weil wir nicht inhaltsleer von Verantwortung reden, sondern weil wir diejenigen sind, die die Menschen im Lande mitbestimmen lassen wollen und mitnehmen werden! Wir stehen für Bürgerbeteiligung auch in Haushaltsfragen!
Ja, Sie mögen das lustig finden. In zehn Monaten werden wir ja sehen, wie lustig das alles war. – Wir werden die Visualisierung des kommenden Haushalts, die Vergleichbarkeit und die Entwicklung des Landeshaushalts über die Jahre hinweg gerade im Hinblick auf die Thematik Bürgerhaushalt und Mitbestimmungsmöglichkeiten weiter vorantreiben. Wir stehen für Transparenz. Wir werden für Transparenz und echte Mitbestimmung kämpfen. Und wir zeigen den Bürgern, wo Sie nicht ausreichend verantwortliche Politik gestaltet haben.
(Große allgemeine Heiterkeit – Beifall von der SPD – Zurufe: Ui! – Zuruf von der SPD: Wer hat dir das denn aufgeschrieben?)
Herr Kuper, Sie können damit erkennen: Diese Landesregierung ist noch lange nicht am Ende des Lateins. Übersetzt heißt das, Herr Kuper: Glücklich, wem es gelang, den Grund der Dinge zu erkennen.
Wenn ich nach der fünften Lesung dieses Gemeindefinanzierungsgesetzes Ihre Rede höre, kann ich nur erkennen, Herr Kuper: Sie scheinen ein zutiefst unglücklicher Mensch zu sein.
Ich will einer Legende, einem gebetsmühlenartigen Wiederholen vonseiten der CDU und der FDP entgegentreten. Dieses GFG fußt auf einem Gutachten der ifo, auf Arbeitsergebnissen der ifo-Kommission. Für diejenigen, die neu im Landtag sind: Diese Kommission war besetzt mit Vertretern aller Fraktionen des Landtags Nordrhein-Westfalen. Wer also dieses GFG 2012 kritisiert, kritisiert seine eigene Fraktion, meine Damen und Herren.
Wir haben in diesem GFG einen Soziallastenansatz verankert, der schlichtweg einer Arithmetik folgt, dass nämlich die tatsächlichen Ausgaben der Kommunen in Nordrhein-Westfalen für die Soziallasten nach einem möglichst aktuellen Stand einzurechnen sind. Die Vorgängerregierung hat hierzu Datensätze des Jahres 1999 benutzt.
Herr Abruszat, Sie haben die Frage nach der Gerechtigkeit gestellt. Ja, diese Frage ist zu beantworten: Gerecht ist es nicht, Kommunen mit hohen Sozialausgaben den Soziallastenausgleich vorzuenthalten.
Zwei Dinge noch! – Dieses GFG hat ein Gesamtvolumen von 8,4 Milliarden €. Das ist der Betrag, den das Land in diesem Jahr an die Kommunen ausschütten wird. Der Betrag ist in der Geschichte dieses Bundeslandes noch nie so hoch gewesen. Hinzu kommen 350 Millionen € Stärkungspaktmittel, mit denen wir die Kommunen unterstützen wollen, die jetzt schon überschuldet sind. Noch nie hat eine Landesregierung so viel Hilfe für ihre Kommunen geleistet, wie diese Landesregierung, meine Damen und Herren.
Zuletzt noch ein Punkt: Einige aus diesem Haus waren gestern beim Parlamentarischen Abend mit dem Städtetag anwesend. Bei allem Dissens und Diskurs, den auch diese Landesregierung mit den kommunalen Spitzenverbänden als Landesregierung fahren muss, und trotz der Unterschiedlichkeit in der Bewertung von einzelnen Punkten hat mich gestern Abend eines gefreut: Alle Vertreter der Kommunen haben unisono gesagt, dass endlich wieder ein Klima herrscht, bei dem man auf Augenhöhe miteinander redet und die gegenseitigen Probleme ernst nimmt.
Dass das gestern Abend so betont worden ist, zeigt, was die kommunalen Spitzenverbände und die Kommunen über fünf Jahre vermissen mussten.
Das haben wir nachgebessert. Das ist ein gutes GFG. Ich empfehle Ihnen, dem zuzustimmen. – Herzlichen Dank.
