Ich bin der irrigen Annahme nachgegangen, man würde sich hier mit Ihrem Antrag befassen. Das ist ja anscheinend nicht der Fall. Trotzdem würde ich gerne zwei, drei Dinge aus dem Antrag wertend erwähnen.
Positiv ist natürlich: Die CDU erkennt an – immer mehr, nähert sich dem wenigstens an –, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist. Sie erwähnen in Ihrem Antrag auch den stolzen Anteil an Einwanderung in Nordrhein-Westfalen.
Das finde ich gut, weil Sie an der Stelle auch das verstörende Bild zurechtrücken, das Ihr Fraktionsvorsitzender, Herr Laumann, zur Einwanderung aus Südosteuropa gezeichnet hat. Deswegen: Herzlichen Glückwunsch! Darüber freue ich mich.
Über die Frage der Berufsanerkennung hat Bernhard von Grünberg einiges gesagt. Ihre Einschätzung zur Diskriminierung vieler Menschen mit Einwanderungsgeschichte teile ich. Sie haben dem ja jetzt mit Ihrer Anmerkung zur anonymisierten Bewerbung noch einen Aspekt hinzugefügt.
Willkommenskultur wollen wir alle; die will doch schließlich jeder. Aber gehen wir mal ein bisschen auf das ein, was Sie als Willkommenskultur bezeichnen. Bei Ihnen – das spricht an jeder Stelle aus Ihrem Antrag – heißt das Hochglanz für die Hochqualifizierten und Panzerglas für die anderen. Das ist für uns als Grüne keine Willkommenskultur, und das ist mit uns nicht zu machen.
Mir wird aus Ihrem Antrag überhaupt nicht klar, wieso Sie sich zu einer Verordnungspartei entwickelt haben. Sie wollen zwei Dinge verordnen. Sie haben nicht inhaltlich hergeleitet, wie Sie verordnen wollen, dass die Ministerpräsidentin das und das entscheiden soll. Das betrifft uns als Parlament
Als aktive Kommunalpolitikerin bin ich erbost darüber, was sie den Kommunen alles vorschreiben wollen. Sie wollen den Kommunen, die nun wirklich auf einem guten Weg sind, unterstützt durch die kommunalen Integrationszentren, unterstützt durch die vielen Migrantenselbstorganisationen, die an der Aufstellung der kommunalen Integrationszentren mitgewirkt haben, vorschreiben: Bildung ist nicht! Was ihr euch überlegt habt zum Thema „Seniorenarbeit“, zum Thema „Mehrsprachigkeit“, zum Thema „Quartiersmanagement mit Migrantinnen und Migranten“, das stellen wir jetzt mal auf null.
Da sagen wir: Stopp! Jetzt habt ihr nur noch Willkommenskultur zu machen, und zwar Willkommenskultur vor dem Hintergrund der Panzerglasscheiben in den Ausländerämtern. – Und das finde ich ein bisschen daneben.
Ich glaube nicht, dass man den Kommunen vorschreiben kann, was Sie zu tun haben. Ich denke, dass man dafür werben muss.
Überall, wo ich bin, werbe ich dafür, Willkommenskultur in den Kommunen einzurichten. Ich weiß, dass viele Kommunen da auf einem sehr guten Weg sind. Ich arbeite bei den Migrantenselbstorganisationen, spreche mit denen auch darüber. Die arbeiten auch daran. Die sehen den Bedarf. Die Menschen aus Europa, die in Deutschland ankommen und hier einen Job suchen, streben auch danach.
Die Kommunen sind aber die Träger der ganzen Geschichte. Ich bin nicht bereit, denen vorzuschreiben, was sie zu tun und zu lassen haben. Ich glaube, es wäre gut, wenn das Land NordrheinWestfalen an dieser Stelle Hinweise geben würde, Gespräche führen würde, um die Willkommenskultur vor Ort zu stärken, die vielfach schon vorhanden ist.
Zum Schluss gestatten Sie mir noch eine Anmerkung: Das, was Sie jetzt machen, verhindert doch eine produktive Diskussion in den Kommunen. Wir brauchen auch für die Willkommenskultur in den Kommunen zwingend eine Modernisierung des Ausländerrechts. Dem haben Sie sich die ganze Zeit verweigert. – Vielen Dank.
der Antrag der CDU durchaus diskutabel ist. Ich hätte ihn mir an der einen oder anderen Stelle etwas detaillierter und vielleicht auch noch etwas mehr in die Tiefe gehend gewünscht. Ich denke aber schon, dass wir grundsätzlich über den Ansatz der Integrationspolitik in Nordrhein-Westfalen sprechen müssen.
Ich habe gleich zu Beginn der Legislaturperiode gesagt, dass wir uns, was den Grundkonsens angeht, zwischen den Parteien einig sind. Aber es muss immer noch erlaubt sein, wenn man die Umsetzung des Grundkonsenses von Rot-Grün nicht teilt, das hier zu artikulieren, ohne dass das von Ihnen gleich als Majestätsbeleidigung zurückgewiesen wird.
Ich halte es zumindest für diskutabel, ob es nicht sinnvoller wäre, die Integrationspolitik in der Staatskanzlei anzusiedeln. Die Einordnung in den Bereich „Arbeit und Soziales“ durch Sie, die politisch eher Linken, bedeutet, dass wir die Menschen, die zu uns kommen, die Einwanderer, von vornherein als potenzielle Sozialfälle empfinden.
Zu uns kommen aber auch viele Hochqualifizierte, auf die wir angewiesen sind und denen wir hier eine entsprechende Willkommenskultur ermöglichen wollen. Wir brauchen beides. Ich glaube, dass es nicht klug ist, diese Unterscheidung zwischen Panzerglas und Hochglanz zu machen, Frau Velte.
