Hinsichtlich der energetischen Sanierung – das nur am Rande – wissen Sie selbst, dass man sich den Grenznutzen einmal vor Augen führen sollte. Es ist ja die schwarz-gelbe Regierung, die die EnEV gerade kurzfristig verschärfen will – nicht die Roten und nicht die Grünen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren von der CDU, wir haben mit Freude zur Kenntnis genommen, dass die Bundeskanzlerin öffentlich erklärt hat, die SPD habe eine super Idee. Aber es war wie immer – entschuldigen Sie, Herr Präsident; die Rüge kassiere ich schon mal – die typische Verarschungsnummer. Man erzählt nämlich öffentlich, man sei für diese Mietpreisbremse. Was passiert aber anschließend? – Im Anschluss geht man hin und verkündet, das sollten die Bundesländer machen.
Sie wissen alle – beim Thema „Zweckentfremdungsverordnung“ haben wir es schon einmal gesehen –: Es ist de facto für ein Flächenland wie Nordrhein-Westfalen unmöglich, diese Mietpreisbremse rechtssicher zu organisieren. Deshalb brauchen wir eine Bundesregelung. Aus diesem Grunde fordern wir die CDU auf, nicht immer Nebelkerzen zu schmeißen und das SPD-Programm zu plagiieren, sondern zu sagen: Ja, wir machen eine Mietpreisbremse! Millionen von Menschen in den großen Ballungszentren des Landes würden sich dafür bedanken.
In diesem Sinne kann man den FDP-Antrag nur in die Wahlkampfwüste schicken und den guten Entschließungsantrag von Rot-Grün heute annehmen. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Ott. Sie haben es selber schon gemerkt und sich vorab schon entschuldigt. Aber das hilft alles nichts. Sie wissen selbst, dass Sie einen unparlamentarischen Begriff verwendet haben, was wir eigentlich nicht so gerne hören.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich könnte es auch ganz kurz machen, indem ich meine Ausführungen unter eine Überschrift stelle:
Im FDP-Antrag ist fast alles richtig, im Entschließungsantrag der Roten und Grünen ist fast alles falsch.
Beim Wohnungsbau gilt bei Ihnen ganz schlicht: Vorschriften, Dirigismus, Planwirtschaft. So machen Sie Wohnungsbau.
bilienanbieter, die 64 % der Mietwohnungen anbieten, öffentliche, kirchliche und genossenschaftliche Wohnungsunternehmen mit einem Anteil von gerade einmal 11 % und die großen Wohnungsunternehmen von LEG bis GAGFAH, Vivawest und Deutsche Annington mit 25 %.
Wir müssen uns die Frage stellen, wie sich der Wohnungsbau, ob privat oder öffentlich gefördert, seit 2005 entwickelt. Dank Steinbrück – ich rufe das noch einmal in Erinnerung; ich bitte darum, dazu das Koch-Steinbrück-Papier zu lesen – ist der Wohnungsneubau in Deutschland von 360.000 Wohnungen im Jahr 2000 im Jahr 2004 auf 240.000 und jetzt auf 160.000 im Jahre 2011 – das ist die letzte Zahl, die ich habe – zurückgegangen.
Ganz schlicht: Woran liegt es? – Ohne degressive Abschreibung stirbt der Wohnungsbau. Natürlich gibt es die Ausnahme von wachsenden Märkten mit Potenzial für höhere Neubaumieten, aber das löst doch nicht unser Problem. Immerhin sind mehr als die Hälfte des Neubaus Eigentumsmaßnahmen.
Kommen wir zu Nordrhein-Westfalen: 70.000 Wohnungen in 2000, 50.000 in 2004, jetzt sind wir bei 30.000 neuen Wohnungen. Bei 8,6 Millionen Wohnungen in NRW sind das noch nicht einmal 0,4 %, also nicht einmal 4 ‰ Neubau. Das ist beim Wohnungsbau zu wenig, beim Autofahren sicherlich zu viel; aber darüber reden wir ja im Moment nicht.
Die „Welt“ vom 4. Juni dieses Jahres teilt uns die Kostensteigerungen beim Neubau mit: 28,3 % seit 2005, 5,5 % mehr als die Inflation. Der GdW und viele andere sagen uns: Die Kosten haben sich mit den Anforderungen an den Energiestandard einschließlich Dämmung und Nutzung alternativen Energien so entwickelt.
Wir könnten uns aber auch über den Hauptpreistreiber unterhalten: Das ist das Land NRW selber. Durch eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer von über 40 % seit 2005 ist es der größte neue Kostenträger. Selber Hauptpreistreiber und zugleich Mietpreisbremser zulasten der Investitionen – dann wird eben nicht mehr investiert. Das Land ist nicht nur der Hauptpreistreiber, es ist auch der blinde Akteur.
Jetzt zu den Fakten, die völlig anders sind als eben vorgetragen. Welche Vernebelung muss eigentlich vorliegen, um die Situation so zu beschreiben wie eben geschehen?
Wohnraumförderung NRW, gigantischer Einbruch: 2009 1,14 Milliarden €, 2010 1,04 Milliarden €, 2011 0,78 Milliarden €, 2012 0,55 Milliarden €.
Der Entfesselungskünstler ist zum Zwerg geworden. Das ist doch das Problem bei dieser Fragestellung.
Ich sage es noch einmal: Das nicht nur nicht mal die Hälfte von 2009, es ist auch gerade die Hälfte von Rot-Grün in 2002, in 2003 und in 2004.
(Jochen Ott [SPD]: Haben Sie schon mal was von der Zinsentwicklung gehört? Was ist denn das für ein Geschwätz?)
(Jochen Ott [SPD]: Der würde begeistert klat- schen! Endlich noch einer für die soziale Marktwirtschaft!)
Dann ist da noch die vom Bund beschlossene 15-%-Mietpreisbremse. Parallel dazu hat der bayerische Landtag schon gearbeitet. Man hat parallel zum 1. Mai 2013 eine Regelung getroffen, um die Mietpreisbremse unmittelbar umzusetzen. Ich konnte die Diskussion dort miterleben, als ich da kürzlich im Urlaub war.
Während Bayern das parallel macht, erklärt Minister Groschek hier am 25. April, dass er sieben – ich wiederhole: sieben – Institute mit der Bestimmung von Gebietskulissen beauftragt habe.
Bayern hat die Verordnung zum frühestmöglichen Zeitpunkt in die Welt gesetzt, und Nordrhein-Westfalen braucht sieben Gutachten, um zu handeln.
Für eine vernünftige Wohnungsbaupolitik empfehle ich, folgende Dinge zu tun: sofortige Umsetzung der 15-%-Grenze, wie Bayern es uns gezeigt hat, für die Bestandswohnungen in engen Wohnungsmärkten
eine Wiedervermietungsobergrenze von 10 % – nur das ist eine vernünftige Lösung gegenüber den Vergleichsmieten –,