Wie wirkt sich der positive Effekt von „mehr Achsen“ auf die Brücken aus? Bei der Straße verstehe ich das, aber bei den Brücken nicht.
Kollege Bayer, wir haben schon gemeinsam in Neuss mit Fachleuten darüber diskutiert. Es war nicht nur der eine Spediteur da, den Herr Klocke gerade erwähnt hat, sondern noch sehr viele andere Fachleute, übrigens auch viele Logistiker, Lkw-Fahrer und Unternehmer aus der Region. Die haben nicht stundenlang, aber wohl eine Stunde erklärt, wie es physikalisch durch eine andere Achsbelastung und Verteilung des Gewichts zu der Entlastung der Brücken kommt. Für mich war das völlig logisch.
Wir können das gerne noch mal mit denen zusammen durchgehen. Ich weiß auch gar nicht, welche Frage dabei noch offen ist. Kollege Breuer, der sich im Bereich „Logistik und Häfen“ sehr viel aufhält, war auch bei der Diskussion anwesend. All diese Spezialisten werben für Gigaliner und haben heute wahrscheinlich aus diesem Grund nicht für die SPDFraktion geredet. – Herzlichen Dank.
Danke schön, Herr Kollege Rasche. – Für die Landesregierung spricht der zuständige Minister, Herr Groschek.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Gleich vorweg, ich war nicht bei dieser Veranstaltung in Neuss. Es gibt in Nordrhein-Westfalen keine Lang-Lkws auf der Autobahn, und dabei soll es auch bleiben.
Lang-Lkws sind der systematische Einstieg in Schwer-Lkws – sei es nun die 60-Tonnen- oder die 48-Tonnen-Perspektive. Der Lang-Lkw mag im sie
gerländischen Einzelbeispiel als Leicht-Lkw Sinn machen, aber systematisch als wirkliche Verkehrsperspektive der Zukunft macht er nur Sinn, wenn man als Beruhigungspille den Lang-Lkw zum Gewöhnen auf die Straße bringt, um dann nicht sichtbar die Gewichte auf die Achsen zu bringen. Dieses Spiel sollten wir so nicht mitmachen.
Straße, Schiene, Wasserstraße: Die Belastungsverhältnisse sind nicht so wie der politische Wille der meisten Parteien. Die reale Situation ist so, dass wir die Straße über Gebühr mit Verkehrszuwächsen belasten, statt sie zu entlasten. Der LangLkw, der Schwer-Lkw würde dazu führen, dass die Straße weiter über Gebühr belastet würde, und der politische Wille, Schiene und Wasserstraße stärker zu belasten, nicht umgesetzt würde, zumal wir nicht mal dazu in der Lage sind, einen Schienenkorridor beispielsweise zwischen Rotterdam und Duisburg in Nordrhein-Westfalen anzubieten, was natürlich eine naheliegende Alternative in einem Lang-/SchwerLkw-Bereich wäre. All das spricht dafür, dass Nordrhein-Westfalen wachsam bleiben sollte.
In der Tat ist die BetuweLinie nicht gebaut, und Sie weisen meistens freundlich auf die jetzige Bundesregierung hin. In diesem Zusammenhang ist auch Wahlkampf. Tatsache ist, der Staatsvertrag zwischen den Niederlanden und Deutschland wurde im Jahre 1992 geschlossen. Danach gab es eine Phase von elf Jahren, in der die SPD den Verkehrsminister in Deutschland stellte, darunter zwei Verkehrsminister aus NordrheinWestfalen mit den Herren Müntefering und Bodewig. Können Sie sich erklären, warum im Bereich Schiene absolut nichts passiert ist?
Ich kann mir das sehr gut erklären. Das, was ich dazu öffentlich sagen kann, ist Folgendes: Nach meinem Eindruck zählt in der sehr fachlich orientierten Verkehrspolitik häufig nicht die politische Farbenlehre, sondern eine regionale Kumpanei. Nordrhein-Westfalen hat die Solidarisierung mit anderen regionalen Kräften nicht so optimal wie andere Regionen verstanden.
