Die Fortschreibung des Wasserstraßenverkehrs- und Hafenkonzeptes ist absolut zu befürworten. Auf die Binnenschifffahrtsinitiative sind wir alle sehr gespannt.
Jetzt müssen wir uns nur noch um einige kleine Reizwörter kümmern. Die Forderung im FDP-Antrag nach PPP – hier nicht einmal als ergebnisoffene Prüfung, sondern als vordefiniertes Ziel – ist meiner Meinung nach überflüssig, weil es sich dabei um ein Umsetzungsdetail handelt. Die notwendigen Maßnahmen sind nämlich zunächst unabhängig von den Betreiberstrukturen. Wenn die Grünen sich für eine Fahrrinnenvertiefung im Rhein aussprechen können, dann kann es wohl auch einmal einen verkehrspolitischen Antrag der FDP ohne das Kürzel PPP darin geben.
Schön ist es übrigens, dass der FDP-Antrag ausdrücklich die Maßnahmen für die Binnenschifffahrt als Alternative zu flächenverbrauchsintensiven
Standortneugründungen auf der grünen Wiese darstellt. Das ist gut, denn es passt zur heutigen Debatte um newPark; das ist dann vielleicht auch versöhnlich.
Die Regierungsfraktionen hingegen sollten sich nicht hinter dem seichteren Gegenantrag, der ja eigentlich gar keiner ist, verstecken. Da fehlt mir per
Führen wir einmal zusammen: Wir wollen Transportkapazitäten erhöhen, den Güterverkehr ökologisch und verkehrspolitisch nachhaltig gestalten und alles, was geht, so gut wie möglich von der Straße holen.
Ich würde mir wünschen, dass das gemeinsame Anliegen, das ja unübersehbar vorhanden ist, zur Grundlage der kommenden Verhandlungen im Ausschuss wird. Darauf freue ich mich an dieser Stelle wirklich. – Danke sehr.
Danke schön, Herr Kollege Bayer. – Für die Landesregierung hat jetzt Herr Minister Groschek das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Auch ich freue mich, weil der Tag verkehrspolitisch schon gut anfing,
aber inzwischen noch besser geworden ist. Von daher ist das ein parlamentarisches Highlight für die Verkehrspolitiker an Rhein und Ruhr, Weser und – was brauchen wir noch? – Ahr!
Herr Schemmer, jetzt ohne jegliche Ironie: Ich fand es klasse, dass Sie hier sehr deutlich die Gleichrangigkeit und Gleichwertigkeit der unterschiedlichen Verkehrsträger betont haben. Das ist, glaube ich, eine Perspektive, die eine neue Gemeinsamkeit möglich macht. Das ist jetzt nicht ironisch gemeint, sondern ganz ernsthaft.
Wir werden sehen: Wenn mehr Infrastrukturmittel bereitstehen, wird es darauf ankommen, dass wir diese Infrastrukturmittel in einer möglichst breiten Phalanx auch problemorientiert aus NordrheinWestfalen heraus investieren. Das heißt dann eben, daran zu denken, dass neben den Autobahnbrücken auch die Schleusen in die Jahre gekommen sind und die Brücken in der Regel zu tief hängen.
Deshalb ist es ganz wichtig, dass eine solche Gemeinsamkeit konzeptionell herstellbar ist, und ich freue mich, dass das „Wir“ im nordrhein
Herr Minister, Sie beschäftigen sich in diesem Hause ja noch nicht so lange mit Verkehrspolitik. Sie stellen Gemeinsamkeit her und Sie sprechen von neuen Perspektiven, also von Änderungen. Können Sie mir eigentlich erklären, wo sich die Gleichrangigkeit aller drei Verkehrsträger – Straße, Bahn und Wasser – bei uns geändert haben soll? Das habe ich nicht ganz verstanden, darum bitte ich Sie, das einmal zu erklären.
Wir könnten jetzt in Kleinarbeit noch einmal die Protokolle der letzten Ausschusssitzungen Revue passieren lassen und nachlesen, welche Betonungen es jeweils gegeben hat. Aber das will ich ja überhaupt gar nicht, Herr Schemmer.
Lassen Sie uns doch einfach entlang dieser neuen Gemeinsamkeit arbeiten. Nordrhein-Westfalen ist das herausragende Land der Binnenschifffahrt und der Binnenhäfen. Sie haben zu Recht betont: Wir brauchen Erneuerungen in der Infrastruktur. Ich will daran erinnern, dass wir ein sehr reiches Land sind. Wenn Sie an Persönlichkeiten denken wie Erich Staake oder Herrn Groß, wenn Sie an Hafenentwicklungen denken wie DeltaPort, Dortmund oder Godorf – dann wissen Sie: Wir haben viele Impulse im Land, und die müssten wir jetzt einmal neu sortieren und einordnen.
