Ich will noch eines sagen: Wenn wir uns aufgrund der Debatte, die wir heute Morgen geführt haben, überlegen, womit wir in den nächsten Jahrzehnten Kraftfahrzeuge betreiben wollen, wenn das Öl sukzessive weniger wird, dann werden wir intensiv darüber diskutieren, dass über die erneuerbaren Energien stromgetriebene Fahrzeuge stärker auf den Markt kommen werden. Dann werden Sie auch im Sauerland und Siegerland froh um eine 6-MW-Anlage im Wald sein, mit der Sie dann Ihre Fahrzeuge betreiben können. Es zeugt auch von Intelligenz, das dann zu machen.
Ja, aus Ihrer Sicht ist das bizarr. Aber das schadet doch nichts. Sie sind ja nicht einmal mehr ehrlich genug. Sie, die Liberalen, müssten sagen: Wie wollen Atomreaktoren in Nordrhein-Westfalen und nichts anderes. – Aber alles, was Sie machen, ist ein seltsames Verklauseln und Eiern. Sie sind gegen die erneuerbaren Energien, aber für Forschung und Entwicklung. Real passiert überhaupt nichts.
Um es auf den Punkt zu bringen: Es gibt zwischen drei Fraktionen hier im Landtag einen inhaltlichen Wettstreit um Konzepte. Die CDU-Fraktion hat ein Energiekonzept vorgelegt. Darüber können wir streiten. Die Regierung hat ein Konzept vorgelegt. Auch darüber streiten wir.
Herr Brockes, ich wäre ganz still! Ich habe es Ihnen versprochen. Sie bekommen es von mir persönlich. – Die einzige Fraktion, die bei dieser Zukunftsfrage nicht arbeitet, sondern nur krakeelt …
Herr Brockes, ich kann die Bremsspuren Ihrer Fraktion zwischen den verschiedenen Entwürfen des Regierungskonzeptes sehr wohl identifizieren. So dumm sind wir nach zehn Jahren Regierungs
Es gibt eine Fraktion im Landtag, die sich der Sachdebatte verweigert und immer mit sektenähnlichem Vokabular um sich schmeißt. Aber da, wo alle anderen arbeiten – man kann sich darüber streiten, ob das Ergebnis mitgetragen wird –, gibt es die FDP, eine Partei, die früher einmal durch Sachkompetenz überzeugt hat. Ich will an Ihre Innenminister erinnern. Die waren wirklich bundesweit als sachkompetente Vertreter der liberalen Politik anerkannt.
Es gibt zwei Wortmeldungen: von Herrn Ellerbrock und von Herrn Dr. Papke. Möchten Sie beide zulassen?
Herr Kollege Priggen, wären Sie angesichts Ihrer Anwürfe bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass wir als FDP in diesem Hause immer deutlich gemacht haben, dass wir Ja sagen zu einem Energiemix unter Einschluss von Kernkraft, Ja zu additiven oder regenerativen Energien, Ja zu Forschung und Entwicklung und Ja zu einer zeitlich begrenzten und gedeckelten degressiven Markteinführungshilfe, dass wir dies alles laut gefordert und auch quantitativ unterlegt haben?
Herr Kollege Ellerbrock, ich bin Maschinenbauer und kein Germanist. Aber Sie sprechen als einzige Partei, die ich kenne, von additiven Energien. Das ist der Punkt. Die Bundeskanzlerin, die Bundesregierung, die Große Koalition sprechen von 27 bis 30 % erneuerbaren Energien. „Renewables“ lautet der internationale Begriff. Selbst George Bush lernt ihn. Es gibt einen kleinen Trupp, der von additiven Energien spricht. Als ob 30 % 2020 additiv wären! Das ist dann ein elementarer Bestandteil der Energieversorgung. Ich bin bereit zur Kenntnis zu nehmen, dass Sie immer sagen, Sie seien dafür. Wenn es aber konkret wird, gibt es immer eine Truppe, die in den Büschen und auf der Bremsspur ist.
Dann sind Sie nämlich nicht dabei. Irgendwann misst sich die Energiepolitik auch in der Umsetzung von Anlagen.
