Unsere hier aufgeführten Argumente sind in Ihrem Gesetzentwurf bzw. in Ihrem Entschließungsantrag leider nicht angemessen und ausgewogen genug berücksichtigt worden. Da wir zwar dennoch in einigen, allerdings nicht in allen Punkten ähnlicher Meinung sind, beantragen wir Einzelabstimmung zu den jeweiligen Artikeln des vorliegenden Gesetzentwurfs.
Gleichwohl werden wir den Gesetzentwurf in der darauffolgenden Gesamtabstimmung in Gänze ablehnen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Kollege Golland. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist der Kollege Mostofizadeh am Mikrofon.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Glücksspielländerungsstaatsvertrag, der uns heute vorliegt und von vielen Landtagen bereits beschlossen worden ist, geht im Rahmen der europarechtlichen Möglich
keiten in die absolut richtige Richtung. Ich will zwei Punkte erwähnen, die auf keinen Fall in Vergessenheit geraten sollten: Die Bekämpfung der Glücksspielsucht ist ein wirklich wichtiger Auftrag für die öffentliche Hand. Glücksspielsucht führt in die gesellschaftliche Isolation, kann ganze Familien zerstören und ist aus unserer Sicht gesellschaftlich wirklich nicht zu unterschätzen.
Deswegen – der Kollege Töns hat es schon gesagt – sind der Kanalisierungsauftrag für die öffentliche Hand und die Bekämpfung der Spielsucht, wie wir es im Entschließungsantrag deutlich gemacht haben, wichtige Aufgaben, die mit diesem Änderungsstaatsvertrag, zumindest soweit es im Konsens der Länder möglich war, wirkungsvoll aufgegriffen werden.
Ich möchte auf zwei Punkte eingehen, die im Detail noch eine Rolle spielen: Wir haben die Begrenzungslinie auf 350 m erweitert. Das ist auch ein wichtiger Schritt, um für Rechtsklarheit zu sorgen und deutlich zu machen – an der Stelle stimme ich der CDU ausdrücklich nicht zu –, dass wir eine Begrenzung der Glücksspielstandorte brauchen, um gerade dem Wildwuchs von Casino- oder – so muss man sie richtigerweise nennen – Spielhallenstandorten entgegenzuwirken.
Auch die Einschränkung der Sperrzeiten, wie sie die CDU jetzt vorschlägt, halten wir nicht für sachgerecht, weil wir gerade dort für eine Beschränkung sorgen. Dazu bekennen wir uns ausdrücklich. Insofern werden wir dem CDU-Antrag an der Stelle und auch in Gänze nicht zustimmen.
Die Erweiterung der Casinostandorte und Spielbanken um eine weitere Konzession soll dazu beitragen, dem Kanalisierungsauftrag der öffentlichen Hand nachzukommen. Nordrhein-Westfalen liegt dabei im bundesweiten Vergleich am absolut unteren Ende. Selbst mit der Erweiterung bleiben wir noch im unteren Drittel der Bundesländer, soweit es das Verhältnis der Einwohner/innen zu Spielbankstandorten angeht.
Ich kann alle Kolleginnen und Kollegen nur bitten, diesem Glücksspieländerungsstaatsvertrag zuzustimmen.
Es wäre auch schön, wenn Sie unserem Entschließungsantrag zustimmen würden. Angesichts der fortgeschrittenen Zeit will ich mich auch hier kurzfassen.
Die Bekämpfung des Glücksspiels, der Jugendschutz und auch der Spielerschutz sind uns ein wichtiges Anliegen. Das haben wir mit unseren Änderungsanträgen und mit dem Glücksspieländerungsstaatsvertrag deutlich gemacht. Insofern bitte ich um breite Zustimmung. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir reden heute in abschließender Beratung über den Glücksspieländerungsstaatsvertrag, und das ist genau der richtige Zeitpunkt, um sich noch einmal die Ziele in Erinnerung zu rufen und die Frage zu stellen, ob wir diese Ziele erreicht haben. Insofern möchte ich mir mit Ihnen fünf Ziele anschauen, um zu bewerten, ob wir diese erreicht oder nicht erreicht haben.
