Im Sommer 2012 wurde die Haftungskaskade der Ersten Abwicklungsanstalt geändert, weil wir gesagt haben: Der Betrag von 100 Milliarden €, der übertragen wird, ist nicht toxisch, aber er muss ein Stück weit mit zusätzlichem Kapital unterlegt werden. Das ist erfolgt, weil die EAA erwartete Verluste von rund 480 Millionen € dargestellt hat. Das Ergebnis der Verhandlungen war: Davon hat der Bund 330 Millionen € von der 1 Milliarde €, die er von der WestLB auf die EAA übertragen hat, quasi als eigenkapitalgleiches Kapital dargestellt. Und es gab 150 Millionen € von den Sparkassen und dem Land. Das haben wir hier gemeinsam beschlossen. Das Land trägt genau genommen 72,5 Millionen € bei, weil auch die Landschaftsverbände beteiligt sind.
Aus dem Statut der EAA ergibt sich, dass die Erste Abwicklungsanstalt regelmäßig im Rahmen der Überprüfung des Abwicklungsplans auf einen eventuellen Anpassungsbedarf auch Maßnahmen zur wirtschaftlichen Optimierung der Abwicklung in Betracht zieht. Nach dem gegenwärtigen Kenntnisstand wird das vorhandene Eigenkapital der Ersten
Abwicklungsanstalt zusammen mit der Haftungskaskade der Ersten Abwicklungsanstalt, die ich eben beschrieben habe – es gibt das noch vorhandene Eigenkapital, die 330 Millionen € vom Bund, die 150 Millionen € vom Land und weiterhin die Garantien, die der EAA gewährt sind –, nicht nur ausreichen. Vielmehr waren bislang die Prognosen der EAA immer so, dass am Ende des Planungszeitraums 2027 eher ein Überschuss zu erwarten ist. Das genau vorherzusagen, ist allerdings bezogen auf einen Planungshorizont bis 2027 immer schwer.
Ich füge hinzu: Das Polster war schon mal dicker. Denn im vergangenen Jahr hat sich natürlich der Euro-Raum etwas anders als in diesem Jahr gezeigt. Aber bislang hat es keinen Anlass gegeben, davon auszugehen, dass aus dieser Abwicklung noch etwas über den gebildeten Topf hinaus herausschwappt und den Steuerzahler zusätzlich in Mitleidenschaft ziehen würde.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich möchte zunächst einmal dem Finanzminister, Herrn Dr. Walter-Borjans, für die ausführliche Beantwortung danken. Ich sichere Ihnen zu, dass wir den Hinweis, den Sie uns zum Rating der EAA gegeben haben, durchaus aufgreifen und prüfen werden.
Dennoch ergibt sich für mich aufgrund Ihrer Beantwortung eine Frage. Denn ich gehe davon aus, dass Ihnen regelmäßig aktualisierte Abwicklungspläne für das WestLB-Erbe vorliegen. In Marktkreisen ist zu hören, dass es bezüglich der ökonomischen Erwartungen im Laufe der Jahre zur Verschlechterung gekommen sei und dementsprechend evidente Risiken aus dem Restrukturierungsprozess vorhanden sein sollen.
Sie haben eben selbst auf die Entwicklung in Peripheriestaaten und die Auswirkung auf die Wertigkeit der Papiere am Beispiel Griechenlands hingewiesen. Es gibt auch Papiere aus anderen Peripheriestaaten, die noch nicht in diesem Griechenlandschnitt inbegriffen waren.
Deshalb möchte ich Sie fragen: Wie genau haben sich die ökonomischen Erwartungen, also die Aussichten und Risiken, in den unterschiedlichen Abwicklungsplänen über die Jahre insgesamt entwickelt und insbesondere auch mit Blick auf die Nachbefüllung verändert? Was ist die Veränderung bei dem Expected Loss, der eigentlich die Risikogröße für die Ausfallrisiken im Kreditgeschäft ist?
nennen. Ich bin gerne bereit, auch noch einmal aufzulisten, wie sich das über die Zeit mit den überprüften Abwicklungsplänen ergeben hat.
Ich kann Ihnen jetzt sagen, dass alle Beteiligten zum Zeitpunkt der Eckpunktevereinbarung zur WestLB in der Mitte des Jahres 2011 übereinstimmend davon ausgegangen sind, dass im Jahre 2027 die Erste Abwicklungsanstalt einen Überschuss haben würde, der zu den damaligen Bewertungen deutlich noch über 1 Milliarde gelegen hat.