Ich bin auch nicht glücklich, dass Sie im Zusammenhang mit Flüchtlingen und Schwachen immer unterstellen, nur Sie seien die Guten. Ich will Ihnen dazu mal ein Bespiel aus meinem Wahlkreis nennen. Da ist eine alleinerziehende Mutter mit drei Kindern aus Tschetschenien nachts um 3:30 Uhr herausgeklingelt und abgeschoben worden. Das ist Abschiebepolitik hier in Nordrhein-Westfalen unter Verantwortung von Rot-Grün. Damit das mal klar ist! Mit dieser ewigen Einteilung „Wir sind die Guten, ihr seid die Schlechten“ kommen wir kein bisschen weiter. Das können wir hier auch mal ganz deutlich thematisieren.
Wir befinden uns im Wettbewerb um die besten Kräfte weltweit. Ich habe hier im Landtag ein Treffen mit Expatriates aus Düsseldorf gehabt, mit hochqualifizierten Zuwanderern, die mir gesagt haben, ihnen werde, wenn sie bei der Verwaltung seien, gesagt: Dann gehen Sie mal über die Treppe da hinten. – Dann müssen sie über irgendeine Feuertreppe in irgendein „abgeranztes“ Büro, um sich dort zu melden.
Meine Damen und Herren, wenn wir so mit den hochqualifizierten Zuwanderern umgehen, dann werden wir Schiffbruch erleiden, dann werden die sich für andere Länder entscheiden. Wir sollten mal von dem hohen Ross herunterkommen, dass
Deutschland im internationalen Wettbewerb überall on top ist und die Leute von alleine zu uns kommen. Ganz so sieht das nämlich nicht aus. Dafür muss man auch etwas tun.
Die Idee der Willkommenscenter – manche nennen sie Welcome-Center; man kann auf diese Anglizismen verzichten – ist gut.
Vielleicht wäre es aber besser, wenn wir die Ausländerämter entsprechend weiterentwickelten. Natürlich müssen im Ausländerrecht Veränderungen vorgenommen werden, Herr von Grünberg; das ist gar keine Frage. Aber das wäre, glaube ich, der richtige Ort.
Ich möchte aber auch nicht die Kommunalen Integrationszentren infrage stellen, so wie hier seitens der CDU geschehen. Die Idee, die Integrationspolitik zu bündeln und weiterzuentwickeln, ist gut.
Ich sage Ihnen aber auch: Wir haben kritische Nachfragen zu den Kommunalen Integrationszentren gestellt, beispielsweise was die bürokratischen Vorgaben der Einrichtung anbelangt. Wir haben gesagt: Lasst sie uns doch lieber auf die Arbeit, die vor Ort bereits geleistet wird, satteln, damit das Ganze passgenau ist. Sie haben sich jedoch dafür entschieden, allen Kreisen das gleiche Schema zu verpassen. Wir haben darum gebeten, hierüber zu diskutieren. Das ist von Herrn Schneider abgelehnt worden.
Von daher: Reagieren Sie hier nicht beleidigt, wenn Kritik an Ihrer Integrationspolitik kommt. Ich denke, das sind alles Aspekte, die wir im Ausschuss – und dort vielleicht mit ein bisschen mehr Ruhe und Gelassenheit – diskutieren können, damit wir insgesamt zu einer erfolgreichen Informationspolitik in Nordrhein-Westfalen gelangen können. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst muss ich sagen: Frau Güler, Sie können das Nachtreten nicht lassen, oder? Ich finde das schäbig. – So viel dazu.
Aber nun zum Antrag. „Integrationspolitik neu ausrichten“ als Antrag der CDU – das muss man sich erst mal auf der Zunge zergehen lassen. Mit Sicherheit sind Ihnen die Schildbürger bekannt. Wem die Schildbürger nicht bekannt sind, dem sind vielleicht die Schildbürgerstreiche bekannt. Schildbürgerstreiche sind aberwitzige und irreführende Sachverhalte oder eine ins Gegenteil verkehrende Situation.
das liegt uns fern. Dennoch haben wir uns beim Lesen des vorliegenden Antrags „Integrationspolitik neu ausrichten“ gefragt, ob es sich nicht doch um einen Schildbürgerstreich handelt.
Und man fragt sich: Welches politische Lager trägt zu einer Diskriminierung im Staatsangehörigkeitsrecht bei?
„Wir brauchen … eine Kultur, die eine schnelle und erfolgreiche Integration ermöglicht. Es ist wichtig, Zuwanderer in unserer Gesellschaft willkommen zu heißen.“
Und man fragt sich, welches politische Lager vehement gegen das Wahlrecht von Nicht-EU-Bürgern kämpft.
Neben den gerade zitierten Passagen, die zweifelsohne richtig sind und denen man im Sinne einer verantwortungsvollen Integrationspolitik zustimmen kann, hat man eine Aussage von einem Abgeordneten Ihrer Fraktion im Ohr, Frau Güler.
„Ich kann mich noch an Zeltlager vor dem Landtag vor 20 Jahren und an kultisch Interessierte erinnern, die eine Mahnwache hielten, damit sie ja dort bleiben durften. Ich sage für mich: Wer sich so kriminell benimmt, hat sein Aufenthaltsrecht hier verwirkt – das gilt für alle.“
Zitatende. – Ich möchte gar nicht näher auf dieses Zitat eingehen; nur so viel sei gesagt: Mit Willkommenskultur hat das sehr wenig zu tun!