Dies machen wir auch schon in der sozialen Wohnraumförderung. Für dieses Jahr werden wir wieder 850 Millionen € bereitstellen. Es geht ja auch nicht um die Höhe der Summe, sondern um die Effizienz des Einsatzes der Mittel, lieber Herr Voussem.
Sie haben in den vergangenen Jahren die Mittel fehlgeleitet. Das, was Sie an Eigentumsförderung geleistet haben, ist nicht effektiv, es ist eine verkappte Eigenheimzulage, die sie hier gegeben haben, ohne Steuerung und mit reinen Mitnahmeeffekten. Das wollten wir beenden und das haben wir beendet.
Wenn die Wohnungsbaumittel nicht sofort vollständig abfließen werden, liegt das sicherlich daran, dass wir eine Niedrigzinsphase haben, die auch noch fortdauern wird.
Zur Verunsicherung der Investoren trägt wahrscheinlich ebenfalls bei, dass die steuerliche Förderung der energetischen Sanierung durch den Bund weiterhin nicht geklärt ist. Solange keine Einigung vorliegt, werden die Eigentümer zurückhaltend bleiben. Auch höhere technische Standards für die energetische Sanierung wirken sicher abschreckend.
Gleichwohl bleiben die Kommunen und die Wohnungswirtschaft besonders in der Verantwortung, sich der Frage des Mangels an bezahlbarem Wohnraum anzunehmen. Neben der ständigen Optimierung von Förderbestimmungen durch das Land müssen auch die Kommunen und die Wohnungsunternehmen sich der Gemeinschaftsaufgabe stellen, mehr bezahlbaren Wohnraum anzubieten. Im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten müssen daher auch die Kommunen Wohnbauflächen bereitstellen, sozialen Wohnungsbau von Investoren einfordern und vertraglich oder städtebaulich sichern.
Meine Damen und Herren, um preiswert und auch gut wohnen zu können, müssen wir nicht nur neuen Wohnraum schaffen, sondern auch der kommuna
len Wohnungsaufsicht das notwendige Rechtsinstrumentarium an die Hand geben, um dem Zerfall und der Vernachlässigung von bestehendem Wohnraum wirksam entgegentreten zu können. Dies machen wir über die Enquetekommission. Wir haben aber auch schon wirksame Initiativen auf Bundesebene ergriffen.
Die nachhaltige Entwicklung unserer Kommunen und Regionen hat insbesondere durch die Bereitstellung von Zuschüssen und Darlehen aus Mitteln des Städtebaus und der Wohnraumförderung ein solides finanzpolitisches Fundament. Wir werden dieses Fundament erhalten und auf diesem Fundament unsere Politik mit Blick auf die knapper werdenden Mittel effektiver und wirksamer einsetzen müssen. Auch hier werden wir Prioritäten setzen.
Die Landesregierung hat mit ihrem Haushaltsentwurf für das Jahr 2012 auch beim Fachbereich Bauen und Wohnen den richtigen Weg eingeschlagen. Die SPD-Fraktion wird diesen Weg mitgehen. Wir laden Sie herzlich ein, dies ebenfalls zu tun. – Herzlichen Dank.
„Mein Ressort trägt zudem durch die Mittelabsenkungen in der mittelfristigen Finanzplanung bis zum Jahr 2016 zu einem wesentlichen Teil zur Reduzierung der Nettoneuverschuldung des Landes bei.“
Das ist ehrlich. Das verdient Respekt. Wer das so deutlich sagt, kommt unserer Zielrichtung, zu sparen – Stichwort: Senkung der Nettoneuverschuldung –, sehr nahe. Deswegen: Respekt, dass Sie das hier gesagt haben! Was richtig ist, ist richtig – unabhängig von der Farbe.
Zweitens. Wenn man allerdings einen reduzierten Haushalt hat, muss man sich natürlich über Umschichtungen Gedanken machen. Da haben wir sicherlich unterschiedliche Sichtweisen. Der Kollege Voussem hat eben schon darauf hingewiesen, dass gerade bei der Wohnraumförderung unterschiedliche Ansätze bestehen. Die FDP hat zuletzt 1,1 Milliarden € für die Wohnraumförderung bereitgestellt. Dann kam von Ihnen, Herr Ott, der merkwürdige Zwischenruf: Aber zulasten der Zukunft! – Wer jetzt
bei sprudelnden Steuerquellen die Nettoneuverschuldung als gute Schulden bezeichnet und 1,1 Milliarden € Wohnraumförderung als „zulasten der Zukunft“ kritisiert, muss sich fragen, wie sein Wertegebäude aufgebaut ist.
(Beifall von der FDP und der CDU – Jochen Ott [SPD]: Totaler Quatsch! Es ging doch um Eigenheimförderung! Das ist eine völlig un- wirtschaftliche Fehlallokation!)
Als Nächstes müssen wir im Auge behalten, dass der Kollege von Grünberg sogar gefordert hat, die 1 Milliarde € gesetzlich festzuschreiben und sie gegebenenfalls mit Haushaltsmitteln aufzustocken. Das ist sicherlich eine Frage, über die man reden kann. Allerdings bezieht sich die Eigentumsförderung vor allen Dingen, wenn ich das richtig verstanden habe, auf kinderreiche Familien:
Herr Kollege, wenn Sie etwas erzählen wollen, gehen Sie zu Ihrem Friseur oder gucken Sie zu Hause in den Spiegel. Das ist da besser als hier.
