Vielen Dank, Herr Kollege Stotko. – Es gibt eine von Herrn Dr. Stamp angemeldete Kurzintervention. Er hat nun das Wort.
Herr Kollege Stotko, ich habe mich im Rahmen meiner Dissertation intensiv mit SED-Akten auseinandergesetzt. Ich habe mich intensiv auch mit LDPD-Akten und vor allen Dingen auch mit der Geschichte der LDPD auseinandergesetzt. Dass Sie die LDPD mit der SED gleichsetzen, zeigt, dass Sie das nicht getan haben.
(Zuruf: Genau! – Zuruf von der SPD: Ihr habt doch in der Volkskammer gesessen! – Wei- tere Zurufe von der SPD)
Es geht bei meiner Äußerung an der Stelle nur darum, klarzustellen, dass es eine typische Haltung von Politbüros ist, zu sagen: „Wir haben keine Fehler gemacht. Da sind keine Fehler gemacht worden. Dort sind keine Fehler gemacht worden. Da sind keine Fehler gemacht worden.“, obwohl völlig klar ist, dass Fehler gemacht worden sind.
Das weiß jeder in diesem Haus. Deswegen ist das die Attitüde, wie ich sie in den Blättern des Politbüros gelesen habe. – Danke schön.
Herr Kollege Dr. Stamp, ich kann es kurz machen. Die Frage, auf welche Art und Weise die FDP mit ehemaligen und frischen Blockparteien in FDP-Nähe umgegangen ist, will ich überhaupt nicht beurteilen.
Ich habe Ihnen aber deutlich gesagt: Wir lassen uns nicht gefallen, dass Sie uns in eine Ecke mit einem Unrechtsregime und einer Partei stellen,
von der wir uns als einzige Partei im Jahre 1990 abgegrenzt haben. Dabei bleibt es. Das sage ich Ihnen deutlich.
Vielen Dank, Herr Stotko. – Es gibt eine weitere Redeanmeldung, und zwar von der Piratenfraktion. Frau Brand möchte noch einmal sprechen. Bitte schön.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauer! Es ist wiederholt eine Aussage getroffen worden, die ich so nicht stehenlassen möchte. Herr Stotko hat etwas von vier Zeugen gesagt, die wir benannt haben. Das ist einfach nicht wahr. Das haben
Sie Ihrem Fraktionsvorsitzenden auch schon so verkauft. Er hat sich mit der Aussage am Mittwoch dann auch entsprechend blamiert.
(Beifall von den PIRATEN, der CDU und der FDP – André Kuper [CDU]: Genau! – Daniel Sieveke [CDU]: Genau, hinsetzen, sechs! – Weitere Zurufe)
Ich weiß, was unsere Referenten uns wann vorgelegt haben. Da muss man sich eben fragen, wer auf welche Beweisanträge gesprungen ist. Aber das so hier darzustellen, ist wieder einmal untragbar. – Vielen Dank.
Ihr seid noch schneller, als wir gucken können. Herr Stotko hat eine Kurzintervention auf Frau Brand angemeldet. Wir haben das hier oben gerade registriert. Er hat eine Kurzintervention auf die Rede von Frau Brand angemeldet. Das soll so stattfinden, Herr Stotko.
Frau Kollegin Brand, das war letztes Mal schon falsch und es wird jetzt auch nicht besser. Ich will es noch einmal deutlich formulieren: Von 15 Beweisanträgen, die bisher durchgegangen sind, sind zehn von allen, vier von uns und einer von der Opposition getragen worden. Zu der Frage, wie viele Zeugen vernommen wurden, sagte ich gerade: Vier von den Zeugen, die wir bisher von den 16 Zeugen gehört haben, sind von Ihnen gekommen.
Jetzt erklären Sie mir bitte einmal: Was würde im Zwischenbericht stehen, wenn wir nur die vier Zeugen gehört hätten?
Es bleibt dabei, Ihre 80 % werden nicht besser. Nehmen Sie den Zwischenbericht und lesen Sie es nach! Jede Bürgerin und jeder Bürger kann es kontrollieren.
nämlich dass die Zeugen aus unseren Beweisanträgen erst einmal weggefallen sind und vorrangig die von Ihnen benannten Zeugen drangenommen worden sind. Genau das habe ich kritisiert. Das haben Sie damit belegt. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Brand. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Wir sind damit am Schluss der Aussprache.
Ich stelle fest, dass der Landtag den Zwischenbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V, „Fall Amri“, Drucksache 16/14550, zur Kenntnis genommen hat.
Nach § 100 unserer Geschäftsordnung soll der Petitionsausschuss mindestens einmal jährlich dem Landtag mündlich berichten. Vorgelegt wird heute ein Bericht über die Verfahren der gesamten 16. Wahlperiode.
Ich erteile zu einem mündlichen Bericht hiermit der Vorsitzenden des Petitionsausschusses, der Abgeordnetenkollegin Klöpper, das Wort. – Ich sehe sie im Moment noch nicht, aber Frau Klöpper kommt jetzt. – Ich hatte Sie schon aufgerufen, Frau Klöpper. Das Mikrofon ist Ihres.
Holen Sie bitte die Unterlagen, weil ohne Unterlagen die gesamte Legislaturperiode zusammenzufassen, ist vermutlich schwierig. – Frau Vorsitzende Klöpper, Sie haben das Wort. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedanke mich, dass Sie auf mich gewartet haben. Ich habe nämlich gar nicht damit gerechnet, dass Sie so schnell mit dem Reden fertig sind. Ich habe gedacht: danach Petitionen, das beruhigt wieder.
Ich komme zu meinen Ausführungen. In der letzten Plenarsitzung dieser Legislaturperiode freue ich mich, dass ich noch einmal das Wort an Sie richten darf. Der Petitionsausschuss richtet sich auf fünf
Am Ende der 16. Legislaturperiode werden unser Parlament 19.000 Petitionen erreicht haben. In 74 Ausschusssitzungen werden wir dann über Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern beraten und einen Beschluss gefasst haben – über 250 Eingaben pro Ausschusssitzung.
In mehr als 2.100 Eingaben haben wir in dieser Legislaturperiode ein Verfahren nach Artikel 41a der Landesverfassung beschlossen und durchgeführt. Dieses besondere Verfahren zeichnet sich bei der Petitionsarbeit in Nordrhein-Westfalen als sehr positiv aus.
Wir werden bis jetzt 24 Sprechstunden für Bürgerinnen und Bürger gehabt haben, und zwar zwölf am Sitz des Landtags und zwölf vor Ort in allen Teilen Nordrhein-Westfalens.