Wir werden bis jetzt 24 Sprechstunden für Bürgerinnen und Bürger gehabt haben, und zwar zwölf am Sitz des Landtags und zwölf vor Ort in allen Teilen Nordrhein-Westfalens.
Alles in allem haben wir 25 Mitglieder unseres Ausschusses – und nun halten Sie sich fest – dann über 300.000 Dokumente in Petitionsakten gelesen und sind möglicherweise auch noch zu einer Besichtigung an den Ort der Petition gefahren, um uns selbst ein Bild von den Sorgen und Nöten der Menschen vor Ort zu machen. Jedes Mitglied unseres Ausschusses wird im Durchschnitt fast 800 Petitionen bearbeitet haben. Ich denke, dass das beeindruckende Zahlen sind. Das haben Sie bestimmt nicht gewusst. Das merkt man sich ja nicht. Da wird der Fleiß der Akteure widergespiegelt, und da sollten wir ruhig einmal klatschen.
Danke. Die Wichtigkeit des Petitionsverfahrens wird erst deutlich, wenn ich nun über die Vielzahl der Themenfeldern berichte. – Keine Bange, ich habe sie zusammengefasst.
Die Mehrheit der Eingaben stammt nach wie vor aus dem Sozialrecht. 20 % der Petitionen, die wir erhalten – ein riesiger Batzen –, sind diesem Bereich zuzuordnen. Auch Beschwerden über die Unfallkassen wegen Ablehnung von Leistungen und Petitionen auf Entschädigung der Opfer von Gewalttaten waren zum Beispiel Themen in unserem Ausschuss.
Wenn der Eintritt in die Rente bevorsteht – das betrifft auch hier am heutigen Tag so einige –, können schnell neue Konflikte mit Behörden entstehen. Im besten Falle kommt die Verrentung freiwillig und man kann sofort in die Rente übergehen. Wenn da irgendwelche Schwierigkeiten entstehen, rate ich Ihnen – und dazu sind wir auch bereit –, sich mit dem Petitionsreferat über Möglichkeiten zu unterhalten, die man helfend anbringen kann.
Im Zusammenhang mit einem selbstbestimmten Leben in der älteren Lebensphase hat sich der Petitionsausschuss auch mehrfach mit der Frage nach der
Zulässigkeit von Treppenliften – diesmal aber in Mehrfamilienhäusern – beschäftigt. Das ist einmal eine ganz andere Variation. Immer ging es um die Abwägung des Brandschutzes auf der einen Seite mit dem Selbstbestimmungsrecht und der Lebensqualität im Alter auf der anderen Seite.
Aber nicht nur der Alltag älterer Personen, sondern auch das Leben mit Kindern bringt im Umgang mit Behörden so manche Hürde mit sich, die wir ausbügeln können. Das beginnt meist schon bei der Kinderbetreuung. Immer wieder klagen Eltern in Eingaben, dass ihnen die Kommune kein passendes Betreuungsangebot gemacht hat, obwohl der Rechtsanspruch ja nun besteht, wie wir alle wissen. Hier sieht der Ausschuss noch sehr großen Handlungsbedarf bei den Kommunen. Es kann nicht sein, dass der alleinerziehende Vater seine beiden Söhne von drei und fünf Jahren in zwei verschiedenen Kindergärten mit einer Entfernung von acht Kilometern bringen muss. So etwas kann man vielleicht in Düsseldorf machen, in Köln aber nicht. – Schade, ich habe gedacht, Herr Börschel würde jetzt hochgehen.
In dieser sehr aktuellen Petition ist uns die Kommune auch noch eine Antwort schuldig geblieben. Aber ich darf Ihnen versichern – wir werden ja ausscheiden, aber es werden neue kommen, die sich darum kümmern werden –: Wir vergessen das nicht.
In vielen Fällen erbitten Eltern auch Unterstützung, weil ihr Kind keinen Platz in der Kindertagesstätte am Wohnort, sondern in der Nähe des Arbeitsplatzes der Eltern benötigt. Die Eltern hätten dann viel mehr Möglichkeiten, mit den Kindern zusammen zu sein. Die Absage der Kommune ist für Familien meist nicht nachvollziehbar, doch eine Petition kann sich dabei lohnen.
Ähnlich verhält es sich bei Kindern mit einem besonderen Förderbedarf. Eltern sehen sich oft zwischen den verschiedenen Zuständigkeiten von Jugendamt, Schule, Sozialamt und Krankenkasse aufgerieben. Mit einem runden Tisch unter der Leitung eines Abgeordneten des Ausschusses mit allen Beteiligten lässt sich aber mancher Konflikt lösen.