Wir waren uns immer im Klaren darüber, dass man jetzt nicht mit diesem Geld schon wieder planen konnte, sondern dass das nur eine beruhigende Wirkung hatte, dass man weiß, der Puffer ist gegeben aus dem Eigenkapital und aus den eigenkapitalgleichen Sicherheiten innerhalb der EAA, sodass man sagen konnte: Damit werdet ihr klarkommen.
Das hat sich durch die Entwicklung in Griechenland verändert. Da muss man heute auch ganz klar sagen: Ich kann Ihnen nicht prognostizieren, was in der Eurozone, was in der Europäischen Union in den nächsten anderthalb Jahrzehnten passieren wird.
Das, was da passieren wird, ist aber auch völlig unabhängig von der Konstruktion, die wir gewählt haben. Das wäre mit einer weiter bestehenden WestLB und in anderen Landesbanken und in anderen Banken genau dasselbe, wie es jetzt mit der Konstruktion der EAA ist.
Die Risiken, die dort liegen und die im Falle des GAU, den Sie vielleicht gerne beschrieben haben möchten, natürlich Risiken sind, die uns alle treffen, kann ich jetzt wirklich nicht anders prognostizieren, als das immer mit den auch von der FMSA gebilligten Prognosen der EAA gemacht worden ist. Diese 1 bis 1,5 Milliarden ungefähr zur Mitte des Jahres 2011 sind durch die Ereignisse im Folgezeitraum abgeschmolzen. Sie sind kleiner. Sie sind aber nach wie vor nach dem letzten Kenntnisstand, den ich habe, noch positiv. Das ist das eine.
Das Zweite ist, dass die Zusatzbefüllung in Höhe von 100 Milliarden €, eben berechnet von der EAA, mit 480 Millionen € an Ausfallrisiko gegenfinanziert worden ist. Das mag bei diesem Riesenbetrag von 100 Milliarden schon zeigen, dass die EAA in ihren Berechnungen davon ausgegangen ist, dass die so gut wie verlustfrei abzuwickeln sind, weil 480 Millionen € bei 100 Milliarden € nun wirklich nicht ein hoher Prozentsatz sind.
Die sind dann auch dargestellt worden. Die sind wieder mit eingebracht worden. Das ist der gegenwärtige Stand.
Es ist allerdings so, dass im Augenblick die EAA wieder in der Bewertung ist und dass wir abwarten müssen, wie sich jetzt diese neue Bewertung auf den weiteren Abwicklungsplan niederschlägt.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Finanzminister, ich habe volles Verständnis dafür, dass Sie jetzt nicht alle Zahlen auswendig präsent haben, wie sich die Papiere für Peripheriestaaten in der Prognose entwickelt haben und was das für den Expected Loss bedeutet, kumuliert auch über die Zeiträume.
Sie haben aber zu Beginn dieser Fragerunde dankenswerterweise angeboten, dass Sie uns die entsprechenden Zahlen noch zur Verfügung stellen wollen. Deshalb wollte ich Sie fragen: Habe ich Sie dahin gehend richtig verstanden – weil Sie das ja nachliefern wollten –, dass Sie bereit sind, den Landtagsabgeordneten wenigstens im HFA die Abwicklungspläne der jeweiligen Jahre WestLB zur Verfügung zu stellen, woraus eben auch die Entwicklungen der prognostizierten Werte und der Risiken und der Expected Loss hervorgehen?
Ich kann Ihnen zusagen, dass ich über das, was ohne Risiko für diesen Abwicklungsplan öffentlich mitzuteilen ist bzw. auch in einem geschlossenen Kreis des HFA mitzuteilen ist, gerne Bericht erstatte.
Auf der anderen Seite: Ich habe gerade in den letzten Monaten immer wieder erlebt, wie aus Zahlen Informationen geworden sind, die das Abwicklungsgeschäft sowohl auf der Seite von Portigon als auch auf der Seite der Abwicklungsanstalt nicht vereinfachen, sondern erschweren. Deswegen sehen Sie es mir bitte nach, dass ich mir die Informationen dazu noch einmal im Einzelnen angucke.