(Beifall von der SPD und den GRÜNEN Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Minister Jäger. – Weitere Wortmeldungen lie- gen mir nicht vor. Wir sind somit am Schluss der Beratung zu Tagesordnungspunkt 2. Wir kommen nunmehr zur Abstimmung. Wir haben insgesamt sechs Abstimmungen vorzunehmen, meine Kolleginnen und Kollegen. Ich lasse erstens abstimmen über das Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein- Westfalen an die Gemeinden und Gemeindever- bände im Haushaltsjahr 2012 Drucksache 16/302. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in der Beschlussempfehlung Drucksache 16/1301, den Gesetzentwurf der Landesregierung in der Fas- sung nach der zweiten Lesung mit den sich aus Drucksache 16/1301 ergebenden Änderungen an- zunehmen. Ich darf fragen, wer dieser Beschluss- empfehlung zustimmen möchte. – Wer ist gegen diese Beschlussempfehlung? – Wer möchte sich enthalten? – Damit ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen von CDU, FDP und Piratenfrak- tion angenommen und das Gemeindefinanzie- rungsgesetz in dritter Lesung verabschiedet. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN)
Wir kommen zweitens zur Abstimmung über das Haushaltsgesetz 2012 Drucksache 16/300. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in der Beschlussempfehlung Drucksache 16/1300, das Haushaltsgesetz 2012 in der Fassung nach der zweiten Lesung mit den sich aus Drucksache 16/1300 ergebenden Änderungen anzunehmen. Wer dieser Beschlussempfehlung folgen möchte, den darf ich um sein Handzeichen bitten. – Wer ist gegen diese Beschlussempfehlung? – Gibt es Enthaltungen? – Letzteres ist nicht der Fall. Damit ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen von CDU, FDP und Piraten angenommen und das Haushaltsgesetz 2012 in dritter Lesung verabschiedet.
Wir kommen drittens zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/1562. Ich darf fragen, wer diesem Entschließungsantrag seine Zustimmung geben möchte. – Das ist die CDU-Fraktion. Wer stimmt gegen diesen Entschließungsantrag? – Das sind SPD und Bündnis 90/Die Grünen. – Wer enthält
sich? – Damit ist der Entschließungsantrag mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der CDU bei Enthaltung von FDP und Piratenfraktion abgelehnt.
Wir kommen viertens zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/1566. Ich darf auch hier wiederum fragen, wer dem Entschließungsantrag zustimmen möchte. – Das ist die FDP-Fraktion. – Wer stimmt gegen den Entschließungsantrag? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die Piratenfraktion. Wer enthält sich? – Die CDUFraktion. Damit ist der Entschließungsantrag der FDP mit dem festgestellten Ergebnis abgelehnt.
Wir kommen fünftens zur Abstimmung über das Gesetz zur Errichtung eines Fonds des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung des Gesetzes zur Unterstützung der kommunalen Haushaltskonsolidierung im Rahmen des Stärkungspakts Stadtfinanzen (Stärkungspaktfondsgesetz) Drucksache 16/176. Der Ausschuss für Kommunalpolitik empfiehlt in der Beschlussempfehlung Drucksache 16/1238, den Gesetzentwurf in der Fassung nach der zweiten Lesung unverändert anzunehmen. Wer dieser Beschlussempfehlung folgen möchte, den darf ich um sein Handzeichen bitten. – Wer möchte gegen diese Beschlussempfehlung votieren? – Damit ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gegen die Stimmen von CDU und Piratenfraktion angenommen und das Stärkungspaktfondsgesetz in dritter Lesung verabschiedet.
Wir kommen sechstens zur Abstimmung über die Finanzplanung 2011 bis 2015 des Landes Nordrhein-Westfalen. Der Haushalts- und Finanzausschuss, meine Kolleginnen und Kollegen, empfiehlt in der Beschlussempfehlung Drucksache
16/1221, die Finanzplanung 2011 bis 2015 zur Kenntnis zu nehmen. Ich darf auch hier fragen, wer dieser Empfehlung zustimmen möchte. – Wer möchte dieser Empfehlung nicht zustimmen und sie ablehnen? – Gibt es Enthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen von CDU, FDP und Piratenfraktion angenommen.
renten Darlegung von Finanzierungsstrukturen im öffentlichen Nahverkehr im Vergleich zum individualmotorisierten Verkehr in NRW
Ich eröffne die Beratung und erteile für die antragstellende Fraktion Herrn Kollegen Bayer das Wort.
Meine Damen und Herren, ich darf alle die, die jetzt den Saal verlassen, bitten, das möglichst geräuschlos zu tun und auch Gespräche am Rande möglichst nach draußen zu verlagern, damit wir ohne Einschränkung den Ausführungen des Herrn Kollegen Bayer lauschen können. – Vielen Dank.
Danke schön, Herr Präsident! – Bleiben Sie noch hier, ich mache da weiter, wo Herr Stein aufgehört hat. Das wird bestimmt spannend. Kommen Sie ruhig wieder rein!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer aller Welten! Wir haben in letzter Zeit – da knüpfe ich gleich an Herrn Stein an – viel über Transparenz gesprochen. Da sollten wir heute auch mal welche schaffen. Ich finde es gut, dass Sie alle von Transparenz sprechen und damit offen sind, Leitideen der Piraten zu folgen.
Vor allem im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs oder des öffentlichen Personenverkehrs überhaupt fehlt uns die Transparenz – uns Politikern, den Stadtplanern, allen Menschen in NRW, die sich für die Entwicklung des ÖPNV, des Verkehrs insgesamt interessieren und sich mit viel Engagement beteiligen wollen. Derzeit ist es nicht nur schwierig, spontan alle in NRW verfügbaren Einzeltickets zu verstehen; allen Akteuren fehlt die Übersicht, das System insgesamt zu erfassen.