Gut finde ich an dem Entschließungsantrag, dass er Gelegenheit gibt – auch Herrn Minister Linssen –, das zu wiederholen, was wir zum Bankensektor insgesamt schon immer gesagt haben: Wir stehen zum Dreisäulenmodell. Das ist in der Regierung und auch in den sie tragenden Fraktionen so. Wir machen beim Trägerkapital eine Lösung, die am Ende des Tages, so glaube ich, für jeden völlig schmerzfrei ist. Wenn freiwillig Trägerkapital gebildet werden kann, gibt es eine Option das zu tun oder es zu lassen. Diejenigen, die das tun wollen, haben dafür gute Gründe und können es, diejenigen, die es lassen, haben dafür auch gute Gründe und können es lassen. Deswegen wird es an der Ecke auch gar nicht so wahnsinnig viel Stress geben. Insofern sehe ich dem Teil der Diskussion um das Sparkassengesetz ganz gelassen entgegen.
Wir haben immer gesagt, dass wir keine vertikale Integration wollen. Das ist so, das bleibt so und wird so sein. So wird auch der Duktus des Sparkassengesetzes aussehen. Deswegen gibt es auch an der Stelle keine großen Probleme.
Meine Kolleginnen und Kollegen von der Sozialdemokratie, ich verstehe schon, dass Sie die vielen Gespräche, die Herr Minister Linssen und andere mit allen Beteiligten im Moment führen und die auf einem guten Weg sind, ein bisschen nervös machen und Ihnen das Gefühl vermitteln, dass es beim Sparkassengesetz gar nicht so kritisch wird. Für eine Opposition ist es immer schlecht, wenn nicht so kritisch wird. Deswegen haben Sie mit Ihrem Entschließungsantrag versucht, heute noch einmal zu punkten. Daraus ist eine glatte Punktniederlage geworden. Das kennen wir aber auch schon. – Herzlichen Dank.
Danke schön, Herr Lienenkämper. Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor, und wir kommen zum Schluss der Beratung.
Der Antragsteller, Herr Sagel, hat direkte Abstimmung beantragt. Wir stimmen zunächst über den Inhalt seines Antrags Drucksache 14/6507 ab. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist Herr Sagel. – Wer ist dagegen? – Das sind SPD, Grüne, CDU und FDP. Wer enthält sich? – Niemand. – Damit ist dieser Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 14/6596. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind SPD und Bündnis 90/Die Grünen. – Wer ist dagegen? – Das sind CDU und FDP. – Wer enthält sich? – Herr Sagel. – Damit ist auch dieser Entschließungsantrag mit großer Mehrheit abgelehnt.
Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, heute keine Debatte zu führen, sondern das Thema erst nach einer Empfehlung des federführenden Ausschusses im Plenum zu behandeln.
Wir kommen deshalb zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 14/6526 an den Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie – federführend – sowie an den Hauptausschuss und den Ausschuss für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform. Wer diesem Überweisungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit haben wir einstimmig so beschlossen.
13 Nachtflugverbot für Passagierflüge in Köln/Bonn umsetzen – konkretes Handeln statt gelb-schwarzem Gerede ist notwendig!
Meine Damen und Herren, worum geht es heute? Es geht heute darum, dass Herr Wittke nicht nur den Beschluss vom 24. August des letzten Jahres nicht umgesetzt hat, als wir ihn aufgefordert haben, ein nächtliches Passagierflugverbot in Köln/Bonn durchzusetzen. Es geht zuvorderst eigentlich auch nicht darum, dass, als er am 19. September letzten Jahres zu diesem Thema hier erklärt hat, er würde sich bemühen, sehe allerdings rechtliche Schwierigkeiten, zeitgleich in einer Aufsichtsratssitzung des Flughafens Köln/Bonn berichtet wurde, dass er mitnichten daran denke, diesen Landtagsbeschluss umzusetzen.
Es geht heute viel mehr darum, dass ein Vertreter der Regierungsfraktion – genauer gesagt: der Fraktionsvorsitzende und Kreisverbandsvorsitzende im Rhein-Sieg-Kreis – öffentlich dazu aufgerufen hat, den nächtlichen Passagierflug zu bekämpfen, nachdem Herr Wittke im Februar die Nachflugregelung einschließlich des Passagierfluges verlängert hat. Man müsse doch jetzt endlich alles dafür tun, damit der nächtliche Passagierflug am Flughafen Köln/Bonn aufhört.
Nach dieser Kette von Nichtereignissen und Nichtstun, von Abwehraktionen auch der FDP ist das ein besonders tolldreistes Schauspiel. Das ist für uns selbstverständlich Anlass zu fragen, was wir jetzt eigentlich tun können, nachdem Herr Wittke nichts getan hat, außer die Nachtflugregelung – inklusive des Passierfluges – zu verlängern.
Wir machen Ihnen heute ein Angebot und Vorschlag. Wir sagen Ihnen: Wirken Sie über die Beteiligungsgesellschaft des Landes, wirken Sie über die nordrhein-westfälischen Vertreter im Aufsichtsrat des Flughafens Köln/Bonn darauf hin, dass das, was Herr Papke öffentlich immer wieder auf seinen eigenen Parteitagen im Rhein-SiegKreis für richtig erklärt, umgesetzt wird.
