Jetzt haben wir den Untersuchungsausschuss, der in der Kürze der Zeit die Aufklärung leisten muss, die noch zu leisten ist. Was aber müssen wir erleben? Die Einzigen, die emsige Ausschussarbeit leisten, sind die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen.
Das sind die Einzigen, meine Damen und Herren. Diese beiden Fraktionen sind es, die Anträge zur Akteneinsicht einreichen, die Zeitpläne aufstellen, die Zeugen vorschlagen und Vernehmungen ansetzen. Wo ist denn die konstruktive Mitarbeit der Opposition?
Wir wissen ja, warum das so ist. Sie haben doch gemerkt, dass man mithilfe der Zeugen zwar Sachverhalte beleuchten, aber nicht die Regierung beschädigen kann.
Deshalb sind die Pressetermine das Einzige, was Sie noch interessiert. Zudem erfinden Sie ständig neue Nebenkriegsschauplätze. Aus harmlosen und, mit Verlaub, auch ziemlich nichtssagenden E-Mails spinnen Sie wilde Verschwörungstheorien.
Dann treffen Sie Absprachen zur Vernehmung der Ministerpräsidentin – an die Sie sich zwei Stunden später schon gar nicht mehr halten wollen –, weil Sie die Chance für eine Skandalisierung wittern. Jetzt möchte die FDP auch noch gegen den Zwischenbericht des Untersuchungsausschusses klagen, weil die Dokumentation von Zeugenaussagen eine unzulässige Bewertung sei.
Meine Damen und Herren, Sie werfen uns politische Bewertungen vor und nehmen selbst in der Presse und im Fernsehen eine vorschnelle politische Bewertung nach der anderen vor.
Sie verstoßen fortwährend gegen die Regularien des Untersuchungsausschussgesetzes. Ja, es sind immer noch viele Fragen offen. Aber wie soll dieser Landtag glaubwürdige Aufklärungsarbeit leisten, wenn wir uns nicht gegenseitig mit dem gebotenen Mindestmaß – mehr verlange ich ja gar nicht – an Anstand und Respekt begegnen?
Herr Kollege Lindner, der heute nicht hier sein kann, hat dem Innenminister – ich wiederhole das, ich habe es hier schon einmal gesagt – Strafvereitelung im Amt vorgeworfen. Bis heute hat er sich dafür nicht entschuldigt.
Herr Laschet behauptet, die Regierung würde – vermeintlich – belastende Akten vernichten, wenn man sich nicht daran hindere. Es gibt keinen einzigen Hinweis darauf, dass dieser Vorwurf berechtigt ist. Herr Kollege Laschet, Sie sollten sich schämen und sich dafür entschuldigen.
Ein Wahlkampf erklärt ja vieles, aber er entschuldigt nicht alles. Am 14. Mai – wir alle wissen das – entscheidet sich eine ganze Menge: für unser Land, für unsere Parteien und auch für jede und jeden einzelnen Abgeordneten. Aber eines – das sage ich an die Adresse der Opposition gerichtet – sollten Sie dabei bedenken: Es wird auch einen 15. Mai geben. An dem Montagmorgen werden auch Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, in den Spiegel schauen und sich fragen müssen, ob der Zweck die Mittel geheiligt hat und ob das Ergebnis Ihres Redens und Ihres Handelns von heute
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Römer, das, was Sie hier gerade vorgetragen haben, ist eine unglaubliche Anmaßung.
Sie unterstellen uns, wir würden in diesem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss keine Aufklärungsarbeit leisten, obwohl wir allein in der vergangenen Woche dort 32 Stunden lang gesessen haben.
Gesessen haben, zugehört haben, Fragen gestellt haben, vorbereitet haben und nachbereitet haben. Sie alle wissen, in welcher Phase der Legislaturperiode wir uns befinden.
Sie sind dort mit fünf Abgeordneten vertreten, die alle nicht wiederkommen werden. Das ist „toll“, was den Anspruch betrifft, wenn man über die Kontinuität eines möglichen folgenden Parlamentarischen Untersuchungsausschusses nachdenkt.
(Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Aber die Leute beschimpfen! – Sigrid Beer [GRÜNE]: Die Kollegen beschimpfen!)
Das Gutachten wird in der Staatskanzlei parallel zu einer Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses vorgestellt. Daran kann man sehen, wie hier mit dem Parlament umgegangen wird.
Das Gutachten wird vorgestellt, und Sie erklären, dies sei eine krachende Niederlage für die Opposition. Es war aber keine krachende Niederlage für die Opposition, weil Ihr eigener Koalitionspartner gesagt hat: Das Gutachten ist nicht in Ordnung, wir brauchen ein Zweitgutachten. – Meine Damen und Herren, ist das wirklich eine krachende Niederlage für die Opposition, oder ist das nicht eher peinlich für den Fraktionsvorsitzenden Römer? – Das nur zur Klarstellung vorweg.
Ich möchte noch einmal klar erläutern – und diese Bemerkung voranstellen –, warum wir den Rücktritt von Innenminister Jäger fordern. Wir haben das nicht getan anlässlich der Vorfälle an Silvester, wir haben das nicht bei Hogesa getan, und wir haben das nicht nach Burbach getan.
Aber wir haben es jetzt getan, und zwar nicht, weil im Fall Anis Amri Fehler gemacht worden sind. Alle, die hier sitzen, machen Fehler. Wir alle wissen, dass in Behörden Fehler gemacht werden. Überall, wo gearbeitet wird, werden Fehler gemacht. Aber wer im eigenen Verantwortungsbereich von vornherein Fehler negiert, der kann keine Fehler analysieren, und der wird diese Fehler auch wieder machen. Deswegen, Frau Ministerpräsidentin Kraft, sage ich Ihnen noch einmal: Tun Sie diesem Land einen Gefallen und entlassen Sie noch heute Ralf Jäger als Innenminister!
Ich muss an der Stelle gar keine Beweiswürdigung vornehmen; denn anders als in dem Entwurf für den Zwischenbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses haben ja kluge Journalistinnen und Journalisten bereits längst die Öffentlichkeit informiert, was alles losgewesen ist.
Wenn Sie sagen, das ist Schleimerei, Frau Ministerpräsidentin, dann zeigt das auch, welches Verhältnis Sie zu den Medien hier in Nordrhein-Westfalen haben.