Wir müssen unsere Bezüge zu Antwerpen, Rotterdam und Norddeutschland noch einmal klären. Das eine haben wir bereits geklärt, nämlich den Korridor Betuwe. Den Eisernen Rhein haben wir noch vor uns, in welcher Konstellation auch immer. Die Beneluxländer einbeziehend werden wir auch da eine gute Lösung finden; da bin ich sehr sicher.
Das Feld ist weit gesteckt. Ich finde wichtig, dass wir gemeinsam überlegen, woran denn die hohe Ausflaggung liegt.
(Bernhard Schemmer [CDU]: Herr Priggen meinte gerade, Betuwe wäre auch eine Was- serstraße! – Heiterkeit)
Herr Schemmer, das befürchten manche am Niederrhein! – Wir haben dort ja große Finanzierungsschwierigkeiten überwunden, und das ging, unter uns gesagt, auch nur, weil wir den Lärmschutz und den Hochwasserschutz kombiniert haben; denn wir bauen zum Teil sechs Meter hohe Lärmschutzwände. Wie gesagt, Betuwe ist das eine; der Eiserne Rhein das andere.
Wir waren aber gerade bei dem Problem der Ausflaggung. Das ist ein großes Problem, denn die deutsche Binnenschifffahrt wird langsam ge
schrumpft. Die niederländische Binnenschifffahrt hingegen wächst überproportional an. Deshalb müssten wir uns überlegen, was wir denn tun können, um unseren originären nationalen Anteil an der Binnenschifffahrt zu unterstreichen und zu fördern, und wo es noch Ansatzpunkte gibt, um die Binnenschifffahrt nicht komplett in die Nachbarstaaten zu verlieren.
Das wird auch bei der Hafenhinterlandpolitik wichtig sein; denn die jetzige Struktur wird nicht dauerhaft ohne Konkurrenz in den Beneluxstaaten sein. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Rotterdam und Antwerpen ihren ersten Hinterlandhafen in Duisburg verortet wissen wollen, sondern es wird eine Hafenentwicklung auch jenseits der deutschen Grenze auf belgischem oder niederländischem Gebiet geben.
Deshalb muss man klug agieren und über Vernetzungen auch grenzüberschreitend international eine Stabilisierung unserer Standortinteressen hinbekommen. Darum finde ich gut zu überlegen, eine Enquetekommission „Logistik“ einzurichten, aber dann bitte schön mit den Kolleginnen und Kollegen der Wirtschaftspolitik. Denn Logistik ist weit mehr als Infrastruktur, um Häfen zu bauen. Deshalb wäre eine gemeinsame Enquetekommission ein Mehr an Qualität, an Problemlösung. Da bin ich mir sicher.
Sie haben zu Recht den Kombiverkehr, der gefördert werden muss, angesprochen. Sie haben zu Recht Fläche, die wir brauchen, angesprochen. Wir brauchen jedoch auch Akzeptanz.
An einem Punkt müssen wir nachdenklicher werden, weil sonst das Kind schnell in den Brunnen fällt. Es gibt erste Bürgerinitiativen im Rheintal, die sich nicht nur gegen den Schienenlärm, sondern auch gegen die Schiffsdieselbelastungen wehren. Das kann man abtun, aber dann bekommen wir es als Bumerang zurück.
Deshalb bin ich sehr dafür, gemeinsam mit der Binnenschifffahrt zu überlegen, wie der Schiffsdiesel der Gegenwart umweltfreundlicher werden kann,
weil diese Feinstaubbelastungen unter Akzeptanzgesichtspunkten auf Dauer nicht erträglich sind. Wir müssten alles tun, um die Akzeptanz zu erhöhen und nicht Akzeptanzprobleme schaffen, indem wir Probleme negieren. Das ist mir ein sehr ernstes Anliegen bei der Perspektive.
Ich freue mich auf die weitere Diskussion im Ausschuss und auch bei der Anhörung. Ich bin froh darüber, dass wir bei der Entwicklung der Hafenkonzepte, die auf den Konzepten 2004 und 2006 aufbauen, von einem Beirat begleitet werden. Da gibt es eine Kontinuität über Grenzen von unterschiedlichen Landesregierungen hinweg. Das ist auch gut so. Der Beirat wird dazu führen, dass wir bei den einzelnen unterschiedlichen Häfen eine Verständigung finden, die nicht immer gegeben ist.
Ich glaube, wenn das Wir-Bewusstsein auch in der Hafenlandschaft wächst und kein Bedürfnis entsteht, jede Kaimauer als Welthafen zu interpretieren,
werden wir einen gemeinsamen Weg finden, die Gleichrangigkeit und Gleichwertigkeit auch baulich und organisatorisch zu fassen und zu sagen: Wir in Nordrhein-Westfalen sind über Parteigrenzen hinweg stolz auf das, was wir geleistet haben.
Vielen Dank, Herr Minister Groschek. Es waren 46 Sekunden mehr als die vorgesehene Redezeit. Mir liegen allerdings keine weiteren Wortmeldungen mehr vor.