on für Transparenz und Nachhaltigkeit stimmen werden, die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen jedoch dagegen. Das wird jedenfalls dann so passieren, wenn die Fraktionen im Plenum genauso abstimmen, wie sie es bereits in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 5. Dezember dieses Jahres taten.
Wir Piraten haben bereits im Wirtschaftsausschuss einen Änderungsantrag eingebracht. Auch bei unserem heute vorliegenden Änderungsantrag lauten unsere drei Hauptforderungen: erstens die Transparenz des geplanten Clearingverfahrens erhöhen, zweitens die Mitspracherechte des Landtags gewährleisten und drittens die Nachhaltigkeit als Ziel einer mittelstandsorientierten Wirtschaftspolitik stärken.
Erfreulicherweise konnten wir SPD und Grüne überzeugen, einen unserer Änderungsanträge anzunehmen. Bei diesem geht es um die Zertifizierung mittelstandsfreundlicher Kommunen. Hierfür möchte ich mich herzlich bedanken.
Es freut mich besonders, dass dieser Vorschlag von unserer Basis kam. An dieser Stelle ein besonderer Dank an den Arbeitskreis Wirtschaft und Finanzen der Piratenpartei NRW! Dieses Beispiel beweist, dass Bürgerbeteiligung keine leere Floskel sein muss, sondern auch in der täglichen Politik funktionieren kann.
Die Freude über diesen kleinen Erfolg wurde aber getrübt, als SPD und Grüne alle anderen unserer Vorschläge im Ausschuss abgelehnt haben. Die Fraktionen von CDU und FDP hingegen konnten wir für viele unserer Forderungen gewinnen.
Dass die SPD kein besonderes Interesse daran hat, für eine größere Transparenz in der Gesetzgebung zu stimmen, das hatte ich befürchtet. Auch dass die SPD, die einen Teil der Regierung stellt, nicht das lästige Mitspracherecht des Landtags erhöhen will, überrascht mich nicht. Aber dass die Grünen allen Ernstes gegen bessere Transparenzvorschriften und gegen die Stärkung des Nachhaltigkeitsprinzips im Gesetz stimmten, das hat mich wirklich enttäuscht.
Bündnis 90/Die Grünen haben sich offensichtlich einem Koalitionszwang gebeugt, statt für ihre eigenen Ideale zu stimmen. Offenbar gibt es in der Koalition die Vereinbarung, dass die Grünen sich nicht in die Wirtschaftspolitik der SPD einmischen. Dafür unterstützt die SPD womöglich die Vorhaben der Grünen in der Gesundheitspolitik.
Daher werden wir voraussichtlich ein Mittelstandsförderungsgesetz bekommen, welches größtenteils aus Worthülsen und Absichtserklärungen besteht.
Der Teil, bei dem das Gesetz konkret wird, ist aus Sicht der Piraten keine Verbesserung, sondern eine deutliche Verschlechterung. Die sogenannte Clearingstelle Mittelstand soll laut Gesetz aus Verbandsvertretern bestehen und Gesetzesvorhaben der Landesregierung lesen und bewerten dürfen, noch ehe das Kabinett, noch ehe die Abgeordneten im Landtag diese zu Gesicht bekommen haben.
Das Gesetz schreibt den Beamten in den Ministerien vor, bei einer geplanten Regelung zuerst bezahlte Lobbyisten zu befragen, und dies hinter verschlossenen Türen. Erst danach stimmt die Regierung über den Gesetzentwurf ab. Ganz am Schluss dürfen die gewählten Abgeordneten im Parlament die fertigen Entwürfe quasi nur noch abnicken. Damit stellen Sie den demokratischen Gesetzgebungsprozess, wie er einmal gedacht war, auf den Kopf.
Wir fordern in unserem Änderungsantrag, die Clearingstelle Mittelstand, die unmittelbar in den Gesetzgebungsprozess eingreift, zu maximaler Transparenz zu verpflichten. Darüber hinaus wollen wir, dass der Landtag bei der Besetzung der Clearingstelle mitreden darf. Darüber hinaus wollen wir die Nachhaltigkeit als übergeordnetes Prinzip der Wirtschaftspolitik stärken.
Schwerd, Entschuldigung, dass ich Sie unterbreche. Herr Kollege Schmeltzer würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.
