Ihr eigenes LKA sagt: Wir hatten belastbare Erkenntnisse, der Mann musste in Haft genommen werden. – Und was tun Sie im Ausschuss? Es heißt, das war nur eine Tischvorlage. – Eine Tischvorlage!
Mein Gott, wenn ein LKABeamter das auf einen Bierdeckel geschrieben hätte, hätte ich gesagt: Was schreibt er denn da? Dem müssen wir nachgehen. – Man kann doch nicht immer einfach alles wegwischen, was Beamte aufschreiben.
Ich schließe damit, Frau Präsidentin, dass ich sage: Die Behörden in Berlin haben Fehler eingestanden. Man kennt die Mängel im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum, man arbeitet an diesen Mängeln. Aber in Nordrhein-Westfalen gilt nur das Prinzip, wie Sie es so schön am Sonntag genannt haben, dass hier Kinkerlitzchen aufgebauscht würden. Ich sage Ihnen: Das sind keine Kinkerlitzchen. Das ist ein leibhaftiger Skandal, den Sie zu verantworten haben, Sie persönlich in diesem Land.
Vielen Dank, Herr Kollege Laschet. – Zur Information für die anderen Kolleginnen und Kollegen: Herr Kollege Laschet hat die Redezeit um 2:10 Minuten überzogen. Selbstverständlich bekommen das jetzt alle anderen ebenfalls dazugerechnet.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eines ist gerade wieder deutlich geworden: Die Opposition hat sich im Fall Amri in eine tückische Zwickmühle manövrieren lassen.
Entweder, Herr Kollege Laschet, Sie beteiligen sich an der Sachaufklärung im Untersuchungsausschuss, oder Sie nutzen den Terroranschlag für eine Kampagne – für Ihre Kampagne.
Beides gleichzeitig – Sie wissen das – geht nicht. Aufklärung oder Kampagne, das sind die Alternativen. Sie haben sich für die Kampagne entschieden; das haben wir gerade gemerkt.
Ich kann das ja sogar ein Stück weit nachvollziehen, ich bin lange genug dabei. Ich weiß, wie groß die Versuchung einer Kampagne sechs Wochen vor der Wahl gewesen sein muss. Aber für Ihre aggressive Rücksichtslosigkeit, Herr Kollege Laschet, auch für die Irrationalität Ihrer Fraktion in den vergangenen Tagen und Wochen ist die Landtagswahl allein keine Erklärung, schon gar keine Entschuldigung. Um das zu verstehen, muss man schon auf Kategorien der Psychologie zurückgreifen.
(Josef Hovenjürgen [CDU]: Es gibt nichts zu entschuldigen! Das ist unentschuldbar, was Sie hier machen!)
Dieses unvernünftige und unzweckmäßige Verhalten wird als Panikverhalten bezeichnet. Ja, Herr Kollege Laschet, das ist die Erklärung für Ihr Gebaren. Sie sind in Panik.
ist Ihr Versuch, die Regierung zu treffen, indem Sie einen anerkannten Wissenschaftler um seinen guten Ruf bringen wollen. Das ist unfassbar.
Herr Laschet, ich spreche Sie an. Sie haben das gerade gesagt. – … mit der Universität Bielefeld. Aber sowohl auf das Berufungsverfahren als auch auf die Berufungsverhandlungen hat die Landesregierung nicht den geringsten Einfluss.
Die Landesregierung hat damit nichts, aber auch gar nichts zu tun. Das ist von Gesetzes wegen, Herr Kollege Laschet, ausschließlich eine Angelegenheit der Universität. Das wissen Sie ganz genau,
Im Übrigen, Herr Kollege Laschet: Zeitungsberichten zufolge ist Herr Prof. Kretschmer auch CDU-Mitglied. Das spricht nicht gegen ihn, aber das trifft Sie doch besonders mit Ihrer maßlosen, unverschämten Kritik an einem unbescholtenen Wissenschaftler, meine Damen und Herren.
Ich füge hinzu: Offensichtlich wissen Sie gar nicht, was Sie anrichten. Sie treffen doch damit die gesamte Wissenschaftslandschaft in Nordrhein-Westfalen. Sie stellen alle unter Generalverdacht, Herr Kollege Laschet.
Die Wahrheit ist ja eine andere. Der einzige Grund, warum Sie sich, Herr Kollege Laschet, zu den Vorwürfen gegen Herrn Prof. Dr. Kretschmer haben hinreißen lassen, ist, dass er Ihre Vorwürfe, die Vorwürfe der Opposition, nicht bestätigen konnte und sie zum Teil sogar widerlegt hat.
Aber anstatt sich auf der Sachebene mit dem Gutachten auseinanderzusetzen, suggerieren Sie, Herr Prof. Dr. Kretschmer hätte sich unter Druck setzen lassen oder der Regierung eine Gefälligkeit erwiesen. Sie wissen ganz genau, wie ehrabschneidend und wie rufschädigend ein solcher Vorwurf ist.
Meine Damen und Herren, es waren CDU und FDP, die unbedingt noch einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss einsetzen wollten.
Jetzt haben wir den Untersuchungsausschuss, der in der Kürze der Zeit die Aufklärung leisten muss, die noch zu leisten ist. Was aber müssen wir erleben? Die Einzigen, die emsige Ausschussarbeit leisten, sind die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen.