Unsere soziale Ausrichtung in der Wohnungsbaupolitik beinhaltet erstens, den Empfängern von unteren und mittleren Einkommen zu helfen.
Zweitens wollen wir den sogenannten Starterhaushalten, in besonderer Weise auch den jungen Familien, Chancen eröffnen, Wohnungseigentum zu erwerben.
Drittens wollen wir über die Bildung von Wohnungseigentum auch einen bestmöglichen Beitrag zur Alterssicherung leisten. Vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung und in besonderer Weise auch der Entwicklung von Einkommen im Alter und von Renten hat diese Aussage bzw. dieser Tatbestand eine ganz große Bedeutung.
Das Wohnungsbauvermögen des Landes ist in seiner entwickelten Vielfalt und Differenziertheit ein bewährtes Förderinstrument. In diesem Zusammenhang gelten nicht das Gießkannenprinzip und die damit einhergehende Gleichmacherei, wie die SPD es auf vielen Feldern fordert. Wir orientieren uns vielmehr am Bedarf. Weil sich unsere Politik am Bedarf orientiert, ist die Pestel-Studie eine geeignete Grundlage für die Entscheidung, den Einsatz von öffentlichen Fördermitteln verantwortungsbewusst zu steuern. Regionale Entwicklungen sind deshalb deutlich zu berücksichtigen, wenn es um Förderkonditionen und die Gestaltung von tragbaren Mieten geht. Ich kann in diesem Zusammenhang nur das wiederholen, was vom Minister hier schon im Einzelnen dargelegt worden ist. Auf diese Differenziertheit müssen wir auch reagieren; denn ansonsten fördern wir an Bedarfen und Nachfragen vorbei, und das wäre fahrlässig und unverantwortlich.
Uns geht es aber nicht nur um quantitative Aspekte. In besonderer Weise wollen wir im Rahmen der Wohnungsbauförderung auch eine qualitative Verbesserung erreichen. Wir wissen alle, dass gerade die Energiepreise sehr deutlich ansteigen. Die steigenden Energiekosten waren in der heutigen Ausgabe der „Rheinischen Post“ der Aufmacher. Das ist natürlich eine große Herausforderung. Deshalb ist es richtig, dass im Herbst vergangenen Jahres in einem besonderen Punkt auch energetische Fördermaßnahmen in die Förderrichtlinien des Landes aufgenommen worden sind. Das ist eine richtige Antwort. Vor allen Dingen ist das auch eine sozialpolitisch richtige Antwort; denn die zweite Miete muss bezahlbar bleiben. Da dürfen wir die Menschen nicht alleinlassen. Deswegen sind hier innovative Wege notwendig. Daher müssen alle technischen Möglichkeiten genutzt werden – auch neue Formen der Energieeinspeisung usw.
Meine Damen und Herren, zum bezahlbaren Wohnraum gehört natürlich auch – das ist vorhin schon angesprochen worden – das Wohngeld. Ich habe es schon erwähnt: Das Land NordrheinWestfalen ist immerhin mit 50 % an der Finanzierung beteiligt. Dies war unsere Initiative. Dies wollen wir so. Dies ist auch ein klares Zeichen für eine sozialpolitische Ausrichtung der Wohnraumförderung. Von daher findet diese Initiative unseres Ministers auf Bundesebene ausdrücklich unsere Unterstützung.
Man sieht, dass die politische Zielsetzung, bezahlbaren Wohnraum zu sichern, vielfältige Seiten hat. Die Förderung sozialen Wohnraums ist also Sozialpolitik. Natürlich stellt diese Wohnraumförderung eine sehr sensible Stellschraube dar. Sie ist Wirtschaftspolitik. Sie fördert Investitionen. Sie ist Städtebaupolitik, Regionalpolitik und in besonderer Weise ein Instrument, um unser Land und unsere Städte für den Bürger noch lebenswerter zu gestalten.
Im Bemühen, bezahlbaren Wohnraum zu erhalten, ist unsere Politik gut aufgestellt. Sie schafft Gerechtigkeit, ist sozial und vor allem auch zukunftsorientiert. Dies soll so bleiben. Ich denke, die Debatte hat gezeigt, dass es sich hier um ein völlig unnötiges Aufbegehren und eine völlig unnötige Stimmungsmache handelt. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Wenn man die Wirklichkeit mit dem vergleicht, was hier vonseiten der Koalition vertreten wird, drängt sich zunehmend der Eindruck auf, dass es nicht nur in Bezug auf manche Migrationsgruppen, sondern auch hier im Parlament Parallelwelten gibt.