Herr Schwerd, Sie haben gerade die Reihenfolge dargelegt, in der nach dem Gesetz verfahren werden soll, und sich darüber beschwert, dass das Parlament erst zum Schluss an der Reihe ist.
Würden Sie mir recht geben, dass das Parlament der Gesetzgeber ist und es eigentlich nur folgerichtig ist, dass wir zum Schluss – nachdem wir alles abgewogen haben – ein Gesetz beschließen?
bevor die überhaupt jemand im Parlament zu Gesicht bekommt. Und zu der entsprechenden Clearingstelle: Indem Sie zum Beispiel unseren Änderungsantrag abgelehnt haben, haben Sie dafür gesorgt, dass Minderheitsmeinungen nicht dargelegt werden können. Wir erfahren davon im Prinzip nichts, sondern wir erfahren erst die fertige Stellungnahme der Clearingstelle, aber nicht die Zwischenpunkte.
(Sigrid Beer [GRÜNE]: Wie geht Parla- ment? – Rainer Schmeltzer [SPD]: Es gibt ei- ne Broschüre zum Gesetzgebungsverfahren!)
Ich fahre fort: Wir wollen die Nachhaltigkeit als übergeordnetes Prinzip der Wirtschaftspolitik stärken. Das sind die Punkte, die wir Piraten fordern und denen sich auch die CDU und FDP zu großen Teilen anschließen konnten.
Wir beantragen für unseren Änderungsantrag Einzelabstimmung, um allen Fraktionen die Gelegenheit zu geben, mit unseren Änderungen konstruktiv umzugehen und wirklich nur die jeweils konsensfähigen Punkte anzunehmen. Ich appelliere an alle Abgeordneten hier im Hause, zustimmungsfähigen Punkten auch zuzustimmen.
Wenn SPD und Grüne die Vorschläge zu Transparenz und Nachhaltigkeit erneut ablehnten, fände ich das äußerst bedrückend. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Debatte bisher hat bisher gezeigt: Trotz der unterschiedlichen Abstimmungsweisen am Ende ist das heute, finde ich, schon ein sehr guter Tag für den Mittelstand in Nordrhein-Westfalen. Das hat nicht nur dieses Beratungsverfahren gezeigt, sondern zeigt auch das, was wir gleich als Mittelstandsförderungsgesetz auf den Weg bringen werden.
Ich finde, dass – anders als das gerade zum Ausdruck gekommen ist – gerade dieses Beratungsverfahren hier im Landtag durchaus positiv gewesen ist, weil nämlich zum Beispiel die FDP dem Änderungsantrag der SPD und der Grünen im Ausschuss zugestimmt hat, weil zum Beispiel mit Ausnahme der CDU, die sich, glaube ich, enthalten hat, ein Änderungsantrag der Piraten von allen anderen übernommen wurde. Das zeigt, dass alle Fraktionen
an diesem Thema sehr ernsthaft gearbeitet und sehr ernsthaft dafür gerungen haben, etwas Gutes auf den Weg zu bringen.
Westfalen wirklich Positives auf den Weg bringen will. Dazu gehört die Clearingstelle Mittelstand. Wir haben einen Änderungsantrag gehabt, der noch deutlicher als in der ursprünglichen Version klarstellt, dass es sich um eine neutrale, unabhängige Einrichtung außerhalb der Landesverwaltung handeln soll und handeln wird, die bei den entsprechenden Organisationen angesiedelt wird.
Ich finde auch das Clearingverfahren, das uns als Landesregierung bei der entsprechenden Erarbeitung von Gesetzen hilft, absolut positiv. Natürlich ist auch dieses Mittelstandsgesetz, sehr geehrter Herr Kollege Schwerd, genau auf diese Art und Weise zustande gekommen. Ich kann es aber nicht als negativ empfinden, dass man sich sehr frühzeitig mit den beteiligten Organisationen auseinandersetzt, um eine gute Gesetzgebung auf den Weg zu bringen.
Am Ende ist es immer der Gesetzgeber selbst, der Landtag, der sagt, was gemacht wird und was nicht, und der – wie in diesem Verfahren zum Ausdruck gebracht wurde – entsprechende Änderungen vornehmen kann.
