Lassen Sie mich noch ein Zweites zur Bundestagswahl sagen. Wir können alle sehr froh sein, dass über drei Viertel der Bevölkerung Parteien gewählt haben, die einen klaren proeuropäischen Kurs haben, dass von den im Bundestag vertretenen Fraktionen vier Fraktionen, also CDU, CSU, SPD und Grüne, einen klaren proeuropäischen Kurs haben. Das sollte uns alle bestärken, in der europäischen Sache weiter voranzugehen.
Zur Sache selber muss ich gar nicht viel ausführen. Ein Informationsbüro des Europäischen Parlaments in Bonn ist für die Stadt Bonn, für das Land gut. Es ist immer gut, wenn den Bürgerinnen und Bürgern der europäische Gedanke näher gebracht wird, wenn Parlamentsarbeit transparent gemacht wird. Ich freue mich sehr, dass eine parlamentarische Initiative, die hier entstanden ist und interfraktionell getragen wird, eine große Chance hat, in der Praxis
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrte Damen und Herren! Ein Antrag ist mutiert zu einem Allparteien-, Allfraktionenantrag. Von daher will auch ich mich für die Liberalen kurzfassen. Wir stimmen dem Antrag ebenfalls zu.
Die Vorredner haben zu Recht betont, dass Europa mehr Beachtung verlangt. Wir wissen um die magere Wahlbeteiligung von knapp 42 % bei der letzten Europawahl. Es gibt große Informationsdefizite. Gerade eine Region wie Nordrhein-Westfalen, die ja im Grunde genommen ein eigenes Land, eine eigene Nation sein könnte, ist natürlich berufen, sich zu melden. Wir haben in Berlin und München entsprechende Büros der Legislative. Und wir fordern das auch für Bonn, damit es ein Gleichgewicht zur Exekutive gibt, die ebenfalls in Bonn ein Büro hat. Von daher allgemeine Zustimmung zu diesem Antrag. Wir hoffen, dass wir ihn auch durchsetzen können. – Vielen Dank.
Vielen Dank. – Verehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauer hier im Saal und zu Hause! Für uns Piraten ist ebenfalls klar, dass wir uns diesem Antrag gerne anschließen.
Ein Informationsbüro des Europäischen Parlaments in Bonn bedeutet nicht nur eine Stärkung des Standorts Bonn, sondern in erster Linie ermöglicht es eine bessere Teilhabe der Menschen an der Arbeit des Europäischen Parlaments, der Institution, die als einzige auf europäischer Ebene direkt demokratisch legitimiert ist. Genau da sehen wir den Schwerpunkt. Als Parlamentarier im Landtag NRW, als Vertreter der Legislative und insbesondere als Vorsitzender des Ausschusses für Europa und Eine Welt kann ich natürlich nur begrüßen, dass auch auf europäischer Ebene die Arbeit der Legislative gestärkt oder zumindest deutlicher wird, sodass sich die Bürger besser darüber informieren können, was auf europäischer Ebene passiert.
Meine Vorredner haben es mir vorweggenommen. Ich möchte es nicht weiter in die Länge ziehen. Ich schließe mich meinen Vorrednern an. Wir werden uns dem Antrag anschließen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Kern. – Für die Landesregierung spricht jetzt Frau Ministerin Dr. Angelica Schwall-Düren.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Gäste! Ich freue mich sehr, dass dieser Antrag fraktionsübergreifend getragen wird.
Die Gründe, weshalb es sinnvoll ist, ein solches Büro in Bonn bei der Europäischen Kommission anzugliedern, sind vorgetragen worden. Die muss ich nicht wiederholen.
Ich will nur eines unterstreichen: Die Europäische Union und damit auch die Bundesrepublik Deutschland und das Land Nordrhein-Westfalen stehen vor großen Herausforderungen. Insofern muss das Europäische Parlament auch in Zukunft eine wichtige Stimme der Gestaltung sein. Die Bürger und Bürgerinnen haben hier die Möglichkeit, mit zu entscheiden, nicht nur bei den Europawahlen 2014, sondern auch in Zukunft.
Es geht nicht nur um eine technokratische Weiterentwicklung Europas, sondern es geht um politische Gestaltung. Es geht um Chancen und Nutzen der Europäischen Union. Nur wenn die Bürger und Bürgerinnen gut informiert sind, werden sie entsprechende Entscheidungen treffen können, werden sie im Dialog mit den Abgeordneten an der Weiterentwicklung unseres gemeinsamen chancenreichen nachhaltigen Europas teilhaben können.
