Das ist kein Beitrag zur Zersiedlung der Landschaft, sondern ein Beitrag dazu, dass die vorhandene Bausubstanz, die Versiegelung, die in dem Bereich vielleicht vor über 100 Jahren schon vorgenommen worden ist - wie der Kollege Schemmer es eben auch gesagt hat -, auch in Zukunft genutzt werden kann und nicht einige Meter daneben ein neues Gebäude errichtet wird, wenn man denn eine Baugenehmigung bekommt, weil dieses Gebäude nicht mehr genutzt werden kann.
Von daher, meine Damen und Herren, ist viele Jahre darauf hingearbeitet worden, dass es hier im Sinne der Erhaltung und der Attraktivität der ländlichen Räume in Nordrhein-Westfalen zu einer größeren Flexibilität kommt.
dass die Möglichkeit geschaffen wird, dass dort, wo die ältere Generation geblieben ist, auch die junge Generation investieren kann. Dann bleiben die jungen Leute meistens dort und suchen sich in einer reizvollen und schönen Lage ihr Einkommen, wenn es denn jeweils mit dem Beruf zu vereinbaren ist.
Es wäre schön, wenn nach den langen Jahren der Diskussion zu diesem Thema alle Fraktionen des Landtags nun auch abschließend, wenn es denn so weit ist, dem Gesetzentwurf ihre Zustimmung geben könnten. - Vielen Dank.
Damit kommen wir zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs der Landesregierung Drucksache 14/283 an den Ausschuss für Bauen und Verkehr - federführend - sowie an den Ausschuss für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer dieser Empfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Stimmenthaltungen? - Bei Zustimmung aller Fraktionen dieses Hauses ist die Überweisungsempfehlung angenommen.
Ich eröffne die Beratung und erteile für die antragstellende SPD-Fraktion dem Kollegen Peschkes das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich war sehr hoffnungsfroh, als ich in der Koalitionsvereinbarung las und später auch in der Regierungserklärung hörte, dass die Landesregierung fünf neue Sportschulen schaffen will.
Hoffnungsfroh war ich schon deshalb, weil der Sport von den Regierungsfraktionen sehr stiefmütterlich behandelt wird, denn er macht in der Koalitionsvereinbarung insgesamt circa 20 Zeilen aus und in der Regierungserklärung ganze vier Sätze.
Bei aller Enttäuschung darüber, dass die Regierungsfraktionen diesem großen gesellschaftlichen Thema Sport so wenig Bedeutung beimessen, habe ich mich dann letztendlich doch darüber gefreut, dass mit der Schaffung von fünf weiteren Sportschulen wenigstens eine konkrete Maßnahme angekündigt wurde, auch wenn die Ankündigung sehr schwammig und wenig konkret war.
Aus dem Begriff „Sportschule“ konnte ich mir auch so recht keinen Reim machen. Denn unter dem Terminus „Sportschulen“ versteht man bisher in erster Linie Sportschulen der Sportverbände, und diese Sportschulen konnten nun wirklich nicht gemeint sein.
Vor dem Hintergrund der Statements und Einlassungen der CDU und auch ihrer Forderungen in den letzten fünf Jahren musste und durfte man deshalb von der Schaffung von fünf weiteren Eliteschulen des Sports ausgehen. Fünf von diesen Eliteschulen des Sports haben wir ja schon. Ich verweise, was die CDU-Forderung angeht, nur auf die Drucksache 13/2635 aus der letzten Wahlperiode.
Wir durften also Schulen erwarten, die in enger Kooperation mit den Fachverbänden talentierte Kinder und Jugendliche an den Spitzensport heranführen, ohne die schulischen Interessen zu vernachlässigen. Das hätten wir außerordentlich begrüßt, ohne Wenn und Aber, vor allem weil das ja eine adäquate Ergänzung zu den bestehenden Eliteschulen des Sports gewesen wäre.
