Deshalb, meine Damen und Herren, bringen wir diesen Antrag ein. An diesem Antrag können wir am Ende auch einlösen, ob wir es ernst meinen mit der Energiewende oder ob wir hier vorgezogenen Bundestagswahlkampf machen.
Nordrhein-Westfalen ist ein starkes Land, stark an Industrie, stark an Mittelstand. Wir sind deshalb stark, weil die soziale Marktwirtschaft das Erfolgsmodell der letzten Jahrzehnte war. Das soll es auch in Zukunft sein. Deshalb brauchen wir auch diesen Kompass für die Zukunft. Wir wollen den Erfolg der Energiewende made in Germany. Das ist unser Ziel als CDU Nordrhein-Westfalen im Interesse unseres Landes.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Für die SPD-Fraktion erteile ich Herrn Kollegen Schmeltzer das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Kufen, Sie haben darauf aufmerksam gemacht. Wir haben gestern schon über Energiepolitik gesprochen, heute wieder. Sie haben das heute als Rückspiel bezeichnet. Das Hinspiel haben Sie verloren. Das Rückspiel werden Sie auch verlieren. Nur schade, dass es bei uns im Parlament kein K.-o.-System gibt. Dann wäre das Thema endgültig erledigt.
Dem Landtag liegen heute in der Tat zwei Anträge von einer Oppositionspartei zur Energiepolitik vor.
Der FDP-Antrag, der annähernd eins zu eins einem FDP-Präsidiumspapier entspricht, soll ohne Debatte an den Ausschuss überwiesen werden. Das hat mich etwas verwundert, Herr Kollege Brockes, da Sie doch gestern noch freudig angekündigt haben, dass dieser FDP-Antrag heute auf der Tagesordnung steht. Sie haben nur gestern verschwiegen, dass er gar nicht debattiert werden soll. Schade eigentlich. Aber ich sage Ihnen ganz ehrlich: Fünf Minuten hätten für diesen Antrag eh nicht gereicht.
Im Plenum wird also heute ausschließlich der CDUAntrag debattiert. Es ist schon etwas verwunderlich, Herr Kollege Kufen, anderthalb Jahre nach
Fukushima, anderthalb Jahre, nachdem die Bundesregierung lange geschlafen hat, nachdem hier aus Ihren Reihen eigentlich überhaupt nichts kam, das jetzt auf einmal als das wesentliche Thema anzusehen.
Wenn Sie die letzten zwei Jahre verfolgt hätten, dann hätten Sie festgestellt, dass wir das Thema nach Fukushima aufgegriffen haben. Wenn Sie die kleine Regierungserklärung von Minister Duin aufmerksam verfolgt hätten, dann wüssten Sie, dass das hier in guten Händen ist und dass all das, was Sie versuchen, auf den Weg zu bringen, schon längst umgesetzt wird. Aber ich gehe davon aus, ohne die Worte des Ministers zu kennen, dass er darauf detailliert eingehen wird.
Als ich sah, dass Sie mit diesem Antrag ein Monitoring fordern, dachte ich im ersten Moment: Oh je, was ist passiert? Die CDU freundet sich jetzt endlich mit dem Klimaschutzgesetz an. – Dieses Gesetz sieht nämlich einen wissenschaftlich begleiteten Monitoring-Prozess vor, der sich auf die Erreichung der Klimaschutzziele des Landes und auf die Umsetzung der Maßnahmen aus dem vorgesehenen Klimaschutzplan beziehen wird. Dabei wird es sicherlich auch um energiepolitische Indikatoren gehen.
Beim Lesen Ihres Antrages wurde aber schnell klar: Dieser Antrag übernimmt einfach das Konzept eines Monitoring-Berichtes des Bundeswirtschafts- und des Bundesumweltministeriums. Auf eine Kleinen
Anfrage des SPD-Kollegen aus dem Deutschen Bundestag, Rolf Hempelmann, antwortete die Bundesregierung am 16. Juli 2012:
„Der Bundesminister für Wirtschaft … und der Bundesminister für Umwelt … erstellen … jährlich … einen faktenorientierten Monitoring
Alle drei Jahre, erstmals im Jahr 2014, werden der Bundeswirtschaftsminister und der Bundesumweltminister einen zusammenfassenden
Mit Ihrem Antrag hier im Landtag fordern Sie nun die Landesregierung auf, das Gleiche hier in Nordrhein-Westfalen noch einmal zu machen. Dieser Antrag wirft doch letztlich die Frage auf, wie das alles zueinander passen soll.
