Das ist seit der Französischen Revolution festgeschrieben. Sie wollen Bürgerlichkeit demonstrieren. Sie demonstrieren aber nicht Bürgerlichkeit, sondern Ungleichheit. Und das ist mit dieser Regierung nicht zu machen. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Minister Schneider. – Am Schluss Ihrer Rede hatten Sie Ihre Redezeit um 2:18 Minuten überzogen. Diese Redezeit – das ist selbstverständlich – kommt den Fraktionen des Landtags, wenn sie möchten, zugute. Das bedeutet also eine zusätzliche Redezeit von jeweils 2:18 Minuten. Bereits gemeldet hat sich für die CDU-Fraktion Herr Kollege Rehbaum.
Ich habe zwölf Jahre lang Unternehmen geleitet, die ihre Busfahrer sowohl nach TV-N als auch nach NWO bezahlt haben.
(Beifall von der SPD – Zuruf von der SPD: Hört, hört! – Stefan Zimkeit [SPD]: Und jetzt mit der Rede aufhören! – Weitere Zurufe von der SPD)
was Sie hier mit der Repräsentativitätserklärung eines einzigen Tarifvertrages machen, das ist das Ausschütten des Kindes mit dem Bade.
Sie sprechen die ganze Zeit davon, dass es eine Zweiklassengesellschaft unter den Busfahrern gebe, die abzuschaffen sei. Mit dieser Repräsentativitätserklärung schaffen Sie allerdings eine neue Zweiklassengesellschaft, nämlich innerhalb der privaten Betriebe. Wenn ein Unternehmen einen neuen Auftrag unter Ihren neuen Vorzeichen gewinnt, hat es auf diesen Linien nach TV-N die höheren Löhne zu zahlen. Das heißt also: Für einen Teil der Belegschaft gibt es mehr Geld, und die Belegschaft, die auf den alten Linien fährt, bekommt weniger Geld. Diese Zweiklassengesellschaft wird die Belegschaften in den Betrieben zerreißen.
Diese Situation zerreißt aber nicht nur die Belegschaften, sondern stellt auch die mittelständischen Betriebe vor allergrößte Schwierigkeiten. Auf die Dauer ist die wirklich fruchtbare Zusammenarbeit zwischen kommunalen Betrieben und mittelständischen Subunternehmern gefährdet.
Diese Zweiklassengesellschaft ist ungerecht für Busfahrer in den mittelständischen Betrieben und geht an dem, was wir eigentlich brauchen, vorbei. Sie wissen, dass wir gegen Tarifzensur sind und das Tariftreue- und Vergabegesetz in dieser Form ablehnen. Wir brauchen auf die Dauer einen Branchentarifvertrag für das gesamte Gewerbe, der von allen Tarifvertragsparteien getragen wird und den Bedürfnissen der privaten wie der kommunalen Unternehmen nachkommt. Wir brauchen keine Tarifzensur und auch kein ver.di-Monopol in unseren Betrieben. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Herr Kollege Schmeltzer hat sich für die SPD-Fraktion gemeldet. Bitte.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Nachdem sich der Kollege Rehbaum gemeldet und davon gesprochen hat, dass er viele Jahre lang Unternehmen des Verkehrsbetriebes geleitet habe, sage ich Ihnen: In den letzten Jahren hat er sie nicht geleitet, da war er in Angestelltenfunktionen bei einem Unternehmen mit drei Töchtern beschäftigt. In einer dieser Töchter gehöre ich auf Arbeitnehmerseite dem Aufsichtsrat an. Insofern bin ich schon sehr verwundert, was er hier alles aus seiner Erfahrung und aus seinem Berufsleben von sich gibt.
Gerade in den Unternehmen, Herr Rehbaum, in denen Sie zuletzt tätig waren, ging die Restrukturierung der letzten Jahre, gingen die Einsparungen maßgeblich zulasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des öffentlichen Personennahverkehrs.
In Nordrhein-Westfalen wurden in den letzten zehn Jahren infolge der Zweiklassengesellschaft 500 Millionen € auf den Schultern der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gespart. Das wissen Sie aus den WVG-Betrieben auch ganz genau.
Allein in dem Unternehmen, bei dem ich im Aufsichtsrat sitze, waren das 9 Millionen € ausschließlich zulasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – die das mitgetragen haben, damit ihre Unternehmen am Markt bleiben konnten.