Aber dieser Typus Schule ist gar nicht gemeint. Das hat die Antwort der Landesregierung auf die Anfrage des Kollegen Vesper ganz schnell sehr klar gemacht. Die Landesregierung spricht in ihrer Antwort nicht mehr von der Förderung von talentierten jungen Menschen, sie spricht nicht mehr vom Leistungssport, sondern sie formuliert nur unverbindliche Allgemeinplätze.
sportgemeinschaften anbietet und zusätzliche Sportangebote im Bereich der Ganztagsbetreuung schafft, also allenfalls eine Schule, die - ich zitiere - „insgesamt als bewegungsfreudig gilt“.
Das ist aber nun wirklich nichts Neues und hat gegenüber den 41 bestehenden Sportschulen, die wir im Land haben, absolut keinen Mehrwert.
Die Schule, die Sie in Ihrer Koalitionsvereinbarung und auch in der Regierungserklärung, Herr Ministerpräsident, als Sportschule bezeichnen, ist eine Mogelpackung, die dem Land suggerieren soll, Sie würden sich um den Leistungssport kümmern und jungen talentierten Menschen den Weg zu einer Leistungssportkarriere öffnen.
Tatsächlich handelt es sich bei dieser Schule um eine allgemein bildende Schule, die lediglich den drei wöchentlichen Pflichtsportstunden zwei weitere hinzufügt. Für diese äußerst bescheidene Maßnahme an ganzen fünf Schulen in NordrheinWestfalen hätten Sie keine Koalitionsvereinbarung schließen müssen.
Für so etwas legen Ihnen die bereits bestehenden Sportschulen im Verbundsystem „Schule und Leistungssport“ aus dem Stand Konzepte vor. Selbst engagierte Sportpädagogen vor Ort regeln so etwas locker in Eigeninitiative, ohne auch nur die Lokalpresse darüber zu informieren, weil sie es nicht für erwähnenswert halten. Meine Damen und Herren von CDU und FDP, Sie bemühen hierfür den Ministerpräsidenten mit einer Regierungserklärung.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Innenminister Dr. Wolf hat in seinem vor dem Sportausschuss gegebenen Bericht zur Sportpolitik richtig festgestellt, dass wir international große Defizite in den Kernsportarten Leichtathletik, Schwimmen und Turnen aufweisen. Ich stimme dem ausdrücklich zu, Herr Minister Wolf. Ich sage aber auch: Wenn wir das beklagen, dann müssen wir das auch angehen. Dann dürfen wir nicht die Hände in den Schoß legen. Das Ganze geht auch nicht über Sonntagsreden. Das geht nur durch eine gezielte Förderung von jungen Sportlerinnen und Sportlern.
Ihre „Sportschulen“ - das setze ich bewusst in Anführungszeichen“ - könnten ein geeigneter Weg sein. Sie können es nur dann sein, wenn sie sich in das bestehende System „Schule - Leistungssport“ eingliedern. Dies gilt insbesondere für die Eliteschulen des Sports. Das gilt jedoch nicht für diese Schulen, die Sie propagieren, und die im
Um noch einmal deutlich zu machen, was Sie wollen, zitiere ich mit Erlaubnis der Präsidentin aus dem Bericht von Minister Wolf vor dem Sportausschuss:
Ein neuer Weg ist die Einrichtung von fünf neuen NRW-Sportschulen. Sie sollen für alle Schülerinnen und Schüler ein breit ausgerichtetes, qualitativ und quantitativ besseres Sportangebot bereithalten. Sie sollen sich also insgesamt als bewegungsfreudige Schulen verstehen.
Herr Minister Wolf, bei aller Freude und Genugtuung, die Sie über die Medaillen geäußert haben, die NRW-Sportler bei internationalen Meisterschaften in letzter Zeit gewonnen haben - darüber freue ich mich auch -, dürfen wir eines nicht übersehen: Das Sporterbe der DDR ist längst verbraucht. Die wenigen Medaillen, die wir bei der letzten Leichtathletik-WM geholt haben, stammen fast ausschließlich von Sportlerinnen und Sportlern, die ihre Grundausbildung noch in der alten DDR genossen haben.
