und eine infame Unterstellung. Selbstverständlich muss man im Falle einer Fusion auch die Vergangenheitsbewältigung mit in die Kalkulation einbeziehen. Aber es wäre unter diesen Voraussetzungen eine Perspektive für die Bank entstanden.
Heute – das ist eben schon erwähnt worden, Herr Ministerpräsident – steht der Kaiser nackt da. Sie haben keine Kleider mehr, in die Sie sich hüllen könnten. Vor einem Vierteljahr hätten Sie diese Kleider noch gehabt.
Da hilft auch das Bild von der Feuerwehr nicht weiter. Wir würden doch nicht die Feuerwehr kritisieren, wenn sie löschen würde, meine Damen und Herren. Die Feuerwehr kommt eben nicht zum Löschen. Sie stehen vielmehr daneben und warten ab.
Ich hatte während der Debatte den Eindruck, dass die Verunsicherung heute größer statt kleiner geworden ist.
Es sind alte Diskussionen aufgewärmt worden. Es ist von der Landesregierung keine gemeinsame Perspektive aufgezeigt worden. Ich habe darauf gewartet, dass das Zehn-Punkte-Programm vom 12. Dezember hier noch einmal ausführlich vorgelesen würde. Ich vernahm nur vorsichtige Zurückhaltung bei allen Beteiligten. Der Finanzminister hat es – glaube ich – gar nicht in den Mund genommen.
Beim Ministerpräsidenten tauchte ab und zu die Helaba auf. Herr Papke war schon wieder bei der Privatisierung.
Dann tauchte die Vertikalisierung wieder auf. Ja, meine Damen und Herren, was sollen die Beschäftigten, was soll die Bevölkerung in diesem Land von dieser Landesregierung halten, die zu diesem Zeitpunkt immer noch kein klares Konzept hat?
Ich sage Ihnen auch – in der Tat wäre es zwar nur eine Langfristperspektive, aber es wäre immerhin eine Perspektive; und wir haben sie in die Diskussion gebracht; auch darüber sollte man ernsthaft sprechen –: Nach Wegfall von Gewährträgerhaftung und Anstaltslast ist das Geschäftsfeld von Landesbanken tatsächlich eingeschränkt, und deshalb wäre es doch der Mühen wert, darüber nachzudenken – auch das empfehlen Ihnen nicht nur die Grünen, sondern auch Expertinnen und Experten –, ob es sinnvoll wäre, in der Perspektive eine vereinigte Landesbank in dieser Republik anzustreben. Ich habe im letzten halben Jahr trotz dieser Vorschläge – sie kamen schließlich nicht nur von den Grünen, sondern sind beispielsweise zuletzt am Sonntag in den „Tagesthemen“ an prominenter Stelle aufgetaucht – keine einzige politische Initiative vernommen. Hier wäre die politische Initiative gefragt gewesen. Ich habe – wie gesagt – keine einzige Initiative der Landesregierung in eine solche Richtung erlebt.
Ich glaube, dass es jetzt wahrscheinlich sehr spät ist, um einen solchen Weg zu beschreiten. Viele Felle sind davongeschwommen, und es wird für die WestLB sehr schwer, einen Hafen zu finden. Wir werden uns – das kann ich versprechen –
Eines ist jedoch auch klar: Wir werden keinen weiteren Schritt mitgehen, im Rahmen dessen schlechtem Geld dauerhaft gutes Geld hinterhergeworfen wird. Darauf werden wir in diesem Parlament sehr genau achten. – Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Vielen Dank, Herr Kollege Remmel. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der FDP der Kollege Brockes das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist in Teilen abenteuerlich, was wir heute hier zu hören bekommen haben.
Als man der Kollegin Kraft zuhörte, hätte man fast den Eindruck gewinnen können, dass privatwirtschaftlich organisierte Banken Teufelszeug seien.
Hinsichtlich der Ausführungen von Frau Löhrmann fehlte nur noch der Vorschlag der Grünen, die Handyproduktion in Deutschland am besten demnächst zu verstaatlichen.
(Johannes Remmel [GRÜNE]: Vorne spricht das Niveau vom Niederrhein! – Gisela Walsken [SPD]: Peinlich für den Nieder- rhein!)
Was könnte die Lehre aus der Situation sein? – Meine Damen und Herren, selbst mit noch so hohen Subventionszahlungen lassen sich dauerhaft keine sicheren Arbeitsplätze schaffen, und dies gilt erst recht für weltweit operierende Großunternehmen. Das ist doch die Lehre, die wir heute daraus ziehen können.
