Diese Frage ist nicht zulässig. Sie steht in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit der Frage nach der Schulstruktur in Schleswig-Holstein.
Meine Damen und Herren, ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Damit schließe ich die Beantwortung der Mündlichen Anfrage 183.
Ich rufe die Mündliche Anfrage 184 des Abgeordneten Becker von den Grünen auf. Sie wird in Absprache mit dem Fragesteller schriftlich beantwortet. (Siehe Anlage)
Wächterpreis für PFT-Berichte: Herr Ministerpräsident, entschuldigt sich jetzt Minister Uhlenberg bei der „Welt am Sonntag“?
Der freie Journalist David Schraven erhält für seine Berichte in der „Welt am Sonntag“ über den PFT-Skandal an der Ruhr den renommierten „Wächterpreis der Tagespresse“. Der seit 1969 jährlich verliehene „Wächterpreis“ gilt als eine der bundesweit wichtigsten Auszeichnungen für herausragende journalistische Arbeiten, bei der die kritische und investigative Berichterstattung über Korruption, Vetternwirtschaft, Missstände und Missbrauch ausgezeichnet wird. So gehörte zum Beispiel im vergangenen Jahr auch Hans Leyendecker zu den Preisträgern. In der Begründung für die diesjährige Auszeichnung von Herrn Schraven heißt es unter anderem: „… Aufgrund seiner intensiven und hartnäcki
gen Recherchen gegen große Widerstände der zuständigen Behörden mussten die Wasserwerke entsprechend nachrüsten.“
Da ihm diese jetzt ausgezeichnete intensive kritische Berichterstattung offensichtlich nicht gefiel, hat Umweltminister Uhlenberg in der Landtagssitzung im Januar mehrfach versucht, den Journalisten der „WAMS“ persönlich zu diskreditieren.
Wörtlich sagte er am 20. Januar 2008 im Landtag im Rahmen der aktuellen Stunde zum PFT-Umweltskandal:
„… Sie [Anm: die Aktuelle Stunde] gibt mir aber auch Gelegenheit, Stellung zu nehmen zu den ungeheuerlichen Unterstellungen und Verleumdungen, die zu Wochenbeginn von interessierter Seite in die Welt, genauer gesagt: in die „Welt am Sonntag“ gesetzt wurden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben es mittlerweile nicht mehr mit einem Giftskandal zu tun, sondern mit einem Skandal im öffentlichen Umgang mit diesem Thema…“
„… Die Fälscher und Verdreher und die Ahnungslosen – meine Damen und Herren, ich muss das mal in aller Deutlichkeit sagen – sitzen nicht im Umweltministerium. … Deshalb starten Sie und Ihre Helfer bei der „Welt am Sonntag“ alle paar Wochen eine neue Rakete ,…“
Herr Ministerpräsident, sollte sich Umweltminister Uhlenberg nicht für seine diskreditierenden Äußerungen im Landtag bei dem „WAMS“-Jounalisten Herrn Schraven entschuldigen?
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Viele von Ihnen werden sagen, „Schon wieder PFT!“, und werden sich verständlicherweise abwenden. Das kann ich sehr gut nachvollziehen, zumal sich an der Faktenlage bezüglich meiner Ausführungen in der Sitzung dieses Hauses am 24. Januar dieses Jahres nichts geändert hat. Damals habe ich dargestellt, dass die ungeheuerlichen Unterstellungen und Verleumdungen von interessierter Seite in die Welt, genauer gesagt in die „Welt am Sonntag“ gesetzt wurden und dass
wir es mittlerweile nicht mehr mit einem Giftskandal zu tun haben, sondern mit einem Skandal im öffentlichen Umgang mit diesem Thema.
Hieran hat sich nichts geändert. Daher gibt es auch keine Veranlassung, sich für diese Äußerungen zu entschuldigen. Im Gegenteil: Derselbe Autor hat am vergangenen Wochenende in der „Welt am Sonntag“ wiederum Behauptungen aufgestellt und Fakten dargestellt, die objektiv falsch sind. In dem Artikel „Giftiges Wasser aus der Ruhr“ wiederholt er altbekannte, widerlegte Behauptungen über die Quellen der Belastungen der Ruhr mit PFT.
