Meine Damen und Herren, im GFG wimmelt es nur so von Stellschrauben, Verteilungssystemen, Parametern, Sonderregelungen, Einflussnahmen und vielem anderen mehr. Das führt dazu, dass diejenigen, die ganz konkret davon betroffen sind, das GFG eben nicht mehr nachvollziehen können. Und wer etwas nicht nachvollziehen kann, wird es auch nur schwerlich akzeptieren.
Deswegen sage ich Ihnen: Ohne Transparenz bei der Gemeindefinanzierung keine Akzeptanz bei der Gemeindefinanzierung!
Das GFG 2012 ist eben nicht der große Wurf, den die Kommunen dringend brauchen. Was wir brauchen, ist Mut und Entschlossenheit, einen großen Wurf anzugehen. Dies können wir im GFG 2012 nicht erkennen. Deswegen lehnen wir das Gemeindefinanzierungsgesetz mit guten Gründen ab. – Ganz herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Abruszat. – Für die Piratenfraktion erteile ich Herrn Abgeordneten Stein das Wort.
Wertes Präsidium! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf der Zuschauertribüne! Und natürlich auch: Liebe Men
schen am Stream und vor den Bildschirmen! Ich möchte zuerst eine Vorbemerkung machen, und zwar auf Bitte meines Kollegen Kai Schmalenbach, der vorhin in der Aktuellen Stunde fälschlicherweise Herrn Markert als Zwischenrufer identifiziert hat. Herr Markert hat darum gebeten, dass es korrigiert werden sollte. Es war natürlich Herr Mostofizadeh.
Ich habe in meiner Rede während der letzten Plenarsitzungswoche von den „Scheuklappen“ gesprochen, die hier ziemlich viele in ihrer Eindimensionalität leider noch nicht abgelegt haben, obwohl ja selbst Sie, Herr Mostofizadeh, im „Unterausschuss Personal“ endlich erkannt haben – das muss ich wirklich lobend erwähnen –, dass das Land keine bzw. kaum Einnahmekompetenzen besitzt. Das waren Ihre Worte am Freitag. Das habe ich vorher von Ihnen leider noch nicht so gehört.
Implizit geben Sie mir damit natürlich recht, dass wir die finanzielle Situation von Kommunen, Land und Bund ganzheitlich betrachten müssen. Ihre Einsicht an dieser Stelle freut mich sehr. Danke schön!
Gerade wenn es um die Finanzierung geht, dürfen wir eben nicht eindimensional – für uns gesprochen: nur auf die Landesebene – schauen, nein, wir müssen eine ganzheitliche, mehrdimensionale Betrachtungsweise wählen, wollen wir die gravierenden Probleme unserer Kommunen, die die Menschen hier im Lande – da oben auf der Tribüne sitzen ja einige – in der Folge jahrelanger verantwortungsloser Politik Ihrerseits höchstpersönlich jeden Tag spüren müssen, in den Griff bekommen.
Unsere Forderung nach einer 1%igen Erhöhung der Verbundquote wurde hier im Hause von allen Parteien abgelehnt; Herr Schulz hat das in seiner Rede gerade schon dargelegt. Ich reagiere da entsprechend irritiert. Denn die Mehreinnahmen aus einem Sondereffekt des Länderfinanzausgleichs und die hohe globale Minderausgabe, die unsere Forderungen gut dreimal, vielleicht fast viermal hätten finanzieren können, wollen Sie ignorieren. Oder – das muss man ganz deutlich sagen – Sie wollen sie für die Rettung der Banken einsetzen. Ich betone es ganz deutlich: Sie retten Banken, wir wollen Kommunen retten!
Sie, Herr Dr. Walter-Borjans, haben diese Milliarde für die WestLB im Rahmen der Eckpunktevereinbarung mangelhaft ausgehandelt, obwohl Ihnen eigentlich von Anfang an klar sein musste, dass das Eigenkapital für die Abwicklungsanstalt eher nicht ausreichen wird und folglich die Verluste der ursprünglichen WestLB in Zukunft sozialisiert werden müssen. Der kleine Mann ist es also, der auf Ihr
Geheiß für den Wahnsinn der Banken zahlen soll. Ihre Wähler sind es, die durch Ihre Politik der Verlustsozialisierung geschröpft werden.