Deswegen bin ich sehr dankbar für den Rückenwind der Fraktionen. Das wird für die Gespräche, die wir in Brüssel zu führen haben, nützlich sein, damit dieses Büro in Bonn wieder eingerichtet wird. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Damit sind wir am Ende der Beratung zu diesem Tagesordnungspunkt, und wir kommen zur Abstimmung.
16/3929 – Neudruck –, den Antrag Drucksache 16/3225, der Bestandteil der Beschlussempfehlung ist, in der neuen Fassung anzunehmen. Wer dem
seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Piraten, die SPD, Bündnis 90/Die Grünen, die CDU und die FDP. Stimmt jemand dagegen? – Möchte sich jemand enthalten? – Dann hat der fraktionslose Abgeordnete Stein auch zugestimmt. Ich freue mich, dass wir die Beschlussempfehlung und damit diesen Antrag einstimmig angenommen haben, und schließe damit den Tagesordnungspunkt 10.
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ereignisse, die uns vor gut drei Wochen erreichten und letztendlich zur Entlassung der Staatssekretärin führten, sind uns allen bekannt. Wir haben im Ausschuss ausgiebig darüber diskutiert, sodass wir hier vieles sicherlich nicht noch einmal aufzurollen brauchen.
Die personelle Besetzung der Integrationspolitik dieser Landesregierung war von Anfang an ein Fiasko. Wenn Sie erlauben, Frau Landtagspräsidentin, möchte ich daran gern noch mal mit folgendem Zitat erinnern:
Die damalige Oppositionsführerin Kraft hatte die Deutschtürkin vor der Landtagswahl 2010 in ihr Kompetenzteam geholt, um ein wahlkampftaktisches Gegengewicht zu dem populären CDULandesintegrationsminister Armin Laschet zu setzen.
Doch zur Integrationsministerin machte Kraft sie dann doch nicht, nur zur Staatssekretärin. Denn tatsächlich hat die Integrationspolitik in der Landesregierung nicht den versprochenen hohen Stellenwert.“
Das schrieb die „taz“ am 4. September, ein Blatt, das bekanntlich nicht unbedingt unserer Fraktion nahesteht.
„Der formal für die Integrationspolitik zuständige Minister Guntram Schneider ist als rustikaler DGB-Mann eher ein Mann fürs Werktor als für den Multikulti-Workshop. Die Asylbewerberdebatte in vielen Kommunen, der Kampf um Bildungschancen für junge Migranten oder der Streit ums Duisburger Roma-‚Problemhaus‘ brauchen endlich eine landespolitische Stimme, die gehört wird.“
Leider ist es auch Minister Schneider, der heute nicht hier ist, bisher nicht gelungen, die Stimme der Integrationspolitik in Nordrhein-Westfalen zu werden. Mir ist bekannt, dass Herr Minister Schneider das ein bisschen anders sieht. Auch darüber haben wir im Ausschuss gesprochen. Es bringt aber nichts, wenn ausschließlich die Landesregierung das anders sieht, während die Menschen mit Zuwanderungsgeschichte und die Akteure, die vor Ort integrationspolitisch tätig sind, das anders bewerten.
Sie können davon ausgehen, dass ich mit sehr vielen Menschen, mit sehr vielen Akteuren spreche und integrationspolitisch in vielen Kommunen unterwegs bin. Ihre angeblich gute Integrationspolitik kommt bei diesen Menschen nicht an.
Bei jedem Gespräch wird immer wieder unterstrichen, dass in diesem Lande Integrationspolitik eigentlich nur von 2005 bis 2010 stattgefunden hat.
Deshalb fordern wir mit dem Ihnen vorliegenden Antrag eine Neuausrichtung der nordrhein-westfälischen Integrationspolitik. Wir fordern die Landesregierung mit diesem Antrag auf, der Integrationspolitik einen höheren Stellenwert beizumessen, indem die Integrationspolitik künftig der Staatskanzlei übertragen wird, um somit Querschnittspolitik betreiben zu können, aber auch, weil wir einfach nicht mehr daran glauben, dass Herr Minister Schneider dieser Aufgabe gewachsen ist.
Der Bund hat in den letzten Jahren gute Rahmenbedingungen gesetzt, wie zum Beispiel die Fachkräfteoffensive, die unter anderem versucht, europäische Jugendliche für Deutschland zu gewinnen, oder die neue Beschäftigungsordnung zum Ausländerbeschäftigungsrecht, um unser Land attraktiver für ausländische Fachkräfte zu machen. Wir stehen mit vielen anderen Ländern im internationalen Wettbewerb.
Frau Kollegin Güler, Entschuldigung, dass ich Sie unterbreche. Kollege Bas würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.