In dem zweiten Artikel „Kläranlagen an der Ruhr halten EU-Werte nicht ein“ stellt er ebenso falsche Behauptungen über die Einhaltung von Reinigungsleistungen der Kläranlagen des Ruhrverbandes auf. Am Ende des Artikels erdreistet er sich und ist sich auch nicht zu schade, eine vermeintlich fatalistische Stimmungslage in meinem Haus darzustellen. Dazu kann ich nur sagen: schlecht recherchiert und unzutreffend.
Da ich sicher bin, dass objektiv nachvollziehbar Tatsachen falsch dargestellt wurden, habe ich bereits Ende Januar presserechtliche Schritte gegen die „Welt am Sonntag“ eingeleitet. Ich habe gegen den Axel Springer Verlag beim Landgericht Berlin einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Veröffentlichung einer Gegendarstellung gestellt sowie eine einstweilige Verfügung wegen Unterlassung bestimmter wahrheitswidriger Aussagen beantragt.
Das Landgericht Berlin hat trotz Vorliegens einer Schutzschrift vonseiten des Verlages am 12. Februar bereits den Beschluss gefasst, dass der Verlag in der nächsten für den Druck noch nicht abgeschlossenen Nummer der Wochenzeitung „Welt am Sonntag“, NRW-Teil, eine von mir verfasste Gegendarstellung zu veröffentlichen hat. Der Verlag hat diesem Beschluss, ohne dass er hiergegen Widerspruch eingelegt hat, nicht Folge geleistet, sodass ich mich gezwungen sah, beim Landgericht Berlin ein Zwangsgeld zur Durchsetzung meines Anspruchs zu beantragen.
Sie sehen, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen: Auch die Verleihung eines Preises schützt nicht davor, schlecht zu recherchieren und objektiv widerlegbare Behauptungen in die Welt zu setzen. Aber auch in der Sache sind unabhängig von presserechtlichen Auseinandersetzungen mit den jüngsten Veröffentlichungen Dinge verbreitet worden, die jeglicher Grundlage entbehren. Daher bleibt Folgendes festzuhalten.
Zum Artikel „Kläranlagen an der Ruhr halten EUWerte nicht ein“. In diesem Artikel werden vier Behauptungen aufgestellt:
Erstens. Kläranlagen an der Ruhr halten EUWerte nicht ein. – Richtig ist, eine diesbezügliche Vorgabe für einzelne Kläranlagen in der EU gibt es nicht.
Zweitens. Das Umweltministerium würde dem Bericht „Entwicklung und Stand der Abwasserbeseitigung in NRW“ nur noch als kurze Zusammenfassung drucken. – Richtig ist, dass eine Broschüre mit 65 Seiten erstellt wurde, die eine CD beinhaltet, auf der auf 660 Seiten detailliert die Abwassersituation in Nordrhein-Westfalen dargestellt wird. Unter anderem werden für die Kläranlagen des Ruhrverbandes in übersichtlicher Weise die Reinigungsleistungen angegeben. Eine vergleichbare Dokumentation gibt es in keinem anderen Bundesland.
Drittens. Es wird dargestellt, dass hohe AOXFrachten in den Kläranlagen auftreten, die ein Indiz für hohe PFT-Frachten seien. – Richtig ist, ein Zusammenhang zwischen PFT und AOX gibt es nicht.
Viertens. Es wird dargestellt, die Ministeriumsspitze übe Druck auf die Referate aus, „gewollte Ergebnisse“ zu produzieren. – Richtig ist: Es hat zu keiner Zeit Druck auf die Bediensteten gegeben. Dies wird unter anderem auch dadurch deutlich, dass im Zuge der Umorganisation das Abwasserreferat personell verstärkt wurde.
Zu dem Artikel „Giftiges Wasser aus der Ruhr“: In diesem Artikel werden keine neuen Tatsachen dargestellt. Im Gegenteil: Der Autor widerspricht sich selbst, wenn er darstellt, es würde im Einzugsgebiet der Ruhr nicht nach den wirklichen Ursachen für die PFT-Verschmutzung gesucht – damit meint er offenbar die industriellen Einleitungen –, gleichzeitig aber intensiv auf die vom MUNLV veranlassten Untersuchungen der Kläranlagen und Industriebetriebe eingeht.
