Sehr geehrter Herr Schwerd, darüber hinaus ist es natürlich unser Ziel – das wird von uns auch tagtäglich bekräftigt –, das Glasfasernetz auszubauen. Wir haben zum Beispiel Mittel zur Verfügung gestellt, um in den Gewerbegebieten gar nichts anderes zum Zuge kommen zu lassen, sondern im nächsten Schritt direkt auf die Glasfasertechnologie zu setzen. Im ländlichen Raum und auch in vielen Städten wird das natürlich die Folge sein.
Aber wenn irgendjemand hier den Leuten erzählt, er habe ein Rezept dafür, wie er bis 2018 eine flächendeckende Versorgung mit Glasfaser hinbekommt, streut er den Leuten Sand in die Augen. Das ist einfach irreal, und deswegen ist es auch nicht redlich, solche Forderungen in den Raum zu stellen.
Vielmehr muss es diesen Zwischenschritt geben, auf den Herr Bolte, Herr Vogt und andere schon hingewiesen haben. Wir werden auch eine Übergangszeit haben. Es ist aber wichtiger, jetzt schnell und flächendeckend schnelles Internet mit 50 MBit zu haben, als irgendwelchen Träumen für das Jahr 2018 nachzuhängen.
Ich sage noch einmal: Niemals wurde bzw. wird mehr Geld dafür investiert als hier in Nordrhein-Westfalen in diesem, im nächsten und im übernächsten Jahr. Und damit stellen wir sicher: Kein Flächenland in der Bundesrepublik Deutschland hat mehr schnelles Internet. Und kein Land in der Bundesrepublik Deutschland tut mehr, um das für 2018 vorgesehene Ziel zu erreichen. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. – Die Landesregierung hat die Redezeit um eine Minute überzogen. Gibt es noch den Wunsch, das Wort zu ergreifen? – Herr Schick und danach Herr Dr. Paul.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Entschuldigen muss ich mich auch nicht. Ganz im Gegenteil,
Herr Minister Remmel muss sich entschuldigen. Abgeordneten der CDU zu unterstellen, Sie hätten Lust daran, dass es im ländlichen Bereich schlecht läuft, ist eine Unverschämtheit.
Wenn wir erleben, dass Nachbarn sagen: „Unsere Häuser verlieren an Wert, weil wir keine vernünftige Internetanbindung haben“, und wenn Unternehmer sagen: „Unsere Geschäftsmodelle funktionieren nicht, weil wir keine schnelle Internetanbindung haben“, dann empfinden wir nicht Lust und Freude, sondern im Gegenteil Angst um die zukünftige Entwicklung!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich muss mit Freude feststellen, dass wir in NordrheinWestfalen offensichtlich zwei Internetminister haben. Das kann man sich einmal rot im Kalender anstreichen. Wir hatten ja nur ein Ministerium gefordert, das dies machen soll. Aber immerhin!
Zurück zur Ernsthaftigkeit: Ich möchte noch einen Hinweis geben, um einmal klar zu machen, was das gesellschaftlich für die Zukunft bedeutet. Denn nach den jetzigen Vorgaben des Bundesförderprogramms – also tun wir einmal so, als hätten wir schon Glasfaser – müssen sich die Kommunen nach Ablauf der Pachtfrist von den Netzen trennen. Dann hätten wir es mit genau solch einem Problem wie bei der anstehenden Privatisierung von Verkehrswegen zu tun. Ich weiß nicht, ob wir weiter so mit unserer allgemeinen Infrastruktur umgehen sollten. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Dr. Paul. – Weitere Wünsche nach Wortmeldungen liegen nicht vor. Dann schließe ich die Debatte zum Tagesordnungspunkt 4.
Wir kommen zur Abstimmung erstens über den Antrag des fraktionslosen Abgeordneten Schwerd Drucksache 16/12336. Der fraktionslose Abgeordnete Schwerd hat direkte Abstimmung über seinen Antrag beantragt. Die führen wir jetzt auch durch. Wer dem Inhalt dieses Antrages zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist der fraktionslose Abgeordnete Schwerd. – Wer stimmt dagegen? – SPD, Bündnis 90/Die Grünen. – Die Enthaltungen gibt es demnach bei CDU, FDP und den Piraten. Mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis
Wir kommen zweitens zur Abstimmung über die Überweisung des Antrages der Fraktion der FDP Drucksache 16/12354. Der Ältestenrat empfiehlt Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk in der Federführung. Die Mitberatung geht an den Ausschuss für Kommunalpolitik sowie an den Ausschuss für Kultur und Medien. Alle Fraktionen haben sich zwischenzeitlich darauf verständigt, zu empfehlen, den Antrag zur weiteren Mitberatung auch an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zu überweisen. Die abschließende Abstimmung soll dann entsprechend der Empfehlung des Ältestenrates im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Möchte jemand gegen die Überweisung stimmen? Sich enthalten? – Beides ist nicht der Fall. Dann haben wir so überwiesen.
ters muss ein Ende haben! – NRW muss jetzt zum Vorreiter im Kampf gegen aggressive Steuervermeidungsstrategien insbesondere
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/12427
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer im Saal und daheim! Ich hätte es nicht für möglich gehalten, aber auch dieser Antrag – wir hatten ja schon einen – geht so ein bisschen in Richtung Kritik am Bundesfinanzminister – und das aus gutem Grund.