Herr Kollege Ellerbrock, wir haben heute Morgen schon über Klimaschutz geredet. Ich kann mich noch an die ersten Diskussionsrunden vor zwei Jahren erinnern, als Sie mit der Aussage kamen, wir hätten immer warme und kalte Zeiten gehabt. Herr Weisbrich hat uns etwas von der Erwärmung auf dem Mars erzählt. Sie nähern sich jetzt ganz, ganz langsam der Realität. Ich beneide Frau Thoben ja auch nicht um die Bildungsarbeit, die sie da leisten muss.
Aber Sie müssen irgendwann auch mal ankommen. Sonst bleibt letztendlich hängen – da bleibe ich bei meiner Kritik –: Sie sind die einzige Fraktion hier, die sich weigert, sich mit der Sache arbeitsmäßig auseinanderzusetzen, und lassen nur ein Bündel an flotten Sprüchen und Krakeelerei los.
Herr Kollege Priggen, ich stelle immer noch fest, dass Sie in Ihrem sehr weit ausgreifenden Debattenbeitrag bisher an keiner Stelle zu den Fakten und Argumenten Position bezogen haben, die ich Ihnen vorgetragen habe. Sie bewegen sich immer nur auf der höchsten Abstraktionsebene und machen allgemeine Sidesteps in die Landesgeschichte.
Würden Sie sich jetzt freundlicherweise in der Lage sehen, zu den nüchternen Fakten, die ich vorgetragen habe, zu der Effizienz
und zu den fehlenden Perspektiven von Windindustrieanlagen der aktuellen Generation in Nordrhein-Westfalen Stellung zu beziehen? Um es deutlich zu machen: Wie können denn 2.602 Anlagen nur 1,7 % des Bruttostroms erzeugen und praktisch null CO2-Minderungseffekt haben? Wie kann dann bei ihrem derzeitigen Stand auf dieser Technologie allen Ernstes eine wirklich wirksame CO2-Minderungsstrategie fußen? Würden Sie so nett sein, dem Plenum diese Frage einfach einmal zu beantworten?
Herr Dr. Papke, ich will das gerne versuchen. Ich bezweifle nur, dass wir da zueinander kommen. Aber wir haben ja noch mehr Zeit, uns auszutauschen.
Wie können Sie ein Energiekonzept der Landesregierung mittragen, das Ausbauziele mit nennenswerten Minderungsbeiträgen aus Erneuerbaren enthält, wenn Sie sich hier so positionieren? Das müssen Sie doch einmal klären. Entweder sind Sie Teil der Landesregierung – dann steht in Ihrem Konzept, dass Sie der Klimaschutzfrage auch in Nordrhein-Westfalen durch einen deutlich erhöhten Beitrag der Windkraft begegnen wollen. Oder Sie fahren Ihre Argumentation weiter.
Die Große Koalition ist ja nicht meine Veranstaltung. Die Grünen sind nicht daran beteiligt. Das ist eine SPD/CDU-Koalition in Berlin mit bestimmten Zielen. Sie wird ein Stück weit auf dieses Land herunterdekliniert. Sie ignorieren an der Stelle alles.
Von den 30 % Erneuerbaren muss die Windkraft den Löwenanteil liefern. Wer denn sonst? Wir können den Wasserkraftanteil nicht mehr steigern. Dass Sie hier trotzdem immer noch in einer solchen Art dagegen zu Felde ziehen, passt doch nicht dazu.
Ein letzter Punkt, Frau Präsidentin, ich will nichts überstrapazieren. – Ich nehme die Zielmarke 40 % der Bundesregierung. Ich weiß, sie muss erreicht werden. Und wenn sie fünf Jahre später erreicht wird, kommt die nächste Marke danach. Diese Erneuerbaren werden in den nächsten fünf bis zehn Jahren noch von allen Bürgern über die Umlage auf die Kilowattstunde finanziert werden müssen. Entweder wir machen einen Teil dieser Maßnahmen bei uns, oder wir bezahlen den Ausbau der Technik und die damit im Zusammenhang stehenden Arbeitsplätze überproportional in anderen Bundesländern.
Irgendwann muss man sich entscheiden, ob wir nur bezahlen und nichts Neues dafür bekommen oder ob wir an der Stelle mitmachen.
In dem Sinne finde ich den Antrag richtig und vernünftig. Ich würde etwas weitergehen, weil ich meine, dass man die Fläche von 0,8 % durchaus noch moderat steigern kann. Aber darüber streiten wir in den nächsten Jahren. Wir brauchen ja auch noch Profilierungsthemen. – Herzlichen Dank.