Meine Damen und Herren, ich will zu dem, was hier vertreten worden ist, noch ein paar Fakten nennen.
Erstens. Herr Minister, ich bleibe dabei: Bei der energetischen Sanierung liegen wir bundesweit im unteren Mittelfeld.
Zweitens. Sie verfehlen sogar das, was Frau Ministerin Thoben aus ihrer Sicht vorgegeben hat. Sie will nämlich eine Quote der energetischen Sanierung von 3 % pro Jahr, und wir liegen bei noch nicht einmal 1 %. Das heißt, Sie sind deutlich von der Zielvorstellung Ihres eigenen Kabinetts entfernt.
Drittens. Wir haben immer wieder gehört, dass Sie die richtigen Instrumente für die aktuelle Wohnungsmarktlage anwenden würden. Fakt ist: Seit Anfang dieser Wahlperiode streichen Sie alles, was richtig und notwendig war, und führen anderes ein. Ich will Ihnen das an einem Beispiel verdeutlichen. Sie haben sich eben nicht auf die Ballungszentren und dort insbesondere auf die Gebiete mit zu teurem Wohnraum konzentriert, sondern Sie haben sich am Anfang der Wahlperiode sogar in die gegenteilige Richtung entwickelt. Sie haben nämlich einen Teil der Ballungszentrenförderung zugunsten einer Förderung im ländlichen Raum zurückgenommen. Das heißt, Sie haben es genau umgekehrt gemacht.
Doch, ich weiß noch genau, wie wir uns damals im Ausschuss darüber gestritten haben. Sie haben unter anderem sogar die von Ihrem Vorgänger eingeführte Fördergrenze von 400 m2 Grundstücksgröße aufgehoben, und Sie haben auch die Förderbedingung aufgehoben, dass die Bebauung in der Nähe des ÖPNV sein musste. Das waren alles Dinge, die im Zusammenhang mit dem demographischen Wandel und im Zusammenhang damit, wo Wohnraum leer steht und wo Wohnraum gebraucht wird, kontraproduktiv gewirkt haben.
Meine Damen und Herren, ich darf ein Weiteres ausführen. Auch wenn Sie das nicht gerne hören, muss ich das immer wieder sagen. Wenn Sie auf der einen Seite hingehen und sich rühmen, dass Sie die Ausgleichsabgabe abgeschafft haben, also für die Reicheren und besser situierten ehemaligen Sozialmieter die Abgabe gestrichen haben, und auf der anderen Seite die Kündigungssperrfristverordnung aufgehoben haben, dann wirkt das wie folgt – wenn man ein bisschen Sachkunde hat, weiß man das auch –:
Die Sozialmieterinnen und Sozialmieter, denen es besser geht und die möglicherweise ausgezogen wären, wenn sie eine Ausgleichsabgabe hätten zahlen müssen, sitzen weiterhin in diesem Sozialwohnraum. Die anderen haben aber nicht die Möglichkeit, Sozialwohnraum zu bekommen. Und es schwebt sogar noch das Risiko über ihnen, im Falle des Verkaufs schneller diesen Wohnraum verlassen zu müssen.
Dass das die Ärmsten in dieser Gesellschaft verdrängt, müsste sich eigentlich auch Ihnen erschließen. Auch an diesem Punkt sage ich: Sie machen eine falsche Wohnraumpolitik.
Lassen Sie mich auch noch auf Folgendes zu eingehen: Ich höre jetzt zum wiederholten Mal in der heutigen Debatte von Herrn Schulte, von Herrn Sahnen, von Herrn Rasche und von Ihnen, dass Sie sich von der „WAZ“ unkorrekt wiedergegeben fühlen. Nun kann man ja nach den Erfahrungen von Herrn Uhlenberg, der offensichtlich eine Gegendarstellung ohne Substanz durchsetzen wollte, verstehen, dass Sie das nicht auch riskieren wollen. Nur müssen Sie sich schon mit der „WAZ“ auseinandersetzen, wenn Sie meinen, Sie seien falsch zitiert worden.
