Wir setzen uns darüber hinaus interfraktionell dafür ein, dass es keinen Stillstand bei herausragenden verkehrspolitischen und damit auch wirtschaftspolitischen Infrastrukturprojekten gibt, wie der Eiserne Rhein es ist.
Sicherlich ist auch die Volkspartei CDU in der Verantwortung, sich hier für das Land NordrheinWestfalen zu erklären. Denn Sie wissen wie wir genau, dass die Ströme der Waren und Güter, die wir über die belgischen und niederländischen Seehäfen importieren, aber auch exportieren, erheblich zunehmen werden.
Dafür müssen wir in Nordrhein-Westfalen als Logistikdrehscheibe Deutschlands gerüstet sein. Als industrielles Kernland in Deutschland brauchen wir eine bedarfsgerechte und eine leistungsfähige Inf
rastruktur. Tun wir nichts zur Steuerung der Güterverkehre, werden wir an Rhein und Ruhr von LKWs überrollt werden.
Die Bürgerinnen und Bürger, die Wirtschaft und unsere Umwelt wären erheblichen Verkehrsbelastungen ausgesetzt, und unsere Wirtschaft in NordrheinWestfalen wäre weder an Wertschöpfungsketten noch an neu geschaffenen Logistikprozessen beteiligt. Deshalb, meine Damen und Herren, ist es enorm wichtig, dass wir den Eisernen Rhein als Schienengüterverkehrsstrecke realisieren.
Aber auch die Betuwe-Linie muss realisiert werden, wenngleich die endgültige Finanzierung hierfür noch aussteht.
Vor der Realisierung des Eisernen Rheins drückt man sich im Bund aber seit vielen Jahren so gut man kann. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer von der CSU will den Eisernen Rhein nicht – er sagt es nur nicht.
Ihr Verkehrsminister – von Ihnen respektvoll „Ramses“ genannt – macht es ganz perfide: Er beharrt unbeirrt darauf, dass die historische Trasse gebaut wird – wohlwissend, dass diese Trasse aus ökonomischen und ökologischen Gründen nie und nimmer realisiert wird. Das wissen Sie auch, meine Damen und Herren.
Damit untergräbt Ihr „Ramses“, Herr Schemmer, die Haltung und die Interessen des Landes NordrheinWestfalen und die Beschlüsse von 2007, die ihren Ursprung bei Ihnen haben und die wir parteiübergreifend gefasst haben: mit der A-52-Trasse als realistischer Trasse.
Ihr Minister blendet damit zugleich neue Erkenntnisse über die Wirtschaftlichkeit der historischen Trasse aus. Sie wissen doch aus einem Gutachten, das unser Minister Groschek in Auftrag gegeben hat, dass die Kosten bei 455 Millionen € allein auf deutscher Seite liegen würden, wenn man die historische Trasse realisieren wollte. Sie haben auf Bundesebene gemeinsam mit der Deutschen Bahn immer 150 Millionen € angenommen. Das ist und bleibt falsch.
Die historische Trasse kostet Sie demnach gut 21,2 Millionen € pro Kilometer. Die Trasse, die wir favorisieren – eigentlich gemeinsam favorisieren sollten –, wird „nur“ 16,6 Millionen € pro Kilometer kosten.
Herr Minister Groschek hat deshalb zu Recht seinen Amtskollegen in Berlin angeschrieben und die Bitte an ihn herangetragen, doch noch mal zu überdenken, ob er wirklich an dieser alten Trasse festhalten will und ob er sich nicht zumindest der neuen
Trasse annähern und in Belgien und den Niederlanden Fürsprache halten will. Doch Herr Ramsauer will den Eisernen Rhein offenbar weiter rosten lassen, damit er ihn irgendwann kostengünstig auf seinem verkehrspolitischen Schrottplatz abladen kann.
