mehr direkten Kontakt zu Mittelständlern als Sie. Alle Funktionäre sagen, der Prozess sei toll gewesen, sehr angenehm und von freundlicher Atmosphäre geprägt. Ich habe noch keinen einzigen Mittelständler gefunden, der mir gesagt hat: Junge, stimme diesem Gesetz zu, das hilft mir. – Kein Handwerker, kein mittelständischer Industriebetrieb erwartet
In Wahrheit ist dieses Gesetz, glaube ich, ein entlarvendes Zeichen für eine abgehobene Fehleinschätzung der eigenen politischen Wirkmächtigkeit. Sie glauben, weil wir ein Gesetz machen, passiert irgendetwas in der Sache, was dem Mittelstand hilft.
Bei größtmöglicher vorweihnachtlicher, liebevoller Betrachtung dessen, was Sie hier tun, ist das der einzige Punkt, bei dem ich sagen würde, aus der Clearingstelle könnte etwas werden oder – besser gesagt – hätte etwas werden können. Aber die Clearingstelle bleibt in Ihrem Gesetzentwurf leider viel zu schwach.
Sie haben ein wirtschaftsfeindliches Gesetz nach dem anderen abgeschossen. Das Mittelstandsgesetz soll am Ende dieser Kaskade kommen, nachdem vorher zum Beispiel das Klimaschutzgesetz und das Tariftreue- und Vergabegesetz beschlossen wurden. Deswegen freue ich mich, dass Sie mein Wort von der weißen Salbe verinnerlicht haben. Wenn man nämlich zuerst eine Wunde schlägt und dann etwas Wirkungsloses drauflegt, ist das eben nichts anderes als weiße Salbe. Das wird nichts nützen.
Wenn Sie glauben, der Mittelstand müsse die Möglichkeit haben, Gesetze in der Clearingstelle auf den Prüfstand zu stellen, dann stellt sich die Frage, warum das nicht auch für schon beschlossene Gesetze gilt. Warum wird zuerst diese ganze wirtschaftsfeindliche Kaskade abgefeuert und dann die Clearingstelle gefordert? Dann seien Sie auch so mutig und sagen: Das, was der Wüst zum Klimaschutzgesetz und zum Tariftreuegesetz- und Vergabegesetz erzählt, ist alles Tinnef. Alle anderen finden das toll. Die Clearingstelle solle sich dessen annehmen können. Die werden schon feststellen, dass das alles eine tolle Politik ist. – Aber nein! Das machen Sie ganz bewusst nicht. Man soll Gesetze und Vorhaben nur für die Zukunft infrage stellen können und nicht für die Vergangenheit. Das ist verräterisch und wirft ein bestimmtes Licht auf Ihre Politik.
Sie werden es erahnt haben: Schon deshalb, weil Sie alle unsere Anträge, die geholfen hätten, aus der Clearingstelle ein wirklich scharfes Schwert zu machen, abgelehnt haben, werden wir diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen können. – Vielen herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Wüst. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Frau Kollegin Schneckenburger.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Wüst, das war ein Beitrag, den man von Ihrer Seite erwarten konnte. Wenn man Ihre Reden hört, ist klar: Sie suchen das Haar in der Suppe. Aber nicht mal der Mittelstand hat Ihnen dabei geholfen, das Haar zu finden.
Die Anhörung, Herr Wüst, hat offensichtlich zum Leidwesen der CDU und der FDP anderes gezeigt, als Sie hier beschrieben haben. Die mittelständischen Unternehmen, die geladenen Gäste der Anhörung haben unter dem Strich sogar gesagt: Das ist ein gutes Gesetz. Die Clearingstelle ist ein wichtiges Instrument für uns. Der Mittelstandsbeirat ist ein gutes Instrument für uns. Und das zeigt uns, dass die Landesregierung die Anliegen des Mittelstandes ernst nimmt. – Das ist die Realität gewesen. Ich kann mir vorstellen, dass Ihnen das nicht gefällt. Das kann man aus Ihrer Sicht verstehen. Aber nichtsdestotrotz sind die Abläufe so gewesen. Der Sturm der Kritik, den Sie da hören wollten, ist ausgeblieben.
Übrigens: Zu den Anhörungen zu den von Ihnen genannten Gesetzen wie dem Tariftreuegesetz – das Klimaschutzgesetz ist noch gar nicht beschlossen, sondern dazu haben wir gerade das zweite Anhörungsverfahren hinter uns – haben wir selbstverständlich auch die Stimmen aus der Wirtschaft geladen und gehört. Das ist doch das normale Prozedere: dass man miteinander ins Gespräch kommt, Meinungen einfängt und miteinander guckt, was an diesen Gesetzentwürfen vielleicht noch optimiert werden kann. Ich verstehe insofern Ihre Kritik an dieser Stelle nicht.
