Mit dieser Geisteshaltung wird Ihnen eine sichere, saubere und dennoch bezahlbare Energieversorgung ein Fremdwort bleiben. – Schönen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Weisbrich. – Für die SPD-Fraktion erhält der Abgeordnete Leuchtenberg das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich meinen Dank an die Sachverständigen, Wissenschaftler und Unternehmensvertreter aussprechen, die uns mit objektiven Informationen versorgt haben.
Sie haben uns wichtige Impulse für unsere Arbeit gegeben. Unser Dank gilt besonders Bernhard Hillebrand, Michaela Hofmann und Dr. Manfred Fischedick, die die SPD-Fraktion wissenschaftlich beraten haben.
Wir hatten die Chance, viel dazuzulernen. Es bestand die Chance, verkrustete Vorstellungen über Bord zu werfen und konkrete Vorschläge für die Menschen in Nordrhein-Westfalen zu erarbeiten. Um es klar zu sagen: Die Vertreter von CDU und FDP haben diese Chance nicht genutzt. CDU und FDP verharren in überalteter Energiepolitik und verkrusteten Denkstrukturen.
Für die SPD standen fünf zentrale Aspekte im Vordergrund. An diesen fünf Punkten kann man die Unterschiede deutlich festmachen, die dazu geführt haben, dass wir heute einen zweigeteilten Bericht diskutieren.
Erstens. Für CDU und FDP wird Öl nicht knapp. CDU und FDP glauben, dass nur ausreichend investiert werden muss, um den steigenden Ölbedarf zu befriedigen. Die Experten sagen uns etwas anderes: Die weltweiten Ölvorräte gehen zur Neige. Die Zeiten billigen Öls sind vorbei. Deshalb ist es schon aus Vorsorgegründen klug, sich auf langfristig hohe Preise einzustellen.
Zweitens. CDU und FDP wollen das EEG abschaffen. Ein Erneuerbare-Wärme-Gesetz wollen sie ebenfalls nicht. Das Erneuerbare-EnergienGesetz ist einer der Eckpfeiler zukünftiger Energie- und Klimapolitik. Es hilft gegen den Klimawandel, steigende Energiepreise und schafft neue Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen.
Drittens. Atomenergie von gestern sehen CDU und FDP immer noch als Konzept für morgen. Hochtemperaturreaktoren sollen in Zukunft Wärme für die Wohnungen und Energie für den Verkehr liefern.
Nordrhein-Westfalen ist aus guten Gründen vor vielen Jahren aus der Atomenergie ausgestiegen. Es würde Nordrhein-Westfalen schwer schaden,
von diesem Beschluss abzuweichen. Auch für den Verkehrssektor helfen keine Hirngespinste wie eine auf Atomkraft gestützte Mobilität.
Viertens. CDU und FDP haben nicht verstanden, dass Energiepolitik viel mehr ist als ein Anhängsel der Wirtschaftspolitik. Energiepolitik ist eine zentrale Aufgabe der politischen Zukunftsgestaltung. Wir müssen Energiepolitik mit Klimaschutz, Sozialpolitik, Umweltschutz und Umweltpolitik vernetzen. Sonst nimmt nicht nur das Klima Schaden. Sonst nehmen die Menschen in unserem Land großen Schaden. Wir brauchen einen handlungsfähigen und handelnden Staat.
Fünftens. CDU und FDP sehen keine Handlungsnotwendigkeiten, um auf die sozialen Auswirkungen zu reagieren.
Meine Damen und Herren, auf die sozialen Auswirkungen möchte ich noch einmal besonders eingehen. Wirtschaft, Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Städte und Gemeinden müssen viel mehr für Energie bezahlen. Dieses Geld fehlt für andere Ausgaben, so für gesellschaftliche Zukunftsausgaben wie zum Beispiel Bildung und Kultur. Dies betrifft besonders Familien, die mit ihrem knappen Einkommen schon immer einen größeren Anteil für Energie ausgeben mussten. Deshalb muss Politik Antworten auf die sozialen Herausforderungen geben.
