Die Kämmereien sind angesichts der zahlreich fehlenden Jahresabschlüsse der Jahre 2008 bis 2010 überwiegend damit beschäftigt, die Jahresabschlüsse zu erstellen und prüfen zu lassen. Parallel sind die Haushaltspläne für das Folgejahr zu erstellen und zu diskutieren. Parallel beschäftigen sich etliche Kommunen damit, ihre Haushaltssicherungskonzepte aufzustellen oder fortzuschreiben. Parallel sind etliche Kommunen noch dabei, die Anforderungen für den Stärkungspakt umzusetzen.
Alle diese Aufgaben werden mit vergleichbarem Personalstamm wie zu Zeiten der Kameralistik durchgeführt. Daher können wir als CDU sagen: Es geht nicht alles. Erst recht geht nicht alles gleichzeitig. – Diese Erkenntnis folgt der Praxis über die Etablierung der doppelten Buchführung in den Städten und Gemeinden. Die entscheidende Frage lautet daher: Welche Schlussfolgerungen ziehen wir denn daraus?
Aus Sicht der CDU-Fraktion hat die Erstellung der Jahresabschlüsse Priorität – auch, um, wie in der vergangenen Sitzung des Ausschusses für Kommunalpolitik diskutiert, zu einer verlässlichen Kommunalberichterstattung zu kommen.
Die CDU-Fraktion hatte Ihnen bereits im Zusammenhang mit der Beschlussfassung über das NKFWeiterentwicklungsgesetz vorgeschlagen, den
Stichtag für die erstmalige Erstellung der Gesamtabschlüsse zu verschieben. Heute können wir bereits ankündigen, dass wir zum Antrag der FDPFraktion einen entsprechenden Änderungsantrag einbringen werden, der sich erneut mit der Verschiebung des Stichtags zur Aufstellung der Gesamtabschlüsse beschäftigen wird.
Angesichts der umfangreichen Tätigkeiten der Kämmereien ist es nach Auffassung der CDUFraktion an der Zeit, dass sich der Landtag hier eindeutig positioniert und den Kommunen signalisiert: Ja, wir haben eure Probleme verstanden. Wir sind bereit, in puncto Aufstellung dieses Gesamtabschlusses Zugeständnisse zu machen.
Denn: Mit dem NKF-Weiterentwicklungsgesetz wurde nämlich gerade in Bezug auf die NKFGesamtabschlüsse noch eine Schippe draufgelegt. Für den Gesamtabschluss haben Sie bestimmt, dass das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz anzuwenden ist. Das bedeutet wieder Schulungsbedarf in den Kämmereien und Anpassungsbedarfe der NKF-Jahresabschlüsse an dieses Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz.
Zu Recht verweist der Antrag der FDP-Fraktion auf ein anscheinend fehlendes Interesse der Aufsichtsbehörden im Hinblick auf die Nichtvorlage von Gesamtabschlüssen. An dieser Stelle müssen wir aber auch über die Tätigkeit der Aufsichtsbehörden insgesamt im Zusammenhang gerade mit Haushaltssicherung und Überwachung der Haushaltsführung diskutieren.
Abschließend stelle ich fest: Wir freuen uns auf die Beratungen im Fachausschuss und hoffen, dass sich der Landtag mehrheitlich der Positionierung der CDU-Fraktion bezüglich einer Verschiebung des Stichtages zur Aufstellung des Gesamtabschlusses anschließt. Dies wäre ein deutliches Zeichen für die kommunale Familie und für die Kämmereien. Nur wer sein Ziel kennt, findet auch den Weg. Lassen Sie uns den Kommunen das Ziel vorgeben: erst die Jahresabschlüsse, dann die Gesamtabschlüsse. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Scharrenbach. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Herr Kollege Krüger.
Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Herr Abruszat, Ihr Vorgehen ärgert mich, ehrlich gesagt. Wir haben in der vorhergehenden Wahlperiode eine Evaluierung zum Thema „NKF“ vorgenommen. In diesem Rahmen ist mit den Kommunen diskutiert worden: Was muss verändert werden? Wo haben sie Probleme? Wo gibt es Schwierigkeiten? – In diesem Zusammenhang ist relativ deutlich vorgetragen worden, an welchen Punkten Änderungsbedarf besteht bzw. Schwierigkeiten vorliegen, beispielsweise, um einen NKF-Jahresabschluss für die kommunalen Haushalte vorzulegen.
Dann haben wir uns in der letzten Wahlperiode darauf verständigt, dieses Thema anzugehen, und zwar gemeinsam – nicht nur Rot-Grün, sondern auch die FDP-Fraktion. Aufgrund der Ereignisse im Mai 2012, die ich jetzt gar nicht in Erinnerung rufen will, haben wir es nicht zu Ende bringen können. Wir haben es aber erneut angepackt und mittlerweile auch Änderungen verabschiedet.
Ich gehe auch davon aus, dass aufgrund der vorgenommenen Vereinfachungen die entsprechenden Jahresabschlüsse der Kommunen alsbald vorgelegt werden können.
Jetzt packen Sie noch eine Schüppe obendrauf. Sie verweisen auf die entsprechenden Regelungen zu der Frage: Wie geht man mit dem Gesamtabschluss um, also mit der Konzernbilanz, das heißt, einem
Sie werden im Rahmen der Evaluierung, im Rahmen der Gespräche mit den Gebietskörperschaften gehört haben, dass die Umsetzung der Gesamtabschlüsse ein noch größeres Problem darstellt. Zum jetzigen Zeitpunkt bringt es nichts – gerade sind die Zahlen vorgetragen worden –, das einzufordern, wohlwissend, dass die Abschlüsse, auch wenn die Beteiligten vor Ort bemüht sind, noch nicht aufgestellt worden sind.
Sie sagen, das Gebaren der Kommunen sei nicht nur an den Kommunalhaushalten zu messen, sondern spiele sich zum Teil auch in der kommunalen Unternehmensfamilie ab. Da haben Sie sicherlich recht. Aber ich kann mich entsinnen, dass eine ganze Reihe von Mitgliedern der FDP in den Aufsichtsräten sitzt. Ich kann mich auch entsinnen, dass es Beteiligungsberichte gibt. Und ich kann mich auch entsinnen, dass es für die Eigenbetriebe regelmäßig Berichte in den Ratsgremien gibt: zum einen über die jeweilige quartalsweise Situation der Eigenbetriebe, aber auch im Rahmen des Jahresabschlusses.
Wir wollen das zusammenführen – ohne Zweifel. Wir wollen ein Gesamtbild haben bezogen auf die Fragen: Wie sehen die Kommunen im Einzelfall aus? Wie bildet sich die Verschuldung ab? Haben wir Schattenhaushalte, ja oder nein, und wenn ja, in welcher Größenordnung?
Aber das setzt voraus, dass die Kommunen die Möglichkeiten haben und die Zeit erhalten, um beispielsweise die personellen Ressourcen aufzubauen, entsprechende Daten aufzubereiten.
Sie wissen aus den Gesprächen, dass das mit Schwierigkeiten – mit nachvollziehbaren Schwierigkeiten – behaftet war. Nicht ohne Grund haben wir eine Novellierung NKF beschlossen. Insofern verstehe ich Ihr Agieren überhaupt nicht. Oder man erklärt es sich anders: Es geht einfach nur darum, populistisch Informationen mit Blick auf das angeblich unwirtschaftliche Agieren der kommunalen Unternehmungen einzufordern. Dies wird mit Argumenten begründet, die Ihrer Linie „Privat vor Staat“ oder „Wir wollen kein kommunales Engagement“ oder Ähnlichem entsprechen. Das aber ist nicht unsere Herangehensweise.
