Mehr habe ich nicht gesagt. Sie haben daraus gemacht: Herr Rasche hat gesagt, es würden zu wenig Anträge gestellt. – Das habe ich nicht gesagt. Tatsache ist, dass sowohl jetzt unter Schwarz-Gelb wie auch früher unter Rot-Grün sämtliche Mittel eben nicht ausgeschöpft worden sind.
Mit Ihrer eigenen Argumentation müssten Sie sagen: Schon zu Ihren Zeiten wurden zu wenig Anträge gestellt. – Das ist völlig falsch. Tatsache ist: Kein begründeter Antrag wird abgelehnt.
In Ihrem letzten Satz Ihres ersten Beitrages warfen Sie dem Minister dumme Sprüche vor. Das ist ganz einfach; der Beifall war Ihnen natürlich sicher. Herr Becker, das sind Aussagen für Parteitage. Damit können Sie irgendwelche Bündnisgrünen begeistern.
In diesem Hohen Haus, lieber Herr Becker, können Sie damit wie immer niemanden überzeugen. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Rasche. – Jetzt hat für die CDU-Fraktion der Abgeordnete Schemmer das Wort. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Also, noch mehr Populismus als das, was wir gerade erlebt haben,
im Bundestag, aber offensichtlich will Frau Kraft mit dem wetteifern, was diese Oskars und Gregors im Bundestag machen. Dann holt sie sich noch die große fachliche Unterstützung von Herrn Römer, der im Wohnungsbau noch nie aufgefallen ist, und genau so war auch seine Rede.
Zur Sache. Man nehme einfach einen Journalisten, der behauptet – ich zitiere –: Steigende Mieten zur Stimulierung des Wohnungsbaus werden gefordert. – Aus diesem Märchen machen Sie dann eine Story, und ob sie richtig oder falsch ist, spielt keine Rolle. Schließlich bringen Sie noch einen Elfzeiler. Ich habe Ihren Antrag gelesen; er ist elf Zeilen lang. Daraus wird dann eine Aktuelle Stunde. Fakten haben Sie nie interessiert.
Sozialisten und Sozialdemokraten haben dafür nichts übrig; das haben wir eben in der Summe der Vorträge wieder gehört.
Die Zahl der Wohnungssuchenden betrug 1995, als ich in den Landtag kam, 150.000. Wir hatten im Jahre 2000 noch 100.000 Wohnungssuchende. Wir hatten Ende 2005 80.000, und jetzt sind es 70.000. Das heißt, die Zahl der Wohnungssuchenden – ich nenne diese Zahlen, um ein paar objektive Parameter in die Diskussion zu bringen – hat sich seit 1995 halbiert. Im Übrigen sind das laut Wfa im Wesentlichen Alleinstehende und nicht Familien.
Zum Wohnungsbau. 1995 hatten wir in NordrheinWestfalen noch 100.000 neu fertiggestellte Wohnungen; ein Drittel davon waren übrigens Eigenheime. 2000 waren es 80.000; da machte der Eigenheimanteil schon die Hälfte aus. 2005 waren es noch 48.000; davon waren 28.000 Eigenheime.
Während der 90er-Jahre haben wir 13.000 Mietwohnungen jährlich öffentlich gefördert. Im Jahre 2003 – also noch unter Ihrer Regierung – waren es nicht einmal mehr 4.000. Sogar trotz verbesserter Förderungen – wir haben in dem Bereich eine Menge getan; der Minister hat es vorgetragen – werden zurzeit jährlich im Mietwohnungsbau zwar immer noch mehr als zuletzt unter Ihrer Regierung, aber weniger als 5.000 Wohnungen neu gefördert.
Wir finden allerdings auch eine ganz andere Situation vor, und über diese und die Verantwortlichkeiten müssen wir reden: Die Abschreibungsmöglichkeiten im Mietwohnungsbau haben sich deutlich verschlechtert. Waren 1995 in den ersten zehn Jahren noch 58 %, von 1996 bis 2003 noch 45 % und 2004 und 2005 unter Rot-Grün noch 40 % abschreibbar, so hat es Herr Steinbrück geschafft, die Abschreibung ab 2006 linear auf 2 %, also bei zehn Jahren auf 20 % herabzusetzen. Das ist doch der Grund, warum nicht mehr gebaut wird.
Nun zu den Überschüssen der Wfa. – Ja, wir benutzen diese selbstverständlich zur Kofinanzierung der Stadterneuerungsmittel. Und jetzt will ich Ihnen ein Beispiel nennen: In Dorsten-WulfenBarkenberg wird nicht mehr nachgefragter Wohnraum real zurückgebaut. Für diesen Abriss einschließlich der Wohnumfeldverbesserung geben wir der Stadt Dorsten aus Stadterneuerungsmitteln, welche aus Überschüssen der Wfa resultieren, in diesem Jahr 1.878.000 €. Ich denke, es ist richtig, das zu tun.
Die Märkte sind allerdings unterschiedlich. Es gibt nämlich gleichzeitig Bedarf – dieser ist hier auch angesprochen worden – und Überschuss.
