können und auch die Beamten vor Ort entlastet werden. Herr Jäger, ich bin gespannt, wann Sie Ihren ersten Fangipfel hier in NRW durchführen. Daran würden wir uns gerne beteiligen.
Herr Dr. Orth, Sie erwähnen in Ihrem Antrag im Übrigen einen zentralen Grund dafür, dass die Stimmung bei den Fans im Moment so aufgeladen ist, nämlich – es wurde schon angesprochen – das unsägliche Papier der Deutschen Fußball-Liga „Sicheres Stadionerlebnis“. Haben Sie das Papier gelesen? Ich hoffe es. Was sagen Sie denn dann zu den geforderten Einschränkungen beim Datenschutz und bei den Persönlichkeitsrechten aller Stadionbesucher?
Uns war die FDP einst als Bewahrer von Freiheit und Bürgerrechten bekannt. Aber wenn ich mir Ihre Forderungen hier ansehe – zum Beispiel Pyrotechnik-Spürhunde, Ausbau von Videoüberwachung, Staatsanwalt im Stadion, besonders schnelle Aburteilung –, dann muss ich sagen: Sie haben hier in Nordrhein-Westfalen die Bürgerrechte offensichtlich ohne Hemmungen über Bord geschmissen.
Sehr geehrte Damen und Herren, Aktionen wie diesen Antrag nennen wir Piraten „Ranten“. Die Übersetzung dazu finden Sie im Internet.
Wir werden im Innenausschuss wohl weiter zu diesem Antrag diskutieren. Dann sollten wir aber Experten und vor allem auch die Fans selber anhören und nicht einfach in das gleiche Horn tröten wie der Herr Innenminister. Hier muss niemand mehr scharf gemacht werden. Vielmehr müssen wir die Schärfe herausnehmen und endlich wieder einen echten Dialog mit den Fans führen. – Meine Damen und Herren, ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Für die Landesregierung hat jetzt Herr Innenminister Jäger das Wort.
Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gelegentlich wird man in solchen Debatten an schöne Dinge erinnert. Herr Lohn, eine dieser schönen Sachen war die Karnevalsfeier 2006. Ich habe von diesem Abend leider keine Bilder. Können Sie mir vielleicht einmal Kopien geben? Diese Karnevalsveranstaltung war übrigens sensationell. Wenn ich mich richtig erinnere, haben wir da nicht die Reiterstaffeln humoristisch verhöhnt, sondern das Verfahren, mit dem die alte
Landesregierung sie angeschafft hat, nämlich über Leasing. Dass das Ganze in eine durchaus humoristische Darstellung eingebunden war, kann man schlecht verstehen, wenn man aus Geseke kommt. Das kann ich nachvollziehen.
Herr Lohn, in diesem Zusammenhang wurde ich daran erinnert, dass ich dem Innenausschuss schon immer mal berichten wollte, wie teuer diese Leasingaktion den Steuerzahler gekommen ist. Ich verspreche Ihnen: In der nächsten Sitzung mache ich das.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, noch nie haben so viele in Deutschland Fußball geschaut. Noch nie haben so viele Fans ihren Verein auf Auswärtsspielen begleitet. Wir haben die modernsten Arenen in Europa, in denen wirklich Atmosphäre und Stimmung herrscht. Wir haben in Deutschland eine Fankultur, wie sie in Europa vielleicht einzigartig ist. Wir haben Ultrafans, die für wunderschöne Choreografien im Stadion und darum herum verantwortlich zeichnen. Das ist ein friedliches Fußballfest. Aufgabe der Polizei ist es, das zu sichern.
Mir ist wichtig, dass wir gemeinsam eine Linie ziehen. Egal ob der Familienvater mit dem Sohn am Samstag ins Stadion geht oder ob der Ultrafan sein Leben sozusagen dem Verein widmet – das alles sind Fans. Dann gibt es für mich eine klare Trennungslinie. Auf der anderen Seite stehen die, die prügeln, die rassistische Sprüche grölen und die Pyrotechnik zünden. Und das sind Straftäter. Diese klare Linie muss gezogen werden, und zwar von allen, die mit Fußball zu tun haben, und von allen, die im Fußball Verantwortung tragen.
Der Kollege hat es gerade schon gesagt: Wir haben das Nationale Konzept Sport und Sicherheit in Nordrhein-Westfalen federführend für alle Bundesländer weiterentwickelt. Kerngedanke ist, alle, die mit Fußball zu tun haben, in ihrer jeweiligen Verantwortung an einen Tisch zu holen. Da ist die Deutsche Bahn mit ihren Reisemöglichkeiten für Fans, die zu Auswärtsspielen fahren, genauso wichtig wie die Polizei, die Ordnungskräfte, die Vereine, aber auch die Fangruppen. In einem solchen Netzwerk muss man darüber reden, wie man Fußball für die 99,7 % organisiert, die friedlich zu diesen Fußballspielen gehen. Da muss man aber auch darüber
reden, was wir mit diesen 0,3 % machen, die als Straftäter versuchen, den Fußball in diesem Land kaputtzumachen.
Herr Orth, da haben wir übrigens längst eine ganze Menge ordnungsrechtlicher Maßnahmen ergriffen: Stadionverbote, Betretungsverbote, Gefährdeansprachen zu Hause, damit die Leute gar nicht mehr zu Auswärtsspielen losfahren. Das alles macht die Polizei, glaube ich, auch einigermaßen erfolgreich. Die Zahl der Gewaltakte rings um den Fußball steigt nicht stetig. Aber wir müssen uns damit auseinandersetzen, dass wir diese Form von Gewalt schlichtweg nicht tolerieren und reduzieren wollen.
