Ich will einmal feststellen, vor allem in Richtung der Herren, die sich hier über die Wohnungsbauförderungspolitik des Landes gerade so intensiv beklagt haben: Wir haben hier einen ausgesprochen ambitionierten Haushalt auf dem Tisch des Hauses liegen, und zwar aus folgendem Grund:
Auf dem Weg der Haushaltskonsolidierung ist es besonders problematisch – Herr Schemmer, hören Sie ruhig mal zu; es geht jetzt um Ihren Herrn Ramses, wie Sie ihn immer so gerne nennen –, dass Ihr Herr Ramses, nämlich Minister Ramsauer im Bund, sich der Finanzierungsverantwortung für die Stadtentwicklung entzieht. Das tut er, das tut der Bund bereits seit zwei Haushalten. Dem müssen Sie sich einfach einmal stellen.
Er bedient sich nämlich eines ganz simplen Tricks. Wie macht man Haushaltskonsolidierung? – Man schiebt die Lasten einfach nach unten. Für die Städtebauförderung heißt das, das auf Bundesebene gekürzt wird, dass Ramsauer gekürzt hat. Das ist unter zwei grundlegenden Aspekten ein erhebliches Problem.
Erstens. Es handelt sich um ein hoch erfolgreiches Programm. Die Städtebauförderung ist eines der Erfolgsprojekte als gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern. Wir brauchen das Programm auch. Es ist gerade der integrierte Ansatz in dem Programm, der seinen Erfolg ausmacht. Gerade da, wo es Stadtteilen schlecht geht, wo Stadtteile Probleme haben, wirkt dieses Programm. Das ist ein Grund, warum man es dringend kompensatorisch in Nord
rhein-Westfalen braucht. Wir brauchen es insbesondere in Kommunen mit strukturellen Problemen, die problematische Stadtquartiere haben.
Der zweite Punkt ist die Tatsache, dass die Städtebauförderung ein wirtschaftliches Erfolgsprogramm ist. Jeder Euro, der in der Städtebauförderung ausgegeben wird, zahlt sich mit acht privaten Euro im Grunde genommen wieder zurück; denn jeder öffentliche Euro löst acht Euro privater Investitionen aus. Es ist ein Programm, das einen Selbstzahlungs- und Rückzahlungseffekt über die Steuereinnahmen hat, die dann wieder in die Kasse des Herrn Ramsauer gehen. Es ist also, ehrlich gesagt, eine haushaltspolitische Dummheit, ausgerechnet die Axt an die Städtebauförderung im Bund zu legen, und es ist vor allen Dingen eine volkswirtschaftliche Dummheit.
Ich sage aber auch in aller Deutlichkeit: Es wird als Land gar nicht möglich sein, für alle Ewigkeit die Ausfälle an Bundesmitteln aus eigener Kraft zu stemmen. Der Konsolidierungsdruck in NordrheinWestfalen wird es nicht möglich machen, die Fehlentscheidungen auf Bundesebene auszubügeln.
Dann will ich einmal zur Wohnungsbauförderung kommen. Dazu wird hier von Ihnen ein ewiges Theaterstück aufgeführt,
immer mit der gleichen Melodie und der gleichen Platte: Geben Sie mehr in die Wohnungsbauförderung, dann kann man mehr Eigenheime bauen, dann geht es Nordrhein-Westfalen besser! – Und dann lassen Sie Ihren Fraktionsvorsitzenden verkünden, wir könnten nicht konsolidieren. Irgendwo muss man sich einmal entscheiden, meine Herren, finde ich.
Tatsächlich ist es so, dass Sie – das gehört zur Wahrheit auch dazu – die Wohnungsbauförderung überbucht haben und dafür gesorgt haben, dass die Förderung des Landes in Form zinsgünstiger Darlehen in Regionen geht, in denen Sie meinen, dass dort besonders viel Eigenheimbau notwendig sei. Wir haben die Korrektur dieser Fehlentwicklung eingeleitet, um das Wohnungsbauvermögen zu konsolidieren.
Das ist die ganze Wahrheit. Wir werden die Konsolidierung auch weitertragen und werden die Mittel auch politisch zielgerichtet einsetzen. Denn wenn es schon geringere Mittel in Nordrhein-Westfalen gibt – das ist so, wenn man sich auf den Weg der Haushaltskonsolidierung macht –, dann muss man auch dafür sorgen, dass das Geld an die richtigen Stellen kommt. Dann muss man es dahin geben, wo der Druck groß ist und wo Wohnungsbauförderung gebraucht wird. Und das ist dort, wo die Not der Mieterinnen und Mieter groß ist, nämlich in den hochver
Es ist in der Tat eines der interessanten Rührstücke, die hier aufgeführt wurden. Herr Ellerbrock, Sie sollten wissen, dass die LEG-Sozialcharta Rahmenbedingungen setzt, aber dass diese Rahmenbedingungen bei Weitem nicht über dem liegen,
was ansonsten bei vielen der Private-Equitydominierten Wohnungsunternehmen üblich ist. In der Tat kann man nicht die Fehlentwicklungen durch Sozialcharten aufheben.
Sie sind jetzt ja auch Mitglied der Enquetekommission. Wir haben dort doch die ganze Misere auf dem Tisch liegen. Wir sehen doch, was sich in Nordrhein-Westfalen in den Stadtquartieren abspielt. Da muss man meines Erachtens noch einmal gemeinsam sorgfältig überlegen, was wir an Instrumenten brauchen,
um mit dieser Fehlentwicklung umzugehen. Wir werden sicherlich nicht den großen Schalter finden, den man umlegen kann, aber wir werden alle Rechtsinstrumente prüfen.