Ich will noch einmal hervorheben, dass wir die Gleichwertigkeit akademischer und beruflicher Bildung in diesem Gesetz betonen, dass wir ein klares Bekenntnis zur Selbstverwaltung der Wirtschaft abgeben, dass wir eine dauerhafte Pflege der Kultur der Selbstständigkeit betonen und dass wir uns zum Thema Bürokratieabbau verpflichten.
Da jetzt gefordert wird, das Clearingverfahren müsse sich auf sehr viel mehr als nur auf neue Gesetze beziehen, will ich in Erinnerung rufen: Schauen Sie sich die Historie des Normenkontrollrates an, der ganz hervorragende Arbeit leistet, werden Sie feststellen, dass dessen Aufgabenkatalog nach und nach erweitert worden ist. Zunächst hat man sich auf neue Gesetze bezogen. Das ist darauf erweitert worden, dass auch die Vorlagen, die aus dem Parlament kommen, hinsichtlich ihrer Auswirkung auf Bürokratiekosten untersucht werden können. Jetzt wird diskutiert, inwieweit man auch in die bestehende Gesetzgebung kommt.
Wenn man aber ein Verfahren beginnt und eine solche Stelle neu einrichtet, sollte man sie nicht überfrachten. Das hat nichts damit zu tun, dass man bei bestimmten Gesetzgebungen keine Prüfung haben will. Aus der Vergangenheit werden wir wahrscheinlich viele Beispiele finden, wo man die mag oder nicht. Es geht einfach darum, das ganze Verfahren arbeitsfähig zu halten und deswegen so auf den Weg zu bringen.
Ich denke, dass wir beim Thema Bürokratieabbau auch als Land mit Blick auf unsere eigene Gesetzgebung noch sehr viel besser werden können. Deswegen habe ich auf der letzten Wirtschaftsministerkonferenz vor einer Woche in Kiel mit Herrn Ludewig, Herrn Catenhusen und vielen anderen vom Normenkontrollrat gesprochen und sie zu uns ins Land eingeladen. Die sollen nicht nur auf Bundesebene etwas machen, sondern gemeinsam mit der Clearingstelle und den am Clearingverfahren Beteiligten hier in Nordrhein-Westfalen prüfen, was wir beim Bürokratieabbau in den nächsten Jahren leisten können.
Natürlich, Herr Bombis, werden wir uns dann auch das angucken müssen – ob gesetzlich normiert oder nicht –, was uns besonders viel Bürokratie aufbürdet und aus den bereits existierenden Gesetzen heraus resultiert. Aber als gesetzliche Aufgabe sollte das dieser Clearingstelle noch nicht aufgebürdet werden.
Herr Bombis, Sie sagen, Taten seien gefordert. Dieses Gesetz ist eine solche Tat. Wir erfahren dafür bundesweite Anerkennung. Dass Sie im Ergebnis diesen Weg nicht mitgehen können, finde ich schade. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit schließe ich die Beratung zum Tagesordnungspunkt 6.
Wir kommen zu den Abstimmungen. Ich bitte Sie zum einen darum, Ihr Einverständnis zu erklären, dass wir die Änderungsanträge in der Reihenfolge der Drucksachennummern abstimmen, da zwei Änderungsanträge vorliegen. Damit wäre der Änderungsantrag der Fraktion der Piraten, zu dem darüber hinaus Einzelabstimmung beantragt worden ist, der erste. Der gemeinsame Antrag von CDU und FDP wäre der zweite Änderungsantrag, über den wir abstimmen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir so.
Der Änderungsantrag der Fraktion der Piraten liegt in der Drucksache 16/1672 vor. Gemäß § 41 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung wurde gerade eben die Einzelabstimmung über die Ziffer 1 bis 8 des Änderungsantrags beantragt. Diese führen wir jetzt durch.
Ich beginne mit der Abstimmung zu Ziffer 1. Wer Ziffer 1 des Forderungskataloges der Fraktion der Piraten zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Piraten und die CDU. Wer stimmt dagegen? – Das sind SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die FDP. Möchte sich jemand enthalten? – Das ist nicht der Fall. Damit ist Ziffer 1 abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über die Ziffer 2 aus dem Antrag der Piraten. Wer Ziffer 2 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Piraten und die CDU. Wer stimmt dagegen? – Das sind SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die FDP. Möchte sich jemand enthalten? – Das ist nicht der Fall. Damit ist Ziffer 2 ebenfalls abgelehnt.