Doch wir können hier nicht ein weiteres Fass aufmachen. Jeder weitere Euro aus NRW müsste an anderer Stelle im Haushalt eingespart werden. Und Sie machen, Herr Kollege Groth, noch nicht einmal einen Deckungsvorschlag.
Das haben auch die Kollegen der SPD erkannt, die Ihrem Antrag im Sportausschuss gerade deswegen nicht folgen wollten. Die Koalition haushaltet in der Überzeugung, dass jeder Euro, den wir ausgeben, erst einmal eingenommen werden muss.
Die Arbeit der Anti-Doping-Agentur ist richtig und wichtig. Es ist gut, dass ihre Finanzierung auf einer soliden Grundlage steht. Daher gilt für die CDU-Fraktion: Die NADA leistet hervorragende Arbeit – aber das muss sie auch ohne zusätzliche Mittel können, da die Finanzierung eben eine solide Grundlage hat.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Sportausschuss empfiehlt Ihnen die Ablehnung des Antrags. Für die CDU-Fraktion bitte ich Sie: Folgen Sie der Empfehlung des Ausschusses. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Tribüne, besonders meine Tochter Sarah! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Preuß, Verbalbeteuerungen
helfen nicht; das wissen wir. Aber wenn es zum Schwur kommt, dann sind Sie immer weg. Rhetorisch unterstützen Sie immer alles; wenn es zum Schwur kommt, machen Sie sich dünne.
Herr Präsident, ich zahle gerne 5 € ins Phrasenschwein ein, wenn ich sage: Doping ist die Geißel des Sports. – Entsprechend muss Doping bekämpft werden.
Aber – und das ist es –: Der Schlüssel zu einer erfolgreichen Dopingbekämpfung, Herr Preuß, liegt nicht in der Anzahl der erfolgten Kontrollen. Der liegt in einem intelligenten Kontrollsystem. Ich will das gerne für die Nichtfachleute erörtern; manchmal habe ich den Eindruck, dass auch im Sportausschuss Nichtfachleute sitzen.
Wann immer es Dopinggerüchte gegeben hat – ich nenne jetzt mal Namen –: Marion Jones, Jan Ullrich, Grit Breuer, Lance Armstrong, Contador, alle waren hochgradig verdächtig, hatten aber immer eine weiße Weste. Sie konnten nämlich sagen: Öffentlichkeit, was wollt ihr denn? Wir sind getestet worden, und alle Befunde waren negativ. – Auch bei Marion Jones! Mittlerweile hat sie gestanden. Sie steht vor Gericht.
Dadurch ist doch offenbar geworden, dass es nicht an der Anzahl der Kontrollen hapert, sondern dass die Qualität der Proben das Problem ist. Es fehlt bei dem jetzigen Kontrollsystem das trainingswissenschaftliche Personal und besonders das Know-how, um zu erkennen, wann Hochdopingphasen sind, in denen Sportler zu Dopingmitteln greifen, um sich in Form zu bringen.
Deswegen sage ich: Es müssen Dopingkenner eingesetzt werden, die wissen, wann Athleten für gewöhnlich dopen. Kontrollen direkt nach den Wettkämpfen helfen nicht. Dann ist alles abgebaut. Das wissen wir. Das zeigen ja auch die negativen Ergebnisse.
Ganz wichtig ist: Es fehlen die Mittel, die Athleten in ihren Trainingslagern im Ausland aufzusuchen, also dort, wo beispielsweise Leichtathleten im Frühjahr die leistungsmäßige Grundlage für die gesamte Saison schaffen. In der Vergangenheit haben nicht einmal 5 % der Kontrollen im Ausland stattgefunden.
nen € zur Verfügung hatte? Wie will man denn mit solch einem Minietat Athleten in Südafrika oder Australien aufsuchen und kontrollieren? Wir wissen aber, dass sich die guten Spitzenathleten, die ja sehr viel Geld haben, kostspielige Auslandsaufenthalte leisten können. Für die ist die Gefahr, dort erwischt zu werden, sehr gering. Die besten Sportler haben somit auch die besten Möglichkeiten, zu manipulieren. Mit der NADA haben wir das Grundgerüst, Doping wirksam zu bekämpfen. Es bedarf aber einer erheblichen Aufstockung der Finanzen, um die erforderlichen Kontrollen im Ausland vorzunehmen.