Es ist vielmehr so: Das Mittelstandsgesetz ist ein Beleg dafür, dass die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen eine klare wirtschaftspolitische Prioritätensetzung hat, nämlich kleine und mittelständische Unternehmen an die Nummer eins zu setzen. Das sind sie ja de facto auch. Sie sind die Nummer eins in diesem Land: weil der Mittelstand die wirtschaftspolitische Stärke dieses Landes ausmacht. Er ist ein enormer Wertschöpfungsfaktor.
Darum steht auch die Mittelstandspolitik bei uns an Nummer eins. Darauf haben Sie kein Patent, Herr Wüst, weder die CDU noch die FDP – die FDP schon gar nicht, weil bei ihr die Mittelstandspolitik im Wesentlichen zu Rhetorik verkümmert und sie sich ansonsten um große Unternehmen und große Hotelketten kümmert.
Der Kern des Mittelstandsgesetzes besteht darin, dass schon bei der Erarbeitung von Initiativen der Regierung die Mittelstandsverträglichkeit eine entscheidende Rolle spielt. Dazu wird eben diese Clearingstelle eingerichtet, von der hier schon verschiedentlich die Rede war, in der die Verbände und Organisationen des Mittelstandes vertreten sein sollen – das ist auch gut so – und in der die Regierungsinitiativen auf ihre Mittelstandsverträglichkeit hin überprüft werden sollen. Die Ergebnisse dieser Clearingstelle werden ganz normal, das haben wir mit einem Änderungsantrag beantragt, zum Gegenstand des Anhörungsverfahrens, sie werden eine der Stimmen im Anhörungsverfahren. Wir bewegen uns also in einem geordneten und geübten Prozess
und Verfahren und sorgen dafür, dass die Stimme des Mittelstandes geordnet vorkommt. – Das ist der eine Punkt.
Der andere Punkt – auch das haben wir in einem Änderungsantrag festgehalten – ist die Beseitigung der sprachlichen Unklarheit im Gesetz. Wir wollen die Clearingstelle zu einem festen und verpflichtenden Bestandteil machen. Das ist ein wesentlicher Kern des Mittelstandsgesetzes.
Unter dem Strich heißt das für uns: Transparenz, Beteiligung und Dialog sind die entscheidenden Stichworte für die Wirtschaftspolitik, für die Mittelstandspolitik des Landes. Auch der ganze Prozess, in dem dieses Gesetz erarbeitet worden ist, macht dies deutlich. Das war von Anfang an ein kommunikativer Prozess. Insofern gebührt an dieser Stelle der Dank dem Wirtschaftsministerium und dem Staatssekretär, die das in einer dialogorientierten Weise gemacht und damit dafür gesorgt haben, dass die Unternehmen mitgenommen werden.
Auch der Mittelstandsbeirat wird ein wichtiges Gremium sein. Die mittelständischen Unternehmen werden sich darauf verständigen müssen, wer für sie spricht und wie sie auch die Interessen kleiner Unternehmen in geordneter und gebündelter Weise vortragen.
Mit diesen beiden Punkten ist ein dialogorientiertes Verfahren eingeleitet worden, das im Ergebnis die notwendige Transparenz herstellt. Das ist der besondere Geist, den dieses Gesetz atmet und mit dem wir in Nordrhein-Westfalen dann arbeiten können.
Ich glaube, die Landesregierung hat an dieser Stelle einen guten Weg beschritten. Es würde mich freuen, wenn Sie trotz der aus Ihrer Sicht verständlichen Vorbehalte – es ist immer schwer, wenn man sieht, dass die Regierung auf einem Feld, wo man sich besonders stark wähnt, einen kräftigen Punkt setzt – zustimmen könnten. – Danke schön.
Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Geehrte Herren! Es ist wirklich schade, wie dieses Gesetzgebungsverfahren gelaufen ist. Sie können mir abnehmen, dass gerade ich aufgrund meiner persönlichen beruflichen Historie einem Mittelstandsgesetz außerordentlich gerne zugestimmt hätte. Das gilt noch mehr für die gesamte FDP-Fraktion; denn das Thema „Mittelstandspolitik“ begreifen wir – das haben Sie richtig beschrieben – als Kernstück unseres liberalen Gedankengutes.
Deswegen waren wir folgerichtig auch bereit, uns konstruktiv in den Prozess einzubringen. Wir waren bereit dazu, obwohl wir wussten oder vielleicht gerade weil wir wussten, dass ein solches Mittelstandsgesetz auch einige Schwierigkeiten für den Gesetzgeber mit sich bringt. Es ist ja gar nicht so einfach, ein wirksames, ein wirklich schlagkräftiges Mittelstandsgesetz auf den Weg zu bringen.
Das war auch der wesentliche Kritikpunkt, der am ehemaligen Mittelstandsgesetz geäußert worden ist. Das ist ja auch der Grund, warum es nicht mehr in Kraft ist. Es ist eben nicht einfach, dafür zu sorgen, dass ein solches Gesetz mehr als nur deklaratorischen Charakter behält, dass es wirklich Wirksamkeit entfalten kann.