Erstes Ziel waren die Rechtssicherheit und der Anspruch, europäische Vorgaben umzusetzen. Von der Europäischen Kommission gibt es überhaupt kein positives Zeichen, sondern – im Gegenteil – eher negative Zeichen. Zudem wird eine Klagewelle in Nordrhein-Westfalen gegen dieses Gesetz erwartet. Somit ist das Ziel „Rechtssicherheit“ auf keinen Fall erreicht.
Ein zweites Ziel beinhaltete mehr Spielerschutz und mehr Suchtprävention. Durch die letzten Veränderungen des Gesetzes wird der Vorwurf, der in der Öffentlichkeit diskutiert wird, erhärtet, dass bei SPD und Grünen finanzielle Interessen des Landes im Vordergrund und keinesfalls die Suchtprävention oder der Spielerschutz im Vordergrund stehen. Somit ist auch dieses zweite Ziel keinesfalls erreicht.
Das dritte Ziel, meine Damen und Herren, sah vor, ein verstärktes Abwandern in illegale Angebote zu vermeiden. Zahlreiche Experten sagten in der Anhörung und danach voraus, dass aufgrund der Überregulierung, die von SPD und Grünen vorgenommen wurde, Spieler auf im Internet zugängliche Angebote ausländischer Anbieter ausweichen. Es wird also das Gegenteil von Spielerschutz erreicht, und zudem gehen Arbeitsplätze und Steuereinnahmen verloren. Also, auch in diesem dritten Feld haben wir das Ziel nicht erreicht.
Viertes Ziel, liebe Kolleginnen und Kollegen: die Sicherung der Interessen der Destinatäre. Diese Frage bleibt offen. Die können wir erst demnächst beantworten. Ob das Ziel erreicht wird, bleibt also abzuwarten.
Das fünfte und letzte Ziel, das ich hier formulieren möchte: eine ausgewogene Abwägung der Interessen von staatlichen und privaten Anbietern. Meine Damen und Herren, wenn wir ehrlich sind, müssen wir uns eingestehen, dass genau das Gegenteil erreicht wurde: auf der einen Seite die fünfte staatliche Spielbank, auf der anderen Seite keine moderaten Lösungen, was zum Beispiel Übergangs- und Abstandsregelungen betrifft. In einer staatlichen Spielbank kann man ohne Verlustbeschränkung an Spielautomaten spielen. Man kann Tausende von
Euro und noch mehr verlieren. In jedem Spielautomaten in einer Kneipe gibt es diese Verlustbeschränkung. Da wird von SPD und Grünen mit zweierlei Maß gemessen, und das ist nicht richtig.
Meine Damen und Herren, aufgrund der vielen dargestellten Schwachstellen und der begründeten rechtlichen Bedenken ist dieser Gesetzentwurf für die FDP nicht zustimmungsfähig. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Rasche. – Für die Piratenfraktion erteile ich nun Herrn Marsching das Wort.
Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Besucher sind nicht mehr so zahlreich anwesend, aber den Stream möchte ich noch begrüßen.
„Informiere dich und denke selbst“, so lautet ein wichtiger Leitspruch bei den Piraten. Als ich in den Landtag gekommen bin und die Betriebsamkeit gesehen habe, bin ich erfreut davon ausgegangen, dass dieses Credo auch für den Landtag gilt und dass hier Entscheidungen auf sachlicher Basis mit Verstand getroffen werden. Auf der Grundlage bin ich auch davon ausgegangen, dass die Anhörung der Experten zum Glücksspielstaatsvertrag dazu dienen sollte, Schwachstellen in dem Regelwerk aufzudecken. – Falsch! Falsch gedacht!
Entschuldigung, aber es handelte sich bei dieser Anhörung um eine reine Alibiveranstaltung. Denn das hat alles nur von der Tatsache abgelenkt, lieber Herr Töns, dass es bei diesem Gesetz nicht um Spielerschutz, nicht um Jugendschutz, nicht um Suchtprävention geht. Es geht nur um eine einzige Sache: Es geht um Geld. – So ehrlich sollten wir hier in diesem Hause sein.