Kurzum: Wir müssen die Wohnungsbaupolitik so, wie wir es machen, insgesamt weiter fortentwickeln. Es liegen inzwischen nun einmal für Mietwohnungen und Eigenheime weniger als 10.000 Anträge vor – trotz einer top Förderung. Und ich betone noch einmal: Jeder Antrag, der förderfähig ist, wird bewilligt.
haben eine Erhöhung des Wohngeldes gefordert, wohl wissend, dass die eine Hälfte das Land und die andere Hälfte der Bund bezahlt. Und dass schwer daran gearbeitet werden musste, bis sich die Sozialdemokratie insbesondere in Berlin bewegt hat, ist uns allen doch in Erinnerung.
Zusammenfassend: Schwarz-Gelb macht eine moderne, äußerst soziale und zukunftsorientierte Wohnungsbaupolitik einschließlich der energetischen Maßnahmen. Wir sind auf dem richtigen Weg und machen es auch weiter so. – Schönen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Schemmer. – Jetzt hat noch einmal Herr Abgeordneter Hilser für die SPD-Fraktion das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist bezeichnend, wie schweigsam der sonst so redselige Bauminister heute Morgen in dieser Aktuellen Stunde ist.
Hier haben jetzt mehrere Vertreter der Regierungsfraktionen davon gesprochen, ob und wie der Minister in diesem Zusammenhang etwas gesagt hat oder nicht. Da stellt sich mir schlicht die Frage: Gehen Sie presserechtlich gegen den Artikel vor oder nicht? – Die unterschiedlichen Ressorts der Landesregierung sind offensichtlich nur noch mit Gegendarstellungen beschäftigt und kommen nicht mehr zu ihrer eigentlichen Arbeit.
Ich setze noch einen drauf. Das Schlimme, Herr Minister, ist ja, dass Ihnen Ihre eigenen Leute diese Aussage zutrauen. Als der Kollege Sahnen nämlich auf dieses Zitat angesprochen wurde, hat er erklärt, dass es zwar betriebswirtschaftlich möglich sein müsse, dass man es aber nicht verantworten könne. Also, Ihre eigenen Leute unterstellen im Prinzip, dass Sie diese Aussage durchaus gemacht haben könnten. Das ist in der Tat bezeichnend: Ihre eigenen Leute glauben, dass Sie diese Aussage getroffen haben könnten.
Noch einmal zum Thema Wohngeld, meine Damen und Herren. Ich habe vorhin gesagt: Sie stellen Anträge in Richtung Bundesrat, wohl wissend, dass dieses Vorgehen das Land erst einmal kein
Geld kostet. Denn zuerst muss die Entscheidung auf Bundesebene getroffen werden. Im Augenblick reden wir über virtuelles Geld, das den Landeshaushalt betrifft, nicht aber über reales Geld. Und dass sich die Befürchtungen bewahrheiten werden, dass es letztendlich nicht über den Landeshaushalt finanziert wird, wird doch an zwei Beispielen deutlich.
Erstes Beispiel ist: Sie entziehen der Wfa – das haben wir vorhin diskutiert – allein in 2008 100 Millionen €, die der Wfa eigentlich originär zur Verfügung stehen. Diese entziehen Sie der Wfa und verbraten Sie zu 60 Millionen € im Landeshaushalt, obwohl niemand weiß, was mit diesem Geld eigentlich gemacht wird. Es kann lediglich vermutet werden, dass es dem Finanzminister gegeben wird. Das ist doch der Punkt, meine Damen und Herren.
Wer soll denn glauben, dass Sie, sofern das Wohngeld beschlossen wird, den Landesanteil am Wohngeld tatsächlich über den Landeshaushalt finanzieren? Das glaubt angesichts Ihrer Politik in den letzten Monaten doch kein Mensch mehr.
Ich verweise außerdem noch auf den Umgang mit den Regionalisierungsmitteln. Der Bund hat in einer gemeinsamen Aktion von CDU und SPD – Koch/Steinbrück-Papier – die Regionalisierungsmittel gekürzt. Alle haben gesagt, das Land Nordrhein-Westfalen macht das wie andere Bundesländer und gleicht die ausfallenden Regionalisierungsmittel aus. Das Land hat aber bis heute nichts getan, um diese Mittel auszugleichen. Wer glaubt denn dann, dass Sie aus dem originären Landeshaushalt für ein erhöhtes Wohngeld eintreten würden? Sie werden das entweder wieder über Tricks außerhalb des Landeshaushalts finanzieren oder – was wahrscheinlicher ist – Sie verlagern die Kosten und die Aufwendungen auf die Kommunen dieses Landes. Das wird wahrscheinlich passieren, meine Damen und Herren.
Vielen Dank, Herr Kollege Hilser. – Meine Damen und Herren, ich sehe keine weiteren Wortmeldungen mehr. Damit kann ich den Tagesordnungspunkt 2 – Aktuelle Stunde – schließen.