Von daher glaube ich, sehr geehrte Damen und Herren, dass wir eine interessante Debatte vor uns haben, dass der Haushaltsplan insgesamt aber die Weichen für Nordrhein-Westfalen richtig stellt. – Danke schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauer hier und anderswo! Liebe Mediennutzer! Politik muss langfristige gesellschaftliche Entwicklungen rechtzeitig erkennen und den Wandel unterstützen und steuern. Wer protektionistisch handelt und Veränderungen ignoriert, verschläft die Wende.
Wir Piraten erkennen, dass sich die gesellschaftlichen Bedürfnisse wandeln. Dabei wird die Teilhabe in allen Politikfeldern zum zentralen Thema. Teilhabe wird zukünftig eine höhere Priorität haben als Eigentum. Das betrifft zwar auch Patente und sogenanntes geistiges Eigentum, aber auch und vor allem eben die Felder dieses Einzelplans.
soziale Wohnungssanierung und die Verbesserung des sozialen Bestandes sind wichtiger als Eigenheimförderung –
Eigenheimförderung, die uns in der Vergangenheit nur Zersiedlung und ein Aufblähen der Infrastruktur gebracht hat.
Richtigerweise setzt die Regierung statt auf Eigenheimförderung eher auf sozialen Wohnungsbau. Auf Herrn Schemmer antwortete Herr Minister Groschek im Ausschuss zur Eigentumsförderung, es gäbe ja Riester. Ich weiß nicht, ob Sie sicher sind, dass das Eigentum eine sichere Altersvorsorge ist. Ich lasse das einmal im Raum stehen.
Fördermittel allein reichen aber noch nicht. Die Regierung möchte Prioritäten in angespannten Wohnungsmärkten setzen. Allerdings muss das Land dabei auch selbst Vorbild sein und bei seinen eigenen Liegenschaften vernünftige Quoten für sozialen Wohnungsbau fordern, wenn das möglich ist, und nicht 5 % wie bei der Ulmer Höh‘ in Düsseldorf.
Ich weiß, ich rutsche ein bisschen ins Kommunale ab. Ich habe heute gelesen, dass der FDPFraktionsvorsitzende – ich meine nicht Herrn Lindner, sondern den im Rat der Stadt Düsseldorf – mittlerweile auch eine Quote von 20 bis 25 % andenkt.
Düsseldorf, die Problemstadt beim Abrufen der Fördermittel: Da liegen Anspruch und Wirklichkeit der Landesregierung auseinander. Die scharfe Kritik des Ministers an der Wohnungspolitik der Stadt Düsseldorf bleibt unglaubwürdig, wenn das bei eigenen Liegenschaften anders gehandhabt wird.
Zu oft zieht sich die Landesregierung vor der eigenen Verantwortung zurück, gibt allein der Bundesregierung die Schuld. Wir hatten eben schon gehört, zum Beispiel beim Programm „Soziale Stadt“: Das Programm Soziale Stadt wird getragen vom Bund und den Ländern. In der Praxis leitet das Land die Gelder des Bundes weiter. Der Bund hat nun die Mittel stark gekürzt. Die bisherigen Projekte waren allerdings im Schnitt sehr erfolgreich.
Zudem sind die Investitionen in solche Städtebauprojekte kein verlorenes Geld. Herr Breuer hat es bereits gesagt und Frau Schneckenburger auch: Je nach Berechnung löst 1 € an Städtebaufördermitteln bis zu 8 € an Investitionen aus.
Minister Groschek sieht das Programm „Soziale Stadt“ als Kernelement seiner vorsorgenden Politik bezüglich des demografischen Wandels, der Lebensqualität und so weiter. Er bezeichnet die Kürzung des Programms durch den Bund als unverantwortlich und gesellschaftspolitische Erbsünde.
Wir möchten den Minister in seiner und die Landesregierung in ihrer Arbeit unterstützen, indem wir die Aufstockung der Mittel durch Landesmittel auf zu
mindest das Niveau von 2010 vorschlagen. Das Land muss selbst Verantwortung übernehmen, wenn es sich nicht auf den Bund verlassen kann.
Das gleiche Prinzip gilt auch für den „Stadtumbau West“. Auch hier zeigt sich die für die rot-grüne Regierung typische Kombination aus guten Absichten und fehlender Entschlossenheit. Auch hier haben wir beantragt, das Budget wieder auf den Stand von 2010 aufzustocken.
Übernehmen Sie Verantwortung. Wenn Sie jetzt mit dem Argument „zu teuer“ kommen, warten wir einmal ab, wie die Empfehlung der Enquetekommission in 2013 aussehen wird – nicht dass uns Nachsorge mal wieder mehr kostet als Vorsorge.
Wir Piraten erwarten von der Landesregierung die Umsetzung der im rot-grünen Koalitionsvertrag festgeschriebenen wohnungs- und sozialpolitischen Ziele. Wir stellen fest, die Ziele des Koalitionsvertrages sind eine schöne Absichtserklärung. Diese schöne Absichtserklärung zeigt sich nicht immer in den Handlungen der Regierung. Sie zeigt sich auch nicht in dem hier vorliegenden Haushalt. In Bezug auf die eigene Unterlassung versteckt sich die Regierung hinter den Fehlern der Bundespolitik.
Unter den Aspekten werden wir dem Einzelplan nicht ohne unsere vorgeschlagenen Änderungen – auch wenn es nur wenige sind angesichts dessen, dass es schon so spät im Jahr ist – zustimmen können. Wir werden den Einzelplan ablehnen. Das zumindest ist meine Empfehlung an die Fraktion. Vielleicht möchten Sie allerdings doch noch das Programm „Soziale Stadt“ und „Stadtumbau West“ ein bisschen aufstocken. – Vielen Dank.