Herr Kollege Krüger, darf ich Sie kurz unterbrechen? Der Kollege Ellerbrock möchte Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.
nen solchen Antrag einzubringen, auch darin begründet liegt, dass das Problem immer mehr hervortritt? Zum Beispiel hat der Kollege Abruszat eben deutlich gemacht, dass, wie sich jetzt zeigt, die Rekommunalisierung der STEAG unkalkulierbare Risiken für die Kommunen birgt. Also muss jetzt gehandelt werden. Jetzt muss vom Landtag deutlich gemacht werden, dass das so nicht weitergehen kann. Könnten Sie sich vorstellen, dass das die Motivation ist?
Darauf möchte ich gerne eingehen. Sie sprechen bezüglich des Engagements STEAG von unkalkulierbaren Risiken. Ich kann mich entsinnen, dass das Thema „STEAG“ in allen betroffenen Räten diskutiert worden ist, auch unter Einbeziehung der FDP. Ich kann mich entsinnen, dass es umfangreiche Diskussionen und Einschätzungen gegeben hat bezogen auf die Frage, ob man dort hineingeht oder nicht, und zwar in den Aufsichtsräten, in denen auch Sie vertreten sind. Und ich kann mich entsinnen, dass wir gut beraten waren, unsere Unternehmensbeteiligungen auszuweiten.
Ich frage mich, wie Sie zum heutigen Zeitpunkt zu der Einschätzung kommen, es gäbe unkalkulierbare Risiken bei STEAG. Schauen Sie sich die Ergebnisse aus 2011 an; sprechen Sie mit den Verantwortlichen bezogen auf die Quartalsberichte 2012, und dann werden Sie Ihr Bild korrigieren und ändern müssen.
Wir werden selbstverständlich weitere Verfahren durchführen. Wir werden die entsprechenden Anträge von CDU und FDP in den Ausschüssen beraten. Wie wir darüber entscheiden werden, das können Sie meinen Ausführungen entnehmen. Ohne Zweifel hätten wir gerne die entsprechenden Informationen, aber wir sehen auch, dass es zum jetzigen Zeitpunkt völlig verfrüht ist, die Informationen einzufordern.
Über das Begehren der CDU, darauf zu reagieren, indem man ein neues Datum einsetzt, muss man trefflich streiten. Ich glaube, der Vorschlag hat einiges für sich. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und im Stream! Ich stehe heute hier für den erkrankten Kollegen Stein und befasse mich kurzfristig mit dem Antrag der FDP, der sich im Wesentlichen an eine Kleine Anfrage des Kollegen Stein für unsere Fraktion vom
7. November anlehnt. Erbeten wird genau das, auf das alle ganz sehnsüchtig warten, Herr Minister, nämlich die Zahlen, die nicht vorliegen und die Sie möglicherweise nicht vorlegen werden, weil Sie sie nicht vorlegen können, da die Städte und Gemeinden die Zahlen nicht vorgelegt bzw. erarbeitet haben.
Das NKF-Einführungsgesetz ging bereits von einer Übergangszeit von 2004 bis 2009 aus, auch mit Blick darauf, dass die Umstellung von der Kameralistik auf die Doppik problematisch sein würde. Das war bekannt. Es gab auch eine Evaluierung dazu. Auch der vorherige Innenminister Dr. Wolf hatte auf Probleme hingewiesen. In der Tat wurde einiges davon unterschätzt.
Aber eines muss man ganz klar sehen: Wir, die Piraten, versuchten schon in Zeiten der außerparlamentarischen Tätigkeit, nämlich seit 2011, an Zahlen der Gemeinden heranzukommen. Das ist in Bezug auf die Finanzstatistik weitestgehend gelungen. Seitdem werden wir mit dem Hinweis darauf, dass IT.NRW dafür Daten in ausreichender Quantität und Qualität vorliegen müssen, mehr oder weniger vertröstet.
Herr Minister, ich zitiere Sie aus einem Schreiben vom 6. September dieses Jahres: Ich habe daher den Präsidenten der IT.NRW gebeten, die Veröffentlichung der Daten in der Landesdatenbank vorzubereiten und Sie entsprechend zu informieren. – Da bezieht man sich auf die fehlenden Daten, die weder dieses Jahr noch nächstes Jahr, wahrscheinlich aber auch nicht übernächstes Jahr vorliegen werden.
Wenn wir davon ausgehen, dass im Rahmen des Stärkungspaktes ab 1. Januar nächsten Jahres die Schulden der Gemeinden auch noch bilanziell den Schulden des Landes zugerechnet werden, dann kann man sich ungefähr ausmalen, wo das Ganze hinläuft.
Es kann sogar sein – davon müssen wir fast ausgehen –, dass viele Kommunen gar keine Zahlen vorlegen wollen – selbst wenn sie es denn können –, weil – das wurde hier auch schon angesprochen und ist Gegenstand der Begründung des Antrags der FDP – zahlreiche Verflechtungen mit kommunalen Betrieben und Beteiligungen an verschiedenen Unternehmen dazu führen, dass Schulden und Guthaben mal hierhin, mal dorthin geschoben werden. Letztlich dient alles dem Umstand, Nothaushalte aufrechtzuerhalten, um vom Land NordrheinWestfalen entsprechende Gelder bekommen zu können.
Frau Kollegin Scharrenbach hatte auch angesprochen, dass dies ein personelles Problem sei könnte. In der Tat bedarf es dazu natürlich auch der Ausstattung der Gemeinden mit mehr Geld. Das ist gemäß unserer Antragsstellung in den Haushaltsberatungen vonseiten der regierungstragenden Fraktio
Fakt ist aber: Wir benötigen diese Zahlen, um innerhalb des Parlamentes überhaupt bewerten und beurteilen zu können, wie die Finanzlage des Landes, aber auch der Kommunen tatsächlich aussieht. Dazu bedarf es einer durchgängigen Offenheit und durchgängiger Transparenz aller Zahlen und aller finanziellen Situationen in allen Gemeinden des Landes Nordrhein-Westfalen.
Deswegen möchte ich noch einmal auf unsere Kleine Anfrage Bezug nehmen und darum bitten, Herr Minister, dass diese schnellstmöglich beantwortet wird. Wenn ich das richtig sehe, ist dafür noch eine Woche Zeit. Wenn ich allerdings den Inhalt der Kleinen Anfrage bedenke, wird es sehr schwierig werden, diese zu beantworten – insbesondere angesichts der Tatsache – Frau Kollegin Scharrenbach erwähnte auch schon Zahlen –, dass für 2009 nur 72 %, für 2010 64 % und für 2011 3 % Jahresrechnungen vorliegen, sodass wir davon ausgehen können, dass in absehbarer Zeit nichts weiter geschehen wird. Ich frage mich ernsthaft – und ich frage Sie, Herr Minister –: Wie wollen Sie die Zahlen zur Verfügung stellen, die wir alle so dringend benötigen? – Danke schön.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Frau Präsidentin! Wir haben diesen Sachverhalt im Kommunalausschuss schon ausführlich beraten und werden dies übrigens – wenn das Parlament dem Vorschlag folgt, den Antrag zu überweisen – nochmals tun und erneut die Argumente miteinander austauschen.
In der Tat ist es richtig, dass eine ganze Reihe von Gemeinden in Nordrhein-Westfalen ihren Gesamtabschluss nicht fristgerecht gemäß der gesetzlichen Regelungen aufgestellt hat. Das ist völlig richtig. Es ist auch richtig, dass die Gemeinden dies nachzuholen haben, da die Fristen dazu eigentlich bereits überschritten sind.
Es besteht die Frage: Wie geht man mit einem solchen Sachverhalt um? – Denn die Gemeinden tun dies nicht aus böswilliger Absicht, sondern weil sie mit der Umstellung auf NKF und auch mit technischen Problemen zu kämpfen haben, die eine fristgemäße Abgabe und Aufstellung in großen Teilen unmöglich gemacht haben. Da kann man natürlich – so interpretiere ich den Antrag der FDP – die große Keule herausholen und auf die Kommunen einprügeln.