Bereits im letzten Bericht wurde die steigende Anzahl an Petitionen mit Beschwerden über die Jugendämter der Kommunen und über Familiengerichte angesprochen. Hier verzeichnen wir nach wie vor eine steigende Anzahl von Eingaben. Diesen Petitionen liegen oft sehr schwierige menschliche Konflikte zwischen den Eltern zugrunde. Da einfach einmal helfend zur Seite zu stehen und durch eine Mediation wieder alle vernünftig an einen Tisch zu bekommen, ist unser Ziel.
Eingaben zu verschiedenen Krankenkassen wegen unzureichender Pflegegeldzahlungen, Beschwerden über die Begutachtungspraxis des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen und über die Versagung von Hilfsmitteln stehen alle für Einzelschicksale, die irgendwo im Sozialrecht versandet sind und sich an uns wenden und um Hilfe bitten.
Der Bereich Schule hat einen Anteil von 15 %. Wir hatten in den vergangenen Jahren immer wieder kleine und große Wellen zu verzeichnen – das dringt ja nicht nach außen, weil alles nichtöffentlich ist –, besonders dann, wenn sich Gruppen von Petenten an uns gewandt haben. Uns erreichten Initiativen zum Themenkomplex G8/G9 und zur Inklusion und hier ganz speziell zu den Inklusionshelfern.
Eine große Schar an Unterstützern hatte eine ganz andere Sache im Sinn, und zwar ging es um den Erhalt einer Förderschule im Bergischen Land. Diese Förderschule war erst gerade aufwendig renoviert worden und sollte – zum Unverständnis der Eltern, Kinder und Lehrer – dennoch geschlossen werden. Die Schließungspläne und sinnvolle Alternativen müssen nun überprüft werden. Es kann nicht sein, dass Geld so rausgeschmissen wird.
Besonders haben wir uns auch um über 50 einzelne Petitionen einer Gruppe junger Leute an einer Förderschule gekümmert, die wegen mangelnder Zuschüsse geschlossen werden sollte. Hier konnten wir auch tätig werden, sodass die jungen Leute wenigsten ihre Schul- und Ausbildungsplätze behalten konnten.
Viele Einzelfälle betreffen – das ist die andere Seite – zum Beispiel Lehrer bei Versetzungen, Verbeamtungen oder bei dem Kampf um eine feste Stelle nach vielen Aushilfsverträgen. Fälle von Mobbing an Schulen werden uns vorgetragen. Unterrichtsausfall, Nachmittagsbetreuung und Schülerfahrtkosten sind ebenso regelmäßig wiederkehrende Sachverhalte wie die Initiativen für Winter- und Skiferien und für Schuluniformen. Hier rechnen wir künftig vermehrt auch mit Eingaben zur Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse von Flüchtlingen. Das fällt auch in dieses Resort.
Bauen, Wohnen, Verkehr und Umwelt: Meine Damen und Herren, Sie machen sich keine Vorstellung, welche Dinge da auf uns zukommen. – Verspargelung von Landschaften durch Windkraftanlagen und eine Vielzahl von kommunalen Planverfahren sind große Themen, die nach Ansicht der Bürger nicht richtig ausgegoren sind. Einzelne Kommunen haben tatsächlich reagiert und das Ganze nach den Planungen noch mal überdacht und geändert. Das kann man dann auch in den Bauleitplanungen sehen.
Andere Eingaben betreffen das Bauordnungsrecht. Da hat, glaube ich, jeder von uns seine Erfahrungen gemacht. Immer wieder bauen Hausherren, ohne die
rechtlichen Rahmenbedingen zu bedenken: Terrassen werden überdacht, Grenzmauern hochgezogen, Garagen als Atelier umgewandelt, Carports direkt an das Nachbargrundstück gesetzt. – Und dann fragt man sich hinterher: Was ist das denn? Eine Abrissverfügung? Wieso soll ich mein Haus jetzt sofort abreißen?
Also eine Vielzahl von langen Listen, die in den einzelnen Stichworten jedes Mal ein Schicksal darstellen. Wir haben sehr viele Petitionen, und wir haben – das können Sie, die politisch und in anderen sozialen Bereichen tätig sind, sich vorstellen – sehr viele menschlich berührende Schicksalspetitionen. Viele von uns, das darf ich vielleicht beim letzten Mal auch mal betonen, gehen mit diesen Dingen einfach nach Hause und abends auch ins Bett. Sie müssen ja auch diesen Druck und dieses Mitleiden, was jeder einzelne spürt, aushalten. Da bin ich sehr stolz auf unseren Petitionsausschuss, der jetzt schon viele Jahre zusammen agiert und eine hohe Vertrauensbasis darstellt – etwas anders als in den anderen Ausschüssen, die ja entsprechend politischer Kalküle arbeiten. Also, ich bin sehr stolz auf alle Abgeordneten, die sich wirklich darauf einlassen und sagen: Wir schauen nur auf den Petenten und nicht auf unsere politischen Querelen.