Weil wir das also wissen, haben wir unsere Verbesserungsvorschläge gemacht. Wir haben uns auch nicht von unserer Befürchtung leiten lassen, dass insbesondere der grüne Teil dieser Regierungskoalition dieses Gesetz als ein wirtschaftspolitisches Feigenblatt betrachtet, mit dem die mittelstandspolitischen Grausamkeiten ungenügend überdeckt werden sollen.
Deswegen haben wir uns in den Gesetzgebungsprozess eingebracht. Wir haben auch – das wissen Sie, meine Damen und Herren, Herr Minister – den Änderungsvorschlägen von SPD und Grünen zugestimmt. Wir haben uns auch konstruktiv mit den Vorschlägen der Piraten auseinandergesetzt. Nur: Diese Änderungen alleine sind aus unserer Sicht nicht weitgehend genug, um dem Gesetz eine wirkliche Wirksamkeit zu verleihen.
Das Problem dabei ist, dass der Gesetzentwurf mit dem Mittelstandsbeirat und vor allen Dingen mit der Clearingstelle durchaus vernünftige Ansätze hat. Aber dann hätten Sie eben auch unserem Änderungsantrag folgen und die Prüfung bestehender Gesetzesvorhaben in das Gesetz aufnehmen müssen. Erst dann wäre eine glaubhafte Wirksamkeit zu vermitteln gewesen.
Da Sie das nicht aufgenommen haben, haben Sie eine Chance, die mit der Clearingstelle verbunden ist, gleich wieder vergeben. Meine Damen und Herren, das zeigt leider nur eines: Sie wollen gar keine weitergehende Wirksamkeit dieses Gesetzes erreichen. Sie wollen – und das ist die Wahrheit – doch gerade nicht, dass bestehende Gesetzesvorhaben wie das Tariftreue- und Vergabegesetz oder dass laufende Gesetzesvorhaben wie das Klimaschutzgesetz oder dass Ihre Reform des Gemeindewirtschaftsrechts und Ihre Beschlüsse zu Abgabenerhöhungen auf Mittelstandsverträglichkeit überprüft werden, weil Sie ganz genau wissen, was dabei herauskommen würde. Das wollten Sie sich in dieser Regierungskoalition verdammt noch mal nicht antun.
Meine Damen und Herren, es wäre ein Leichtes gewesen, am Anfang des Prozesses ein solches erweitertes Clearingverfahren aufzunehmen. Wir hätten dafür eine Kann-Bestimmung vorgesehen. Sie hätte keinen Vorgang überfrachtet. Aber um das jetzt im Nachhinein hineinzubringen, müssten Sie das Gesetz wieder anfassen. Das werden Sie nicht tun.
Wir sagen Ihnen ganz klar: Unsere Befürchtung, die ich eingangs geäußert habe, dass es sich eben doch nur um ein Feigenblatt handelt, hat sich in diesem Gesetzgebungsverfahren bestätigt. Ich muss leider – das sage ich ehrlich – auch sagen, Herr Minister – und Christian Lindner hat es gestern bereits angesprochen –:
Sie haben von uns – dazu stehen wir – bei Ihren wohlgesetzten Worten für Wirtschaftsfreundlichkeit, für Mittelstandsfreundlichkeit Unterstützung erfahren. Das wird auch weiterhin der Fall sein. Aber wir fordern schon ein, dass Sie Ihren Worten dann auch Taten folgen lassen.
Herr Minister, aus unserer Sicht, wäre es hier leicht gewesen, diesen Worten Taten folgen zu lassen. Sie hätten ein schlagkräftiges Instrument auch für bestehende Gesetzesvorhaben im Sinne des Mittelstands schaffen können. Wir werden uns weiterhin konstruktiv ins Verfahren einbringen. Wir werden diese Clearingstelle weiterhin konstruktiv begleiten. Aber, Herr Minister und meine Damen und Herren von Rot-Grün, Sie haben hier eine echte Chance verpasst. So besteht die Gefahr, dass das Mittelstandsgesetz ebenso wie das alte Gesetz ein stumpfes Schwert bleibt, das keinerlei Wirksamkeit entfaltet und doch wieder bloße Mittelstandslyrik bleibt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Vorhersagen sind bekanntlich schwierig, vor allem wenn sie sich auf die Zukunft beziehen.
Wenn wir gleich im Plenum über unseren Änderungsantrag abstimmen, dann – befürchte ich – werden Sie Zeuge, wie die Fraktionen der Oppositi
on für Transparenz und Nachhaltigkeit stimmen werden, die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen jedoch dagegen. Das wird jedenfalls dann so passieren, wenn die Fraktionen im Plenum genauso abstimmen, wie sie es bereits in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 5. Dezember dieses Jahres taten.