Herr Rasche, ich wollte mich angesichts der Schärfe der von Ihnen vorgetragenen Argumente eigentlich nicht mehr melden. Aber eines muss man richtigstellen: Wir haben nicht nur mit allen Beteiligten gesprochen,
wir haben zudem – wenn Sie das Gesetz kennen und gelesen haben, wissen Sie das auch – einen beratenden Ausschuss institutionalisiert, der tätig wird, wenn solche Entscheidungen anstehen.
Wir haben auch versucht, Kompromisslinien zu finden, indem wir Regionalisierungen angesprochen haben. Das wurde von den Arbeitgebern explizit abgelehnt. Die Schiene wurde übereinstimmend verhandelt; da gab es keinen Dissens. Beim Rad, also im öffentlichen Personennahverkehr, insbesondere im Busverkehr, gab es aber Dissens.
Ich will Ihnen sagen: Wenn ich anders entschieden hätte, dann hätte es auch Kräfte gegeben, die mir unterstellt hätten, ich wollte Ungleichheit zementieren.
Aber eines sage ich Ihnen: Wenn es zum Schwur kommt, dann bin ich für klare Regelungen und dann halte mich an die Interessen der Mehrheit der Menschen. Und das habe ich getan. Damit können eigentlich auch Sie zufrieden sein.
Herr Minister, Sie setzen sich vehement für „gleiche Arbeit, gleiches Geld“ ein. Setzen Sie sich genauso vehement für eine gleiche Mehrwertsteuerbelastung ein, wenn es darum geht, öffentliche Betriebe und private Betriebe miteinander konkurrenzfähig zu machen?
Wissen Sie was: Wenn die Diskussion so weitergeht, dann diskutieren wir gleich über das ökologische Jagdgesetz und darüber, was ich davon halte!
Bleiben wir doch beim Thema! Ich will nur noch eine Bemerkung machen. Herr Rasche, wenn Sie Rheinland-Pfalz so loben, dann bitte ich, dieses Lob auf das Tariftreuegesetz im Bundesland RheinlandPfalz auszuweiten. Was Sie hier weghaben wollen, ist dort richtig? Sie müssen Sie sich mal entscheiden, was Sie überhaupt wollen. Wir haben immer mehr Länder mit Tariftreuegesetzen. Auch diese Entwicklung wird nicht ganz an Ihnen vorbeigehen. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Minister. – Durch die erneute Wortmeldung der Landesregierung sind potenziell für jede Fraktion weitere 2:20 Minuten Redezeit entstanden. Gibt es Bestrebungen, diese Redezeit zu nutzen? – Derlei Bestrebungen erkenne ich nicht. Dann schließe ich die Debatte.
Wir kommen zur Abstimmung. Wir haben hier einen Eilantrag debattiert, der nach unserer Geschäftsordnung direkt abzustimmen ist. Ich stelle deshalb den Inhalt des Antrags Drucksache 16/1310 der FDP zur Abstimmung und darf fragen, wer diesem Eilantrag zustimmen möchte. – Wer ist gegen diesen Eilantrag? – Wer enthält sich? – Damit ist der Eilantrag der FDP mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Piratenfraktion gegen die Stimmen der FDP bei Enthaltung der CDU abgelehnt.
Es gibt noch keinen Anlass, den Saal zu verlassen, meine Kolleginnen und Kollegen. Wir sind noch in den Abstimmungen.
Ich komme zweitens zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/1381. Ich darf fragen, wer diesem Entschließungsantrag zustimmen möchte. – Die CDU-Fraktion. – Wer stimmt gegen den Entschließungsantrag? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Piratenfraktion. – Wer enthält sich der Stimme? – Das ist die FDPFraktion. Damit ist der Entschließungsantrag der CDU mit dem festgestellten Ergebnis abgelehnt.
Ich eröffne die Beratung und erteile für die antragstellende Fraktion zunächst Herrn Kollegen Kufen das Wort. Bitte, Herr Kollege Kufen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben gestern schon eine Runde zur Energiepolitik gemacht, Herr Minister. Heute gehen wir ins Rückspiel. Eines ist doch völlig klar: Das Gelingen der Energiewende ist in unserem eigenen, in nordrhein-westfälischem Interesse. Darum sollte es auch gar keinen Streit in diesem Land geben.
Dass das aber alles kein Spaziergang wird, dass es ein Bereich ist – wahrscheinlich abgesehen von der Währungs- und Finanzkrise –, bei dem wie nirgendwo sonst so viele Interessen aufeinanderstoßen, bei dem es beim Einkommen und Vermögen um Milliarden geht, das steht doch außer Zweifel. Das macht die ganze Diskussion, vor der wir stehen, ja insgesamt auch nicht leichter.
Was mich stört, weil es am Ende nicht hilft, ist das Gerede, dass die Energiewende ins Stocken gerät, verstolpert ist. Wir stehen erst am Anfang einer großen Aufgabe. Ich finde, beim Thema „Energiewende“ wird viel zu schwarz und weiß gemalt.