Hinzu kommt ein unterschiedliches Verhalten von Bundesverkehrsministern. Ich habe den Eindruck, belegen zu können, dass sozialdemokratische Bundesverkehrsminister national wesentlich ausgewogener und weniger regional konzentriert Mittel verteilt haben als beispielsweise der jetzige Bundesverkehrsminister. Beim letzten Konjunkturpaket, dem Infrastrukturpaket, hat jedenfalls Bayern für beginnende Baumaßnahmen einen jeweils mehr als doppelt so hohen Baustellenanteil bekommen wie Nordrhein-Westfalen. Das mag nicht rational, sondern vielleicht nur mit Blick auf anstehende Landtagswahltermine zu erklären sein, obwohl nach meinem Eindruck das jetzt das geringste politische Thema in Bayern ist.
Das ist dann die zweite Zwischenfrage im Rahmen Ihrer Rede. Dabei würde ich es dann auch belassen. – Bitte schön, Herr Schemmer.
Herr Minister, der Kollege Rasche hat gerade die Amtszeit des Verkehrsministers Bodewig angesprochen. In der Zeit hatten wir ja einen SPD-Bundesverkehrsminister und einen SPD-Landesverkehrsminister. Dieser ehemalige Verkehrsminister soll ja nun Nachfolger des bisherigen Vorsitzenden der Daehre
Kommission werden. Erklären Sie mir bitte, warum zu der Zeit, als Herr Bodewig Bundesverkehrsminister war und es mehrere SPD-Landesverkehrsminister gab, in Deutschland eine Politik zu Gunsten Bayerns stattgefunden hat. Haben damals die beiden Minister geschlafen, nichts mitbekommen? Was hat in der Zeit stattgefunden, als sowohl auf Bundesebene als auch auf Landesebene die SPD die jeweiligen Verkehrsminister gestellt hat?
Ganz einfach, Herr Schemmer: Zu der Zeit der beiden von Ihnen genannten sozialdemokratischen Verkehrsministern hat eine unter nationalen Solidaritätsaspekten auskömmliche Finanzierung einschließlich des nationalen Nachholbedarfs der fünf neuen Bundesländer stattgefunden ohne regionale Privilegierung. Ich habe von der regionalen Privilegierung nur in Bezug auf den Kollegen Ramsauer gesprochen, der ja nun ganz deutlich bemüht ist, seine Heimatregion nach seinen Maßstäben mit verkehrsinfrastrukturellen Projekten angemessen auszustatten.
Ich bitte Sie, Zwischenfragen als Fragen zu formulieren. Inzwischen geht das etwas in die Kurzintervention über. Ich weiß nicht, ob Sie es selber gemerkt haben.
Nach unserer Geschäftsordnung sollen pro Rede nicht mehr als zwei Zwischenfragen gestellt werden. Das ist eine Soll-Vorschrift. Herr Minister Groschek, Sie haben jetzt das Wort bis zum Schluss. Ich werde nach zwei Zwischenfragen nun keine mehr zulassen. – Bitte schön, Herr Minister.
Ich wiederhole: Wir wollen also dabei bleiben, dass die Straße durch Verkehrszuwächse nicht über Gebühr belastet wird, sondern endlich der politische Wunsch Wirklichkeit wird, Güter von der Straße auf die Schiene und die Wasserwege zu bringen.
Was die konkreten Lang-Lkws und die EUVerordnung angeht, muss man allerdings der Form halber sagen: Vom Verfahren her müsste – EUVerordnung hin oder her – nationales Recht geändert werden und der Bundesrat zustimmen. Bezüglich dieser Bundesratszustimmung kann ich Ihnen versichern, dass das Land Nordrhein-Westfalen im Bundesrat einer solchen Änderung nicht zustimmen würde, sondern sich gegen eine solche Änderung stellen würde, um mit nordrhein-westfälischer Stimme zu verhindern, dass sogenannte Lang-Lkws, die im Grunde nur eine Vorstufe für Schwerst-Lkw sind, eingeführt werden.