Herr Minister, wenn Sie diese Defizite erkannt haben, dann handeln Sie auch. Handeln Sie aber vernünftig und machen Sie keine halben Sachen.
Meine Damen und Herren, ich glaube, die Landesregierung ist dabei, eine große Chance zu vergeben. Die Fachverbände hätten die Eliteschulen des Sports nicht nur begrüßt, sondern auch fachlich unterstützt. Das haben mir verschiedenste Sportfunktionäre bekundet.
Selbst der Präsident des DFB, Herr Dr. Zwanziger, hat mir noch vor zwei Wochen bei seinem Besuch in diesem Hause versichert, dass es von seiner Seite Kooperationsangebote für bis zu drei Eliteschulen in NRW gibt. Herr Dr. Wolf, da Herr Dr. Zwanziger anschließend bei Ihnen zu Gast war, wird er Ihnen dieses Angebot sicherlich auch unterbreitet haben.
Deshalb frage ich Sie: Warum lassen Sie diese Chance ungenutzt? - Wenn Sie Ihre Aussagen zum Leistungssport nur halbwegs ernst nehmen, dann müssten Sie das, was Sie zu den Sportschulen in der geplanten Form gesagt haben, schnellstens revidieren und einen völlig anderen Ansatz bringen.
Ich fürchte, die Regierungsfraktionen haben bei den Koalitionsgesprächen völlig unreflektiert und ungetrübt von jeder Sachkunde etwas abgesprochen, nur um eine Vereinbarung vorweisen zu können, und dies, ohne die fachlichen Begriffe zu kennen. Ich denke, das spricht für sich.
Meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, deshalb fordere ich Sie auf, vernünftige Konzepte zu erarbeiten, Konzepte, in denen sich alle wieder finden: Sportler, Schule und Verbände. - Wenn Sie etwas für das schon bestehende und erfolgreiche Verbundsystem „Schule und Leistungssport“ tun wollen, dann betreiben Sie keinen Etikettenschwindel. Dann installieren Sie sportbetonte Schulen. Dann installieren Sie Partnerschulen des Leistungssports. Dann installieren Sie Schulen, die vom Deutschen Sportbund das Siegel „Eliteschule des Sports“ verliehen bekommen können. Verabschieden Sie sich schleunigst von den Vorstellungen, die Ihnen in die Koalitionsvereinbarungen gerutscht sind. Dann tun Sie wenigstens etwas Gutes für den Sport. - Danke schön.
Vielen Dank, Herr Kollege Peschkes. - Als nächster Redner hat Herr Kollege Müller für die Fraktion der CDU das Wort.
Frau Präsidentin! Herr Kollege Peschkes, vorab: In der Koalitionsvereinbarung steht nur etwas von fünf Sportschulen.
Ihr Antrag ist mit „Das Verbundsystem Schule und Leistungssport ausbauen - kein Etikettenschwindel mit Sportschulen“ überschrieben. Den ersten Teil Ihrer Überschrift kann sicherlich jeder unterstreichen. Darauf komme ich später noch einmal zurück. Der zweite Teil der Überschrift „kein Etikettenschwindel mit Sportschulen“ erweckt in mir den Eindruck, dass Sie damit lediglich bezwecken, eine gute Idee zum Wohle des Sports madig zu machen.
Natürlich werden wir im Sportausschuss - ich denke, gemeinsam - die weiteren Inhalte und Einzelheiten diskutieren. Vorab stelle ich aber schon einmal fest: Fünf zusätzliche Sportschulen sind quantitativ auf jeden Fall mehr als bisher. - Bei
den qualitativen Inhalten legen wir größten Wert darauf, Schule und Sport noch besser zu vernetzen. Im Übrigen ist der weitere Ausbau des Schulsports ein wichtiger Bereich. Es ist aber nicht meine Aufgabe, dies hier zu erläutern.