Zum Thema „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“. Sie sagen, in den Unternehmen gebe es keine Zweiklassengesellschaft. Sie wissen es viel besser. Bei diesen Unternehmen, in denen wir beide in unterschiedlichen Positionen Mitverantwortung hatten und haben – ich habe sie noch, Sie hatten sie –, wurden Töchter gegründet. In diesen Töchtern wird die Leistung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schon heute schlechter vergütet, und das bei einer Anmietquote von Privaten, die bei annähernd 50 % liegt. Sie können mir nicht erzählen, dass dies keine Zweiklassengesellschaft ist. Hier wird bei Busfahrern gespalten, die die gleiche Arbeit leisten. Und diese Spaltung darf es nicht geben.
Diese Spaltung haben wir mit dem Tariftreuegesetz ausgehebelt. Das Tariftreuegesetz hat exakt an diesem Punkt der repräsentativen Tarifverträge gere
Insofern hat der Minister richtig gehandelt. Dafür sind wir dankbar. Die Unternehmen, die zulasten ihrer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die billigsten Tarife angewandt haben, die müssen jetzt in der Tat mehr bezahlen. Aber das ist nur gerecht gegenüber den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Diesen Menschen gegenüber haben wir Verantwortung. Der Verantwortung kommen wir nach. Deswegen ist das richtig, was gemacht wurde.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Für die FDP-Fraktion hat sich Herr Kollege Rasche noch einmal zu Wort gemeldet.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute wurde in der Debatte mehrfach erwähnt, gerade auch vom Kollegen Beu von Bündnis 90/Die Grünen, dass man dieses Thema in der Tat differenziert sehen kann, sogar differenziert sehen muss, dass es sich lohnt, darüber zu diskutieren – vielleicht nicht nur heute, sondern in drei Wochen erneut im Plenum und anschließend in den Ausschüssen, vielleicht auch in einer Anhörung, um von Sachverständigen zu erfahren, wie die Sachlage wirklich ist.
Tatsache ist auch, dass die SPD dieses Thema in der Vergangenheit und aktuell sehr unterschiedlich bewertet. Minister Voigtsberger hat hier im Landtag im Jahre 2011 versprochen – das habe ich eben erwähnt –, dass es zu mehreren repräsentativen Anerkennungen kommt. Er hat das versprochen. Man hat der Landesregierung geglaubt. Jetzt handelt sie anders.
Es gibt auch eine rot-grüne Regierung in RheinlandPfalz. Die hat aktuell gehandelt und genau dieses duale System bestätigt, weil sie sagt: Das greift am besten alle Interessen des Landes auf. – Wir reden doch nicht nur über Sozialpolitik und Sozialinteressen. Darüber hinaus gibt es doch noch viel mehr Interessen. Und wir benötigen einen vernünftigen Ausgleich zwischen diesen Interessen. Und da kamen die Kollegen von Rot-Grün in Rheinland-Pfalz aktuell zu einem völlig anderen Ergebnis als Sie, Herr Schneider. Ich habe hier manchmal das Gefühl, Sie haben in Ihrer Koalition und auch im Kabinett mit den anderen zuständigen Ministern, gerade aus den Bereichen Wirtschaft und Verkehr, überhaupt nicht gesprochen.
Rheinland-Pfalz wurden zu allen Vorgesprächen alle Beteiligten eingeladen. Sie dagegen haben noch nicht einmal die Größe gehabt, beide konkurrierenden Gewerkschaften, nämlich ver.di und GÖD, an einen Tisch zu holen.
Sie haben ganz bewusst nur ver.di eingeladen, weil Sie ein einseitiges Ziel verfolgt haben. Das beweist doch, dass Sie hier extrem einseitig vorgegangen sind.
Und wenn die Grünen und Sie hier schon ankündigen, dass Sie Ihre eigene Entscheidung vom vergangenen Dienstag möglichst schnell evaluieren wollen, dann zeigt das doch, dass da noch erheblicher Beratungsbedarf und neuer Entscheidungsbedarf besteht. Und zu Beratungen und Entscheidungen sind wir bereit. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Gibt es noch weitere Wortmeldungen? – Ja. Für die Landesregierung spricht noch einmal Herr Minister Schneider. Bitte.
Herr Rasche, ich wollte mich angesichts der Schärfe der von Ihnen vorgetragenen Argumente eigentlich nicht mehr melden. Aber eines muss man richtigstellen: Wir haben nicht nur mit allen Beteiligten gesprochen,