Deshalb haben wir unseren Antrag eingebracht. Wir versprechen uns davon eine differenzierte Betrachtung, mehr Transparenz, mehr Faktenbasis und dass wir nicht die Diskussion über die Energiewende als Debatte um Atomkraft mit anderen Mitteln fortsetzen.
Wir brauchen eine einheitliche Basis auch für Nordrhein-Westfalen. Denn eines ist doch völlig klar: Technisch – das haben Sie auch gestern gesagt – ist die Energiewende machbar. Aber allein die Machbarkeit im technischen Sinne garantiert noch nicht den Erfolg, den wir eben auch brauchen.
Aus meiner Sicht, aus unserer Sicht, aus Sicht der CDU-Fraktion brauchen wir vier Dinge. Mit dem großen Quast will ich Ihnen die gerne erläutern.
Wir brauchen mehr Koordination bei den Erneuerbaren und beim Netzausbau. Wir brauchen Bezahlbarkeit für Verbraucher und für die Unternehmen, was den Strom angeht. Wir brauchen mehr Energieeffizienz. Darauf haben wir in der Vergangenheit viel zu wenig geachtet. Da brauchen wir einen Schub nach vorne. Wir bedauern sehr, dass es im Bundesrat zu keiner Einigung gekommen ist, was die energetische Gebäudesanierung angeht. Und – das lassen Sie mich als Viertes noch anfügen – wir brauchen einen Konsens auch hier in NordrheinWestfalen. Denn sonst werden auch wir in Nordrhein-Westfalen diese gewaltige Aufgabe nicht lösen können.
Ich finde, das ist kein unsittlicher Antrag. Es ist ein Antrag, über den wir gemeinsam reden sollten, wie wir das hinbekommen. Wir brauchen ein Landesenergiemonitoring. Wir brauchen aus unserer Sicht einen wissenschaftlich begleiteten Fortschrittsbericht, damit wir jedes Mal sehen können, wo wir stehen, wo wir nacharbeiten müssen und wo wir auch Erfolge haben. Das kann doch nur in Ihrem Interesse als Regierung sein.
Insofern hoffe ich, dass wir uns gemeinsam darauf verständigen können. Denn wenn wir die Energiewende klug angehen, dann wird sie am Ende auch wirtschaftspolitisch sinnvoll sein und uns auf den globalen Wettbewerb, auf den Wettbewerb der Zukunft vorbereiten, mit Umweltpolitik und Umweltwirtschaft als Treibern für Zukunftsmärkte. Wir können uns profilieren, indem wir deutlich machen, dass wir sowohl die graue als auch die grüne Industrie in Nordrhein-Westfalen brauchen und dass wir am Ende auch weniger Energieimporte haben werden.
In diesem Zusammenhang gibt es Aufgaben, von denen manche kurz-, manche mittel- und manche langfristig zu lösen sind. Zu kurzfristig und mittelfristig gehört sicherlich: Wie gehen wir mit den Netzen um? Beim Thema „Stromspeicher“ haben wir wahrscheinlich etwas mehr Zeit, weil wir auch den technischen Fortschritt noch brauchen.
Aber es gibt Themen, die sind sehr wichtig, und die müssen wir sofort lösen. Da geht es darum: Wie schaffen wir neue Anreize für Kraftwerkskapazitäten in diesem Land? Wie setzen wir die richtigen Impulse, gerade für Kraftwerke, wenn eben Sonne und Wind nicht ausreichend sind? Wie organisieren wir die Strommärkte, damit es sich zukünftig auch lohnt, hohe Lastspitzen wegzunehmen? Denn die Frage wird ja nicht sein: Wie regeln wir die Grundlast? Die Frage wird vielmehr sein: Wie regeln wir die Regellast in diesem Land? Das ist die Aufgabe, vor der wir stehen.
Lassen Sie mich ein Wort zum EEG sagen. Niemand, auch die FDP nicht, wird bestreiten, dass das EEG ein erfolgreiches Gesetz zur Markteinführung der erneuerbaren Energien ist. Aber wenn die Markteinführungsphase vorbei ist und wir das feststellen, dann brauchen wir etwas Neues, was an die Stelle des EEG tritt.
Deshalb lassen Sie uns hier auch gemeinsam darüber reden, wie wir die Erneuerbaren ein Stück weit aus dem Biotop der Subventionswelt herausführen und in den Markt entlassen. Auch das ist wichtig. Denn die Energiewende muss nicht nur technisch realisierbar sein, sondern sie muss auch ökonomisch und ökologisch vernünftig sein.
Deshalb, meine Damen und Herren, bringen wir diesen Antrag ein. An diesem Antrag können wir am Ende auch einlösen, ob wir es ernst meinen mit der Energiewende oder ob wir hier vorgezogenen Bundestagswahlkampf machen.