Deswegen kommt man zu folgender Rechnung: Wenn man 5.000 durch zwölf teilt, ist man bei etwas mehr als 400 €, der Größenordnung von Minijobbern. Sie müssten mir schon erklären, was an dieser Berechnung falsch ist, oder Sie müssten Ihren Antrag umstricken. Es kann ja passieren, sich mit den Zahlen zu vertun. Aber so, wie es im Antrag steht, trifft das, was die Kollegin von der SPD gesagt hat, zu.
Nach vorne: Wir müssen eine landesweite Koordination der freien Stellen hinbekommen; das ist selbstverständlich. Dazu wird der Minister sicher gleich noch Stellung nehmen. Soweit ich weiß, ist das jetzt schon möglich und notwendig.
Die Führung des LPEM war eine gute und hat am Ende des Tages etwas völlig anderes gemacht, als am Anfang vorgesehen war. Am Anfang stand nämlich die Absicht von Finanzminister Linssen, mehrere Tausend Stellen im Landesdienst einzusparen und die Betroffenen möglichst schnell über das LPEM, in meinen Worten ausgedrückt, „abzuservieren“. Dieses Konzept hat man – das will ich zugestehen – im Laufe der Zeit etwas verbessert. Man hat etwa auch Schulungsmaßnahmen vorgesehen. Aber Ziel des LPEM war es, gutes und qualifiziertes Personal aus der Landesverwaltung zu entfernen. Insbesondere im Bereich der Steuerverwaltung ist das in hohem Maße geschehen. Das beklagen Sie jetzt wieder und weinen an anderer Stelle Krokodilstränen.
Im Alter von 55 oder 58 Jahren sind gutqualifizierte Leute, zum Beispiel aus der Betriebsprüfung, weggegangen. Sie sind nicht schlafen gegangen, son
dern oftmals in den Steuerberaterbereich oder andere Bereiche gegangen. Auf jeden Fall sind sie dem Land als qualifiziertes Personal verloren gegangen. Das halte ich für eine völlig falsche Zielsetzung. Das sollte nicht Ziel eines Landesamtes PEM oder welcher Konstruktion auch immer sein.
Ich komme zu einem zweiten Punkt Ihres Antrags, den ich richtig finde und den wir in Ruhe diskutieren können, der aber mit dem Antrag nicht viel zu tun hat. Was passiert mit den Leuten, die jetzt bei Portigon beschäftigt sind und auch an anderer Stelle qualifizierte Tätigkeiten übernehmen könnten?
Herr Witzel, darauf sind Sie auch schon gekommen, dass das eine wichtige Frage ist. – Bis zur Entscheidung hat Kollege Papke hier im Landtag noch gesagt: Das mit der WestLB machen wir alles nicht mit; damit haben wir nichts zu tun; wir haben über solche Themen noch gar nicht geredet. Wir dagegen haben schon Jahre vorher darüber gesprochen, was da passieren muss. Sie melden sich immer erst an, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist, und meinen dann, den Besserwisser geben zu können.
Also nach vorne: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei Portigon müssen auch in Zukunft Tätigkeiten wahrnehmen können. Das ist im HFA intensiv diskutiert worden. Ich weiß nicht so recht, was wir letztlich mit diesem Antrag anfangen sollen. Sie fordern die Landesregierung auf, in einem Feld tätig zu werden, in dem sie tätig ist. Das können Sie gerne tun.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Liebe Menschen zu Hause über das Internet! Personalmanagement ist definitiv sinnvoll; das haben wir gerade schon gehört. Dagegen stellt sich wohl auch keiner. Es macht einfach Sinn, weil innen schon Know-how vorhanden ist. Die Erfahrung ist da.