Wir haben es schon gehört – auch in den Medien ist darüber berichtet worden, und die Vögel zwitschern es von den Dächern –, dass etwa weitere 2,5 Milliarden € – „mindestens“, sage ich hier ganz bewusst – an zusätzlichen Kosten in den kommenden Jahren in dieser Angelegenheit anfallen werden. Ich frage allen Ernstes: Nennen Sie das eine verantwortungsvolle Politik?
Eine verantwortungsvolle Politik soll gerecht sein und Verantwortung vermitteln. Sie aber retten lediglich Ihre Banken. Wir wollen unsere Kommunen retten. Unsere Kommunen zu retten, bedeutet hier doch, Verantwortung zu tragen. Wir fordern verantwortliches Handeln mit guten Ergebnissen für die Bürger in NRW und nicht eine blinde Sozialisierung von Verlusten. Das ist Ihre Politik!
Noch eins, Herr Finanzminister Dr. Walter-Borjans: Rund 100 Milliarden € wandern aus der WestLB in die Erste Abwicklungsanstalt. Jetzt wollen Sie uns weismachen, dass die davon betroffenen Papiere, die also keine Käufer gefunden haben, gar nicht so toxisch seien. Ich bitte Sie: Ein gesundes Produkt findet einen Käufer am Markt.
Das ist in diesem Fall nicht geschehen. Es ist also einfach nur unglaubwürdig, wenn Sie das behaupten. Leider wird das dicke Ende kommen und vom Steuerzahler zu tragen sein: im Rahmen Ihrer Politik – ich wiederhole es noch einmal – der Verlustsozialisierung.
Sie werden dann zurückblicken und Verantwortung für dieses Desaster übernehmen müssen. Sie werden es dann auch unseren Bürgern erklären müssen. Ich hoffe, Sie können dabei ruhig schlafen. Ich kann es bei dem Gedanken auf jeden Fall nicht.
Für die nachhaltige Finanzierung der Erhöhung der Verbundquote haben wir übrigens ganz klare und unmissverständliche Vorschläge gemacht, deren Auswirkungen nicht dauerhaft zulasten des Landeshaushalts gehen sollen. Umverteilungen alleine im Lande und auf Bundesebene mögen nicht ausreichen. Der Ruf nach Konnexität wird vielleicht nicht so erhört, wie wir es gerne hätten.
Deshalb müssen wir natürlich über die Einmaleffekte hinaus – die Herr Schulz aus unserer Fraktion schon erwähnt hat – über die Einführung einer Vermögensteuer und auch über die moderate Erhöhung der Körperschaftsteuer im Bund bei gleichzei
Ich will nicht zusehen, wie Sie die durch die verantwortungslose Politik entstandene finanzielle Last in allen Bereichen auf das geschwächte Kreuz des schrumpfenden Mittelstandes abwälzen und verteilen. Wir dürfen nicht weiter an das Portemonnaie unserer wertzuschätzenden Mitmenschen mit geringen und mittleren Einkommen herangehen. Wir müssen Perspektiven geben.
Und das schaffen Sie nicht, indem Sie Verluste von Spekulationsgeschäften sozialisieren und im Rahmen des Stärkungspaktes – das geht auch an Herrn Jäger – dafür sorgen, dass die Grundsteuer B und damit die Kosten für Wohnen und Miete weiter steigen.
Verantwortung heißt hier, die Fehler der Politik der ehemaligen rot-grünen Bundesregierung zu erkennen und zuzugeben: der Fehler, den Finanzmarkt entfesselt zu haben, der Fehler, den Kapitalgesellschaften im naiven Glauben, sie würden ihre Investitionstätigkeit in Deutschland erhöhen, Steuergeschenke im Bereich der Körperschaftsteuer gemacht zu haben. Das muss revidiert werden.
Es ist jetzt Ihre Verantwortung, diese Fehler nicht nur zu akzeptieren, nein, sie sogar einzugestehen, sondern sie, sofern das in naher Zukunft möglich sein wird, zu korrigieren. Sonst – das verspreche ich Ihnen – werden wir das alsbald für Sie tun können; darauf können Sie sich verlassen.
