Ich komme auf Nokia zurück. Der Ministerpräsident – damals war er, glaube ich, noch Wirtschaftsminister – Clement hat eine richtige Entscheidung getroffen. Eine Anschubfinanzierung aus öffentlichen Mitteln kann manchmal sinnvoll sein – so, wie der Herr Clement auch heute noch viele richtige Einsichten hat.
Ich weiß, das passt Ihnen nicht. – Er hat jedenfalls eine Entscheidung getroffen, die hier im Hause völlig unstrittig war. Aber zu sagen, wenn die ihre Produktion einstellen wollen, dann müssen die wieder 10 % im Sack haben, um die Einstellung zu verhindern – das kann es auch nicht sein.
Ich habe kein Verständnis für die Entscheidung von Nokia. Ich hatte bei Ihnen das Gefühl, Frau Kraft – Sie sagten: „Wo waren Sie denn, Frau Wirtschaftsministerin?“ –, Sie seien schon im letzten Jahr bei Nokia gewesen und hätten gehört … – Ja, was haben Sie denn gehört?
Haben Sie was von Stilllegung gehört? Sie haben gesagt, Sie seien da gewesen und hätten gehört, und andere seien nicht da gewesen. Also bitte: Was haben Sie gehört?
Kommt es für Sie überraschend, oder kommt es nicht überraschend? – Ansonsten lassen Sie solche Andeutungen!
Ich wünsche mir, dass wir im Interesse der Arbeitnehmer gemeinsam weiter kämpfen. Und es gibt eine Verantwortung des Unternehmens. Große Teile der Debatte werden den Nokianern nicht weitergeholfen haben. Aber ich glaube, eines ist deutlich: Es gibt eine Verantwortung des Unternehmens.
Und der Standort Deutschland ist fit. Internationale Professoren sagen, es sei zurzeit der beste Produktions- und Wirtschaftsstandort in Europa. Ich hoffe, dass sich das bis Helsinki oder Tampere oder wo Nokia in Finnland ist, herumgesprochen hat.
Trotz der hohen Produktionskosten, die Bochum vielleicht hatte – vielleicht; ich bin gar nicht sicher, dass sie sie hatten –, konnte ein großer Gewinn eingefahren werden und hat Nokia bei Handys einen Weltmarktanteil von 34 %. Die nächsten beiden haben 14 und 13 %, also noch nicht einmal zusammen so viel wie Nokia. Der Gewinn lag bei 5,9 Milliarden €. Standorte sind bisher – so mir aus dem Internet bekannt – in Brasilien, China, Finnland, Deutschland, Großbritannien, Ungarn, Polen, Mexiko, Italien, Südkorea und USA. Ich frage Nokia: Warum wollen Sie den in Deutschland schließen? Warum soll der nicht wettbewerbsfähig sein? Er hat genauso zu Ihrem Unternehmensgewinn beigetragen wie alle anderen auch!
Und wenn Nokia fordert: „15 % Rendite ist nicht genug, wir wollen 18 %!“, dann ist das unanständig. So geht man nicht mit Menschen um. Da wünsche ich mir Unternehmer wie Erich Graetz, der sein Rundfunkwerk dort errichtet hatte, wo heute Nokia ist, und dass eine große Aktiengesellschaft die gleiche Verantwortung übernimmt wie ein Unternehmer, wie ich ihn mir vorstelle: in Verantwortung für die Arbeitnehmer und in Verantwortung für die Region.
Wir können Rahmenbedingungen setzen. Wir können versuchen zu helfen. Aber wir können nicht suggerieren: Wenn alles schiefgeht, dann wird euch die Politik immer auffangen. – Das ist ein Fehler,
und das wollen auch die Leute nicht. Ich bin an und für sich sehr überrascht, wie zornig, aber wie ruhig die Leute demonstrieren und wie sie die Hoffnung nicht aufgegeben haben. Ich bin auch nicht bereit, heute zu sagen: Wir machen alles an flankierenden Maßnahmen für die Zeit nach einer möglichen Schließung. – Ich habe die Hoffnung nicht verloren, dass die Produktion in Bochum bleibt. Wir haben gute Mitarbeiter, wir haben aber auch Arbeitsplätze, die in der Region dringend gebraucht werden. Wir haben viele Frauenarbeitsplätze. Wir haben auch Arbeitsplätze für Leute, die keine Spitzenausbildung haben. Gerade für diese Menschen brauchen wir Arbeitsplätze, und die können wir vielleicht so schnell nicht ersetzen.
