Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Richtig ist der Antrag in Bezug auf seinen Titel: Das Forschungsland Nordrhein-Westfalen muss wieder gestärkt und international sichtbar werden.
Das erreichen wir allerdings nicht in erster Linie durch eine vom Land zu initiierende Außenvertretung, nicht durch PR-Initiativen, sondern in erster Linie dadurch, dass wir die Rahmenbedingungen für Wissenschaft und Forschung in NordrheinWestfalen so verändern, dass sie international wieder wettbewerbsfähig sind. Dieser Mühe haben wir uns mit dem Hochschulfreiheitsgesetz unterzogen.
Das erste Argument ist: Sie verweisen zu Recht auf die Initiative ConRuhr. Bezeichnenderweise nehmen Sie Bezug auf eine Initiative, die aus Hochschulen selbst ergriffen worden ist, die eben nicht Angelegenheit des Landes war, eben nicht
aus dem Ministerium heraus angestoßen worden ist. Hochschulen haben sich vielmehr selbst gesagt: Wir wollen unseren Außenauftritt verbessern, wir haben gemeinsame Interessen, und wir ergreifen hier die Initiative.
Das zeigt doch, dass solche Initiativen dann erfolgreich sind, wenn nicht abstrakt ein Wissenschaftsland Nordrhein-Westfalen vermarktet wird, das ja, wie die Vorrednerin Frau Apel-Haefs gesagt hat, bei den Menschen gar kein Bild erzeugt, sondern wenn sich die einzelnen Hochschulen mit ihren individuellen Stärken verbinden und nach außen auftreten.
Im Übrigen verweise ich darauf, dass die RWTH Aachen mit der TU München ein solches Büro in der Volksrepublik China eingerichtet hat. Das zeigt: Wir dürfen, wenn es um die internationale Sichtbarkeit geht, nicht nur an einzelne Hochschulstandorte oder auch nur an nordrheinwestfälische Landesgrenzen denken. International geht es darum, dass sich die einzelnen Standorte zusammen mit Kooperationspartnern präsentieren. Das kann erfolgreich sein.
Zum Zweiten lässt Ihr Antrag völlig außer Betracht, wie viele nordrhein-westfälische Nachwuchswissenschaftler im Ausland ihre Forschungsaktivitäten entfaltet haben,
die in Nordrhein-Westfalen eben nicht die Bedingungen angetroffen haben, die sie brauchten, um erfolgreich zu sein und internationale Exzellenz sichtbar werden zu lassen. Wir arbeiten nicht nur bei den Rahmenbedingungen daran, dass sich dieser Sachverhalt verändert, sondern Ihnen ist bekannt, dass hier auch ein erfolgreiches Rückkehrerprogramm eingerichtet worden ist. Das gehört auch dazu, wenn das Land NordrheinWestfalen international als Forschungsstandort sichtbar werden will. Kein Wort dazu in Ihrem Antrag!
Zum Dritten: Wenn es um Internationalität geht, darf es auch nicht nur um PR und nicht nur um Rückwerbeaktionen gehen, sondern dann ist auch in den Blick zu nehmen, wo es schon gemeinsame Einrichtungen von nordrhein-westfälischen und Hochschulstandorten im Ausland gibt. Auch das gehört zur internationalen Sichtbarkeit dazu. Ich nenne als Beispiel die Thai-German School for Engineering der RWTH Aachen in Bangkok.
Dort werden in Thailand Ingenieure nach dem Aachener Modell ausgebildet. Das gehört auch zur internationalen Kooperation dazu. Man könnte über dieses Beispiel hinaus noch anderes benennen.
Das zeigt für mich: Der Antrag bringt nichts Neues und kann aufgrund der Oberflächlichkeit, mit der er sich des Themas Internationalität annimmt, hier auch keine Zustimmung finden. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Lindner. – Für die Fraktion der Grünen spricht jetzt Frau Kollegin Dr. Seidl.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Lindner und Herr Hollstein, eigentlich müssten Sie ja zugeben, dass die Idee der SPD doch überzeugend ist, so wie Sie argumentiert, so wie Sie herumgeeiert haben.
