Der Handlungsbedarf ist unbestritten. Wir sollten uns darüber im Ausschuss noch einmal genauer unterhalten. Das werden wir auch tun. Der Überweisung stimmen wir zu. Wir freuen uns auf die weiteren Beratungen.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute beraten wir in erster Lesung auf Initiative der Fraktion der Piraten über den Gesetzentwurf betreffend das nichtgewerbliche Halten gefährlicher Tiere wildlebender Arten in NordrheinWestfalen.
Ich begrüße, dass wir in eine parlamentarische Debatte über ein Gesetzgebungsverfahren zu einem Zeitpunkt eintreten, zu dem wir keinen aktuellen
Vorfall verzeichnen. Normalerweise diskutieren wir das Thema – ich kann mich an die Debatte in der vorletzten Legislatur erinnern – anlässlich konkreter Vorfälle. Dass dies jetzt nicht so ist, gibt uns die Gelassenheit und Ruhe, in aller Breite die schwierige Regelungslage miteinander zu besprechen.
Ich begrüße das zum Zweiten auch deshalb – Sie haben darauf hingewiesen –, weil die Landesregierung bzw. die Koalitionsfraktionen im Koalitionsvertrag verabredet haben, hierzu eine Regelung zu treffen. In der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage haben wir angekündigt, dass wir einen solchen Gesetzesentwurf vorlegen. In der Tat beschäftigen wir uns seit mehreren Wochen und Monaten mit einem solchen Gesetzentwurf. Er wird hoffentlich bald auch den Weg ins parlamentarische Verfahren finden.
Die von der Fraktion der Piraten angeführten Vorfälle aus der jüngeren Zeit mit giftigen Schlangen sind auch für die Landesregierung von besonderer Bedeutung und erfüllen uns mit einer gewissen Besorgnis. Der zur Bewältigung derartiger Vorfälle erforderliche hohe administrative und kostenintensive Aufwand und nicht zuletzt auch das Ausmaß der notfallmedizinischen Maßnahmen bis hin zum Einfliegen – davon war auch schon die Rede – von Gegengiften aus dem Ausland geben der Grundannahme recht, dass hier Handlungsbedarf besteht.
Wer ferner beobachtet, wie auf Tierbörsen, vor allem beim unkontrollierten Handeln im Internet, immer mehr exotische Tiere auf legalen und häufig eben nicht legalen Wegen in nordrhein
westfälischen Wohnungen landen, ohne dass bekannt ist, ob der jeweilige Halter/die Halterin sachkundig und zuverlässig ist und ob die Tiere nicht auch ein Gefahrenpotenzial darstellen, den macht das in der Tat besorgt.
In der Antwort auf die gerade erwähnte Kleine Anfrage aus März 2013 hat die Landesregierung der Frau Abgeordneten Brand mitgeteilt, dass derzeit keine Erkenntnisse über die Zahl von gefährlichen Tieren wildlebender Arten in Nordrhein-Westfalen vorliegen und wir in diesem Fall auch keine Meldepflicht für Tierhalter haben. – Auch insoweit könnte eine gesetzliche Regelung Klarheit schaffen.
Wir haben bereits in der Koalitionsvereinbarung darauf hingewiesen, dass solche Tierhaltungen grundsätzlich zu reglementieren sind. Dementsprechend haben wir im März 2011 eine Expertenanhörung im Artenschutzzentrum im Münsterland veranstaltet. Seither befindet sich der Gesetzentwurf in der Bearbeitung. Das ist ein sehr aufwendiger Prozess. Das hat verschiedene Ursachen.
Aber wir wollen dann auch die gesamte Regelungsbreite ausschöpfen. Das ist teilweise sehr viel detaillierter und ausdifferenzierter als das, was Sie in Ihrem Entwurf vorgelegt haben. Wir können uns dann in einer Art parlamentarischen Wettstreits darüber
Es geht um die Haftung. Es geht insbesondere bei Raubtieren, Großbären, Großkatzen, großen Dickhäutern, Giftschlangen darum, dass sie grundsätzlich nicht gehalten werden sollten. – Hier könnten wir zu klaren Ge- und Verbotsregelungen kommen.