Machen Sie mit uns zusammen den Versuch, dass über diese Gruppe die beiden anderen Gruppen im Aufsichtsrat, nämlich die Stadt Köln und der Bund, auch damit konfrontiert werden, dass der Landtag das wünscht. Gehen Sie zusammen mit uns den Weg, diese Möglichkeit als Landtagsbeschluss zu fassen.
Lassen Sie mich an der Stelle für die erste Runde – selbstverständlich werde ich mir noch eine Reserve vorhalten – noch einen Hinweis geben. Es geht nicht, dass man hier nichts tut und sich regelmäßig über die Landtagsbeschlüsse hinwegsetzt, während man vor Ort jeweils so tut, als wolle man das Ge
genteil von dem erreichen, was man hier im Landtag macht. Das geht nicht. Da ich höre, dass sich der eine oder andere darüber beklagt, dass man immer wieder mit dem Thema konfrontiert wird, sage ich: Ja, das wird noch öfters passieren, wenn dieses doppelte Spiel, dieses miese Schauspiel von Ihnen dargeboten wird.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Fast zehn Jahre standen Sie, die Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen, in der Regierungsverantwortung für Nordrhein-Westfalen. In dieser Zeit ist es Ihnen nicht gelungen, eine zeitliche Einschränkung für den Passagierflugverkehr in der Nacht am Flughafen Köln/Bonn einzuführen. Im Jahre 2001 mussten Sie Ihren Versuch, eine Kernruhezeit einzuführen, für gescheitert erklären – damals war noch der Verkehrsminister Herr Schwanhold zuständig –, denn schon damals hatten die EUKommission und das Bundesverkehrsministerium deutlich erklärt, dass es verfassungsrechtliche Schwierigkeiten gibt.
Seitdem Sie, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen, nicht mehr in der Regierungsverantwortung stehen, stellen Sie einen Antrag nach dem anderen, wohlwissend, dass sich an der grundsätzlichen Rechtslage überhaupt nichts geändert hat, auch nicht seit dem Beschluss, den wir im Landtag am 24. August 2007 gefasst haben, auf den Sie sich ja wieder beziehen.
Viel ärgerlicher ist doch, dass Sie den Menschen in der Region Sand in die Augen streuen, indem Sie von Antrag zu Antrag den Menschen Hoffnung und glauben machen, es wäre doch eine Kernruhezeit durchzusetzen.
Wir wiederholen hier Woche für Woche, Monat für Monat, was Fakt ist: Für den Flughafen Köln/Bonn gibt es eine Betriebsgenehmigung, die rechtskräftig ist und somit für uns Gültigkeit hat. Daran haben wir uns zu halten und daran werden wir uns halten. Deshalb werden wir Ihrem Antrag auch heute wieder nicht zustimmen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die SPD-Landtagsfraktion hat schon bei der Verabschiedung des sogenannten 22-Punkte-Programms und vor wenigen Monaten im August dafür plädiert, dass es unter Berücksichtigung der durch den nächtlichen Frachtflug begründeten Lärmauswirkungen angemessen ist, wenn nicht parallel dazu auch noch nächtlicher Passagierflug stattfindet. Deswegen haben wir den Beschluss mitgefasst, eine Kernruhezeit für nächtlichen Passagierflugbetrieb schnellstmöglich einzuführen.
Um es gleich vorweg zu schicken, das war, ist und bleibt unser Standpunkt. Wir werden bei dieser wie bei der gesamten Flughafenproblematik in Köln/Bonn sehr genau darauf achten, welche Aufgaben und welche Verantwortlichkeiten dabei wo anzusiedeln sind. Wir werden auch darauf achten, welche politische Seite sich dabei wie glaubwürdig verhält.
Zu einer konsequenten Zuordnung von Verantwortung gehört es, dass das Parlament die Regierung kontrolliert bei dem, was sie in ihrer Verantwortlichkeit tut. Dazu gehört aus unserer Sicht aber nicht, dass das Parlament die Verantwortlichkeiten der Regierung übernimmt.
Es ist in der Tat unsere Verantwortung als Parlament, die Regierung dabei unter die Lupe zu nehmen, ob sie im Rahmen ihrer Entscheidungsmöglichkeiten die Beschlüsse des Landtages beachtet und umsetzt. Wir erwarten hierzu auch Ihren Bericht, Herr Minister Wittke.
Ich frage die Landesregierung, bezugnehmend auch auf den Beschlussentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Kann die Landesregierung über die Beteiligungsgesellschaft des Landes oder/und ihrer Vertreter im Aufsichtsrat der Flughafen Köln/Bonn GmbH einen Antrag dort einbringen, wonach spätestens ab Oktober 2009 die begehrte Kernruhezeit für Passagierflüge eingeführt wird? Kann sie das, oder kann sie das
nicht? Wenn ja, frage ich: Werden Sie es tun bzw. wann werden Sie es tun? Wenn nein, frage ich: Warum unterlassen Sie es?
Wir halten es aber nicht für die Verantwortlichkeit des Landtages – deswegen werden wir auch dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nicht zustimmen –, dass wir ersatzweise die Arbeit der Regierung machen, indem wir erwägen, welche Regierungsvertreter in welchem Beteiligungsgremium welchen Antrag wie formulieren.