Es nützt nichts, dass Sie sich hier davonschwiemeln. Entweder sind Sie richtig zitiert worden, und dann bekommen Sie hier zu Recht verbale Prügel, weil Sie eine unsoziale Politik vertreten, oder Sie sind unkorrekt zitiert worden, und dann setzen Sie sich bitte mit denen auseinander, die Sie angeblich unkorrekt zitiert haben! Aber dass Sie hier so ein Gebäude aufbauen, die Auseinandersetzung mit der Presse unterlassen, aber uns vorwerfen, wir hätten die Presse falsch gelesen oder das Ganze erfunden – das lasse ich Ihnen nicht durchgehen.
Meine Damen und Herren, ich will Ihnen noch einmal deutlich sagen, dass Sie sich meiner Meinung nach bis heute mit Ihrer Aufgabenstellung und der Wirklichkeit, vor der sie dabei stehen, nicht ausreichend beschäftigt haben:
Die Wohnraumförderung hat sich anzupassen an das Ansteigen der Pflegebedürftigkeit. Sie hat sich anzupassen an die Notwendigkeit der Barrierefreiheit. Sie hat sich massiv anzupassen daran, dass die „zweite Miete“ gigantisch steigen wird, was ein Problem insbesondere für die unteren Einkommensschichten ist.
rinnen und Sozialmietern tun, wo Sie ansonsten mit Ihrer gesamten Politik das Gegenteil von dem verursachen, was Ihnen die Fachwelt als nötig immer wieder ins Stammbuch schreibt.
Herr Minister, machen Sie endlich Ihre Hausaufgaben! Gehen Sie eine Woche in Klausur. Posaunen Sie in dieser Woche vielleicht einmal weniger durch die Lande, sondern setzen Sie sich stattdessen mit den Fachleuten, den guten Fachleuten Ihres Vorgängers, zusammen und legen Sie endlich ein gutes Wohnraumförderungsgesetz vor,
statt immer wieder Änderungen am Wohnraumförderungsgesetz vorzunehmen, die nur das eine Ziel haben, Geld in den Landeshaushalt zu überweisen, das eigentlich für die Wohnraumförderung vorhanden sein müsste. – Schönen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Präsident! Niemand, wirklich niemand in diesem Hohen Hause will Mieterhöhungen. Das weiß auch jeder. Das wird von Ihnen nur politisch benutzt.
Die wirkliche Herausforderung sind die Mietnebenkosten. Auch das ist uns allen bewusst. Wir werden uns in den nächsten Wochen, Monaten und Jahren noch ganz oft hier im Plenum und im zuständigen Ausschuss darüber unterhalten, wie wir dieses Problem in den Griff bekommen. Da ist natürlich auch die Opposition herzlich eingeladen, ihren Beitrag dazu zu leisten. Wir werden dann sicherlich auch über Energiepolitik im Land und im Bund reden; die hat nämlich konkrete Auswirkungen auf die Mietnebenkosten.
Die heutigen Beiträge von Herrn Hilser und von Herrn Becker dienten allerdings diesem Anliegen, dort zu Ergebnissen zu kommen, überhaupt nicht. Es waren einmal die bekannten Halbwahrheiten: „WAZ“, anschließende Pressekonferenz mit anschließenden Aussagen von Journalisten. Ihre Strategie ist klar widerlegt. Minister Wittke hat das so nicht gesagt.
Zweiter Punkt, bei Herrn Hilser: Auf der einen Seite fordert er 100 Millionen € mehr für die Wohnumfeldverbesserung, und auf der anderen Seite will die SPD, will Herr Hilser die Warmmieten re
duzieren. Meine Damen und Herren von der SPD, Sie müssen sich entscheiden. Welches von diesen beiden Zielen wollen Sie denn umsetzen?
Die Zeit, in der man in Nordrhein-Westfalen einen Euro zweimal ausgeben konnte, meine Damen und Herren, sind seit 2005 vorbei.
Sie haben das Wohngeld angesprochen, Herr Hilser. Herr Sahnen hat es auch schon gesagt: Das Land ist mit 50 % an den Kosten beteiligt. Also sind wir genauso beteiligt wie der Bund, und deshalb muss man das als mindestens gleichwertig einstufen.
Sie haben richtig erkannt, dass Herr Tiefensee Unterstützung braucht. Die benötigt er wirklich. Da tut die SPD in Nordrhein-Westfalen gut daran, Herrn Tiefensee einmal etwas Positives mitzuteilen und zu verkaufen. Aber diese Unterstützung muss sachlich fundiert sein, lieber Herr Hilser, sonst ist sie kontraproduktiv.
Herr Becker, ich habe in meinem ersten Redeabschnitt gesagt: Kein begründeter Antrag in Nordrhein-Westfalen wird abgelehnt.