Im Übrigen haben Sie bei der Aufzählung der gesetzlichen Regelungen Belgien nicht erwähnt. In Belgien gibt es eine Positivliste. Auch das muss man berücksichtigen, wenn es um die Frage der Administrierung geht.
Ein besonderes Interesse ist unterstellt – das wäre die Ausnahme – beispielsweise bei Zoos oder Tiergehegen. Auch das muss entsprechend geregelt werden und bedarf einer ausführlichen Befassung.
Außerdem sollte nach unserer Auffassung nicht nur die private, sondern grundsätzlich auch die gewerbliche Tierhaltung entsprechend bedacht werden.
Wie im Vorschlag der Piratenfraktion vorgesehen, sollte ein Entwurf auch so qualifiziert sein, dass der erforderliche Aufwand mit entsprechender Erhebung von Gebühren auf der anderen Seite bedacht werden kann. Es kann nicht sein, dass die öffentliche Hand die entsprechenden Kosten übernimmt.
Was den Zeitplan anbelangt, ist beabsichtigt, dem Kabinett den zurzeit von der Landesregierung erarbeiteten Gesetzentwurf in Kürze zuzuleiten, um dann die erforderliche Verbändeanhörung einzuleiten, insbesondere mit den kommunalen Spitzenverbänden zu reden. Die kommunalen Spitzenverbände sind maßgeblich, weil das eine Aufgabe ist, die zukünftig von den Kommunen wahrgenommen wird.
Da unterscheiden wir uns im Übrigen. Wir meinen, dass hier die Kreisveterinärbehörden federführend sein sollten, weil dort der nötige Sachverstand vorliegt, und nicht die jeweiligen Ordnungsämter. Auch darüber müssen wir dann diskutieren.
Ich gehe davon aus, dass der Gesetzentwurf hoffentlich noch in diesem Jahr, spätestens Anfang nächsten Jahres den Landtag erreicht. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. – Herr Minister hat die Redezeit um gut eine Minute 20 Sekunden überzogen. Wenn die Fraktionen es wünschen, bekommen sie diese Redezeit noch obendrauf. – Das ist nicht der Fall. Dann lie
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfes Drucksache 16/3948 zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und zur Mitberatung an den Ausschuss für Kommunalpolitik. Möchte jemand dagegen stimmen? – Möchte sich jemand enthalten? – Beides ist nicht der Fall. Dann haben wir den Gesetzentwurf entsprechend überwiesen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Eine Welt Drucksache 16/3929 – Neudruck
Ich weise darauf hin, dass der Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gemäß § 79 Abs. 2 Ziffer b der Geschäftsordnung vom Plenum mit der Maßgabe an den Ausschuss für Europa und Eine Welt überwiesen wurde, dass eine Beratung und eine Abstimmung erst nach Vorlage einer Beschlussempfehlung erfolgen sollte. Die Beschlussempfehlung und der Bericht des Ausschusses für Europa und Eine Welt liegen nun als Drucksache 16/3929 in der Fassung des Neudruckes vor.
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Nordrhein-Westfalen ist mit seinen 18 Millionen Einwohnern eine der größten Regionen Europas. Wir haben in unserer Bundesstadt Bonn eine Regionalvertretung der EU-Kommission als Exekutive, aber wir haben als eine der wenigen Regionen, in denen die EU-Kommission vertreten ist, kein regionales Informationsbüro des Europäischen Parlamentes.
Deshalb haben SPD und Grüne die Initiative ergriffen, dass am Standort der Vertretung der EUKommission in unserer Bundesstadt Bonn ebenso ein Informationsbüro des EU-Parlamentes eingerichtet wird. Gerade in Zeiten, in denen sich Europa massiver Kritik aus der Bevölkerung ausgesetzt sieht, ist es umso notwendiger, das Europäische Parlament als Vertretung des europäischen Volkes
Beim Tag der offenen Tür im Landtag haben sehr viele Menschen an der Umfrage zum Thema Europa teilgenommen. Unsere Bürgerinnen und Bürger wünschen sich, dass NRW mehr Gewicht in Europa erhält und dass Europa gleichzeitig transparenter und bürgernäher wird.