Einwände gegen die Überweisung und intensive Diskussion haben wir als Landesregierung selbstverständlich nicht, sondern wir ermuntern geradezu dazu, deutlich zu machen, dass es bei der nordrhein-westfälischen Linie der verkehrspolitischen Vernunft bleiben sollte, Gigaliner nicht auf unsere Autobahnen zu bringen.
Vielen Dank, Herr Minister Groschek. – Es gibt keine weiteren Wortmeldungen mehr. Damit sind wir am Ende der Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 16/2896 – federführend – an den Ausschuss für Europa und Eine Welt sowie an den Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr. Abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung stattfinden. Wer stimmt dem zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist der Antrag einstimmig so überwiesen.
Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieser Gesetzentwurf ist ja schon im Vorfeld umfänglichst diskutiert worden. Ich habe erfahren, dass die Fraktionen heute auf eine Debatte verzichten. Deswegen möchte ich meine Einbringung kurzhalten.
Meine Damen und Herren, der Stärkungspakt soll insbesondere überschuldete oder in der mittelfristigen Finanzplanung in die Überschuldung geratene Kommunen soweit unterstützen, dass sie sich aus den Fesseln des Nothaushaltes befreien können und wieder zu ausgeglichenen Haushalten kommen.
Der Stärkungspakt Stadtfinanzen hat ein Volumen von 5,85 Milliarden € bis zum Jahre 2020. Die nach dem Gesetz erforderlichen Haushaltssanierungspläne haben fast alle Kommunen, die am Stärkungspakt sowohl der Stufe I als auch der Stufe II teilnehmen, inzwischen vorgelegt.
Wenn man eine Verteilung einer solch großen Summe vornimmt, dann ist Fairness in der Verteilung das oberste Gebot. Um Fairness herzustellen, sind wir verpflichtet, die richtigen Zahlen zu verwenden. Das ist unsere gesetzliche, aber, wie ich finde, auch unsere moralische Pflicht gegenüber den teilnehmenden Kommunen. Dass die Neuberechnung erforderlich ist, hängt damit zusammen, dass in der Vergangenheit eine ganze Reihe von Kommunen nicht mit der ausreichenden Sorgfalt amtliche Statistiken geführt hat, dies inzwischen festgestellt worden ist und diese Neuberechnung und Korrektur damit erforderlich geworden ist. Klar ist: Wir werden alle Kommunen gleich behandeln, aber es gilt auch unser Wort: Zu viel gezahlte Mittel werden wir nicht zurückfordern.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich weiß, dass die Kommunen selbst, die Vielzahl der Abgeordneten, aber auch ich mir vorstellen könnte, dass dieser Stärkungspakt ein deutlich höheres Volumen hat, wenn wir noch intensiver den Kommunen helfen wollen. 5,85 Milliarden € sind allerdings eine Größenordnung, die das Land bis an die Schmerzgrenze dessen, was im eigenen Haushalt vertretbar ist, bringt. Deshalb meine Bitte an alle Fraktionen hier im Hause, sich an die gemeinsame Beschlusslage der letzten Legislaturperiode zu erinnern. Ohne
eine Beteiligung des Bundes, insbesondere bei den Sozialausgaben der Kommunen, werden wir langfristig mit eigenen Mitteln, mit Mitteln des Landes die kommunalen Haushalte nicht vollständig konsolidieren können. An dem Ziel, dass der Bundesgesetzgeber deutlich mehr Unterstützung für die Kommunen leistet, sollten wir gemeinsam arbeiten. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Minister Jäger. – Wie der Minister schon ankündigte, haben sich die Fraktionen darauf verständigt, keine Debatte zu führen.
Wir können also abstimmen. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 16/2722 an den Ausschuss für Kommunalpolitik – federführend – sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss. Wer stimmt dem so zu? – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Gesetzentwurf einstimmig überwiesen.
Jetzt würde ich gerne Tagesordnungspunkt 10 aufrufen. Wir brauchen noch einen kleinen Moment, weil der Minister auf dem Weg ist.