Herzlichen Dank, eine Zwischenfrage stellen zu dürfen. – An welchen Beispielen machen Sie die gescheiterte Integrationspolitik von Herrn Schneider fest? Es ist mir ein bisschen wenig, wenn Sie immer auf eine Person, Frau Kaykin, verweisen und sagen: Es ist alles nicht gelaufen. – Ich hätte gerne einige Beispiele und freue mich auf Ihre Antworten.
Lieber Herr Kollege Bas, die anonymisierten Bewerbungen sind ein Beispiel. Sie gehen mit den anonymisierten Bewerbungen raus, indem Sie voller Stolz der Öffentlichkeit Folgendes präsentieren: Wir machen ein Pilotprojekt, genannt „anonymisierte Bewerbungen“, weil wir mehr Menschen mit Zuwanderungsgeschichte für den öffentlichen Dienst – ich unterstreiche: für den öffentlichen Dienst – gewinnen wollen. Sie verlangen mit den anonymisierten Bewerbungen von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte, dass sie ihre Herkunft leugnen, damit sie im Staatsdienst eine Stelle bekommen.
Das ist kein Quatsch, das ist Fakt. Statt Ihre eigenen Leute im öffentlichen Dienst zu schulen, sie meinetwegen in Antidiskriminierungsseminare zu schicken, verlangen Sie von den zugewanderten Menschen, ihre Herkunft zu leugnen, damit sie im öffentlichen Dienst eine Stelle bekommen.
Wir stehen im internationalen Wettbewerb, aber wir stehen auch als Bundesland Nordrhein-Westfalen im Wettbewerb mit anderen Bundesländern, die beispielsweise im Gegensatz zu uns mit einer besseren Wirtschaftskraft locken können. Umso wichtiger ist es, in Nordrhein-Westfalen Anreize zu bieten, um Menschen mit Zuwanderungsgeschichte oder Neuzugewanderte für uns zu gewinnen.
Wir denken, das am besten mit einer Willkommenskultur zu erreichen. Das ist auch Sinn und Zweck des Antrags. Das Kernstück des Antrags ist, dass Sie die kommunalen Integrationszentren, die Sie als Herzstück des Teilhabe- und Integrationsgesetzes angekündigt haben, künftig zu Willkommenszentren ausbauen,
um vielen neu Zugewanderten eine Anlaufstelle zu bieten und vieles in einer Behörde, in einer Instituti
on abzuwickeln, ohne große bürokratische Hürden aufzustellen. Das wäre ein Signal und eine bundesweit einmalige Geschichte und würde sicherlich dazu beitragen, der Integrationspolitik in NordrheinWestfalen einen ganz anderen Stellenwert zu geben. – Danke.
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Frau Güler, ich weiß gar nicht, wie ich antworten soll, weil ich über das, was Sie gesagt haben, so verärgert bin.
Am Anfang unserer Integrationspolitik haben wir gemeinsam gesagt, möglichst viel gemeinsam zu entwickeln. Sie treten jetzt ständig hinter Frau Kaykin her, die nicht gegangen ist, weil ihre Integrationspolitik schlecht war, sondern wegen eines Problems in ihrem vorhergehenden Arbeitsverhältnis. Das hat nichts mit ihrer Integrationspolitik zu tun.
Ich finde, das ist schon ein starkes Stück. Das habe ich Ihnen ja auch bereits im Integrationsausschuss gesagt. Diese Art der unsolidarischen Behandlung einer Frau, einer Migrantin geht bei mir nicht durch; ich finde das empörend.
Punkt zwei: Sie diffamieren hier immer unsere Integrationspolitik und sagen, wirkliche Integrationspolitik hätte in der schwarz-gelben Zeit stattgefunden. Wir hatten in jener Zeit einen Integrationsbeauftragten. Jetzt haben wir eine Staatssekretärin, jetzt haben wir einen Ausschuss.
Da hilft auch Ihre Schreierei nicht. – In der Zeit von Schwarz-Gelb ist real nichts gelaufen außer internen Diskussionen. Das war sicherlich ein Verdienst von Herrn Laschet: in der CDU dafür zu sorgen, dass es nicht immer wieder ausländerfeindliche Attacken im Rahmen von Wahlkämpfen gab. Das hat die CDU gelernt.
Wir haben als erstes Flächenland ein Integrationsgesetz gemacht. Wir haben eine Fülle von Diskussionen geführt. Wir haben eine Fülle von Initiativen erzeugt. Deswegen ist mir völlig unverständlich, dass Sie hier immer wieder etwas behaupten, was mit der Realität nichts zu tun hat.
Das findet sich leider auch in der Szene. Frau Güler, immer wieder stelle ich fest, dass Sie einfach Falschbehauptungen in die Szene setzen und meinen, sich dadurch profilieren zu können. Das finde ich ganz ärgerlich. Ich bin nach wie vor der Auffassung, wir sollten Integrationspolitik gemeinsam machen. Aber durch diese Art von Reden geht es so nicht weiter. Sie haben ja auch gar nicht zu Ihrem Antrag gesprochen, sondern Sie haben allgemein zu der Aufarbeitung des Falles von Frau Kaykin gesprochen.