Wir haben auch schon konkrete Beispiele gehört. Die Portigon-Mitarbeiter, die vielleicht nicht zu 100 % ausgelastet sind, könnten gut in der Finanzverwaltung eingesetzt werden. Das hat die FDPFraktion schon vorgeschlagen, und wir haben das
Wir haben eben auch den Vorschlag von Herrn Möbius gehört, den wir ebenfalls unterschreiben können, dass bei einem flexiblen Personaleinsatzmanagement solche Spitzenbelastungen, wie sie im LBV zu dem unglaublichen Debakel geführt haben, hätten abgefangen werden können. NRW ist nun mal eine Riesenunternehmung mit über 300.000 Beschäftigten. Insofern sollten wir uns dieser Aufgabe widmen.
Ich habe das Gefühl, im Endeffekt geht es um einen kleinen Namensstreit. Ob die Behörde „Landesamt für Personaleinsatzmanagement“ oder „Landesamt für Finanzen“ heißt, ist nicht wichtig. In erster Linie muss es getan werden. Bei so einem Namensstreit machen wir jedoch gerne auch noch mit. Herr Schulz hatte mir gegenüber vorhin vorgeschlagen, das Ganze „Jobfregatte NRW“ zu nennen. Das wäre ein dritter Vorschlag in die Runde. Wie gesagt, lassen Sie uns darüber reden.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die damalige Landesregierung hat 2007 das Landesamt für Personaleinsatzmanagement gegründet und ihm damals verschiedene Aufgaben übertragen.
Das Wesentliche – das ist hier mehrfach angesprochen worden – war, eine Beschäftigungsgesellschaft ins Leben zu rufen, in die die damals vielen kw-gestellten Stellen der Beschäftigten eingeordnet werden konnten, um auf die verschiedenste Art und Weise den Versuch zu unternehmen, diese Leute erst einmal loszuwerden.
Wenn man sich die Diskussion des heutigen Tages anhört, Herr Witzel, dann stellt man fest, dass Ihnen als CDU- und FDP-Opposition offenbar vorschwebt, diese Gesellschaft auch deshalb fortzusetzen, um eine fünfstellige Zahl von Beschäftigten der Landesverwaltung möglichst auf einen Schlag loszuwerden. Anders ist das, was Sie heute vorgeschlagen haben, nämlich Konsolidierung über den Abbau von Personal zu betreiben, überhaupt nicht zu bewerkstelligen. Das würde Jahre dauern und nicht zu einem Konsolidierungserfolg beitragen.
Es wird immer ein bisschen lustig, wenn man in diesem Zusammenhang wieder das Wort „Portigon“ hört, weil dahinter die etwas blauäugige Vorstellung steht, jetzt könnten wir die Portigon-Beschäftigten auch dort einordnen.
Dann sei es überhaupt kein Problem, von der Beschäftigungsgesellschaft aus Portigon-Beschäftigte an verschiedenen Stellen einzusetzen, wie zum Beispiel beim LBV, was heute schon angesprochen worden ist. Wir hatten vorher den Vorschlag gehört, sie als Steuerfahnder einzusetzen. Es gab die interessantesten Vorstellungen. Immer, wenn irgendetwas irgendwo fehlt, passt Portigon mit seinem Profil ganz genau dahin. Auch mit den dahinterstehenden Gehaltszahlungsverpflichtungen sei das alles kein Problem. Jetzt kommen die Portigon-Beschäftigten auch noch in die Beschäftigungsgesellschaft.
Um daran keinen Zweifel aufkommen zu lassen – das braucht man nicht zu wiederholen –: Der Eigentümer dieses Unternehmens hat den Anspruch, dass diejenigen, die gutes Geld bekommen, dafür auch eine anständige Arbeit leisten. Aber das Sammelsurium an Vorschlägen, das den Eindruck erweckt, es ginge ernsthaft darum, das Thema „Personaleinsatz“ durchdacht zu lösen, ist dafür wirklich nicht geeignet. Ich glaube, jeder, der sich anguckt, wo überall Portigon plötzlich die Lösung sein soll, wird das schnell feststellen.
