Bleiben Sie doch ganz entspannt. Sie können ihn auch nicht herbeirufen. Er ist einfach nicht da. Es ist so.
„Wer ein Drittel des deutschen Stroms produziert, muss den Anspruch haben, für ganz Deutschland einen Masterplan zu entwickeln.“
Oder: Wie stehen Sie zu den Sozialtarifen? Herr Duin sagte im „Handelsjournal“, deshalb bräuchten wir keine Sozialtarife für einzelne Bevölkerungsgruppen. Frau Kraft sprach in der „Neuen Westfälischen“ von Strompreisrabatten für sozial Schwächere.
Wie stehen Sie zu den Strompreisen? Herr Duin meinte, Preiserhöhungen von rund 5 € pro Monat für eine durchschnittliche Familie seien zu verkraften. Frau Kraft forderte die Senkung der Stromsteuer, um eine Entlastung bei den Strompreisen zu erzielen.
Bei der Stromsteuer sind wir in der Tat geteilter Meinung. Herr Remmel ist aber auch nicht einer Meinung mit dieser Regierung. Nach seiner Auffassung bringt eine Absenkung der Stromsteuer unerwünschte Effekte; nachzulesen in der „Zeit“ vom 14. Februar 2013.
Meine Damen und Herren von der nordrhein-westfälischen Landesregierung, deshalb werden Sie für dieses Land ein Konzept liefern müssen, mit dem Sie in die Gespräche gehen. Damit meine ich nicht, mit welchen Konzepten Sie in die A-Länder-Gespräche gehen, …
… sondern was die Stimme Nordrhein-Westfalens in diesem wichtigen Zusammenhang ist. Das wollen wir wissen – hier an dieser Stelle, an diesem Pult, von Ihnen, meine Damen und Herren.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kufen, wenn ich das den heutigen Tag über richtig verfolgt habe, dann ist es, glaube ich, nicht angebracht, dass gerade die CDU-Fraktion anderen mangelnde Anwesenheit in diesem Plenum vorwirft.
Herr Kollege van den Berg, vielleicht lassen Sie ihn doch erst die Zwischenfrage stellen. Der Kollege Wüst würde Ihnen nämlich gerne eine Zwischenfrage stellen.
Herr Kollege, dann erklären Sie doch einmal, wo Sie bei der namentlichen Abstimmung waren, als Sie aufgerufen wurden.
Das kann ich Ihnen gerne sagen, Herr Wüst. Ich danke Ihnen für diese Frage, weil ich es für ein besonderes Ereignis in diesem Parlament gehalten habe, dass Ihre Fraktion im Ältestenrat des Parlaments ein PairingAbkommen vereinbart hat, an das ich mich gehalten habe, aber Sie und Ihre Kollegen nicht.
Es wird mit Sicherheit Gelegenheit geben, das aufzuklären, geschätzter Kollege. Ich habe an der Stelle ein sehr reines Gewissen.
Ich bin ja dankbar für Zwischenfragen, weil das nicht von der Redezeit abgeht, will aber jetzt gerne zum Thema kommen. Es ist über die Strompreisbremse gesprochen worden, die jetzt das neue Schlagwort ist. Sie lenkt natürlich von dem ab, was eigentlich von der Bundesregierung gefordert ist und geliefert werden muss. Vorhin, als ich bei dem Parlamentarischen Abend der Currenta war und das Pairingabkommen gebrochen worden ist, habe ich noch einmal nachdrücklich die Forderung vernommen, dass alle ein einheitliches Strommarktdesign von der Bundesregierung fordern. Die Industrie in Nordrhein-Westfalen fordert es, gerade die Akteure. Das wird aber nicht geliefert.
Stattdessen passiert Folgendes: Es wird populistisch auf einzelne Themen gesetzt. Wir sind dort unter dem Stichwort „Strompreisbremse“ unterwegs. Beim Umgang mit diesem Thema unterscheiden wir uns fundamental von Ihnen. Das Stichwort heißt „Seriosität“.
zu bringen – eine Angstbotschaft, meine Damen und Herren. Damit bewirken Sie keine Strompreisbremse, sondern eine Investitionsbremse für erneuerbare Energien – ein Grundfehler, den Sie begehen.
Herr Altmaier benennt sehr wohl das Kernproblem. Er weist darauf hin, dass wir steigende Differenzkosten bei sinkenden Börsenstrompreisen haben. Aber er benennt in seinem Konzept mit Herrn Rösler keine einzige Maßnahme, wie er der Angelegenheit Herr werden will – ein Armutszeugnis, meine Damen und Herren. Stattdessen doktert man an Einzelmaßnahmen herum und greift die Einspeisevergütung an. Damit schafft man letztlich nur eins: Man erodiert den Vertrauensschutz in Bestandsanlagen. Man verunsichert diejenigen, die in erneuerbare Energien investieren wollen. Gefordert wäre eigentlich etwas anderes, aber Unberechenbarkeit und Willkür ist offenbar ein Markenzeichen in der Energiepolitik. Wir haben zuerst bei den konventionellen Anlagen und bei der Atomkraft erlebt, welche Verunsicherungen Ihr Hin und Her ausgelöst haben. Jetzt passiert dasselbe bei den Erneuerbaren. Das ist ein fatales Zeichen, meine Damen und Herren.
Schauen wir uns einmal an, was Sie in NordrheinWestfalen daraus machen wollen. Uns liegen zwei Anträge der Regierungsparteien aus Berlin vor, die unterschiedlicher nicht sein können. Während die FDP eine Entlastung in Höhe der Stromsteuer fordert, lehnt die CDU die Senkung der Stromsteuer in ihren Anträgen kategorisch ab.
(Dietmar Brockes [FDP]: Sie sind doch in der Regierung! In der Opposition brauchen wir keine Einigkeit!)
Wo erkennen Sie da die Einheitlichkeit der RöslerAltmaier-Vorschläge, Herr Brockes? An der Stelle hilft Schreien nicht.
Ja, Herr Brockes, aber wir sind heute in der Haushaltswoche. Wenn Sie eine Senkung in Höhe der Stromsteuer fordern, dann heißt das eine Senkung der Mehrwertsteuer. Ich hätte dann von Ihnen wenigstens einen Satz erwartet, was das für den Landeshaushalt von Nordrhein-Westfalen bedeutet, lieber Herr Brockes. Nichts habe ich von Ihnen dazu gehört. Das hätte dazugehört, wenn Sie seriös mit dem Thema umgehen wollen.
Ja. – Meine Damen und Herren, sehen wir uns den CDU-Antrag an. Der ist auch spannend. Herr Kufen hat es so schön umschrieben, dass man das Rösler-Altmaier-Papier grundsätzlich begrüße. Damit haben Sie all die negativen Aspekte ausgespart, die das für die nordrhein-westfälische Energiewirtschaft bedeutet.
Das ist das Fatale. Sie sparen aus, dass sich Herr Altmaier eben nicht darauf eingelassen hat, wie er im Bereich der Kraft-Wärme-Koppelung und Ähnlichem, …