Da erklärt der Bundesumweltminister die Ziele der Bundesländer in der Energiepolitik zu einem der Haupthemmnisse der Energiewende. Nach seinem Besuch in der CDU-Fraktion erklärte er am 30.10. laut Pressemitteilung der CDU wörtlich, auch bestehende Länderpläne müssten gegebenenfalls angepasst werden. Am 08.11. bringt die CDU dann einen Antrag mit Datum vom 04.10. in den Landtag ein, der die gleichen landespolitischen Ziele, die der CDU-Umweltminister anpassen möchte, hier zur Grundlage eines umfassenden Monitoring
Ja, was denn nun? Will die CDU in NRW die Energiewende zur Ländersache machen oder regionalisieren? Möchte die CDU eigenständige energiepolitische Indikatoren in den Bundesländern entwickeln? Möchte die CDU, dass es zukünftig nicht nur eine Energiewende in Deutschland, sondern auch andere als die in Nordrhein-Westfalen gibt? Möchten Sie am Ende sogar 17 Energiewenden – eine im Bund und 16 in den Ländern?
Ich bin bisher immer davon ausgegangen, dass die auf Bundesebene beschlossene Energiewende eine nationale Aufgabe ist.
mit der Bundeskanzlerin gegeben hat? Genau dort hat man das Konzept 16 plus 1 für die Energiewende verabredet. Insofern gibt es gar keinen Dissens mehr zwischen den Bundesländern und der Bundesregierung. Das hat übrigens auch Herr Ministerpräsident Albig, der Ihrer Partei angehört, in der Pressekonferenz sehr, sehr deutlich gemacht. Frau Ministerpräsidentin Kraft war dabei. Insofern möchte ich sagen: Ihre Textbausteine sind etwas alt. Würden Sie das einräumen?
Ich nehme das natürlich zur Kenntnis. Ich kenne das Protokoll der Ministerpräsidentenkonferenz. Ich kenne auch die Inhalte dessen, wo genau das gesagt und ausgeführt wird, was ich eben gesagt habe. Es wird – natürlich länderübergreifend – einen Zusammenschluss geben. Minister Duin hat das übrigens immer ausgeführt. Er hat auch immer gesagt, dass wir den Vorreiter machen, wenn die Bundesregierung weiter pennt. So hat er es nicht gesagt, aber so sage ich es.
Wir werden sehr maßvoll da herangehen; aber wir werden hier nicht etwas aus Berlin als Blaupause für einen Monitoring-Prozess nehmen, der hier schon teilweise angegangen wurde. Wir werden darauf sehen, dass wir nicht 17 verschiedene Energiewenden bekommen. Das war übrigens auch Bestandteil dieser Ministerpräsidentenkonferenz, die stattgefunden hat, konterkariert aber das, was Sie in Ihrem Antrag schreiben. Auch das müssen Sie zur Kenntnis nehmen, Herr Kollege Kufen.
Die Bundesländer werden es so machen, wie ich es dargestellt habe. Ich bin immer davon ausgegangen, dass dies eine nationale Aufgabe ist. Das wird auch so sein. Entsprechend hat vor allem Nordrhein-Westfalen beim Bund auf eine genaue Zieldefinition gedrängt. Wir nennen das in den Diskussionen teilweise „Masterplan“. Diese Forderung nach einem Masterplan wurde seitens der Bundesregierung bisher nicht erfüllt, Herr Kollege Kufen.
Der Antrag der CDU drückt sich sowohl um die Bezugnahme auf den vorgesehenen MonitoringProzess in der Klimaschutzpolitik wie auch um die Forderung nach einem Masterplan. Da fragt man sich schon, was das denn soll. Auf welche Ziele und Indikatoren sollte sich der zusätzliche MonitoringBericht des Landes NRW denn nach Auffassung der CDU beziehen? Auf einen zwischen Bund und Ländern koordinierten Masterplan, den es gar nicht gibt? Auf die Ziele aus dem Energiekonzept der Bundesregierung? Vielleicht werden wir aber im zuständigen Ausschuss in der Lage sein, diese Fragen gemeinsam zu beantworten. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ursprünglich war diese Debatte über den CDU-Antrag mit der Debatte über den FDPAntrag verbunden. Ich habe so eine Ahnung, warum die FDP diese Debatte heute nicht wollte. Dazu komme ich aber gleich noch einmal.
