Protocol of the Session on January 23, 2008

Große Anfrage 12 der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 14/4323

Antwort

der Landesregierung

Drucksache 14/4827

Auch hierzu habe ich bereits darauf hingewiesen, dass die Fraktionen sich darauf verständigt haben, diese Große Anfrage in der Plenarwoche im Februar zu behandeln.

Wir sind damit beim Tagesordnungspunkt

8 Forschungsland NRW muss wieder gestärkt und international sichtbar werden

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 14/5007

Beschlussempfehlung und Bericht

des Ausschusses

für Innovation, Wissenschaft,

Forschung und Technologie Drucksache 14/5771

Ich weise noch darauf hin, dass dieser Antrag gemäß § 79 Absatz 2 Buchstabe b der Geschäftsordnung vom Plenum an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie überwiesen wurde mit der Maßgabe, dass Beratung und Abstimmung erst nach der Vorlage einer Beschlussempfehlung erfolgen.

Jetzt eröffne ich die Beratung. – Frau Kollegin Apel-Haefs, Sie haben für die SPD-Fraktion das Wort.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Eine Erkenntnis der Reise des Wissenschaftsausschusses im August letzten Jahres in die USA und nach Kanada war, dass der Austausch von jungen Wissenschaftlern zwischen Nordrhein-Westfalen und dem nordamerikanischen Raum sich meist als Einbahnstraße herausstellt. In vielen Gesprächen mit ConRuhr, DFG und DAAD wurde deutlich, dass zwar viele Deutsche aus Nordrhein-Westfalen den Weg an ame

rikanische oder kanadische Hochschulen finden, amerikanische oder kanadische Studenten oder Wissenschaftler an nordrhein-westfälischen Hochschulen jedoch eher selten anzutreffen sind.

Sicherlich gibt es vielfältige Gründe dafür, dass die ohnehin eher binnenbezogenen Amerikaner das Ausland als mögliches Studienland weniger im Fokus haben. Ein Grund ist auf jeden Fall, dass sie überhaupt keine Vorstellung von Nordrhein-Westfalen haben. Fragt mich selbst ein gut ausgebildeter Amerikaner nach meiner Herkunft, antworte ich zunächst mit „Germany“. Das kommt meistens gut an, weil fast jeder Onkel oder Tante aus „good old Germany“ hat. Die nächste Frage ist in der Regel: „Woher in Deutschland?“ Die Antwort „Korschenbroich“ mute ich natürlich keinem Amerikaner zu, sondern versuche es zunächst mit „a little town near Düsseldorf“. Die nächste Stufe ist dann „Cologne“ und „Rhine“ – manchmal, aber selten mit einem gewissen Erfolg.

Wenn ich auf die Frage nach dem Beruf mit „Member of State Parliament of North RhineWestphalia“ antworte, erhalte ich in der Regel ein freundlich-höfliches Nicken, was mir signalisiert: keine Ahnung.

Warum also sollte ein amerikanischer Wissenschaftler in ein Bundesland kommen, das er nicht kennt und von dem er häufig noch nicht einmal weiß, dass es existiert?

Sicherlich, es existieren Kontakte zwischen einzelnen Hochschulen. ConRuhr hat es durch intensive Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege geschafft, gute Ergebnisse zu erzielen. – Zwischenfrage: Warum haben sich da wohl drei Universitäten zusammengeschlossen? – Aber insgesamt ist Nordrhein-Westfalen als Hochschulstandort für Amerikaner ein weißer Fleck auf der Landkarte.

Was spricht also dagegen, mit Unterstützung des Landes eine offensive Vermarktungsstrategie des Wissenschafts- und Forschungsstandortes Nordrhein-Westfalen zu starten? Unsere Gesprächspartner in den USA haben uns das durchweg nahegelegt. Die ablehnenden Begründungen vonseiten der Mehrheitsfraktionen und der Landesregierung sind diesbezüglich mehr als dürftig und lassen sich in der Aussage zusammenfassen: Die Hochschulen sollen selbst initiativ werden.

Meine Damen und Herren von CDU und FDP, mit dieser ideologischen Festlegung auf ein „Privat vor Staat“ vergeben Sie Chancen in unverantwortlicher Weise.

(Beifall von der SPD)

Sie vergeben die Chance, Nordrhein-Westfalen als Wissenschaftsstandort in seiner ganzen Vielfalt sichtbar zu machen.

(Ralf Witzel [FDP]: So, wie Sie das gemacht haben!)

Sie sind doch mit der Koalition der Erneuerung angetreten, alles besser zu machen.

(Beifall von der SPD)

Sie tun es aber nicht.

(Karl Schultheis [SPD]: Herr Witzel sowieso nicht!)

Im Gegenteil, Sie vergeben die Chance, dass auf breiter Ebene wissenschaftlicher Austausch stattfinden kann und eben nicht nur selektiv zwischen einzelnen Hochschulen. Sie vergeben damit auch die Chance, dass ein solcher wissenschaftlicher Austausch belebend für den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen wirken könnte.