Sie hätten eigentlich nach Ihrer Argumentation dies zugeben müssen: Eine Außenvertretung aller NRW-Hochschulen in Nordamerika, aufbauend auf den guten Erfahrungen, die ConRuhr in New York gemacht hat, könnte nicht nur dazu beitragen, den Wissenschaftsstandort NordrheinWestfalen in den USA zu stärken. Vielmehr wären vielfältige Kooperationen sowie ein bilateraler Austausch von Wissenschaftlern und Studierenden für ganz Nordrhein-Westfalen möglich. Für ganz Nordrhein-Westfalen!
Schließlich kann es hier nicht nur um die RuhrUniversität Bochum oder die RWTH Aachen gehen. Nordrhein-Westfalen hat eine wissenschafts, forschungs- und innovationspolitisch vielfältige Landschaft mit unterschiedlichen Potenzialen und Stärken, die es auch im Ausland zu vertreten gilt.
Von daher verstehe ich auch Ihre Zurückhaltung nicht, Herr Minister Pinkwart. Die USA-Reise, die Sie kürzlich unternommen haben, ist ja löblich und sicherlich repräsentativ. Aber im Ergebnis brauchen wir mehr als einen Showeffekt und heiße Luft bei den Verlautbarungen. Wir brauchen in der Tat eine Internationalisierungsstrategie, um bislang bestehende Kooperationen und Partner
Aber auch hierzu haben die beiden Sprecher der Koalitionsfraktionen nichts anzubieten – ganz im Gegenteil. Unser Vorschlag, auf der Grundlage des SPD-Antrages ein gemeinsames Konzept für eine NRW-Außenvertretung zu entwickeln, wurde von Ihnen vehement abgelehnt. Wir haben es wirklich versucht. Wir haben es lange versucht. Dabei hätte es uns Parlamentariern doch sehr gut angestanden, nach dieser Reise in die USA konkrete Vorschläge für eine Weiterentwicklung der bestehenden Partnerschaften zu machen und hierfür entsprechende Unterstützungsstrukturen vorzuschlagen. Von Ihnen kommen allerdings überhaupt keine tragfähigen oder konstruktiven Vorschläge.
Obgleich es zahlreiche nationale und europäische Programme für die Kooperation mit Einrichtungen aus den USA gibt, hält es diese Landesregierung noch nicht einmal für nötig, ein eigenes Landesprogramm aufzulegen. Also: keine Verantwortung, keine Unterstützung, meine Damen und Herren.
Unter dem Deckmäntelchen der Hochschulfreiheit entwickelt sich langsam eine Konzeptionslosigkeit in der Hochschulpolitik, die Ihresgleichen sucht.
Dabei muss es doch Ziel sein, nordrheinwestfälische Hochschulen für ausländische Studierende, Forscherinnen und Forscher sowie Lehrende attraktiv zu machen. Gleichzeitig sollten auch viele unserer Studierenden die Gelegenheit haben, einen Teil ihrer akademischen Ausbildung im Ausland zu machen.
Der Wettbewerb um die besten Studierenden und Wissenschaftler/innen findet allerdings nicht mehr nur zwischen den Hochschulen statt. Nationale Strategien für das sogenannte Brain Gain gewinnen zunehmend an Bedeutung. Vor dem Hinter
grund der Föderalismusreform heißt das für uns, heißt das für Nordrhein-Westfalen, dass nun verstärkt die Länder gefordert sind.
Es gilt, eigene Strategien zu entwickeln und die Hochschulen bei ihren Bemühungen, international Anschluss zu finden, zu unterstützen. Reisen des Ministerpräsidenten und des Wissenschaftsministers in die USA müssen auch eine Konsequenz haben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es darf nicht bei positiven Einzelfällen oder Zufallsprodukten bleiben.