(Heiterkeit und Beifall von der FDP und der CDU – Jochen Ott [SPD]: Sie müssen sich schon mit den Fakten auseinandersetzen! Außerdem brauche ich keinen Friseur mehr!)
Drittens. Herr Groschek, wir könnten hier jetzt sagen, dass diese Eigenheim- und Eigentumsförderung auch eine soziale Komponente hat; denn wer in seiner Berufszeit Eigentum schafft – egal ob über Genossenschaftsanteile, Eigentumswohnungen oder Eigenheime –, lebt im Alter in der eigenen Wohnung. Für die Kommunen bedeutet das bei niedrigen Einkommen auch eine Entlastung; denn sie müssen dann gegebenenfalls nur Hilfe zum Lebensunterhalt und keine Mietkostenzuschüsse mehr zahlen.
Viertens. Ich sehe aber eine sehr große Gefahr darin, dass das Land auseinanderklafft. Sie konzentrieren sich derzeit – kurzfristig durchaus angemessen – auf den Bau von bezahlbaren Wohnungen in den Ballungsgebieten. Im Land sieht das ganz anders aus. In den ländlichen Regionen steht die Eigentumsfrage im Vordergrund. Das muss austariert werden. Unserer Überzeugung nach ist es bei Ihnen nicht hinreichend austariert.
Fünftens. Sie sprechen auch neue Finanzinvestoren bei Problemimmobilien an. – Ja, das ist ein Problem. Deswegen gibt es auch die Enquetekommission. Verwundert hat allerdings, dass Sie, ohne dass wir in der Enquetekommission einen abschließenden Bei
trag zu diesen Überlegungen entworfen oder gar verabschiedet hätten, schon eine Bundesratsinitiative eingebracht haben, die darauf abzielt – was meiner Meinung nach vom Inhalt her durchaus vernünftig ist –, dass eine Kommune bei heruntergewirtschaftetem Wohnraum eventuell eine Abrissverfügung durchsetzen kann. Vom Inhalt her können wir gerne darüber reden. Dass Sie so vorgegangen sind, bevor wir in der Enquetekommission in dieser gemeinsamen Zielrichtung etwas gemacht haben, ist aber schade. Das war nicht in Ordnung.
Sechstens. Wir müssen natürlich auch fragen: Wer hat das Problem mitverursacht? – Ich erinnere mich noch gut daran, dass im alten Landtagsgebäude ein SPD-Fraktionsvorsitzender, Friedhelm Farthmann, in Bezug auf die Neue Heimat markante Punkte gesetzt hat, indem er das Verhalten der Neuen Heimat gerade bei solchen Problemimmobilien deutlich gebrandmarkt hat. Dann sind große Teile dieser Wohnungsbestände in kommunalen Besitz übergegangen. Die Kommunen haben sich um die dort vorhandenen Problemimmobilien nicht sehr gekümmert und waren froh, wenn sie sie abstoßen konnten – teilweise auch an ganz windige Unternehmen. Jetzt bitten diese Kommunen das Land um Hilfe beim Rückkauf dieser Immobilien.
Ich glaube, dass das nicht der richtige Weg ist. Denjenigen, der das Ganze mitverursacht hat, sollen wir unterstützen, damit er es dann wieder übernimmt? – Dabei wollen wir nicht mitmachen. Das kann nicht richtig sein.
(Rainer Schmeltzer [SPD]: Das ist auch nicht die richtige Sachdarstellung! – Jochen Ott [SPD]: Ich glaube, Sie haben es einfach nicht verstanden!)
Meine Damen und Herren, in diesem Zusammenhang will ich noch Folgendes ansprechen: Vor gar nicht langer Zeit hat das Land Nordrhein-Westfalen die LEG verkauft und eine Sozialcharta durchgesetzt, die die Vorgängerregierung nicht durchsetzen konnte. Wie sind wir hier beschimpft worden bis zum Gehtnichtmehr!
Ich glaube, wenn wir bei diesen Problemimmobilien diese Sozialcharta, die wir bei der LEG durchgesetzt haben, hätten und dort durchsetzen könnten, wären wir sehr viel weiter.
(Vereinzelt Beifall von der FDP – Jochen Ott [SPD]: Ich führe Sie mal durch die Siedlung, damit Sie wissen, worüber Sie reden!)
Vielen Dank, Herr Kollege Ellerbrock. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun Kollegin Schneckenburger.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das ist schon eine ziemlich erstaunliche Debatte, muss ich sagen.
Zum einen ist sie das deswegen, weil die Wohnungsbauförderung gar nicht im Landeshaushalt behandelt wird. – Aber gut, Schwamm drüber.
Ich will einmal feststellen, vor allem in Richtung der Herren, die sich hier über die Wohnungsbauförderungspolitik des Landes gerade so intensiv beklagt haben: Wir haben hier einen ausgesprochen ambitionierten Haushalt auf dem Tisch des Hauses liegen, und zwar aus folgendem Grund: