Was fordert die FDP? Sie fordert eine Klärung der Altschuldenproblematik in der Hauptsache. Das ist ein sehr guter Ansatz – strukturell. Hierfür wird aber keine Antwort geliefert.
Insgesamt fehlt es an Klarheit. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie alle, wir alle, aber insbesondere Sie, die hier Anträge gestellt haben, müssen sich ein Stück ehrlicher machen. Wir Piraten haben jedenfalls schon 2012, auch wenn dies durch einen Sondereffekt von 500 Millionen € Überschuss im Haushalt 2012 motiviert war, eine Erhöhung der Verbundquote gefordert.
Damals haben Sie alle gelacht. Ich glaube, wenn dieselbe Forderung heute noch einmal erhoben würde, würden Sie nicht mehr ohne Weiteres lachen, vor allen Dingen vor dem Hintergrund der Entscheidung bei RWE. Denn wie viele Kommunen beteiligt sind, können Sie alle, die Sie auch kommunale Vertreter haben, ganz genau ermessen. Die 87 Millionen € vom Vorjahr wird es jedenfalls dieses Jahr nicht mehr geben. Davon ist auszugehen. Den Ausgleich der Haushalte wird es über die RWE-Beteiligung jedenfalls auch nicht mehr geben, nicht einmal ansatzweise.
Das verkennt insgesamt dann auch, dass der Stärkungspakt Stadtfinanzen die Kommunen stranguliert. Das ist der Anlass, warum wir hier und heute über die Hebesätze reden, insbesondere über die Grundsteuer B, aber auch über die Gewerbesteuer. Das ist ja auch Gegenstand der Anträge.
Ja, die werden stranguliert. Darauf und auch auf den Zwang zur Generierung der Erhöhung von kommunalen Einnahmen, die durch die Kommunen erhoben werden, haben wir seit 2013 immer wieder aufmerksam gemacht – leider ohne Lerneffekt aufseiten der Regierung und der sie tragenden Fraktionen. Auch in der Anhörung zur Änderung des Stärkungspaktgesetzes am 15. Oktober 2013 zur Einführung der Abundanzumlage hat der von uns benannte Sachverständige …
Da bleibt schließlich noch der Hinweis – ich komme, Frau Präsidentin, zum Schluss – auf die vielfältigen Beteiligungen bei RWE; das erwähnte ich schon. Ich sage nur abschließend: Liebe Fraktionskollegen von SPD, CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen, es braucht eine parteiübergreifende Initiative, um ein parteipolitische Klein-Klein in diesem Bereich zu vermeiden und den Kommunen tatsächlich zu helfen – durch Handeln und das Aufbringen von Kapital.
Vielen Dank, Herr Kollege Schulz. Entgegen Ihrer Annahme, dass die Landesregierung ihre Redezeit überzogen habe, redet die Landesregierung jetzt erst. Es spricht Herr Minister Jäger.
Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Nettekoven, eines teile ich in Ihrem Antrag, nämlich die Sorge, die uns alle umtreibt, dass die Hebesätze in den Kommunen in den letzten Jahren insbesondere für Grundsteuer B und die Gewerbesteuer tendenziell gestiegen sind.
Ob das ein Zeichen der rot-grünen Landespolitik ist bzw. dort seine Wirkung oder Ursache hat oder ob das nicht vielmehr Ausdruck dessen ist, dass es eine unterschiedliche Verteilung zur Verfügung stehender Steuermittel zwischen den drei staatlichen Ebenen gibt? In der jetzigen Situation wird der Bundesfinanzminister in diesem Jahr vermutlich einen Haushaltsüberschuss von 19,7 Milliarden € erzielen, während sich die Kommunen mit ihren Haushalten zur Decke strecken müssen. Ich glaube, das ist eher der Grund.
Aber, Herr Nettekoven, mich stört an Ihrem Antrag, dass Sie Unwahrheiten verbreiten, beispielsweise die Unwahrheit, viele Kommunen befänden sich im Nothaushalt. Der eine oder andere Kollege hat das hier schon aufbereitet. Das waren wahrscheinlich Zahlen Ihrer Regierungszeit, Herr Nettekoven, die Sie verwandt habe. Im Jahr 2010 hatten noch 138 Kommunen Nothaushalte. Jetzt sind wir im einstelligen Bereich.
Es gibt eine zweite Unwahrheit, die in Ihrem Antrag aufgeführt wird, nämlich: Das Land wolle die Kommunen einseitig zu Steuererhöhungen – wortwörtlich – drängen. Auch das ist falsch. Fakt ist: Jede Kommune muss selbst festlegen, auf welchem Weg, mit welchen Mitteln und mit welchen Instrumenten sie den Haushaltsausgleich erreichen will. Die Kommunalaufsicht darf für bestimmte Maßnahmen gar keine Ratschläge geben. Das tut sie übrigens in Nordrhein-Westfalen auch nicht.
Ein dritter Punkt, den Sie aufführen, ist ebenfalls unwahr: dass die Teilnehmer des Stärkungspaktes ihre Haushalte ausschließlich durch Steuererhöhungen ausgleichen würden. Auch das ist falsch. Sie wissen aus der Evaluierung zum Stärkungspakt, dass der Konsolidierungsbeitrag über Hebesätze lediglich 32 % beträgt, Herr Nettekoven. Das Ziel des Haushaltsausgleichs wird also zu 68 % und damit zu mehr als zwei Dritteln durch völlig andere Konsolidierungsmaßnahmen als durch Steuern erzielt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will noch einmal das Jahr 2010 in Erinnerung rufen. Ich habe das gerade schon in Bezug auf den die Kommunen getan, die dem Nothaushalt unterlagen. Richtig ist, dass dieses Parlament zwischen 2010 und 2016 auf Vorschlag dieser Landesregierung eine Aufstockung der Mittel für die Kommunen in einer Größenordnung von 4,8 Milliarden € beschlossen hat. Herr Nettekoven, stellen Sie sich einmal vor, wo die Hebesätze für die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer heute lägen, wenn wir nicht diese Politik gemacht hätten, sondern Ihre damalige Politik fortgesetzt hätten. Den Scherbenhaufen haben wir weggefegt. Herr Nettekoven, das könnte Sie freuen.
Dass Sie sich auf die Bertelsmann-Studie beziehen, finde ich gut. Die Bertelsmann-Studie sagt nämlich deutlich aus, wo die eigentliche Ursache der finanziellen Defizite in den Kommunen liegt. Dort ist aufgeführt, dass Kommunen in Ländern wie Bayern nur 30 % ihres Haushaltsvolumens für Sozialaufgaben aufbringen müssen. In Nordrhein-Westfalen sind es dagegen 43 %. In der Regel handelt es sich um Auftragsverwaltung, die die Kommunen für den Bund durchführen und zu großen Teilen selbst finanzieren müssen. Es ist gut, dass wir auf NRW-Druck verschiedene Maßnahmen wie die größere Beteiligung der Kommunen an der Umsatzsteuer und Ähnliches durchsetzen konnten.
Aber weil Sie schon die Bertelsmann-Studie zitiert haben, möchte ich Ihnen mit Erlaubnis der Präsidentin gerne etwas aus einer Pressemitteilung vorlesen, Herr Nettekoven:
„Positiv bewertet der Kommunale Finanzreport der Bertelsmann Stiftung den Stärkungspakt des Landes NRW. Dessen Finanzierungsanteil ist im Vergleich zu den Programmen anderer Bundesländer hoch. Gegen Auflagen fließen an die 57 teilnehmenden Kommunen jährlich zusätzliche Mittel aus dem Landeshaushalt. ,Für die Städte bedeutet das schmerzhafte Maßnahmen, aber angesichts guter Konjunktur und niedriger Zinsen ist das Zeitfenster für die Sanierung günstig‘, sagte Herr Witte. Dennoch: ;Der Stärkungspakt allein kann die Probleme nicht lösen. Wenn die notleidenden Kommunen nicht dauerhaft abgehängt werden sollen, müssen Bund, Länder und Kommunen gemeinsam einen Aufholprozess ermöglichen.‘ Spürbare Entlastung brächte eine Übernahme der Hartz-IV-Wohnkosten durch den Bund.“
Herr Nettekoven, da ist die Lösung. Sie haben sie zwar angedeutet, aber nicht wirklich zitiert. Dann wäre Ihr Antrag besser gewesen. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Minister. – Weitere Wortmeldungen liegen uns nicht vor, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich schließe die Aussprache, und wir kommen zur Abstimmung.
Wir stimmen erstens über den Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/11227 ab. Die antragstellende Fraktion der CDU hat direkte Abstimmung beantragt. Diese führen wir jetzt durch, und zwar über den Inhalt des Antrags. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind CDU und FDP. Wer stimmt dagegen? – SPD, Bündnis 90/Die Grünen, die Piraten und der fraktionslose Abgeordnete Schwerd. Möchte sich jemand enthalten? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag Drucksache 16/11227 mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis abgelehnt.
Wir kommen zweitens zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 16/11295. Wer möchte diesem Entschließungsantrag zustimmen? – Das sind die antragstellenden Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – CDU, FDP und die Piraten. Möchte sich jemand enthalten? – Der fraktionslose Abgeordnete Schwerd. Mit dem festgestelltem Abstimmungsergebnis ist der Entschließungsantrag Drucksache 16/11295 angenommen.
Wir kommen drittens zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/11300. Wer möchte diesem Entschließungsantrag zustimmen? – Das ist die FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – SPD, Bündnis 90/Die Grünen, die Piraten und der fraktionslose Abgeordnete Schwerd. Wer enthält sich? – Die CDU-Fraktion. Damit ist der Entschließungsantrag Drucksache 16/11300 der FDP mit dem gerade festgestellten Abstimmungsergebnis abgelehnt.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Tribüne und an den Bildschirmen! Wir erleben derzeit eine beispiellose Welle der Entsolidarisierung. Die Europäische Union bricht geradezu auseinander. Die Schlagbäume senken sich. Man gibt das Privileg der Bewegungsfreiheit für Menschen und Güter in der EU leichtfertig auf.
Was früher eigentlich selbstverständlich sein sollte, dass man nämlich Menschen in Not hilft, wird jetzt zur Disposition gestellt. Als hätte es die eigenen Erfahrungen mit Krieg und Vertreibung in Europa nicht gegeben, denkt man in erster Linie an sich selbst und seinen eigenen kleinen Komfort. Schreihälse führen das Wort – auf Abendspaziergängen, vor Flüchtlingsunterkünften und Reisebussen voller verängstigter Flüchtlinge, in den sozialen Medien, aber auch in den abendlichen Talkshows in den Flimmerkisten der Nation.
Die Politiker der Großen Koalition stimmen in diesen Chor mit ein. Man überbietet sich geradezu in Kniefällen vor den Fremdenfeinden, den Rechtspopulisten und den Nationalchauvinisten; denn wie sonst soll man dieses sogenannte Asylpaket II werten? Man sollte eher sagen: Es ist ein Asylverhinderungspaket. Es geht nämlich nur darum, wie man geflüchtete Menschen möglichst schnell wieder los wird, wie man sie von vornherein abschreckt und wie man möglichst verhindert, dass sie überhaupt herkommen können.
Die Familienzusammenführung ist zum Beispiel zu nennen. Es geht letztlich um eine vergleichsweise kleine Gruppe von Menschen, die jetzt nicht mehr in Sicherheit in unserem Land zusammenleben darf.
Das ist reine Symbolpolitik. Damit kann man dann sagen, man habe die Flüchtlingszahlen gesenkt – sonst nichts. Zahlenmäßig wirklich wirksam ist das nicht. Aber es ist menschenverachtend. Es verstößt gegen den menschenrechtlichen Schutz der Familie. Es geht auch überhaupt nicht mehr um Integration; denn eine Familienzusammenführung wäre eine Integrationsförderung und nicht etwa die Trennung von Familien.
All das nimmt man billigend in Kauf, nur um den Fremdenfeinden nach dem Mund zu reden – oder aber auch die immer neue Ausweisung von sicheren Herkunftsstaaten, die auch Teil des Asylkompromisses war,