Ich komme nun auf einzelne Diskussionsbeiträge zu sprechen. Lieber Kollege Rasche, vorhin ist ausgeführt worden, wenn jemand nicht im Ausschuss sei, dann gebe es vielleicht Probleme mit der Sachkenntnis. Ihr Beitrag hat mir gezeigt: Man kann dauernd im Ausschuss sein und hat trotzdem keine Ahnung von der Sache.
Sie erklären, die SPD würde mit ihrem Vorschlag, eine Stiftung für sozialen Wohnungsbau zu gründen, auf das Wfa-Vermögen zugreifen. Das ist schlicht unsinnig. Die Wohnungsbauförderungsanstalt fördert investive Ausgaben. Sie fördert den Bau von Wohnungen, sie fördert die Sanierung von Wohnungen.
Wir wollen mit unserer Stiftung endlich erreichen, dass eine integrierte Förderung zwischen sozialen Faktoren und harten Faktoren stattfindet.
Deshalb wollen wir, dass über diese Stiftung Wohnumfeldverbesserungen finanziert werden. In diese Stiftung wollen wir pro Jahr 100 Millionen € aus dem Überschuss der Wohnungsbauförderungsanstalt einbringen. Das ist keine Konkurrenz zur eigentlichen Aufgabe, sondern eine Ergänzung, und wird von allen Sachkundigen begrüßt, meine Damen und Herren.
Jetzt erkläre ich Ihnen auch noch den Unterschied zwischen dem Bundesbauminister in Berlin und dem sogenannten Bauminister in NordrheinWestfalen. Herr Wittke, Sie sind immer dann stark, wenn es nicht um eigenes Geld geht.
Der Bundesminister in Berlin hat eine Wohngeldnovelle angekündigt. Die führt dazu, dass der Durchschnittsmieter in einer Sozialwohnung, der Wohngeldempfänger ist, in Zukunft nicht mehr 90 €, sondern 142 € bekommt. Pro Monat bekommen diese Menschen – zum Beispiel Rentnerinnen und Rentner – dann in Zukunft ein Nettomehreinkommen von 52 €. Meine Damen und Herren, das ist eine Leistung, auf die man stolz sein kann.
(Beifall von der SPD – Minister Oliver Wittke: Die haben wir initiiert! Ihr Minister war dage- gen! Die Hälfte zahlen wir!)
Jetzt komme ich zu dem, was Wittke selbst macht. Diese Landesregierung und ihr Bauminister haben es fertiggebracht, das Wohnungsbauvermögen von 980 Millionen € auf 840 Millionen € herunterzuschreiben. Herr Rasche, an der Stelle müssten Sie eigentlich angreifen. Was die Wfa angeht, haben Sie 120 Millionen € in den Teich gesetzt.
Wo ist das Geld gelandet? Zum überwiegenden Teil beim Finanzminister! Das ist Ihre Wohnungsbaupolitik: Als Ersatzfinanzminister reisen Sie durchs Land.
Das eigentlich Schlimme ist: Sie sanieren den Landeshaushalt mit fremdem Geld. Das Geld, das Sie dem Finanzminister zur Verfügung stellen, ist nicht das Geld der Wfa. Dieses Geld haben über Jahrzehnte die Mieterinnen und Mieter aufgebracht, die in diesen Wohnungen wohnen.
Erstens. Wir wollen 100 Millionen € zusätzlich für energetische Sanierungsmaßnahmen und so wieder den alten Stand erreichen, damit die Menschen endlich einen Ausgleich für die gestiegenen Heizkosten bekommen.
Wer weiß, dass zum Beispiel im Jahr 2006 die Kosten für Heizung und Warmwasser um 13 % gestiegen sind, der weiß auch, dass diese Maßnahmen überfällig sind, und zwar insgesamt im Land Nordrhein-Westfalen. Es ist völliger Unsinn, einzelne Regionen da gegeneinander auszuspielen, wie Sie das eben gemacht haben. Das ist doch blanker Unsinn. Wir brauchen die Maßnahmen im Ruhrgebiet genauso wie in der Rheinschiene.
Drittens. Wir wollen weg von dem technokratischen Vorgehen, Wohnungsbauförderung an Mietstufen zu binden. Wir wollen, dass die tatsächlichen Lebenslagen vor Ort darüber entscheiden, wie viel Geld Kommunen für die Wohnraumförderung bekommen. Also: Wie hoch ist zum Beispiel der Anteil von Migranten? Wie sind die sozialen Probleme in den Städten, den Stadtteilen und den Quartieren? Daran wollen wir Wohnungsbauförderung in Zukunft ausrichten und nicht an technokratischen Mustern wie Mietstufen IV, V oder VI.
Herr Minister, wenn Sie erklären, Politik könne keinen Wohnraum schaffen, dann ist das nur die halbe Wahrheit.