Das wollen wir nicht, meine Damen und Herren. Herr Ramsauer hat in seinem Antwortschreiben leider keinerlei Bereitschaft erkennen lassen, die Interessenlage des Landes Nordrhein-Westfalen nur ansatzweise in den Blick zu nehmen, und verschanzt sich hinter der vermeintlichen Auffassung der Länder Belgien und Niederlande.
Wie falsch das ist, beweisen die Gespräche, die unsere Ministerpräsidentin und Herr Groschek dankenswerterweise geführt haben. Ich möchte Ihnen noch einmal herzlich dafür danken, dass Sie das gemacht haben – auch mit einem guten Ergebnis.
Ihren Antrag können wir nur zum Teil unterstützen. Wir bitten daher um getrennte Abstimmung, Herr Präsident. Zum ersten Teil: Natürlich können wir den Beschluss von 2007 erneut bekräftigen. Wir finden es auch gut, dass hier der Lärmschutz hervorgehoben wird; denn dann kann eigentlich nur die A52-Trasse herauskommen. Der zweite Teil Ihres Beschlussvorschlags ist Polemik. Den tragen wir nicht mit. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Breuer. Das war Ihre erste Plenarrede im Landtag Nordrhein-Westfalen. Dazu darf ich Ihnen im Namen des Hohen Hauses herzlich gratulieren.
Als nächstem Redner erteile ich das Wort Herrn Kollegen Klocke von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Alle Güterverkehrsprognosen sagen für die nächsten 15 bis 20 Jahre deutliche Zuwächse voraus. Egal ob 15 %,
Die Seehäfen in Antwerpen und Rotterdam werden entsprechend ausgebaut. Wir haben in der letzten Legislaturperiode eine Fahrt mit dem Verkehrsausschuss gemacht und uns die großen Ausbaumaßnahmen an der Maasvlakte in Rotterdam angeguckt.
Die Niederländer haben daraus mit dem Ausbau der Betuwe-Linie und dem dritten Gleis Konsequenzen gezogen. Nur auf deutscher Seite – in NordrheinWestfalen – ist dieses dritte Gleis, das notwendig wäre, noch nicht realisiert worden.
Was blüht uns, wenn wir die Infrastrukturprojekte Eiserner Rhein und Betuwe-Linie nicht realisieren? Dann droht uns, dass die Güter bis kurz vor die Grenze gefahren und dort umgeladen werden. Wir haben uns die Hubs, also die Umladestationen, die dort entstehen, angeschaut. Dort wird von der Bahn auf LKWs umgeladen, und die Güter kommen alle mit LKWs zu uns ins Land. Das bedeutet mehr Stau, mehr Feinstaub, mehr Belastungen auf den Straßen und den sowieso schon überlasteten Autobahnen. Das ist auch für die Anwohnerinnen und Anwohner eine deutliche Zunahme der bereits vorhandenen Belastungen.
Deswegen ist für uns klar, dass wir Projekte wie den Eisernen Rhein und auch das dritte Gleis Betuwe realisieren müssen. Es ist hier in diesem Bereich leider nichts Entscheidendes vorangekommen. Das muss man kritisch gegenüber der Vorgängerregierung sagen, auch ein Stück selbstkritisch gegenüber der Vorvorgängerregierung.
Aber in der jetzigen Situation muss man die Notwendigkeit erkennen. Das ist bei Minister Ramsauer aber nicht der Fall. Der Brief, den er geschrieben hat als Reaktion auf das Schreiben von Groschek, ist ja in keiner Weise hilfreich. Er bezieht sich darin auf die niederländische Position. Und die ist davon geprägt, dass man keine Konkurrenz zum Rotterdamer Hafen haben möchte. Die sprechen sich gegen den Eisernen Rhein aus, indem sie die historische Trasse, die letztlich – das hat der Kollege Breuer eben gesagt – eine Nullvariante ist, nicht vorantreiben.