Es ist so: Sie haben sich wieder einmal die Hülle von etwas genommen, um ein Thema in die Öffentlichkeit zu bringen, das am Ende im Klamauk endet. Ich finde das nicht in Ordnung, weil diese Themen zu ernst sind. Wir sollten ernsthaft gemeinsam daran gehen, sie zu lösen.
Wir haben von vorneherein klargemacht, schon im Koalitionsvertrag während der Koalitionsverhandlungen 2010, dass für uns der Weg einer Beschäftigungsgesellschaft nicht der richtige ist. Wir haben aber genauso deutlich gemacht, dass Elemente des Landesamtes für Personaleinsatzmanagement
Dazu gehört die Schulverwaltungsassistenz. Dazu gehört die Vorfahrt für Weiterbeschäftigung. Das sind Maßnahmen, zu denen wir nicht einfach blindlinks gesagt haben: Das ist von der Vorgängerregierung. Das wollen wir nicht weitermachen. – Das hat gute Ergebnisse erzielt. Deswegen haben wir das Landesamt auch gar nicht abgewickelt, sondern wir haben gesagt: Wir überführen die Bestandteile, die Sinn machen, in das Landesamt für Finanzdienstleistungen, und zwar zusammen mit anderen Dingen, die dort auch hineingehören, wie EPOS oder Kassenwesen. Das sind Maßnahmen, die ein Dienstleistungsspektrum anbieten können, mit denen wir etwas bewegen können.
Wir haben im Übrigen auch nicht die Stellenbörse abgeschafft, sondern wir haben sie auf das umgestellt, wie es heute geht: Es gibt einen zentralen Stellenmarkt des Landes im Internet, in dem auf Einsatzbereiche hingewiesen wird, in denen gesucht wird. Es besteht die Möglichkeit, sich darauf zu melden. Wir haben sichergestellt, dass auch die
Die Lücke zwischen dem mit dem Gesetz damals verabschiedeten Auslaufen des PEM-Gesetzes zum 30. Juni und der Einführung des LaFin ist nur entstanden, weil der Anschluss wegen der Neuwahl 2012 nicht direkt stattfinden konnte. Sozusagen als Zwischenlagerung sind das Finanzministerium und andere Bereiche der Landesverwaltung eingestiegen. Jetzt sind wir gerade dabei und haben es zur Ausschussberatung überwiesen, über das LaFin und seine Möglichkeiten zu sprechen. Wir erörtern genau die Dinge, die Sie vorschlagen und die Sinn machen, weitergeführt zu werden, kombiniert mit den Möglichkeiten, die heute schon im Internet bestehen und von den Menschen, die sich um Jobs bemühen und ernsthaft interessiert sind, in Anspruch genommen werden. Insofern ist es richtig, darüber nachzudenken. Aber dieses einfache Motto, das wiederzubeleben, was am 30. Juni ausgelaufen ist, ist nicht der richtige Weg. – Danke schön.
Danke schön, Herr Minister. – Bleiben Sie bitte am Rednerpult stehen. Es ist eine Kurzintervention angemeldet worden. Jetzt heißt die Kurzintervention schon KI, wie ich gerade gelernt habe. Das finde ich gut.
Eine KI dauert insgesamt maximal drei Minuten. 90 Sekunden hat jetzt Herr Witzel Zeit. – Bitte schön, Herr Witzel.
Herr Dr. Walter-Borjans, Sie wissen, dass es der FDP-Landtagsfraktion ein sehr ernstes Anliegen ist, zu überlegen, wie man das Personal der Portigon AG vernünftig verwendet. Es ist ein bundesweites Novum, dass sich Gewerkschaften und Betriebsräte unisono öffentlich mit der Kritik so äußern, dass Hunderte von Beschäftigten nicht richtig ausgelastet seien. Üblicherweise hat man eher andere Debatten. Deshalb glauben wir schon, dass man neue und kreative Wege gehen muss.