Politik kann und muss Rahmenbedingungen schaffen, damit Investitionen in Wohnraum stattfinden. Das ist Aufgabe von Politik. Das, was Sie machen, Herr Minister, ist das genaue Gegenteil.
Deshalb war diese Aktuelle Stunde heute völlig berechtigt. Hier wird aufgezeigt, dass Sie zum Schaden der Mieterinnen und Mieter in NordrheinWestfalen handeln.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wohnraum muss bezahlbar bleiben. Es ist keine Rede von Mieterhöhungen. Deswegen ist diese Debatte schon ein sehr sonderbarer, gespenstischer Vorgang.
Wie unsachlich oder wie wenig Sie informiert sind, wird gerade an Ihren letzten Bemerkungen deutlich, Herr Hilser. Sie reden vom Wohngeld, als sei dies eine Segnung von Herrn Tiefensee. Erstens ist es so, dass diese Initiative nachweislich von Nordrhein-Westfalen ausging. Zweitens. Was die Finanzierung angeht – das zur Nachhilfe, Herr Hilser –, ist das Land Nordrhein-Westfalen immerhin mit 50 % dabei. Sie sollten sich schon etwas sachkundig machen, bevor Sie hier groß ins Land tönen.
Herr Hilser, ich finde es sehr sonderbar, penetrant und frech, wenn Sie hier eine falsche Darstellung der „WAZ“ aus der vergangenen Woche wiederholen. Der Minister hat darauf hingewiesen, wie das eigentliche Zitat lautet. Es spricht für sich, wenn am anderen Tag in einer anderen Sitzung der Leiter der Pressekonferenz sagt: Diese Aussage ist so nicht gefallen. – Von daher finde ich es schon penetrant und frech, wenn Sie diese Falschaussage hier wiederholen.
Das lasse ich nicht durchgehen. Ich kann ja verstehen, Herr Hilser, dass Sie sich über Herrn Minister Wittke ärgern. Sie ärgern sich über ihn, weil er innovativ ist, weil er kreativ ist, neue Wege geht, politisch durchsetzungsstark ist – in Berlin in besonderer Weise. Das ärgert Sie. Von daher kann ich Ihre Einlassung verstehen. Aber wir lassen das nicht zu. Herr Minister Wittke arbeitet mit der Koalition sehr konstruktiv zusammen, leistet seinen Beitrag im Rahmen der Landespolitik und
Meine Damen und Herren, die platte, populistische Aussage der SPD mit ihrer heutigen Initiative verdeutlicht im Grunde genommen die Hilflosigkeit dieser Partei, ist ein erneutes Beispiel für den krampfhaften Versuch, Aufmerksamkeit zu erreichen und ein Thema zu finden. Die Debatte hat jetzt schon gezeigt, dass Ihr Thema komplett danebengeht, in besonderer Weise dann, Herr Becker, wenn wir Ihre volkswirtschaftlichen Ausführungen hören. Ich würde wirklich empfehlen: Besorgen Sie sich bei Herrn Laumann einen Weiterbildungsgutschein für einen Kurs über volkswirtschaftliche Zusammenhänge bei der Volkshochschule. Denn was Sie hier an Unsinn erzählt haben, ist kaum noch zu übertreffen.
Die Politik dieser Landesregierung ist orientiert an dem Anspruch – hiermit wiederhole ich das Zitat des Ministerpräsidenten –, dass soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Vernunft zwei Seiten ein und derselben Medaille sind. Gerade in der Wohnungsbaupolitik kann man dies beispielhaft verdeutlichen. Deshalb ist gerade hier dieser Anspruch richtig. Es ist Grundlage und Ziel unserer Politik, gerade auch aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit für bezahlbaren Wohnraum einzutreten.
Die Förderung des sozialen Wohnungsbaus hat in Nordrhein-Westfalen eine lange Tradition. Sie ist fester und auch beständiger Bestandteil der Landespolitik. Die vor ca. vier Jahren vom früheren Ministerpräsidenten Peer Steinbrück hier am Rednerpult aufgeworfene Frage, ob und insbesondere in welcher Höhe zukünftig noch eine soziale Wohnraumförderung benötigt wird, ist vor dem Hintergrund von Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt durchaus nachvollziehbar. Sie war aber nie Gegenstand von Überlegungen in dieser seit dem Jahre 2005 bestehenden Koalition. Ich erwähne das, weil im Kontext dieser Äußerung des SPD-Ministerpräsidenten im Grunde genommen das heuchlerische Ausmaß der SPD in dieser Debatte deutlich wird. Für die CDU und für diese Koalition gilt uneingeschränkt, dass wir uns all denen verpflichtet fühlen, die sich selbst auf dem Wohnungsmarkt nicht helfen können. Mit unserem konkreten Handeln unterscheiden wir uns also sehr deutlich vom Ansinnen des stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzenden Peer Steinbrück.
Unsere soziale Ausrichtung in der Wohnungsbaupolitik beinhaltet erstens, den Empfängern von unteren und mittleren Einkommen zu helfen.