Ich darf mich erst mal beim Kollegen Theo Peschkes bedanken: Er hat hier heute Abend die einzige sportfachliche Rede gehalten. Die einzige sportfachliche Rede! Sie von der Koalition sind uns das schuldig geblieben. Sie verhalten sich zu dieser Frage überhaupt nicht. Sie verhalten sich zu dieser Frage nur mit Wegducken, meine Damen und Herren.
Dopingsünder haben genau wie Steuersünder in Nordrhein-Westfalen kein hohes Entdeckungsrisiko. Das ist das Problem, das Sie anpacken müssen. Nicht nur im Steuerbereich, wo wir die Fahn
Der Druck für die Athleten, mithalten zu müssen, ist eben hoch. Sie müssen wirtschaftlichen Erfolg haben. Da müssen wir sie herausnehmen, meine Damen und Herren. Das Entdeckungsrisiko muss absolut so groß sein, dass jeder und jede das Gefühl hat: Das darf ich nicht machen, das ist riskant, und ich werde auch entdeckt. – Was Sie machen, ist: Decke drüber! Da geben wir kein Geld.
Haushaltsdeckung, Herr Preuß: Wir wissen heute noch nicht einmal, was der Finanzminister 2007 an Steuermehreinnahmen gehabt hat. Das ist ein Haushaltsgebaren, so wie ich es liebe. Dann kommen Sie her und schlagen vor, den Kommunen 150 Millionen € aus 2007 für 2008 zurückzuzahlen. Wir wissen noch nicht mal, wie viel im Pott ist. Dann wollen Sie gleichzeitig 380 Millionen € in der WestLB-Krise zahlen. Da wissen wir auch noch nicht, was im Topf ist. Und dann haben Sie die 100.000 € für die NADA nicht, die Peanuts? Das nenne ich schäbig, meine Damen und Herren!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Schäbig und unanständig ist, wenn man das Geld zulasten kommender Generationen rauswirft ohne Rücksicht auf die Finanzlage des Landes.
Die 113 Milliarden € Schulden, die uns 13 Millionen € Zinsen täglich kosten, lasten wie Blei auf den Haushalten in Nordrhein-Westfalen. Wir hatten an den vergangenen zwei Tagen Gelegenheit, uns damit zu beschäftigen, wie schlimm das am Ende auch für die Kommunen gewesen ist.
Meine Damen und Herren, damit ist klar: Die rotgrüne Schuldenpolitik geht zulasten aller in diesem Land, vom Greis bis zum Kind.
Wir machen hier nicht mehr weiter. Schäbig handelt, wer dieses fortführen will. Deswegen bitte ich Sie noch einmal, diesen Antrag abzulehnen. – Vielen Dank.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Präsidentin! Liebe Gäste! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Was man aus fünf Minuten machen kann, das kann man heute mal wieder erleben. Sie könnten aus 100.000 was machen, und zwar eine vernünftige Anti-Dopingarbeit in Nordrhein-Westfalen, präventiv, so, dass die Sportler wirklich Angst haben müssen, erwischt zu werden.
Das könnten Sie aus 100.000 machen. Dann hätten Sie sie richtig gut ausgenutzt. Aber was machen Sie stattdessen? Sie versenken die Millionen bei der WestLB-Krise.
Jawohl, meine Damen und Herren, das haben Sie zu verantworten. Das schreiben wir Ihnen auch ins Stammbuch. Sie regieren hier seit drei Jahren.
Der Kollege Linssen ist seit 1995 in verantwortlicher Position bei der Bank. Er ist die eigentliche Altlast.
Dann werden Sie wieder ruhiger, wenn Sie Ihre Mehrheit demonstriert haben. Aber Sie könnten hier aus 100.000 € etwas machen – genauso, wie ich aus den fünf Minuten drei Redebeiträge herausgeschnitten habe. – Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Meine Damen und Herren, nun hat für die CDU-Fraktion noch Holger Müller das Wort. Herr Müller, bitte schön.
Auf meine ausdrückliche Frage im Sportausschuss an den Präsidenten der NADA, Herrn Baumert, ob denn im nächsten Jahr die Finanzmittel auskömmlich wären und ob er alle Kontrollen, die er angekündigt hat, durchführen könnte, hat er mit einem Ja geantwortet. Offensichtlich war Ihnen diese Antwort zu kurz, weil Sie selbst ja immer breit ausholen.
Fakt ist: Die Behauptung, uns am Dopingkampf zu versündigen, wenn wir diese 100.000 € nicht gewähren würden, ist blanker Unfug.
Die Maßnahmen im Anti-Dopingkampf sind im Übrigen mit dem Landessportbund so besprochen. In der Zeit, in der Sie hier große Reden halten, verhandeln andere mit den Leuten und kommen zu vernünftigen Ergebnissen.
mit einer Ausnahme, der des propagandistischen Teils. In der Sache hat er recht. Herr Kollege Peschkes, wir sehen das Problem ähnlich. Wir haben in Zusammenarbeit mit der NADA und dem Landessportbund alles getan, um das Problem zu lösen. Nun das alte Programm zum Anti-Dopingkampf aus 2000, das übrigens ausgelaufen ist, aus der Mottenkiste zu holen, ist überhaupt nicht sachdienlich.
Fakt ist – das will ich noch mal klarstellen –, auch wenn Sie noch hundertmal etwas anderes behaupten, die Versammlung des Bündnisses für den Sport hat es bewiesen: Alle Festredner, auch die, die offensichtlich nicht der CDU zuzurechnen sind, haben das Bündnis für den Sport gelobt. Aber da Sie nicht da waren, sondern irgendwo