Das andere ist: Herr Schulz sprach das Recht, sich einer Gefahr auszusetzen, das Recht auf Selbstverwirklichung an. – Das erinnert mich an die Diskussion bei Einführung der Stundenkilometerbegrenzung auf 30 km/h vor Grundschulen und Schulen. Da gibt es auf der einen Seite ein – ich nenne es einmal – Recht auf Gefahr, aber es gibt auf der anderen Seite auch das von unserer Gesundheitsministerin angesprochene Recht auf Gesundheit.
Ich darf ins Gedächtnis rufen, dass die Verbände in der Anhörung ganz klar gesagt haben, auf ihren Kinder- und Jugendveranstaltungen wäre alles in Ordnung. Zeitgleich jedoch wurden Bilder präsentiert, auf denen Festhallen komplett zugeraucht waren, in denen reine Kinder- und Jugendveranstaltungen durchgeführt wurden.
Das ist die Begründung, warum dieses Gesetz für den Schutz unserer Kinder- und Jugendlichen sinnvoll ist. Für eine Bewertung seiner Auswirkungen ist es, glaube ich, jetzt noch eindeutig zu früh. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Dr. Adelmann. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Wir sind am Schluss der Beratung. Ich schließe diese Aktuelle Stunde.
sen – Die Menschen in unseren wachsenden Großstädten brauchen Wohnungen und keine staatlich verordneten Markthemmnisse
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/3310 – zweiter Neudruck
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Fast in jeder Plenarwoche in diesem Jahr befassen wir uns mit dem Thema „bezahlbarer Wohnraum“. Nun ist das ein Wohnraum, in dem die Mieterinnen und Mieter hoffentlich auch in Zukunft noch entscheiden dürfen, ob sie dort rauchen oder nicht. Das ist deren Entscheidung und nicht die Entscheidung von Rot und Grün, meine Damen und Herren.
In all den Debatten in diesem Jahr waren wir uns einig und sind es uns auch heute, dass es in Nordrhein-Westfalen so wie in der gesamten Bundesrepublik eine Reihe von wachsenden Großstädten gibt, in denen Wohnungen Mangelware sind und in denen die Mietpreise gewaltig steigen.
Zudem, liebe Kolleginnen und Kollegen, eint uns das Ziel, dass in Nordrhein-Westfalen Wohnraum zu angemessenen und bezahlbaren Mietpreisen zur Verfügung stehen soll.
Bei den Überlegungen zur Lösung des Problems „bezahlbare Mietpreise“ trennt sich dann allerdings unser Weg, meine Damen und Herren. SPD und Grüne wollen die Einführung einer Mietpreisbremse, also einen massiven Eingriff in Eigentumsrechte der Bürgerinnen und Bürger. Alle Verbände sagen Ihnen voraus, dass Sie damit Investoren verschrecken, sich die Investoren anschließend zurückziehen und das Problem am Ende dadurch vergrößert wird.
Deshalb, meine Damen und Herren, lehnt die FDP diese Wohnraumpolitik mit Mietpreisbremsen von Rot-Grün konsequent ab.
Wahrscheinlich liegen wir schon bei der Beurteilung der Ursache auseinander. Der Mietpreisanstieg ist in erster Linie auf ein zu geringes Wohnungsangebot bei wachsender Nachfrage zurückzuführen. Wenn wir diesem Nachfragezuwachs gerecht werden wollen, müssen wir dafür sorgen, dass in den betroffenen Regionen mehr Wohnungen gebaut werden. Da die öffentliche Hand dieses nicht leisten kann, sind die private und die gewerbliche Wohnungswirtschaft gefragt, die ohnehin den größten Teil unseres Wohnungsbestandes bereitstellt. An Kapital – auch da waren wir uns immer einig – dürfte es dort nicht fehlen. Es fehlt an den richtigen Rahmenbedingungen und den richtigen Anreizen.
Die FDP, meine Damen und Herren, steht für sinkende Mieten durch eine massive Belebung des Wohnungsmarktes. Anders gesagt: mehr Wohnungen, anschließend niedrige Mieten.