Deshalb ist es richtig, dass die Koalition die Förderpolitik des Landes neu ausgerichtet hat. Wir setzen die Fördermittel für Innovationen statt für industrielle Massenproduktion ein. Wir subventionieren keine Großkonzerne, sondern konzentrieren uns auf mittelständische Betriebe; denn der Mittelstand ist das wirtschaftliche Rückgrat unse
res Landes. 70 % der Arbeitnehmer und 80 % der Auszubildenden sind in den 723.000 kleinen und mittleren Unternehmen des Landes tätig.
Mittelständische Betriebe haben ein ganz anderes Verantwortungsbewusstsein für ihre Beschäftigten und ihren Standort als anonyme Großkonzerne. Da werden Sie nicht so schnell erleben, dass der Inhaber seinen Mitarbeitern so dermaßen vors Schienbein tritt, wie dies bei Nokia durch deren Manager gemacht wurde.
(Prof. Dr. Gerd Bollermann [SPD]: Das kann man wohl nicht vergleichen! Das ist Mit- telstandspolitik und Industriepolitik, Herr Kol- lege!)
Meine Damen und Herren, bei aller Bestürzung über Nokia warne ich davor, jetzt in ein kollektives Jammertal zu fallen. Der Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen wird nicht zugrunde gehen, falls hier keine Handys mehr produziert werden. Auch das Ruhrgebiet ist stark genug, um einen möglichen Arbeitsplatzverlust bei Nokia in Bochum verkraften zu können; denn das Ruhrgebiet entwickelt sich mehr und mehr zu einer dynamischen Wachstumsregion, in der die Arbeitslosigkeit spürbar zurückgeht und neue Arbeitsplätze entstehen.
Nach den aktuellen Arbeitsmarktzahlen für Dezember 2007 war das Ruhrgebiet die Region Nordrhein-Westfalens, in der die Arbeitslosigkeit am stärksten zurückgegangen ist. Hier zeigt sich, dass das Ruhrgebiet enorme Chancen hat. Diese kommen dank der besseren Rahmenbedingungen nun auch endlich zur Geltung, meine Damen und Herren.
Der Jahreswirtschaftsbericht belegt, dass Nordrhein-Westfalen wieder ein Wachstumsmotor für Deutschland ist. Im vergangenen Jahr hatten wir mit 2,6 % das stärkste Wirtschaftswachstum seit 15 Jahren zu verzeichnen. Während NordrheinWestfalen unter Rot-Grün der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland immer hinterherlief, liegen wir jetzt beim Wirtschaftswachstum über
dem Bundesdurchschnitt. Dies macht sich auch auf dem Arbeitsmarkt bemerkbar. Während zwischen Rhein und Weser im Dezember 6.190 Arbeitslose weniger gezählt wurden, stieg die Arbeitslosenquote im Bund um 28.000 an.
Meine Damen und Herren, seit der Landtagswahl im Mai 2005 ist die Arbeitslosigkeit in NordrheinWestfalen um rund 30 % gesunken. Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen ging um fast 40 % zurück. Mehr als 250.000 zusätzliche sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze sind seit der Regierungsübernahme neu entstanden. Das sollten wir uns bei der heutigen Debatte wieder einmal vor Augen führen.
Meine Damen und Herren, dass NordrheinWestfalen jetzt offenkundig wieder auf dem Weg nach vorne ist, verdanken wir zuallererst dem Fleiß und der Leistungsbereitschaft der Menschen. Aufgabe der Politik ist es jedoch, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen so zu setzen, dass die Menschen und Betriebe ihre Potenziale auch bestmöglich entfalten können. Mit zahlreichen Reformen hat die CDU-/FDP-Koalition dafür gesorgt, dass die nordrhein-westfälischen Betriebe nun wieder mehr Freiheit haben, sich zu entwickeln, ihre Wachstumschancen zu nutzen und neue Arbeitsplätze zu schaffen.
Mit mittlerweile vier Mittelstandspaketen wurden bürokratische Hürden beseitigt, überflüssige Vorschriften abgeschafft und die mittelständische Wirtschaft durch gezielte Maßnahmen unterstützt.
Mit der Reform des Gemeindewirtschaftsrechts haben wir in Nordrhein-Westfalen die bundesweit restriktivsten Vorgaben für die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen geschaffen.
Die schleichende Expansion kommunaler Staatswirtschaft zulasten von Mittelstand und Handwerk hat damit ein Ende – Gott sei Dank.
Meine Damen und Herren, mit den Leitlinien „Freiheit vor Gleichheit“, „Privat vor Staat“, „Erwirtschaften vor Verteilen“
sind wir bei der marktwirtschaftlichen Erneuerung Nordrhein-Westfalens sehr gut vorangekommen. NRW gehört neben Bayern und Hessen mittlerweile zu den gründungsfreundlichsten Bundesländern. In keinem anderen Bundesland sind die mittelständischen Betriebe mit den Rahmenbedingungen so zufrieden wie in NordrheinWestfalen.