Soziale Verwerfungen können nicht vermieden werden, indem, wie es die CDU empfiehlt, einzelne Räume nicht beheizt oder die Heizungen noch weiter heruntergestellt werden.
Mit dem Ratschlag, in der kalten Wohnung einen Pullover mehr anzuziehen, zeigen Sie, wie ernst Sie die Betroffenen nehmen.
Es steht doch drin. Lesen Sie Ihren eigenen Bericht. Wenn Sie jetzt das gelernt haben, was wir im Sondervotum geschrieben haben, ist es umso besser. Aber wenn Sie Ihren Bericht lesen würden, wüssten Sie, was Sie geschrieben haben.
Die Menschen in Nordrhein-Westfalen brauchen konkrete Unterstützung. Dies heißt, der Gebäudebestand muss zur Senkung der Nebenkosten energetisch saniert werden. Hier muss das Landeswohnungsbauprogramm helfen. Eine ortsnahe Energieberatung muss flächendeckend eingeführt
werden. Die Mieterrechte gegen Energieverschwendung müssen gestärkt werden. Dazu müssen die Empfehlungen aus unserem Sondervotum, die wir im Entschließungsantrag nochmals aufgeführt haben, von der Landesregierung im Dialog mit den Betroffenen konsequent umgesetzt werden.
Meine Damen und Herren von CDU und FDP, für uns bleibt festzustellen: nichts hinzugelernt, keine neuen Ideen, Vorschläge von vorgestern, keine Lösungen für die Probleme von heute und morgen. Ihre rückwärts gewandte Politik schadet unserem Land. Sie verhindert Innovation und Investition. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Kollege Leuchtenberg. – Für die FDP-Fraktion hat Herr Abgeordneter Brockes das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch ich möchte mich an dieser Stelle zu Beginn der Debatte ganz herzlich bei allen bedanken, die an diesem Bericht der Enquetekommission mitgewirkt haben. Hier gilt mein besonderer Dank natürlich dem Experten unserer Fraktion, dem Staatssekretär a. D. Klaus Bünger,
und insbesondere dem Referenten Frank Limberg. Beide können heute leider nicht anwesend sein können.
Mein Dank gilt auch den Kollegen der Unionsfraktion. Wir haben in vielen Sitzungen vor und nach der Enquetekommission die Arbeit vor- und nachbereitet.
Darüber hinaus sind insbesondere von den Referenten viele Nachtsitzungen abverlangt worden. Mit einer wie auch immer gearteten 35- oder 38Stunden-Woche war das mit Sicherheit nicht zu machen. Insofern gebührt ihnen ein ganz herzlicher Dank für das große Engagement, das sie an den Tag gelegt haben.
Als wir uns zu Beginn unserer Arbeit in der Enquetekommission auf Szenarien einer denkbaren langfristigen Entwicklung des Rohölpreises verständigen mussten, waren wir recht bald bei einem Anstieg des Ölpreises auf 130 US-Dollar im Jahr 2030.
Parallel dazu haben wir eine schleichende Abwertung des amerikanischen Dollars zum Euro unterstellt. In unseren Untersuchungen haben wir unterstellt, dass der Euro im Jahr 2030 einen Wert von 1,50 US-Dollar hat. Zum heutigen Zeitpunkt lässt sich feststellen, dass beide Annahmen keineswegs mehr utopisch sind.
In der Schwäche des Dollars ist somit der erste Anhaltspunkt für die gewaltige Spekulationsblase im derzeitigen Ölpreis zu suchen.
Wir haben es aus gutem Grund vermieden, einzelnen Szenarien bestimmte Wahrscheinlichkeiten zuzuordnen. Sicherlich ist der eine oder andere allzu häufig geneigt, der Öffentlichkeit zu versichern, dass es nur eine Richtung für den Ölpreis geben kann. Dies kann aufgrund der bestehenden Ungewissheiten allerdings niemand – auch kein Oppositionspolitiker, meine Damen und Herren. Ich jedenfalls kann weiter steigende Preise zukünftig ebenso wenig ausschließen wie fallende Preise.
Außer Zweifel steht hingegen, dass keine Institution besser geeignet ist, mit gegebenen Ungewissheiten umzugehen, als der Markt.