Zweitens. Alle Messungen der letzten Monate belegen, dass das Trinkwasser im Einzugsbereich der Ruhr den Grenzwert für PFT weit unterschreitet. Das ist das Ergebnis der mit betroffenen Wasserwerken an der Ruhr vereinbarten Maßnahmen.
Drittens. Der Artikel betreibt unzulässige und unverantwortliche Panikmache. Die Menschen können das Trinkwasser unbesorgt trinken.
Viertens. Auch die Gewässerqualität verbessert sich ausweislich aller Untersuchungen kontinuierlich und ständig. Auch das ist das Ergebnis unserer Minderungs- und Sanierungsmaßnahmen bei den verursachenden Indirekt-Einleitern aus der Industrie und der Hauptbelastungsquelle, der PFT-belasteten Fläche in Brilon-Scharfenberg. Die Maßnahmen greifen.
Fünftens. Nordrhein-Westfalen ist bundesweit Vorreiter bei der PFT-Bekämpfung. Die messbaren Erfolge belegen das. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Schönen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben Ihren Beitrag eben mit der Feststellung eingeleitet, dass PFT schon wieder Thema sei und sich die Menschen, aus Ihrer Sicht verständlich, abwenden würden. Nun gibt es heute einen Artikel im „Kölner Stadt-Anzeiger“, den ich jetzt zitiere:
„Eckhard Uhlenberg (CDU) wird in seiner Rolle als Umweltschutzminister kaum wahrgenommen. Der Umweltgiftskandal PFT werde von ihm kleingeredet, werfen ihm nicht nur die Grünen, sondern auch die eigenen Parteifreunde vor. Die grüne Ex-Umweltministerin Bärbel Höhn hätte das Thema ganz anders angepackt, lautet das harte Urteil in Regierungskreisen.“
Ich frage an der Stelle, wie Sie den Widerspruch zwischen Ihren Äußerungen am Anfang und den Äußerungen aus Ihren eigenen Kreisen erklären.
Herr Abgeordneter Remmel, wir haben diese Frage auch am Dienstag in der Fraktion miteinander diskutiert. Der Umweltminister ist von der CDULandtagsfraktion für seinen klaren Kurs – keine Kompromisse bei der PFT-Bekämpfung – in Nordrhein-Westfalen gelobt worden.
Es ist richtig, wenn das in dem Artikel gemeint ist, dass sich mein Stil auch in der Darstellung von Umweltproblemen von dem Stil meiner Vorgängerin unterscheidet. Ich will das nicht bewerten. Ich möchte aber an dieser Stelle deutlich machen, dass ich nicht vorhabe, meinen Stil in der Darstellung von Umweltproblemen und meinen Stil, Um
Herr Minister, eben wurde deutlich die PFT-Problematik angesprochen. Sie selbst haben den Begriff Problematik in den Mund genommen. Gibt es denn eine Trinkwasserproblematik? Müssen wir hier besorgt sein, dass wir Trinkwasser genießen müssen, das nicht den Anforderungen der Trinkwasserverordnung entspricht? Gibt es Anlass, sich zu sorgen, dass wir Schaden nehmen, weil hier irgendwelche Grenzwerte überschritten werden?
Herr Abgeordneter, es gibt kein Trinkwasserproblem in Nordrhein-Westfalen. Der Zielwert von 100 Nanogramm ist in ganz Nordrhein-Westfalen unterschritten, bereits zu diesem Zeitpunkt. Wir gingen früher davon aus, dass zu diesem Zeitpunkt die 300 Nanogramm gesundheitlicher Leitwert erreicht werden. Wir sind mit den Ergebnissen inzwischen sehr viel weiter und können heute mitteilen, dass der Zielwert von 100 Nanogramm überall unterschritten wird.
Das ist ein großer Erfolg für die Trinkwasserqualität, ein großer Erfolg bei der PFT-Bekämpfung und ein Erfolg der Umweltpolitik der Landesregierung.