Handlungsfähigkeit für unsere Kommunen ist notwendig. Das haben unabhängige Studien gezeigt, die Sie in Auftrag gegeben haben. Die BenchmarkAnalyse sei dazu zu erwähnen; das Demografiegutachten von PricewaterhouseCoopers, aber auch andere Untersuchungen von Ernst & Young haben das allemal hinreichend aufgezeigt. Wir dürfen unsere Kommunen in NRW nicht alleine lassen. Wir wollen das nicht, und wir werden das auch nicht.
Noch ein Verweis, und zwar auf das wirklich schlimme Beispiel Griechenlands: Ich habe höchste Hochachtung und viel Respekt vor den Menschen, die sich mit dieser – ich muss es leider so nennen – künstlich geschaffenen Hölle arrangieren und dennoch optimistisch nach vorne blicken. An diesem Beispiel Griechenlands sehen wir doch, wohin blindwütiges Sparen führt. Die medizinische Versorgung ist nicht umfassend gewährleistet, der Wirtschaftskreislauf bricht zusammen, Menschen verlieren ihre Arbeit, sie verlieren ihre Perspektive und auch ein Stück weit Lebensmut. Noch viel schlimmer als Konsequenz daraus ist: Menschen radikalisieren sich.
ser rücksichtslosen Politik der Verlustsozialisierung auf! Die Kommunen brauchen mehr finanzielle Mittel für ihre wichtigen Aufgaben. Sie brauchen sie; daran führt kein Weg vorbei.
Weil die elitäre Politik nicht einsichtig zu sein scheint, wäre es umso hilfreicher, die Menschen im Land zu fragen, was sie wollen, also die Bürger zu beteiligen. Dazu braucht es natürlich mehr als eine Landtagswahl, wie wir es hier schon aus den Reihen der SPD gehört haben. Da hieß es ja, die Landtagswahl sei Bürgerbeteiligung. Zumindest ist das im Unterausschuss „Personal“ von Ihrem Kollegen Kämmerling so geäußert worden.
Dazu braucht es natürlich mehr. Dazu gehört zum Beispiel Transparenz im Haushalt, um den Menschen erklären zu können, worum es hier eigentlich geht und wie es um die finanzielle Situation im Land und in den Kommunen bestellt ist. Das ist ein erster Schritt. den wir benötigen. Wir haben hier übrigens auch schon ein Stück weit für Transparenz gesorgt. Wir haben es innerhalb von nur sieben Tagen nach Auftragsvergabe geschafft, den Entwurf des Landeshaushalts 2012 zu visualisieren. Das haben Sie in über zehn Jahren nicht geschafft; das möchte ich in aller Deutlichkeit betonen. Es ist für uns wirklich ein Kinderspiel gewesen, kein Hexenwerk. Innerhalb von sieben Tagen konnten wir den Haushalt visualisieren und Transparenz schaffen. Das haben Sie, wie gesagt, in zehn Jahren nicht geschafft.
Da frage ich mich allen Ernstes: Warum haben Sie das denn vorher nicht umsetzen können? Oder meinen Sie es mit der Transparenz gar nicht so ernst, wie Sie immer behaupten? Diese Fragen müssen Sie sich gefallen lassen!
Ich finde es auch schön, dass Sie, liebe Grüne – jetzt, nachdem Sie mit dem beschlossenen Atomausstieg Ihr Kernthema verloren haben –, so nach Transparenz rufen. Sie sind doch uralt; Bäume pflanzen wird die Welt nicht retten – das ist klar.
Dass Sie unsere Forderung, im Rahmen der Folgeentwicklungen des Klimaschutzes 20 Millionen € an die Kommunen zu verteilen, abschmettern, zeigt deutlich, wie unglaubwürdig Sie geworden sind. 20 Millionen € wären lediglich – passen Sie auf! –, gemessen am Haushaltsvolumen, etwa 1/3.000 des gesamten Haushaltsvolumens. Unsere Forderung in Höhe von 0,00033 % vom Haushalt für den Umweltschutz haben insbesondere auch Sie abgelehnt, obwohl wir selbst in dieser Höhe ausreichende Gegenfinanzierungsvorschläge eingebracht haben.