Meine Damen und Herren, SPD und Grüne rufen in allen Bereichen immer nach dem Bund. Dabei gibt es genügend Möglichkeiten in der Landespolitik, um die Rahmenbedingen für Investitionen in den Wohnungsmarkt deutlich zu verbessern.
Sie aber haben die Grunderwerbsteuer erhöht – das war natürlich investitionshemmend. Sie müssen die Wohnraumförderpolitik so gestalten, dass die Mittel endlich wieder konsequent abgerufen werden. Städten und Gemeinden muss wieder die Gelegenheit gegeben werden, genügend Bauland auszuweisen.
Darüber hinaus, meine Damen und Herren, ist ein ganz wesentlicher Investitionsanreiz aus Sicht der FDP die Wiedereinführung der degressiven Abschreibung für Anlagen, also die sogenannte AfA, die im Jahre 2005 von CDU und SPD auf Bundesebene abgeschafft wurde. Seitdem sind die Investitionen erheblich zurückgegangen, da nur noch linear 2 % pro Jahr über einen Zeitraum von 50 Jahren steuerlich geltend gemacht werden können. Zuvor waren es in den ersten zehn Jahren 4 % pro Jahr.
In einem Gutachten aus dem Jahre 2009, erstellt durch das RWI, also das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung, kam dieses zum Ergebnis: Die degressive AfA führt zu entscheidenden Impulsen für den Neubau von Wohnungen, dadurch zu mehr Beschäftigung, dadurch zu mehr Steuereinnahmen. – Wenn wir uns also hier auf Bundesebene in der Steuerpolitik bewegen, führt das zu keinen Steuerverlusten, sondern nach diesem Gutachten zu Steuermehreinnahmen.
Während SPD und Grüne mit Negativanreizen wie der Mietpreisbremse Wohnungspolitik betreiben, will die FDP mit fairen Rahmenbedingungen und Investitionsanreizen neue Wohnungen schaffen. Klarer, meine Damen und Herren, kann der Kontrast zwischen den einzelnen Fraktionen nicht sein.
Interessant wird jetzt der folgende Punkt, meine Damen und Herren, denn die Positionen der CDU in der Wohnungspolitik unterscheiden sich ganz selten von denen der FDP. Im Entschließungsantrag fordert die CDU jedoch unter IV.3 – ich zitiere –:
„Der Landtag fordert die Landesregierung auf, sich im Bundesrat für eine Mietpreisbremse einzusetzen, ….“
Das können Sie nachlesen. Dabei, meine Damen und Herren, hat die Bundesregierung von CDU und FDP mit dem Mietrechtsänderungsgesetz, das auch den Bundesrat passiert hat, eine solide Grundlage geschaffen, um ein hohes Maß von Mieterschutz zu gewährleisten, also um in ganz besonderen Fällen Mietpreissteigerungen vertretbar zu begrenzen, und
gleichzeitig für Impulse auf dem Wohnungsmarkt zu sorgen. Dieses Gesetz wurde beschlossen. Das haben CDU und FDP gemeinsam gemacht. Das ist auch genau der richtige Weg. Der reicht nach Auffassung der FDP-Landtagsfraktion hier in Nordrhein-Westfalen auch aus.
Abschließend möchte ich sagen: Es gibt einige Ansätze für mehr Wohnungen und sinkende Mieten. Nutzen Sie von SPD und Grünen endlich Ihre landespolitischen Möglichkeiten bei der Wohnraumförderung und beim Bauland. Ziehen Sie die Notbremse. Eine Mietpreisbremse schadet am Ende den Mieterinnen und Mietern. Unterstützen Sie den Vorschlag der FDP, zur degressiven AfA zurückzukehren, damit in Nordrhein-Westfalen endlich wieder genügend Wohnungen entstehen können. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die FDP ist ja ganz verliebt in den Begriff des Entfesseltseins. – Man kann weltweit sehen, was aus Ihren entfesselten Märkten geworden ist: Eine Entfesselung der Märkte führt in der Regel dazu, dass einige wenige reicher werden und ganz viele draufzahlen müssen. Das ist mit uns nicht zu machen.