Laut EU-Kommission entgehen dem Fiskus in den EU-Staaten allein wegen struktureller Steuervermeidung von Konzernen 50 bis 70 Milliarden € jährlich. Die Bundesrepublik Deutschland nimmt im Kampf gegen aggressive Steuervermeidungsstrategien von Konzernen keineswegs eine Vorreiterrolle ein. Vielmehr war es gerade der Bundesfinanzminister, der bei den Verhandlungen der EU-Finanzminister darum bemüht war, dass sogenannte Country-by
Bei dem Country-by-Country-Reporting handelt es sich um länderspezifische Bilanzen für multinationale Konzerne, aus denen ersichtlich wird, wie viel Geld in welchem Land verdient wurde und wo es demnach ertragssteuerlich gesehen zu versteuern ist. Das ist somit ein zentrales Element unter anderem gegen aggressive Steuervermeidungsstrategien von Konzernen und für mehr Steuertransparenz.
Mit dem Country-by-Country-Reporting lassen sich Tricks wie bei Google und Amazon verhindern, die ihre Gewinne über Tochterunternehmen in Europa verteilen, um so ihre Steuerlast zu minimieren. Eine Einbeziehung solcher Tochterfirmen lehnte Deutschland, vertreten durch den Bundesfinanzminister Dr. Schäuble, in den Verhandlungen jedoch vehement ab, sofern die Muttergesellschaft solcher Konzerne nicht selbst zu Berichten verpflichtet ist. Im Ergebnis hätte das dazu geführt, dass die Tochterunternehmen von Konzernen, die ihren Sitz in den USA haben – wie zum Beispiel Google und Amazon – keinem verpflichtenden Reporting unterworfen gewesen wären.
Zum Glück stand Deutschland bei diesem Versuch, ein länderspezifisches Berichtswesen zu verwässern, in den Verhandlungen alleine da. Alle anderen EU-Finanzminister wiedersetzten sich dem deutschen Finanzminister und beschlossen, dass auch Tochterfirmen unter die Berichtspflicht fallen. Allerdings müssen sie ihre Angaben im Gegensatz zu Muttergesellschaften erst für 2017 machen.
Bundesfinanzminister Schäuble ist aber nach wie vor bestrebt, den Transparenzgewinn und die Wirksamkeit des Reportings auszuhöhlen. So sträubt er sich zum Beispiel gegen die Pläne der EU-Kommission, länderspezifische Dokumente der Berichtspflichten der Konzerne öffentlich zugänglich zu machen. Dies halten wir Piraten allerdings für unerlässlich.
Für die Effektivität und Funktionsfähigkeit des Country-by-Country-Reporting ist die öffentliche Zugänglichkeit von elementarer Wichtigkeit. So war es wegen bereits heute geltender Veröffentlichungspflichten für den Bankensektor möglich, zu erkennen, dass britische Investmentbanken trotz massiver Gewinne kaum Steuern im Vereinigten Königreich zahlen. Nur wenn die Öffentlichkeit, etwa Journalisten und zivilgesellschaftliche Organisation und auch Whistleblower den vollen Zugriff auf Country-byCountry-Reportings haben, ist ausreichende Transparenz hergestellt, um sicherzustellen, dass aggressive Steuervermeidungsstrategien von Konzernen aufgedeckt werden können.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen und damit auch wir können nicht weiter zusehen, wie der Bundesfinanzminister trotz anderslautenden öffentlichen
Eine ähnlich lethargische Haltung erkennen wir des Weiteren beim Kampf gegen weitere Vermeidungsstrategien. So erkennen wir keinen Fortschritt bei der Eingrenzung der Steuervorteile hinsichtlich sogenannter Linzenzboxen. Wir erkennen keine durchgreifenden Veränderungen beim Drehen an der Schraube des Körperschaftsteuergesetzes. Wir erkennen keine nachhaltigen Bemühungen zur Eindämmung der Möglichkeiten, Grunderwerbsteuer zu umgehen. Wir erkennen keine nachhaltigen Bemühungen zur Eindämmung von Sitzverlagerungen ins europäische oder Offshore-Ausland hin zu sogenannten internen Steuerparadiesen.
Die Piratenfraktion fordert daher einen klaren Appell des Landtags Nordrhein-Westfalen an den Bundesfinanzminister, seine Blockadehaltung im Kampf gegen aggressive Steuervermeidungsstrategien aufzugeben. Darüber hinaus fordern wir die Landesregierung auf, sich gegenüber dem Bundesgesetzgeber sowie gegenüber der Europäischen Kommission konsequent für die Schließung von Steuerschlupflöchern und für die rückhaltlose Bekämpfung von Steuervermeidungsstrategien einzusetzen. Soweit es möglich ist – Herr Finanzminister, so Sie es an diesem Pult schon einmal gesagt haben – ist dies notfalls auch im Alleingang durchzuziehen.
Wir danken im Übrigen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen für den Entschließungsantrag, der im Wesentlichen unseren Antrag wiederholt. Sie hatten uns eingeladen, …
… Ihrem Entschließungsantrag beizutreten. Wir haben dies aus einem Grund nicht getan. Wir vertreten nach wie vor die Auffassung, dass der Ankauf von Steuer-CDs, wie er durchgeführt worden ist und wie er weiterhin angekündigt ist, nicht der richtige Weg ist, um das alles durchzusetzen, was wir unter transparenter Vermeidung von Steuerschlupflöchern verstehen.
Ich werbe für die Zustimmung zu unserem im Übrigen überwiegend gleichlautenden Antrag. – Vielen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall von den PIRATEN – Martin-Sebastian Abel [GRÜNE]: Da merkt man die Remix-Kul- tur! – Gegenruf von Dietmar Schulz [PIRATEN]: Alles gut!)
Ich muss zugeben, Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass es mich persönlich ein Stück weit irritierte, dass ich in der zweiten Debatte nacheinander eine weitgehende inhaltliche Übereinstimmung mit Herrn Schulz und der Piratenfraktion feststellen kann. Aber das kann nicht schädlich sein für alle.