Die NADA hat angekündigt, mit einem Strategiewechsel in Richtung intelligentere Kontrollen zu gehen. Sie will jedem Athleten und jeder Athletengruppe gezielt auflauern, bei denen es berechtigte Verdachtsmomente gibt. Das betrifft besonders anfällige Sportarten. Man muss sie nicht aufzählen. Herr Müller, Sie sind Sachverständiger. Ich nehme Sie ausdrücklich aus von den Nichtfachleuten. Sie wissen, welche Sportarten ich meine. Es kann aber auch ein Großereignis wie die Olympischen Spiele sein, wo man im Vorfeld kontrollieren muss. Im Übrigen: Der Fall des Radfahrers Patrik Sinkewitz ist ein Beweis dafür, dass dieses Konzept aufgehen kann. Da hat man nämlich intelligent kontrolliert: dann, als er nicht damit rechnete.
Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, dass die NADA organisatorisch, aber besonders finanziell unabhängig bleibt. Es darf ihr absolut nicht ins Geschäft geredet werden.
Ich greife das gerne auf: Nordrhein-Westfalen bezeichnet sich zu Recht gerne als Sportland Nummer eins. Somit kann Nordrhein-Westfalen auch einen wirksamen Beitrag zur Unabhängigkeit der NADA und zur Dopingbekämpfung leisten: indem wir uns auch finanziell in einem der Problematik entsprechenden Rahmen beteiligen.
Verbalbeteuerungen helfen uns nicht weiter. Klares und entschlossenes Handeln ist angesagt. Deshalb werden wir dem Antrag der Grünen zustimmen. – Danke schön.
bekämpfung ist ein ganz zentrales Thema der Sportpolitik aller vier Fraktionen. Da brauchen wir uns hier gar nicht künstlich auseinanderzudividieren. Wir haben da haargenau die gleiche Analyse und auch das gleiche Ziel.
Die NADA, lieber Herr Groth, ist von ganz besonderer Bedeutung, und die NADA leistet auch eine ganz hervorragende Arbeit. Deshalb hat Nordrhein-Westfalen wie kein anderes Bundesland in den vergangenen Jahren die NADA unterstützt. Wenn die NADA noch mehr unterstützt werden soll, dann von fast jedem anderen Bundesland, aber nicht ausgerechnet von Nordrhein-Westfalen. Denn nochmals ganz deutlich: Wenn wir aus den vergangenen Jahren alles zusammenrechnen, kommen wir zu dem Schluss, dass kein anderes Bundesland so viel für die NADA getan hat wie Nordrhein-Westfalen.
Meine Damen und Herren, wenn es jetzt zu wirksamen Konzepten kommen soll, die natürlich auch finanziell hinterlegt werden müssen, dann ist der Bund gefragt – denn es ist eine Bundesorganisation –, dann sind die Verbände gefragt und dann ist auch die private Wirtschaft gefragt, die sich schon in den vergangenen Monaten mit sehr ausgiebigen Zusagen bereit erklärt hat, dort zu helfen.
Die Bundesländer müssten wenn schon in Gänze vorgehen. Es wäre ein völliger Irrweg, wenn ein Bundesland sagen würde: „Wir gehen da jetzt mit 50.000 € oder 100.000 € rein“, und zehn oder zwölf andere Länder machten da nicht mit. Vor dem Hintergrund, dass Nordrhein-Westfalen schon sehr viel getan hat, sind wir jetzt auch nicht dran.
Meine Damen und Herren, dieser Antrag ist von den Grünen gestellt. Er ist sportpolitisch eine reine Show, und finanzpolitisch ist er typisch, denn die Grünen geben – wie bis zum Jahre 2005 – das Geld mit vollen Händen aus, das sie eigentlich gar nicht besitzen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Natürlich ist es wichtig, dass die Dopingbekämpfung mit einer starken nationalen AntiDoping-Agentur agiert. Darum hat sich NordrheinWestfalen seit der Gründung der NADA ideell, finanziell auch im Hinblick auf die Standortsicherung für die Belange der NADA eingesetzt. Kein anderes Land – das hat Kollege Rasche sehr deutlich formuliert – kommt bisher annähernd an das heran, was Nordrhein-Westfalen finanziell für den Aufbau der NADA getan hat.