Der Begriff „Entfesselung“ ist eigentlich ein schöner Begriff. Diesen Begriff kann man heute auch vergeben, denn wir haben einen Entfesselungskünstler hier. Das ist dieser Minister. Er ist deshalb ein Entfesselungskünstler, weil es ihm gelungen ist, die Wohnraumförderung so anzupassen, dass sie insgesamt im Land Nordrhein-Westfalen sehr positiv aufgenommen worden ist. Wir bekommen Lob von allen Seiten. CDU und FDP in den Kommunen loben uns, die Wohnungsverbände loben uns, die Wohnungswirtschaft lobt uns und sagt, genau das sei der richtige Weg. Und wer hat’s gemacht? – Mike Groschek. Das ist der Entfesselungskünstler.
Etwas anderes müssen wir uns aber ansehen, wie der Minister deutlich gemacht hat. Selbstverständlich gibt es gerade in den Wachstumsgebieten massive Flächenprobleme. Darauf komme ich gleich noch einmal zurück. Wir haben auch Schwierigkei
ten bei der Bestandssanierung in den Schrumpfungsgebieten. Auch dazu werden wir weitere Überlegungen anstellen müssen, um insbesondere diejenigen, die die Bestände verbessern wollen, zu unterstützen. Wir sind hier auf einem sehr guten Weg. Diesen Weg werden wir fortsetzen.
Die Flächenproblematik macht uns schwer zu schaffen. Es ist sehr interessant, wie gestern im Nachrichtenmagazin „Panorama“ führende Vertreter von CDU und FDP dabei vorgeführt worden sind, wie sie vor Ort an der Spitze von Bürgerinitiativen sämtliche Bebauungen und Nachverdichtungen kaputt machen und öffentlich erklären, dass es ein Skandal sei, eine Reihenhaussiedlung zu errichten, weil das schöne Wohnumfeld der Villenbesitzer gestört werde. – So Konrad Adenauer, Haus- und Grundbesitzerverein Köln.
Das ist die Bigotterie, mit der Sie arbeiten: Hier stellen Sie Entfesselungsanträge und dort, wo Leute etwas bauen wollen, sind Sie an der Spitze derjenigen, die das verhindern.
Zum Thema „Markthemmnisse“: Das, was wir jetzt erleben, kommt doch nicht von nichts. Vor zehn Jahren haben Sie da, wo Sie Verantwortung in den Kommunen hatten, systematisch den geförderten Wohnungsbau kaputt gemacht. Sie haben sich sogar damit gebrüstet. Es sind CDU-Dezernenten öffentlich aufgetreten und haben gesagt: Es wird mit mir keinen geförderten Wohnungsbau mehr geben.
Das Ergebnis sehen wir heute: Tausende von Wohnungen sind aus der Bindung gefallen. Was zehn Jahre lang schiefgelaufen ist, können wir in drei Jahren im Land Nordrhein-Westfalen nicht zurückdrehen. Das ist ein riesiges Problem. Wir haben uns aber fest vorgenommen, an seine Lösung heranzugehen.
Zum Thema „Modernisierung“: Sie sagen dazu, das sei alles gerecht. Ich kann Ihnen Mieter zeigen, die bei einer energetischen Modernisierung wegen der 11%igen Umlage 70 % höhere Mieten zahlen müssen. Das betrifft insbesondere ältere Menschen in unserem Land. Das kann doch nicht richtig sein. Ich kann Ihnen zeigen, dass in vielen Großstädten unseres Landes die Menschen bei Wiedervermietungen 20 bis 30 % mehr Miete zahlen müssen.
Deshalb ist es wichtiger denn je, endlich dafür zu sorgen, dass es diese Mietpreisbremse gibt, damit das Wohnen erschwinglich bleibt und nicht zum Luxusgut wird.
Hinsichtlich der energetischen Sanierung – das nur am Rande – wissen Sie selbst, dass man sich den Grenznutzen einmal vor Augen führen sollte. Es ist ja die schwarz-gelbe Regierung, die die EnEV gerade kurzfristig verschärfen will – nicht die Roten und nicht die Grünen.