Erstens. Es ist richtig: Wir brauchen eine Willkommenskultur. Die Tatsache, dass die Hälfte der Zuwanderer nach kurzer Zeit wieder weggeht, ist sehr bedauerlich. Aber es müssen auch die Aufgaben richtig gewürdigt werden. Zum Beispiel auf Bundesebene: Europäische Zuwanderer sind nicht einmal in die Integrationsberatung einbezogen. Sie haben keinen Anspruch auf Integrationshilfen des Bundes.
Zweitens. Das Anerkennungsgesetz auf Bundesebene ist verabschiedet worden. Nach wie vor wissen wir aber nicht, wie die Nachausbildung stattfinden soll, die bei dem einen oder anderen notwendig ist. Deswegen hilft dieses Gesetz ja auch nur partiell, nämlich denen, die eine volle Anerkennung kriegen. Das sind aber nicht viele.
Sie fordern jetzt: Die Zuständigkeit für Integration soll vom Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales in die Staatskanzlei verlagert werden.
Ich kann nur sagen: Sie selber argumentieren in Ihrem Antrag, es sei ganz besonders wichtig, Menschen, die zuwandern, beruflich zu integrieren. Dafür ist aber das Arbeitsministerium zuständig. Das kann das sinnvollerweise machen. Der Zusammenhang von Sozialem und Arbeit ist sinnvoll, denn es geht darum, diese Menschen möglichst schnell in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Das in die Staatskanzlei zu verlagern – ganz unabhängig von Ihren fehlerhaften Aussagen zu Herrn Schneider und Frau Kaykin – ist fachlich einfach falsch.
Mit den Willkommenszentren ist es genau dasselbe. Da verwechseln Sie alles Mögliche. Das Willkommenszentrum in Essen ist das Ausländeramt. Das Ausländeramt hat eine ganz andere Struktur, nämlich vom Bundesinnenministerium über das Landesinnenministerium in die kommunalen Ordnungs- und Rechtsbehörden hinein. Das hat mit der Aufgabe der kommunalen Integrationszentren gar nichts zu tun.
Die Integrationszentren sollen ja dazu dienen, in den Kommunen Anstöße zu geben, welche Initiativen eingeführt werden können. Dort sollen keine Einzelberatungen stattfinden. Für die Einzelberatung der Menschen gibt es mit Blick auf die Willkommenskultur im Übrigen eine ganze Reihe Programme.
Wenn die Essener das Ausländeramt als „Willkommenszentrum“ bezeichnen wollen, mag das ein kommunaler Ansatz sein. Wir haben aber gesagt, wir pfuschen nicht in die Kommunen hinein – auch nicht in die CDU-Kommunen –, wie diese sich organisieren und wo diese was ansiedeln. Wir haben bei den Integrationszentren ausdrücklich gesagt, dass die Kommunen selbst entscheiden müssen, wo sie sie ansiedeln. Jetzt können wir denen nicht indirekt wieder etwas vorschreiben, indem wir sagen, wie das zu heißen hat und welche Arbeit es machen muss.
Also: Die kommunalen Integrationszentren beraten nicht unmittelbar, sondern sie unterstützen neue Initiativen. Wenn man Ausländerämter umbenennen will, kann man das gerne machen. Ich finde die Umbenennung des Ausländeramtes in „Willkommenszentrum“ allerdings ein bisschen zynisch. Denn unser Ausländerrecht hat mit Willkommenheißen leider nicht so viel zu tun. Ich finde es sehr zynisch, wenn sie auf einmal „Willkommenszentren“ genannt werden sollen.
Etwas ganz anderes ist es natürlich, wenn man auf kommunaler Ebene sagt: Um das Ausländeramt herum soll es zusätzliche Beratungsstellen geben. – Das ist vielleicht vernünftig. Das müssen die Kommunen aber selbst entscheiden. Jedenfalls hoffe ich, dass die CDU-Kommunen das so ähnlich sehen wie wir und nicht wie Sie.
Herr Kollege, ich muss Sie darauf aufmerksam machen, dass Ihre Redezeit schon um eine Minute überschritten ist.
Ich hoffe jedenfalls, dass wir wieder auf einen vernünftigen Dialogweg kommen und diese Art von Reden aufhört.
Vielen Dank, Herr Kollege von Grünberg. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Frau Kollegin Velte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Frau Güler! Es fällt mir schwer, das zu sagen. Aber an einem Punkt teile ich die Auffassung meines Kollegen von Grünberg nicht. Ich nehme diesen Antrag und ich nehme auch Ihre Rede, Frau Güler, zum Anlass, festzustellen, dass Sie die gute Kooperation und die gute Tradition im Integrationsausschuss,
Es geht nicht nur darum, dass Sie sagen, die anonymisierten Bewerbungen seien fehlgeschlagen und hätten etwas mit Verleugnung von Herkunft zu tun.
Wir haben gemeinsam immer wieder darüber gesprochen. Ich finde es fast peinlich, wie Sie den Versuch und den Kampf der öffentlichen Stellen, mehr Migrantinnen und Migranten in den öffentlichen Dienst zu bekommen und damit als Pilotprojekt für die Wirtschaft zu dienen, runterputzen. Das finde ich wirklich peinlich. Und das wird weder den Migrantinnen und Migranten gerecht