So hat Nordrhein-Westfalen im Jahr 2003 221.900 € für das Stiftungskapital gezahlt. 2002 bis 2006 wurden jährlich etwa 50.000 € und damit insgesamt 250.000 € Anschubfinanzierung für die NADA geleistet.
Im vergangenen Jahr wurde die deutsche Sportgerichtsbarkeit gegründet. Das Land hat für dieses Anliegen in 2007/2008 Mittel in einer Gesamthöhe von 100.000 € bereitgestellt. Das ist beispielhaft im Vergleich der Bundesländer.
Allerdings kann der Beitrag der Länder für die NADA nur eine Ergänzung sein; denn bei der Dopingbekämpfung handelt es sich in erster Linie um einen Auftrag an die Spitzenverbände des Sports, und da ist der Bund gefragt. Die Dopingbekämpfung setzt unbestritten Schwerpunkte im Leistungs- und Spitzensport.
Auch die Namensgebung, Nationale Anti-DopingAgentur, macht deutlich, dass sich die NADA um eine bundesweite Aufgabe kümmert. Daher entspricht es dem Subsidiaritätsprinzip, wenn der Bund sich der Dopingbekämpfung als seiner eigenen Aufgabe annimmt und die Bundesländer ihn dabei – wie ich schon ausgeführt habe – unterstützen.
Meine Damen und Herren, auch die NADA selbst hat sich umgestellt und ist im Begriff, mit den eigenen Ressourcen effizienter umzugehen. Die Philosophie und Strategie der NADA bei der Dopingbekämpfung hat sich insoweit geändert, als jetzt mehr Zielkontrollen vorgenommen werden, das heißt unangemeldete Trainingskontrollen zu Zeitpunkten, zu denen die Wahrscheinlichkeit am höchsten ist, dass verbotene Mittel eingesetzt werden. Insofern ist das Petitum von Herrn Peschkes bereits erfüllt.
Die Planung der Kontrollen erfolgt auf der Basis von individuellen Saisonhöhepunkten, Wettkampfplänen, Rahmentrainingsplänen und Verdachtsmomenten. Die Neubildung des nationalen Testpools zum 1. Juli 2007, dessen rund 2.000 Athletinnen und Athleten verstärkt kontrolliert
werden sollen und verschärften Meldepflichten unterliegen, ist ein weiterer Schritt in Richtung Kontrolleffizienz.
Meine Damen und Herren, wir alle wissen, dass die NADA neben den notwendigen Dopingkontrollen mittlerweile auch gute Arbeit im Bereich der Prävention leistet. Dies betrifft insbesondere die Fortbildung von Trainern, Medizinern, Sportlehrern und Verbandsverantwortlichen, die bei der Dopingbekämpfung eine Schlüsselrolle spielen.
Wir sind bereit, uns auch weiterhin an den Aufgaben zur Dopingprävention im engen Schulterschluss mit den Sportorganisationen und der NADA zu beteiligen. Hier aber gilt für uns die Prämisse, dass wir wissen wollen, wofür unsere Mittel eingesetzt werden. Daher wird es keine pauschale Zuwendung von 100.000 € an die NADA geben.
Meine Damen und Herren, der Antrag der Fraktion der Grünen suggeriert einen wirkungsvollen Beitrag zur Dopingbekämpfung, entlässt aber nur diejenigen aus der Verantwortung, die die Missstände zu verantworten haben, und das zulasten der Steuerzahler. Wir werden auch in Zukunft klares und konsequentes Verhalten bei der Verhinderung, Verfolgung und Sanktionierung von Dopingvergehen unterstützen, aber genau dort, wo unsere Verantwortung liegt. Deshalb bitte ich Sie, den Antrag abzulehnen. – Danke schön.