Aber ich glaube schon, dass man Ihnen darstellen kann, dass es ausgehend von 2011, wo es vor den Turbulenzen im Euroraum zugegebenermaßen ein größeres Polster gab, bis heute eine Veränderung gegeben hat, aber dass wir in einem Bereich sind, in dem die Erste Abwicklungsanstalt davon ausgeht, dass das Konstrukt, so wie es da ist – im Übrigen ein Konstrukt, das Sie damals ja selbst in der Regierung gebildet haben –, trägt.
Sehr geehrter Herr Minister, erlauben Sie mir die folgende Nachfrage. Die aktuelle mittelfristige Finanzplanung sieht bis Ende 2015 noch neue WestLB-Lasten für den Landeshaushalt von 1,5 Milliarden € vor. Fraglich ist, ob diese Aufwendungen bis dahin ausreichen. Gehen Sie davon aus, dass die 1,5 Milliarden € bis 2015 ausreichend sind? Oder ist absehbar mit einer Änderung der mit
Allerdings sage ich Ihnen auch genau voraus, dass das nicht das Ende der Fahnenstange ist, sondern dass dann, wenn wir jetzt die nächste mittelfristige Finanzplanung in Richtung 2016 vervollständigen, natürlich auch dabei noch Lasten sind.
Aber wir sollten, bevor Sie das jetzt mit dem Thema „WestLB“ in Verbindung bringen, noch einmal deutlich machen, worum es sich da handelt. Es handelt sich um Phoenix. Es handelt sich um einen Teil, um 23 Milliarden € der 77 Milliarden €, die in der ersten Stufe auf die Abwicklungsanstalt übertragen worden sind. Damals war klar: Die 23 Milliarden € sind wirklich die Portfolien, die man als toxisch oder als Schrott bezeichnen konnte und bei denen man davon ausgehen musste, dass ein erheblicher Anteil davon verlorengehen würde.
Deswegen haben damals das Land, die Landschaftsverbände und die Sparkassen eine Garantiesumme von 5 Milliarden € verabredet – ich habe es heute Morgen schon einmal gesagt –, interessanterweise von der schwarz-gelben Koalition so verabredet, dass die Sparkassen von den
5 Milliarden € 1 Milliarde € zu tragen haben, dass das Land rund 3,6 Milliarden € zu tragen hat und die Landschaftsverbände rund 400 Millionen €.
Dafür hat mein Vorgänger Helmut Linssen eine Vorsorge in Höhe von etwas mehr als 1 Milliarde € getroffen, obwohl alle Prognosen sagen: Diese 5 Milliarden € werden aller Voraussicht nach ziehen, die werden in Anspruch genommen.
Jetzt mindert sich langsam der Puffer. Wir wollten ihn im Nachtrag 2010 erhöhen, vergrößern. Das war nicht möglich. Und das bedeutet, dass diese Ausfälle in den nächsten Jahren kommen werden.
Nach den gegenwärtigen Berechnungen, die wir von PIMCO haben – auch das sind natürlich immer Prognosewerte –, ist damit zu rechnen, dass wir 2014 um etwa 900 Millionen € über den Puffer, der damals gebildet worden ist, hinausgehen müssen. Er reicht noch 2012 und 2013, aber 2014 wird er mit 900 Millionen € und 2015 nach gegenwärtigem Stand mit ungefähr 650 Millionen € zu Buche schlagen. Es wird auch 2016 noch einmal eine Tranche geben. Von diesen 3,6 Milliarden €, die das Land übernommen hat, werden nach den Berechnungen von PIMCO über die 1 Milliarde € hinaus, die damals in die Vorsorge gelegt worden ist, die anderen 2,6 Milliarden € irgendwann in den nächsten Jahren fällig.
Ich würde mir sehr wünschen, dass sich das weiter streckt und in der Größe nicht realisiert. Bislang aber sagen alle Experten: Diese Größenordnung
wird sich möglicherweise am Anfang etwas abmildern und strecken, aber die Bugwelle schiebt sich zusammen, und es wird dann eben umso größer zu Buche schlagen.
Das hätte ich 2010 gern ein Stück vorweg abgemildert. Das war nicht möglich. Jetzt wird es in den nächsten Jahren Teil der mittelfristigen Finanzplanung und auch so ausgewiesen sein.