Deshalb begrüßen wir die Forderungen im Antrag der SPD-Fraktion, gemeinsam mit der Landesrektorenkonferenz ein Konzept für eine selbstständige Außenvertretungsorganisation zu entwickeln, eine gemeinsame Außenvertretung aller nordrhein-westfälischen Hochschulen für den nordamerikanischen Raum zu schaffen und auch weitere Außenvertretungen zum Beispiel sinnvollerweise bei der EU einzurichten.
Darüber hinaus erwarten wir aber auch von Ihnen, Herr Pinkwart, dass Sie uns eine schlüssige und nachhaltige Internationalisierungsstrategie für die Wissenschafts- und Hochschulpolitik in NordrheinWestfalen vorlegen. Nur so können wir verhindern, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass uns die jetzige „Privat vor Staat“-Politik von Minister Pinkwart, die sich jeglicher Verantwortung für unsere Hochschulen entzieht, auch auf dem Gebiet der Internationalisierung in eine Sackgasse führt. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Seidl. – Für die Landesregierung spricht Herr Minister Prof. Dr. Pinkwart.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Thema Internationalisierung ist natürlich ein ganz zentrales Thema nicht nur für die Wissenschaft und Forschung, aber gerade für sie. Wir sehen in Deutschland wie auch in NordrheinWestfalen, dass es ein riesiges Handlungsfeld gibt.
Die Exzellenzinitiative hat jüngst noch einmal ganz deutlich werden lassen, dass das Thema Internationalisierung im Hochschulraum Deutschland ganz offensichtlich eine erhebliche Aufwertung erfahren kann. Das gilt auch für den Hochschulraum Nordrhein-Westfalen. Ich möchte deshalb gerade den Oppositionsrednern sehr empfehlen, sich einmal mit den Auswertungen der Ex
zellenzinitiativen in beiden Runden zu beschäftigen. Denn das könnte Ihnen vielleicht vor Augen führen, wie erfolgreich die Hochschulen in der Vergangenheit gerade auf diesem Gebiet gewirkt haben.
Es gibt einen Nachholbedarf. Wir müssen uns strategischer ausrichten, und wir müssen die Verantwortlichkeiten klar definieren. Insofern haben wir genau richtig gehandelt. Wir haben nämlich in den Ziel- und Leistungsvereinbarungen mit den Hochschulen das Thema Internationalisierung zu einem Schwerpunkt der Verabredungen gemacht. Das heißt, die Hochschulen sind in der Verantwortung, tätig zu werden, und sie wollen das auch. Die Wissenschaft und Forschung – dies gilt insbesondere dann, wenn sie gut ist – will an der Internationalisierung gar nicht vorbei, sondern sie sucht sie förmlich. Denn nur wenn man international forscht, kann man ermessen, ob man im Wettbewerb tatsächlich da ist, wo man gerne sein möchte, nämlich vorne.
Deswegen unterstützen wir alles, was die Hochschulen auf diesem Weg für sich erreichen wollen, und das hat mich veranlasst, mit unseren ExzellenzHochschulen – Sie werden es mir nachsehen – direkt nach Abschluss der Exzellenzinitiative auch eine Fahrt in die Vereinigten Staaten zu unternehmen, um dort den Wissenschaftsraum Deutschland und vor allen Dingen Nordrhein-Westfalen am Beispiel der Elite-Universität Aachen, am Beispiel der aus dem Elite-Wettbewerb besonders hervorgegangenen Universität Bochum sichtbar werden zu lassen. Das hat dort hohe Anerkennung erfahren; das habe ich auch im Ausschuss darlegen können.
Es ist nur zu begrüßen, wenn neben dem Büro von ConRuhr – dieses ist eben nicht nur für die Ruhr-Universität Bochum zuständig, sondern auch die Technische Universität Dortmund und die Universität Duisburg-Essen – nunmehr auch die RWTH Aachen und das Forschungszentrum Jülich gemeinsam ein Büro in New York errichten, um ihre Aktivitäten in diesem für uns wichtigen Raum intensivieren zu können.