Ihre Vorschläge, was beispielsweise Spürhunde für Sprengstoff oder Pyrotechnik angeht, Herr Orth, mögen auf den ersten Blick putzig sein. Ich biete Ihnen an, mal eine Hundestaffel bei der nordrheinwestfälischen Polizei zu besuchen und sich erläutern zu lassen, wie schwierig es ist, bei Borussia Dortmund die 80.000 Besucher mit Spürhunden durchsuchen zu lassen. Das ist in der Tat ein „tierisches“ Problem. Das ist so nicht ohne Weiteres möglich.
Genauso haben wir das Problem, dass uns Staatsanwälte im Stadion relativ wenig nutzen, weil die Mehrzahl der Gewalttaten nämlich nicht im Stadion stattfindet, sondern auf den Anreisewegen oder an Knotenpunkten, an denen sich Fangruppen treffen, wie auf Bahnhöfen oder Raststätten. Dort haben wir das Problem gewalttätiger Auseinandersetzungen.
Ich habe mit dem Satz eingeleitet: Jeder muss die Verantwortung für seinen Bereich tragen. – Ich sage Ihnen ganz offen: Es gibt Bundesligavereine der ersten, zweiten und dritten Liga, die dieser Verantwortung sehr gut nachkommen. Mein lobendes Beispiel ist da zurzeit der 1. FC Köln, der große Probleme mit der Ultrafangruppe „Wilde Horde“ hatte. Sie haben in dieser Saison aber angefangen, mit dieser Fangruppe vom 1. FC Köln tatsächlich in den Dialog einzutreten. Und die Folge ist, dass zumindest beim 1. FC Köln in dieser Saison noch keine Ausschreitungen stattgefunden haben.
Es gibt aber auch Vereine, bei denen ich den Eindruck habe, dass die Vereinsverantwortlichen die Haltung haben, dass sie sich um die Gäste in der Loge kümmern, und um das, was auf den Rängen passiert, muss sich die Polizei kümmern. Und das geht nicht mehr.
Wir setzen 30 % der Arbeitszeiten der Bereitschaftspolizei in Nordrhein-Westfalen nur für Fußball ein. Und das ist eine Ressource, die an anderer Stelle dringend gebraucht wird.
Deshalb ist meine Erwartungshaltung an ganz bestimmte Vereine, die in den nächsten vier Jahren 2,5 Millionen € aus Fernsehgeldern erhalten, dass mehr Geld für Sicherheit ausgegeben wird. Deren
Verantwortung ist nämlich nicht nur auf das Stadion bezogen, sondern geht weit darüber hinaus. Ich erwarte, dass sie mit eigenen Ordnern, mit eigenen Vereinskräften ihre Fans auf Auswärtsspielen begleiten, dass an den Drehkreuzen qualifiziertes, zertifiziertes Personal steht.
Das ist mir bekannt, Herr Minister. Mir ist die Verfassung durchaus bekannt. Aber danke noch mal für den Hinweis.
Herr Vizepräsident Papke, ich wollte Sie doch nicht belehren – ganz im Gegenteil. Ich wollte nur darauf hinweisen, dass ich noch einige wenige Sekunden benötige.
Mir ist wichtig, dass die Vereine auch an den Drehkreuzen mehr Kontrollen durchführen, dass Stadionverbote von den Vereinen konsequent durchgesetzt werden.
Diese Verantwortung kann ich noch nicht bei allen Vereinen erkennen. Deshalb wird sich die Innenministerkonferenz Anfang Dezember mit diesem Thema noch einmal auseinandersetzen. Das wird ein langer Weg sein. Zu glauben, man müsse nur ein paar Schrauben drehen, dann bekomme man den Fußball gewaltfrei, das ist, glaube ich, ein Bild, das nicht funktioniert. Wir werden einen langen Atem haben müssen.
Zu guter Letzt: Herr Lohn, Sie haben England zitiert. England hat nach zwei fürchterlichen Unglücken aus einer Schockstarre heraus inzwischen einen Fußball entwickelt, den ich in Nordrhein-Westfalen, in Deutschland nicht haben möchte: keine Fangesänge mehr, keine Choreografien, tote Stimmung in den Stadien. Ich finde, Fußball ist viel zu schön, als dass wir uns das auf diesem Weg kaputtmachen lassen und damit letztendlich den Chaoten in die Karten spielen sollten.
Vielen Dank, Herr Minister Jäger. – Die Landesregierung hat ihre Redezeit um 1:53 Minuten überzogen. Gibt es angesichts dieser Tatsache noch weitere Wortmeldungen? – Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zum Schluss der Beratung.
Ich lasse abstimmen. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 16/1268 an den Innenausschuss – federführend –, an den Sportausschuss, an den Rechtsausschuss und an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer möchte dieser Überweisungsempfehlung zustimmen? – Ist jemand dagegen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Überweisungsempfehlung angenommen.
Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Fraktion der FDP und der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/1262
Ich eröffne die Beratung. Für die SPD-Fraktion darf ich zunächst Herrn Kollegen Breuer das Wort erteilen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich würde mich sehr freuen, wenn wir heute fraktions- und parteiübergreifend ein Signal nach Berlin senden könnten, das deutlich macht, dass wir in Nordrhein-Westfalen es nicht hinnehmen, dass wesentliche Infrastrukturmaßnahmen blockiert werden – von wem auch immer.