Weil Sie das ein bisschen karikiert haben: Die Deutsche Steuergewerkschaft sagt, sie verspreche sich von sehr qualifizierten Leuten einen wertvollen Beitrag, den sie zur Verstärkung für Konzern- und Betriebsprüfungen gebrauchen könnte. Das würde die Arbeit der Landesfinanzverwaltung vereinfachen, für mehr Steuergerechtigkeit, vielleicht auch für mehr Steueraufkommen bei ihnen sorgen, wogegen nichts spricht. Genau die Dienstleistungen, die das LBV in der Umstellungsphase brauchen konnte – spezialisierte IT-Kenntnis bei Systemumstellungen, moderne Mandantensysteme, alles das, was Portigon im Internet bewirbt, aufgrund der hohen Kos
tenstruktur aber am externen Markt keine Kunden bekommt –, hätten bei der SAP-Einführung zum Einsatz kommen können. Deshalb unsere Frage: Warum stellen Sie das immer so kritisch dar, obwohl es doch so viele plausible Anknüpfungen gibt?
Herr Witzel, ich bin mit Ihnen einer Meinung, dass das ein wichtiges Thema ist. Ich sage auch hier ganz offen: Ich unterstelle Ihnen nicht, dass Sie nicht genauso wie wir – dafür gibt es eine Reihe von Gesprächen, die wir führen – an einer Lösung dieses Themas interessiert sind.
Was ich karikiere und was ich an dieser Stelle auch immer wieder zum Thema mache, ist, dass Sie eine Neigung haben, mit Anträgen, Kleinen Anfragen und Bemerkungen gegenüber Medien etwas in einer Weise zu vertreten, die der gemeinsamen Haltung, die wir in Gesprächen einnehmen, nicht entspricht. Ich habe einfach das Problem, dass Sie zwischendrin die Neigung haben, eine schnelle Meldung daraus machen zu wollen, die dem Interesse, das wir eigentlich gemeinsam haben müssten und das ich Ihnen auch nicht abspreche, nicht dient.
Ich sage nicht, dass bei Portigon niemand wäre, der möglicherweise Probleme, die im Zusammenhang mit SAP aufkommen, lösen könnte oder der in Bereichen der Finanzverwaltung etwas Sinnvolles machen könnte. Wir wissen aber doch gemeinsam – das wissen Sie so gut wie ich –, dass wir bei Portigon nicht Landesbedienstete haben, die wir irgendwohin versetzen können, sondern dass hier Eigentümer einer Aktiengesellschaft im Finanzdienstleistungsbereich mit dem dort üblichen Gehaltsgefüge sind, wo auch rechtliche Bindungen bestehen. Das ist zwar schwer zu erklären, aber das ist genau der Punkt, an dem wir uns nicht auseinanderdividieren lassen dürfen. Wir sagen den Menschen, dass wir keine Steuergelder verschwenden, wenn wir nicht in der Lage sind, Recht zu brechen, um Menschen irgendwohin zu zwingen. Dieses Problem müssen wir überbrücken. Das versuchen wir doch, indem wir mit dem Vorstand von Portigon darüber reden, indem wir danach schauen, wo diese Einsatzmöglichkeiten sind.
Ich habe mich auch an die Beschäftigten gewandt und ihnen deutlich gemacht, welche Erwartungen ich als Vertreter des Eigentümers habe, der viel Geld in eine solche Gesellschaft packt.
Gut. – Wenn ich Geschichten darüber höre, dass es den einen oder anderen gibt, der sagt: Es ist doch wun
derbar, wie ich finanziell ausgestattet bin, ich muss mich um nichts bemühen. – Das ist nicht etwas, was bei mir auf Zustimmung stößt. Ich sehe bloß nicht die Lösung in einem LPEM. Diese Möglichkeit hätten wir da nicht.