Warum weigern Sie sich, auf Hochschulebene etwas zu tun, was im Bereich der Wirtschaft längst selbstverständlich ist? Hilfestellung bei Kontaktpflege und Präsenz im In- und Ausland. Haben Sie bei den Hochschulen einmal nachgefragt, ob die eine solche Hilfestellung nicht auch gerne annehmen würden? Oder kann es sein, dass sie sich im Ausland zwar gerne von einer Eliteuniversität wie Aachen begleiten lassen, Ihr Interesse an „normalen Hochschulen“ sich aber in überschaubaren Grenzen hält?

Wie es anders gehen kann, haben wir in der kanadischen Provinz Saskatchewan erlebt. Obwohl die Hochschulen dort zu einem wesentlich geringeren Grad staatlich gefördert werden als bei uns, ist es dort sowohl für die Hochschulen als auch für die Regierung selbstverständlich, gemeinsam für den wissenschaftlichen und damit auch für den wirtschaftlichen Fortschritt des Landes zu arbeiten. Zielvorgaben werden dort nicht als Gängelei, sondern als selbstverständlicher Teil gesellschaftlicher Verantwortung begriffen.

Meine Damen und Herren von den Mehrheitsfraktionen, Sie haben unseren Antrag bereits im Ausschuss abgelehnt und Sie werden auch heute diesen Antrag ablehnen. Ich finde das im Sinne einer weiteren Internationalisierung unserer nordrhein-westfälischen Hochschullandschaft außerordentlich bedauerlich.

Man sagt ja im Allgemeinen: Reisen bildet. An Ihnen scheinen die Eindrücke und Anregungen unserer Informationsreise in die USA und nach Ka

nada leider spurlos vorübergegangen zu sein. – Schönen Dank.

(Beifall von der SPD)

Vielen Dank, Frau Kollegin Apel-Haefs. – Für die CDU-Fraktion ist Kollege Hollstein gemeldet. Bitte schön, Herr Hollstein.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Reisen bildet durchaus, Frau Kollegin Apel-Haefs. Ich hatte die große Freude und das Vergnügen, daran teilzunehmen. Sie können sicher sein, dass ganz viele Eindrücke, die wir aus den Vereinigten Staaten und Kanada mitgebracht haben, sicherlich auch nachhaltig in unserer Arbeit zu erkennen sein werden.

Sie haben völlig zu Recht beschrieben, wie schwierig es ist, nicht nur unsere berufliche Tätigkeit als Parlamentarier in Nordrhein-Westfalen einem amerikanischen Gesprächspartner deutlich zu machen, sondern auch das Bewusstsein und die Kenntnis von Nordrhein-Westfalen – das fällt mir als Kölner wahrscheinlich leichter als Ihnen, die Sie aus Korschenbroich kommen – nahezubringen; aber im Grunde genommen haben Sie völlig Recht.

Wenn Sie das jedoch einmal weiterdenken, können Sie sich auch an einer Hand abzählen, welchen Aufwand Sie betreiben müssen, um das nachhaltig zu ändern – geschweige denn, wenn Sie nicht nur auf Nordamerika schauen, sondern, wie Sie in Ziffer 3 der Aufforderungen in Ihrem Antrag auch dargestellt haben, wirklich weltweit tätig werden wollen, was ja konsequenterweise auch nötig wäre.

Ich will gar nicht sagen, dass der Gedanke falsch und schlecht ist. Aber die Anregung zur Umsetzung ist wieder einmal typisch rot oder rot-grün, nämlich der Ruf nach dem Staat. Die Koalition – das haben Sie völlig zu Recht dargestellt – geht einen anderen Weg: Wir stellen Selbstständigkeit und Freiheit der Hochschulen in den Mittelpunkt und sehen es als zentrale Aufgabe der Hochschulen, sich zu vermarkten. Die Annäherung an Unternehmensdenkweisen in den Hochschulen wird sicherlich auch hier Früchte tragen.

(Frank Sichau [SPD]: Ist das überhaupt ver- fassungsgemäß, was Sie da sagen?)

Ich bin sicher und wir wissen alle, dass die nordrhein-westfälischen Hochschulen zahlreiche erfolgreiche internationale Partnerschaften pflegen,

diese ständig ausbauen und da nicht nur eine Einbahnstraße, sondern ein wechselseitiger Austausch vorhanden ist.

ConRuhr, was wir bei dem Gespräch in New York kennengelernt haben, ist sicherlich eine gute, aber eine von vielen Möglichkeiten, wie man so etwas machen kann. Die Landesregierung hat, glaube ich, schon im Ausschuss dargestellt, dass in den Zielvereinbarungen, die mit den Hochschulen getroffen worden sind, tatsächlich auch der Gedanke der Internationalisierung ein zentraler und wesentlicher ist. Ich bin absolut sicher, dass die Hochschulen das können, und ich bin genauso sicher, dass wir von unserer Seite, sei es als Parlament oder als Landesregierung, wenn es nötig ist, auch gerne behilflich sind.

Wir haben versucht, unter den Obleuten im Ausschuss eine gemeinsame Formulierung zu finden. Das ist leider nicht gelungen. Das ist sicherlich bedauerlich. Vielleicht wäre es besser gewesen, das schon vor der Formulierung eines solchen Antrags zu tun, wenn Ihnen daran gelegen ist, was ich einmal unterstelle.

Aber ich bitte nun um Verständnis, dass wir, wie Sie es ja schon vorausgesehen haben, auch diesen Antrag ablehnen müssen. – Vielen Dank.

(Beifall von der CDU)