Wenn diese Variante hier also weiterhin priorisiert wird, wenn weiter geprüft und totgeprüft wird, dann wird sich in den nächsten fünf oder zehn Jahren gar nichts bewegen. Deswegen ist ein Engagement zugunsten anderer Trassenvarianten, über die man hier ja schon 2011 und sogar schon 2007 diskutiert hat und die man damals auch fraktionsübergreifend in einer Parlamentsinitiative beschlossen hat, genau das Richtige.
Wir brauchen Drive in diesem Projekt. Wir müssen Fahrt aufnehmen, damit der Eiserne Rhein in Nordrhein-Westfalen realisiert wird. Dazu gehört eine Prüfung der Trassenvariante entlang der A 52 – un
ter den verschiedenen Aspekten, die wir hier auch schon diskutiert haben: verschiedene Ortsumfahrungen, intensiver Ausbau von Lärmschutz, eine intensive Bürgerbeteiligung. Aber das Projekt A 52 muss vorangetrieben werden.
Das ist auch der Inhalt des Antrags, den wir heute hier mit drei Fraktionen vorgelegt haben – verbunden mit einer nochmaligen Bitte in Richtung der Kollegen der CDU, die ja einen eigenen Antrag vorgelegt haben, der letztlich nicht viel mehr aussagt als das, was wir sowieso schon fordern, und in manchen Bereichen sehr komische Forderungen enthält. Die Einladung geht also noch mal an die Kollegen der CDU zu einem übergreifenden Antrag. Stimmen Sie doch einfach unserem Antrag zu, dem Antrag von SPD, Grünen, FDP und Piraten, damit wir hier aus dem Plenarsaal ein starkes Signal nach Berlin setzen, dass wir dieses Projekt in NordrheinWestfalen realisiert haben wollen.
Denn eines ist doch klar, wenn man sich die Finanzierungszusammenhänge anguckt: Es gehen nur knapp 2 % der Gelder für den Infrastrukturausbau im Bahnbereich nach Nordrhein-Westfalen. Ein Bundesland, das 20 % Fläche und Einwohner hat, bekommt nur 2 % der Gelder. Das kann so nicht weitergehen.
Da ist unsere Bitte wirklich: Machen Sie Druck beim Bund, bei Ihren eigenen Leuten. Das muss doch eigentlich übergreifend Konsens sein. Ich wundere mich, dass der frühere Verkehrsminister hier mit dem Kopf schüttelt. Wir müssen doch übergreifend der Meinung sein: Wir brauchen für wichtige Projekte – es gibt nicht viele, aber es gibt ein paar zentrale Projekte und dazu gehört der Eiserne Rhein – einen klaren Kurs in Berlin, dass wir hier Unterstützung brauchen und dass wir hier vorankommen wollen.
Deswegen noch einmal Dank an die Ministerpräsidentin und Dank an den Verkehrsminister für den Besuch in Belgien und auch für die Signale, die dort erreicht werden konnten.
Wir wollen auch mit diesem Beschluss heute ein klares Signal setzen. Der nächste Schritt wäre, in der Realisierung voranzukommen.
Für uns Grüne ist noch einmal wichtig, zu betonen: wenn, dann mit starker Bürgerbeteiligung, mit deutlichem Beachten von Lärmschutz und starker Einbeziehung der Öffentlichkeit. Dann wollen wir das Projekt Eiserner Rhein in Nordrhein-Westfalen auch realisieren. – Danke für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Klocke. – Für die FDP-Fraktion erteile ich nun Herrn Kollegen Rasche das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht um den Industriestandort Nordrhein-Westfalen, um Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen. Viele Güterverkehrsstrecken auf der Schiene und auf der Straße haben in Nordrhein-Westfalen schon jetzt ihre Kapazitätsgrenze erreicht. Manche Prognosen sprechen davon, dass sich der Güterverkehr insgesamt in NordrheinWestfalen um 84 % steigert. Auf den Hauptachsen werden das über 100 % sein.