Wenn es um die innere Sicherheit geht, kommt immer nur ein Appell; dann ist es immer unverbindlich; dann ist immer alles freiwillig.
Ich kann Ihnen nur sagen: Kehren Sie um. Wir brauchen in der inneren Sicherheit eine andere Verbindlichkeit. – Danke schön.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte – auch wenn wir uns hier mit einer problematischen Zielgruppe beschäftigen – darauf hinweisen, dass die überwiegende Mehrheit junger Menschen, die sich politischweltanschaulich in Gruppen und Milieus bewegen, gewaltfrei und demokratisch orientiert ist.
Jugendliche und junge Erwachsene, die gewaltbereit und extremistisch sind, die so denken und agieren,
bedürfen in der Tat unserer besonderen Aufmerksamkeit. Denn es ist ein Phänomen, das uns alle betrifft. Es ist deshalb auch eine Aufgabe von uns allen. Gerade wenn gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit zu Grunde liegt, ist es ein Angriff gegen alle, die in einer freiheitlich-demokratischen, pluralen, vielfältigen Welt leben wollen.
Herr Stamp, wenn Sie hier ernst genommen werden wollen, dann funktioniert das leider nicht so, wie Sie hier agieren. Herr Stamp, Sie haben keinen Haushaltsantrag eingebracht. Sie haben keinen Vorschlag gemacht, was konkret besser gemacht werden sollte.
Nein. – Die strukturellen Verbesserungen, die wir seit 2010 in dem Bereich erzielt haben, haben Sie alle abgelehnt. Da sind wir an vielen Stellen auf einem guten Weg. Sie wissen doch, dass „Wegweiser“ bundesweit gelobt wird. Sie wissen doch, dass das ein hervorragender Ansatz ist.
Deshalb kann ich Sie nur dann ernst nehmen, wenn Sie selber hier konkrete Vorschläge machen. Die sind Sie uns leider schuldig geblieben.
scheint bei Ihnen auch völlig schiefzuliegen. Denn in der Tat wurde das Handlungskonzept breit gelobt. Es ist breit aufgestellt. Es wurde aus der Zivilgesellschaft heraus erarbeitet und hat ganz viele Ansätze.
Die Durchgreif-Dogmatik von Herrn Biesenbach kennen wir ja nun schon länger. Aber ich möchte deutlich sagen, dass das die Ursachen völlig ignoriert und keinerlei Veränderungsoptionen aufzeigt. Ihr Gebrüll nach Repression hilft niemandem. Es hilft nicht den Angehörigen, die sich um ihre Kinder und Jugendlichen Sorgen machen.
Es hilft nicht den Betroffenen, die möglicherweise im Moment keine anderen Handlungsoptionen sehen. Es hilft schon gar nicht den Opfern. So kommen wir keinen Millimeter weiter, Herr Biesenbach.
Wichtig ist doch wirklich, dass Haltungen und Einstellungen verändert werden können. Das geht nicht durch Verbote und auch nicht allein durch Beobachtung, sondern das geht in der Tat durch das Zusammenspiel von Prävention und der gesamten Zivilgesellschaft, die eine klare Haltung hat, und den Ansatz, dass einzelne Jugendliche, Heranwachsende und junge Erwachsene ein Angebot zum Ausstieg bekommen.
Prävention kann man nicht verordnen. Es gehört beides zusammen. Diesen Weg geht diese Landesregierung.
… benennt ehrlich und sorgfältig alle Entwicklungen in Nordrhein-Westfalen. Er ist eine genaue Analyse. Deshalb können wir ihn uns gerne gemeinsam in den Ausschüssen noch einmal ansehen. Aussteigerprogramme gegen Rechtsextremismus, Neosalafismus und Linksextremismus sind selbstverständlich nötig.
Wenn Sie die Diskurse bundesweit verfolgen, dann wissen Sie doch, dass wir 2014 mit drei Standorten zu „Wegweiser“ angefangen haben und 2015 vier weitere hinzugekommen sind. 2016 werden jetzt sechs weitere hinzukommen.
Ich möchte aber auch beispielsweise die Aussteigerprogramme zum Rechtsextremismus nennen. Sie dürfen nicht zu kurz kommen. Das ist nach wie vor das größte Phänomen in unserem Land. So hat das Kooperationsprojekt VIR im letzten Jahr 170 Fortbildungen für Fachkräfte und Multiplikatorinnen durchgeführt, die angekommen sind.
Der Vorwurf der Piraten, dass das allein der Verfassungsschutz mache, ist falsch. Selbstverständlich führen auch freie Träger Aussteigerprogramme durch.
Ich möchte da NinA NRW nennen. Das ist auch eine wichtige Säule, die wir gleichzeitig nutzen sollten. Die freien Träger der Jugendhilfe, die Straffälligenhilfe, die Demokratiebildung und andere Akteure der Zivilgesellschaft sind da wichtige Kooperationspartner.
Wir Demokratinnen und Demokraten müssen jeder Form von Extremismus entschieden entgegentreten. Leider sind uns CDU und FDP ihre Antworten dazu schuldig geblieben. – Vielen Dank.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren auf der Tribüne und zu Hause! Herr Hendriks, eigentlich wollten wir keinen zweiten Redeslot machen. Aber jetzt habe ich die fünf Minuten doch genommen. Eigentlich müsste ich davon
Wir haben eine linksextremistische Gefahr und müssen aufpassen, dass die Linken keine Zellen bilden? Sie vergleichen hier gerade Sitzblockaden und Widerstand auf Demonstrationen mit dem NSU-Terror. Ist Ihnen das eigentlich bewusst?
Wenn Sie die Zahlen zu Sitzblockaden auf den Demonstrationen gegen rechts mit den Zahlen von Brandanschlägen auf Flüchtlingsheime vergleichen, dann wird mir einfach nur schlecht.
Liebe antragstellende Fraktion, lieber Herr Biesenbach, Sie sprechen „dieses Internet“ an und sagen: Die Menschen stellen irgendetwas in dieses Internet. Dann radikalisieren sich Menschen. Jetzt brauchen wir Internetspezialisten.
Kollege Schatz hat es gerade schon gesagt: Was wir brauchen, ist Bildung. Was wir brauchen, ist Medienkompetenz. Eigentlich müsste das hier auch eine schulpolitische Debatte sein. Denn eigentlich müsste es jetzt um Folgendes gehen: Woher kommen denn diese Internetspezialisten? Woher kommt denn diese Medienkompetenz?
Gestern hatten wir hier unseren Antrag zum Thema „Bildung hoch vier – Leitlinien einer ,Strategie für die schulische Bildung in der digitalisierten Welt‘„. Diesen Antrag haben Sie abgelehnt. Sie haben es abgelehnt, dass wir über ein Pflichtfach Informatik reden. Dass Sie ablehnen, dass wir da endlich die richtigen Schritte gehen, ist einfach nur traurig.
Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich würde gerne noch zwei, drei Dinge ansprechen, die mir sehr wichtig sind, Herr Hendriks. Ich finde es gut, dass Sie in der Tat, was die Frage der Prävention, der Notwendigkeit von Prävention, von Wegweiser und anderen Projekten, angeht, durchaus nachdenklichere Töne angeschlagen haben.