Das ist ja nicht negativ gemeint. Man darf sich ja politisch auseinandersetzen und man muss es auch. Aber die Bürger sollten wissen, dass es eine Stelle gibt, die wir, das Parlament, gemeinsam vertreten und von der sie sagen können: Die sind für mich da. – Dadurch haben wir die Möglichkeit, das Vertrauen in die Politik zurückzugewinnen.
Dafür danke ich allen, die jetzt hier sitzen und die uns immer unterstützt haben. Denn vonseiten des Parlaments haben wir nie irgendwelche Eingaben bekommen. Ich bin auch sicher, dass diejenigen Abgeordneten, die jetzt nicht hier sein können, weil sie gerade noch viel zu erledigen haben, später von dem heute hier Gesagten erfahren werden.
Ich denke, dass es uns im Petitionsausschuss stark gemacht hat, dass wir zusammengehalten haben. Wir haben immer darauf geachtet, dass wir für den Bürger da sind und ihm helfen, anstatt über irgendwelche Kanäle an die Presse zu gehen. Nein, der Bürger soll das selber entscheiden.
Das ist eine Konstellation, die mich fasziniert hat – dass das überhaupt geht. Sie müssen sich das mal vorstellen: 25 Abgeordnete haben sich damals – und da komme ich jetzt auch langsam auf mich selbst – darauf eingelassen, für fünf Jahre, die man vor sich hat, wenn man in einen solchen Landtag kommt, in der Petitionsarbeit zu bestehen. Und dieselben Abgeordneten haben sich dann in der nächsten Legis
laturperiode, die ja auch Veränderungen brachte, darauf eingelassen, mich den Vorsitz im Ausschuss übernehmen zu lassen. Hierfür muss ich bei allen hier bedanken. Denn das war eine Arbeit, die befriedigt. Sie befriedigt einen, gleich ob man sich nur in Papierform damit auseinandersetzt oder ob man die Menschen, denen man in irgendeiner Form helfen will, direkt vor sich stehen hat. Ob man das jetzt in große politische Dinge kleidet, ist eine andere Sache.
Aber: Immer der Mensch oben! Darauf bin ich wirklich stolz, dass das geklappt hat. Denn Sie müssen sich vorstellen: Man hat sich darauf eingelassen, für diese etwas sensible Tätigkeit eine Rheinländerin zu nehmen. Das war für die Westfalen nicht so einfach; dort ist man ja ernsthafter. Und Sie kennen mich jetzt lange genug – zwölf Jahre gehöre ich dem Landtag an –, um zu wissen: Meine Sprache habe ich noch nicht verleugnet und ich wollte es auch nicht; ich wollte sein wie Adenauer – nein, das ist Quatsch. Aber ich meine: Man muss sich auf so etwas einlassen, und das hat der Petitionsausschuss getan. Dafür bin ich ihm wirklich dankbar – jedem einzelnen, der darin mitgearbeitet hat. Wir sind ein tolles Team gewesen, und ich hoffe, dass die Petitionsausschüsse, die noch kommen, auch ein tolles Team sein werden.
Was ich aber nicht vergessen habe – und jetzt habe ich mein Redekonzept verlassen – und auch nie vergessen werde, ist diese Kombination aus Petitionsausschuss des Landtages und dem dahinter stehenden Petitionsreferat. Ein Petitionsreferat, das im Moment aus 18 Personen besteht, das von Frau Ledig geleitet wird und dessen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sich zu jeder Tages- und Nachtzeit bereit erklären, hilfreich irgendwo miteinzuspringen. Das muss ich jetzt auch mal beklatschen, weil ich das einfach ganz toll finde.
Sie sitzen im Hintergrund und haben das Fachwissen. Wenn wir außerhalb Düsseldorfs unterwegs sind, sage ich immer: Da ist der geballte Sachverstand. – Mal davon abgesehen, dass es hier auch Juristen gibt, die genau wissen, wo es langgeht, handeln die meisten Abgeordneten doch aus dem Bauch heraus und aus ihrem Empfinden heraus und aufgrund ihrer Erfahrungen, um den Menschen zu helfen. Ich wollte mich im Grunde nur dafür bedanken.
Das Petitionsreferat ist heute nicht vollzählig anwesend. Das können die dort Beschäftigten auch nicht, denn sie müssen ja kräftig arbeiten.
Sie haben ja an der Anzahl der Petitionen und an meinen langen Ausführungen gemerkt: Es macht sich keiner Gedanken darüber, wie ich eben sagte, dass man die Probleme der Menschen mit nach Hause nimmt, dass man tatsächlich darüber nachdenkt, wenn man abends im Bett liegt. Oder der Part
ner geht an die Türe, wenn es klingelt, oder ans Telefon, und dann sagt jemand: Gib mir mein Kind zurück! – Das sind Dinge, die alle dazugehören.
Das alles möchte ich gewürdigt wissen bei diesem Ausschuss. Ich finde es toll, dass es so etwas in Nordrhein-Westfalen gibt. Andere Länder haben das in dieser Form, wie wir es hier haben, nicht und beneiden uns zum Beispiel um 41a-Termine, die wir als Mediatoren machen können. Oder sie bewundern uns dafür, dass wir diese Vertrauensbasis vor dem Hintergrund geltenden Rechts immer einstimmig hinbekommen und dass das noch nicht einmal einen Cent kostet. Das kommt dazu.
Damit möchte ich zum Schluss kommen. Ich muss mich natürlich nicht nur beim Parlament als Ganzes bedanken; denn dem Parlament sitzen ja auch Menschen vor. Ich bedanke mich ganz herzlich bei unserem Präsidium für die Unterstützung in einzelnen Fällen. Wir sind sehr oft an Sie herangetreten und haben gefragt: Können wir da irgendetwas machen? Ist das möglich? – Wie gesagt, immer vor dem Hintergrund geltenden Rechts. Herzlichen Dank! Das war für uns immer eine wirklich positive Sache.
Das war’s! Das waren zwölf Jahre Landtag, eine super Zeit. Ich bin wirklich dankbar, dass das – wie in meinem Fall – im vorgerückten Alter überhaupt noch einmal möglich ist, dass man solch eine Aufgabe findet. Ich fange nicht an zu heulen; das sage ich Ihnen.
Ich habe sowieso gestern gedacht: Es darf nicht wahr sein. Bis jetzt hast du dich gut über Wasser gehalten, und auf einmal waren dann in der Kirche, wo es sehr schön war, die Einzelnen doch berührt.
Also: Dafür, zwölf Jahre durchzustehen und zwölf Jahre wirklich auch alles mitzumachen, herzlichen Dank! Ich werde jetzt süße 73 und darf mich einfach in den Schaukelstuhl setzen und dann von dort aus gucken, was Sie aus dem Petitionsausschuss machen.
Ein Hinweis noch: Ich weiß nicht, wie der nächste Petitionsausschuss zusammengesetzt sein wird, aber bitte versuchen Sie, wenn es irgendwie geht, nie diesen Weg zu verlassen, immer gemeinsam an einer Sache zu arbeiten! Wir sind damit prima gefahren. Wir haben uns dabei auch schätzen gelernt. Das wäre sonst vielleicht nicht der Fall gewesen. Danke schön für alles! Wunderbar!
Vielen Dank, Rita Klöpper, als Vorsitzende des Petitionsausschusses. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, mich sehr
herzlich zu bedanken bei der Vorsitzenden des Petitionsausschusses, bei der stellvertretenden Vorsitzenden des Petitionsausschusses, bei den 25 Abgeordneten, die in diesem Petitionsausschuss in den vergangenen fünf Jahren mitgearbeitet haben, und bei den, wie ich gerade gehört habe, 19 Mitarbeitern aus der Landtagsverwaltung, die im Petitionsreferat in den vergangenen Jahren tätig waren und von denen ein Teil bescheiden auf der Tribüne sitzt. Das war eine sehr engagierte Arbeit, die der Petitionsausschuss im Interesse von vielen Menschen in Nordrhein-Westfalen geleistet hat.
Noch einmal sehr herzlichen Dank der Vorsitzenden, der stellvertretenden Vorsitzenden, den Mitarbeiterinnen und den Abgeordneten, die dort sehr engagiert tätig waren. – Ich möchte mich auch bei dir bedanken für die zwölf Jahre Parlamentszugehörigkeit. Das war, glaube ich, ein entscheidender Abschnitt in deinem Leben.
Ich möchte noch einmal um Verständnis bitten bei den Mitarbeitern des Petitionsreferates. Der Beschluss des Präsidiums zum Haus der Parlamentsgeschichte hat auch zu einer gewissen Unruhe in der Villa Horion in den vergangenen Jahren geführt. Es war zumindest am Anfang etwas umstritten. Darüber, dass das alles jetzt so gut geworden ist, freuen wir uns natürlich. Also: Es gibt heute wirklich einen Grund, danke zu sagen. Das möchte ich noch einmal deutlich unterstreichen. Dieser Dank geht an die Vorsitzende, die stellvertretende Vorsitzende und an alle, die mitgewirkt haben. Danke schön!