Herr Minister, bisheriger öffentlicher Kenntnisstand ist gewesen, dass die EAA für vier Jahre über einen Kooperationsvertrag der Portigon AG deren Dienstleistungen als Portfolioverwalter abnimmt und so dort für geschäftliche Auslastung sorgt. Die aktuelle Homepage der EAA spricht nun nur noch von drei Jahren. Warum hat es da Änderungen gegeben?
Das war ein Vertrag, der ursprünglich von 2010 bis 2014 gelten sollte. Er ist jetzt erneuert worden und gilt bis zum Jahre 2016. Das hat damit zu tun, dass sich 2016 Veränderungen in der Eigentümerkonstellation ergeben, was Portigon angeht. Deswegen ist die Vertragszeit bis 2016 ausgedehnt worden.
Herr Minister, ich möchte auf das im Anfragetext wiedergegebene Zitat der EAAHomepage zurückkommen. Die EAA sagt dort aus, dass sie im Zusammenhang mit der Nachbefüllung nur Lösungsvorschläge anbieten konnte, die Entscheidungen aber letztlich von den Eigentümern getroffen worden sind. Daran schließt sich für mich die Frage an: In welchen einzelnen Punkten sind die Eigentümer von den Lösungsvorschlägen der EAA oder von deren Bewertungsfragen abgewichen?
Die Eigentümer haben der EAA nichts oktroyiert, sondern es hat – immer zusammen mit der EAA – immer Verhandlungen zu diesen Fragen gegeben, die die EAA betrafen. An einer Reihe dieser Gespräche habe ich teilgenommen. Dabei hat es – ich habe es eben gesagt – natürlich Verhandlungen gegeben, weil natürlich auch eine EAA versucht, den Rahmen für ihr Handeln möglichst günstig auszulegen bzw. zu gestalten. Dazu hat es ein einvernehmliches Ergebnis gegeben, das wir am Schluss dann auch gemeinsam als solches präsentiert haben.
Herr Minister, ich habe noch eine Frage. Durch die Nachbefüllung der EAA im Sommer 2012 mit der zweiten Tranche der WestLB hat sich die Zusammensetzung des Abwicklungsportfolios bei der EAA geändert. Wie haben sich durch die Nachbefüllung die Qualität des Portfolios und die Spreizung zwischen guten und schlechten Risiken verändert?
Das habe ich eben schon gesagt. Die EAA besteht im Prinzip aus drei Tranchen. Die erste Tranche bestand aus den Phoenix-Portfolien. Es handelte sich um die 23 Milliarden €, die schon vor der Bildung der EAA ausgegliedert worden sind und die gemeinhin als Schrott-Portfolien mit der Erwartung dargestellt werden, dass bei einem Volumen von ungefähr 23 Milliarden € am Ende 5 Milliarden € Verlust eingefahren werden. Das ist der Teil, von dem wir jetzt gerade eben – noch einmal bezogen auf die mittelfristige Finanzplanung – gesprochen haben.
Der zweite Teil von 54 Milliarden €, der zusammen bei Gründung der EAA mit den 23 Milliarden € die 77 Milliarden € ergeben hat – aus denen die EAA dann bestand –, war auch schon damals eindeutig besser bewertet. Schon damals ist gesagt worden, es handele sich ganz wesentlich noch einmal um eine Nachbefüllung zwischenzeitlich als schwacher oder toxischer Portfolien erkannter Werte, gleichzeitig aber auch um Werte, die aus dem Grund ausgegliedert wurden, strategisch nicht notwendig zu sein, und nicht erwarten ließen, dass man nur mit Verlust verkaufen kann, sondern die schlicht und ergreifend nicht mehr zu dem Restgeschäft der WestLB gehören sollten.
Damit war die Abspaltung alles Problematischen erfolgt. Die 100 Milliarden €, die jetzt zu den von den ersten 77 Milliarden € noch verbliebenen 50 Milliarden € dazukommen, sind nicht aus Gründen irgendeines toxischen Gehalts oder irgendeines übergroßen Risikos ausgegliedert worden, sondern weil die Portigon kein Bankgeschäft mehr zu betreiben hat und weil alles, was nicht Verbundgeschäft ist und auf die Helaba übertragen wurde, und alles, was nicht verkauft wurde, absprachegemäß auf die EAA übertragen wurde und jetzt von der EAA vermarktet bzw. abgewickelt wird. Da ist gemeinhin die Überzeugung gewesen, dass die 100 Milliarden € mit einer Unterlegung von 480 Millionen € ausreichend abgesichert sind.