Die CDU fordert ein Energiemonitoring. Ganz klar ist, dass dieses geforderte Energiemonitoring ein Teil des Klimaschutzplans ist, den wir jetzt schon angehen und bei dem wir mitten in der Arbeit sind. Ich habe mich, als ich diesen Antrag gelesen habe, gefreut und mir gedacht: Die CDU scheint irgendwie ihren Widerstand aufzugeben und unterstützt jetzt den Klimaschutzplan bzw. das Klimaschutzgesetz. Ich hoffe, ich habe mich da nicht zu früh gefreut. Auf die Debatte bin ich gespannt. Herr Kufen, Sie haben ja eben in Ihren Ausführungen auch von Konsens gesprochen. Das würde mich sehr freuen; denn genau die Sachen, die Sie gerade fordern – die wissenschaftliche Begleitung und dieser Konsens –, sind zentrale Aspekte des Klimaschutzplans.
Ein Monitoring der Ziele und der Zwischenziele bzw. Zwischenschritte ist natürlich sehr, sehr wichtig. Ihr Antrag und auch Ihre Rede, Herr Kufen, suggerieren allerdings, dass mit dem Energiemonitoring in NRW allen Herausforderungen der Energiewende begegnet werden kann. Das finde ich doch etwas schwach.
Herr Kufen, wer fordert, erneuerbare Energien in den Markt zu integrieren, zeigt, dass er von Energiepolitik keine Ahnung hat; denn erneuerbare Energien haben keine Grenzkosten. Genau diese Grenzkosten werden an der Leipziger Strombörse – im Gegensatz zu fossilen und nuklearen Energieträgern, die Grenzkosten haben – nun einmal zur Preisbildung herangezogen. Das heißt, erneuerbare Energien würden dazu führen, dass wir, wenn sich der Markt nicht verändert, irgendwann einen Preis von null Euro an der Strombörse hätten.
Sie haben jetzt gesagt, dass Erneuerbare-EnergienGesetz sei nur ein Markteinführungsinstrument. Sie sagen aber nicht: Was ist die Alternative? Wo soll es denn hingehen? Da wird die FDP ein bisschen konkreter und fordert das planwirtschaftliche Instrument par excellence, die Quote. Aber auch sie löst das Problem nicht.
Ich kann mir vorstellen, warum die FDP ihren Antrag heute nicht diskutieren will. Wir finden, dieser Aspekt und auch andere Aspekte im FDP-Antrag sind ideologisch begründet und teilweise vollkommen überholt. Die Vorstellungen beispielsweise zum Kraftwerkspark in Deutschland und in NordrheinWestfalen haben nichts mit Marktwirtschaft oder technischer Begründbarkeit, sondern allein mit Ideologie zu tun.
In der Hoffnung auf ein Wolkenkuckucksheim CCS machen Sie einfach weiter wie bisher und verschieben die Problemlösung in die Zukunft und in andere Länder, weil Sie ganz klar selber sagen: NRW hat gar keine eigenen Lagerstätten, also sollen andere das mal schön für uns lösen. – Wir finden, das kann man so nicht machen, und ich bin gespannt, was die weitere Debatte mit Ihnen ergeben wird. Schade, dass Sie sich heute davor gedrückt haben.
Auch Ihre Forderung zum Kraftwerkserneuerungsprogramm, das Sie wieder aufleben lassen und endlich durchführen wollen, stammt aus einer komplett anderen Zeit. Teilweise beschreiben Sie ja an anderen Stellen im Antrag die Veränderungen selbst ganz treffend. Unser Energiemix besteht mittlerweile schon zu 25 % aus erneuerbaren Energien, und auch nach den Vorstellungen der aktuellen Bundesregierung sollen diese weiter steigen. Das erfordert flexible Kraftwerke, kleine Einheiten, vor allem in Süddeutschland.
Auch mit Ihrer Forderung nach der uneingeschränkten Umsetzung des Kraftwerkserneuerungsprogramms gehen Sie an technischen und marktwirtschaftlichen Notwendigkeiten vorbei und setzen rein auf Ideologie.
Über andere Forderungen des FDP-Antrags, die teilweise überholt sind oder sich längst in der Umsetzung befinden, können wir in den Ausschüssen gemeinsam diskutieren. Ich freue mich auch über den weiteren Austausch mit der CDU über den Klimaschutzplan und inwieweit die wissenschaftlichen Erkenntnisse genau das abbilden, was im CDUAntrag gefordert wird.
Insgesamt wünsche ich mir jedoch für diese Debatte, vor allem der Debatte über den FDP Antrag, dass Sie nicht weiter von den Fehlentscheidungen auf Bundesebene zur Energiewende ablenken, indem Sie die Anstrengungen in NRW in den Dreck ziehen. Ich würde mir wünschen, dass Sie ideologisch abrüsten, wie es der CDU-Antrag teilweise tut, und endlich die technischen und marktwirtschaftlichen Gegebenheiten anerkennen und diskutieren. – Herzlichen Dank.