Die Diskussion über die Beschlussfassung des zuständigen Ausschusses für Europa und Eine Welt zu diesem Antrag hat eine breite Basis für dieses Anliegen geschaffen. Mit dieser fraktionsübergreifenden einmütigen Forderung möchte der Landtag von Nordrhein-Westfalen die Landesregierung auffordern, sich beim Präsidenten des Europäischen Parlaments und den entsprechenden Gremien für die Umsetzung dieses Beschlusses einzusetzen. Gleichzeitig fordern wir alle nordrhein-westfälischen Mitglieder des Europäischen Parlamentes fraktionsübergreifend auf, dieses Anliegen offensiv zu vertreten.
Ich und wir gemeinsam sind davon überzeugt, dass die Einrichtung eines solchen Informationsbüros in Bonn den Zuspruch der Bürgerinnen und Bürger erfahren wird. NRW liegt im Herzen Europas; NRW will auch weiterhin, dass es ein starkes Europa gibt. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Neumann, wir schließen uns diesem Antrag gerne an. Es ist auch für uns ein wichtiges Anliegen, dass wir hier eine Vertretung bekommen. Diese an das Kommissionsbüro in Bonn angegliederte Vertretung wäre nicht nur für unser Bundesland, sondern auch für Hessen, für das Saarland und für Rheinland-Pfalz zuständig. In einer Zeit, in der die Komplexität von Europa deutlicher werden muss – wir erleben das ja immer wieder –, ist das ein wichtiges Signal.
Herr Barroso hat in seiner Rede in Straßburg am 11. September 2013 noch einmal generell auf die Bedeutung des Europäischen Parlamentes hingewiesen. Ich denke, es ist auch für uns sehr wichtig, in unserem großen Bundesland, dieser großen europäischen Region mit 18 Millionen Bürgerinnen und Bürgern eine Akzeptanz der wichtigen Themen in Europa zu finden; denn ohne die vielfältigen Möglichkeiten, die auch eine riesige Bedeutung für unser Bundesland haben, sind wir in der globalen Welt wirtschaftlich und auch generell gar nicht mehr im Blickpunkt.
Insofern ist das auch für die im Mai nächsten Jahres anstehenden Europawahlen ein wichtiges Signal, das von uns ausgeht, und es ist gut, dass wir mit einer Stimme sprechen und dieses Ziel gemeinsam erreichen wollen.
Bonn ist der richtige Ort dafür, weil hier auch internationale Organisationen angesiedelt sind. Ich nenne nur die UN. Auch viele Organisationen, die sich mit entwicklungspolitischen Themen beschäftigen, sind in Bonn angesiedelt.
Wir von der CDU haben 2006 schon einmal versucht, Entsprechendes in die Wege zu leiten. Damals hieß es aber, aufgrund der vielen Länder müssten erst in den großen Städten Informationsbüros eingerichtet werden. Ich denke, mittlerweile ist so viel Zeit vergangen, dass wir jetzt vielleicht ein gutes Zeitfenster dafür erwischen, unseren Antrag in Brüssel durchzubekommen. Das würde uns sehr freuen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Herr Kollege Engstfeld.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Angesichts der Lage und der aktuellen Situation in Berlin weiß ich nicht, welches Signal ich heute aussende, wenn ich sage, ich stimme meiner Vorrednerin und meinem Vorredner von CDU und SPD zu. Zwischen Ihnen und uns gibt es überhaupt keine Differenz. Ich glaube, das gilt auch für die mir nachfolgenden Redner. Wir bewegen uns alle auf einer Linie. Insofern sind alle Fraktionen im Landtag der gleichen Ansicht. Das ist vielleicht ein kleines Rauchzeichen aus dem Landtag in Richtung Berlin.
Lassen Sie mich noch ein Zweites zur Bundestagswahl sagen. Wir können alle sehr froh sein, dass über drei Viertel der Bevölkerung Parteien gewählt haben, die einen klaren proeuropäischen Kurs haben, dass von den im Bundestag vertretenen Fraktionen vier Fraktionen, also CDU, CSU, SPD und Grüne, einen klaren proeuropäischen Kurs haben. Das sollte uns alle bestärken, in der europäischen Sache weiter voranzugehen.