Ein großer Teil der Lotterieeinnahmen kommt der Stiftung des Landes NRW für Wohlfahrtspflege zugute. Circa drei Viertel gehen direkt in den Staatssäckel. Aus dem Vermögen dieser Stiftung unterstützt das Land Menschen mit Behinderung, alte Menschen, benachteiligte Kinder und den Sport. Ohne diese 93 Millionen € müsste das Land auf andere Steuereinnahmen zurückgreifen. Warum sagen wir das dann nicht genau so: „Liebe Leute, es geht hier ums Geld“?
Wir Piraten setzen uns für Transparenz ein, und seit wir hier sind, wird dieser Begriff ständig von Ihnen benutzt. Vielen Dank. Aber was heißt das eigentlich? – Transparenz heißt, dass der Bürger versteht, warum Dinge passieren. Dann reden wir bitte Klartext und nennen die wahren Beweggründe, anstatt irgendwelche Pseudoanhörungen mit Experten durchzuführen und sie dadurch zu verschleiern.
Hätten Sie den Vertretern der betroffenen Gruppen, den Wissenschaftlern und den Juristen vernünftig zugehört, dann wäre Ihnen so einiges aufgefallen.
Ihnen wäre aufgefallen, dass diese Regelung für eine Suchtprävention in Wirklichkeit gar nicht geeignet ist. 80 bis 90 % der Spielsüchtigen sind automatensüchtig. Doch der Großteil der Automatenaufsteller fällt überhaupt nicht unter diesen Staatsvertrag.
Ihnen wäre aufgefallen, dass die im Gesetz verankerten Übergangsregelungen die Unternehmen begünstigen, die sich künstlich schlechtrechnen. Seriöse Firmen, die den Jugendschutz ernst nehmen und dadurch weniger Umsatz generieren, bleiben auf der Strecke. Mit wem sollten wir wohl eher zusammenarbeiten?
Ihnen wäre aufgefallen, dass es einfach naiv ist, zu glauben, dass 2,5 Millionen deutsche Onlinepokerspieler plötzlich weg sind, wenn wir sie nicht in diesen Staatsvertrag aufnehmen. Also, Hand vors Gesicht, und dann ist die Kindergärtnerin weg. Das funktioniert im Kindergarten. Hier im Landtag ist das ein bisschen schwierig.
Die Spieler werden einfach Angebote ausländischer und unkonzessionierter Anbieter nutzen, und wer davor die Augen verschließt, der hat das mit diesem Internet einfach irgendwie noch nicht so ganz verstanden.
Die Folge ist: Die Spieler spielen in der Illegalität. Die Folge ist, dass wir keine Kontrolle mehr über eine mögliche Spielsucht dieser Menschen haben und mit der möglichen Spielsucht dieser Menschen leben müssen. Die Folge ist, dass uns weder die daraus resultierenden Steuereinnahmen zugutekommen, noch dass wir im Rahmen der Gesetzgebung die Möglichkeit haben, auf diese Unternehmen Einfluss zu nehmen.
Sie wollen die Geldflüsse überwachen, um damit Zahlungen an illegale Glücksspielanbieter aufzudecken? Na, vielen Dank! Eine weitere Behörde, die Zugriff auf Kontodaten aller Einwohner bekommt, können wir als Piraten nicht akzeptieren. Dafür ist Datenschutz für uns ein zu hohes Gut.
Aufgefallen wäre Ihnen auch, dass es sich bei zahlreichen Passagen dieses Gesetzentwurfs um sinnlosen Aktionismus handelt. Daran ändert auch ein
Änderungsantrag von Rot-Grün nichts. Welchen Vorteil soll es denn bitte bringen, dass Spielstätten jetzt 350 m statt 250 m auseinander liegen bzw. von Jugendeinrichtungen entfernt sein müssen? Können die Leute nicht 100 m weiter laufen? Ich sehe darin keinen Sinn.
Wie soll man rechtfertigen, dass es 20 Glücksspiellizenzen gibt? Woher kommt diese Zahl? In Italien sind mehr als 1.000 Glücksspielanbieter lizensiert worden. Wir kommen mit 20 aus? Das macht keinen Sinn.
Und warum bitte dürfen Testspieler, die die Einhaltung von Gesetzen überprüfen sollen, nur noch von den anbietenden Unternehmen selbst beschäftigt werden? Können die sich jetzt selber reinwaschen, ein entsprechendes Papier ausstellen?