Wir haben im Ruhrgebiet eine Situation – die sicherlich nicht von der CDU zu verantworten ist – mit einem erheblichen Mittelstandsdefizit. Wir sind gerade dabei, die Potenziale zu heben.
Sie wissen doch alles. Gerieren Sie sich hier doch nicht wie ein ostasiatischer Brüllaffe, sondern machen Sie konkrete Vorschläge! Das ist ja nicht auszuhalten!
Wir sind dabei, die Mittelstandspotenziale zu heben, die im Ruhrgebiet sind. Eine gesunde Mittelstandsumgebung kann vieles einfacher machen. Es kommt im Ruhrgebiet erschwerend hinzu, dass gerade an dem Standort eine solche Schieflage besonders wehtut. Deshalb würde ich mich freuen, wenn am Ende einer solchen Debatte vielleicht doch noch Gemeinsamkeit steht: für die Mitarbeiter, für Nokia.
Ich war stolz auf ein Produkt „Nokia made in Germany“. Da bin ich mit Ihnen einer Meinung, Frau Löhrmann: Wenn die Verantwortlichen es nicht anders wollen, sage allerdings auch ich: Audi, baut keine Nokia-Telefone mehr ein! BMW, baut keine Nokia-Lautsprecher mehr ein! Warum denn dann?
Ich meine, dieser Standort hat es verdient, die Menschen allemal. Ich würde mich freuen, wenn am Ende der Diskussion hier noch ein Rest von Konsens bleiben könnte.
Vielen Dank, Herr Kollege Hegemann. – Als nächster Redner hat nun für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Remmel das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In Bezug auf die Zukunft der WestLB gab es eine gewisse – ich will nicht sagen: hohe; aber doch eine gewisse – Erwartung an die Diskussion heute Morgen dahin, dass die Perspektive für die Zukunft klarer würde.
Es gab Erwartungen im Land, in der Öffentlichkeit, Erwartungen von den Beschäftigten, Erwartungen von den anderen Anteilseignern, aber auch Erwartungen hier im Hause, zu erfahren, was denn nun mit dem Vermögen des Landes passiert. Aber ich muss sagen: Die Debatte enttäuscht. Das gilt
insbesondere für die Haltung und das, was die Landesregierung hier vorgetragen hat. Der Ministerpräsident und der Finanzminister beschäftigen sich doch eher mit der Vergangenheit als mit der Zukunft.
Da fragt man sich: Woran liegt das denn? Wenn man Perspektiven beschreiben will, Herr Ministerpräsident und Herr Finanzminister, dann braucht man einen Standort, auf dem man solide steht. Ich habe eher den Eindruck, dass der Boden, auf dem Sie stehen, ausgesprochen schwankt. Deshalb ist auch klar, dass Sie gar keine Perspektiven beschreiben können, und deshalb ist es auch richtig, dass Sie sich mit denen auseinandersetzen müssen, die Ihnen etwas anderes ins Stammbuch diktieren. Das sind ja gar nicht die Oppositionsfraktionen, sondern im Lande rauf und runter wird die Politik der Landesregierung zumindest im letzten halben Jahr heftig kritisiert. Das Ergebnis ist der Scherbenhaufen und der Offenbarungseid heute.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich – es sind schließlich nicht die Grünen, die es aufgeschrieben haben – die „Börsen-Zeitung“ vom 22. Januar 2008 zitieren, und damit muss man sich dann auseinandersetzen:
„Rüttgers hat die dramatische Verschärfung der Lage insofern verschuldet, als er die 2007 mögliche Übernahme der WestLB durch die LBBW starrköpfig sabotierte. Der Regierungschef hatte größere Visionen: etwa die Übernahme des IKB-Mittelstandsgeschäfts, um den Finanzplatz Düsseldorf zu stärken! Soll man da lachen oder weinen? Heute ist das Thema LBBW erledigt.“
„Vor allem aber ist die WestLB auf absehbare Zeit nicht fusions- oder übernahmefähig. Die Verantwortlichen der Helaba müssten mit dem Klammerbeutel gepudert sein, wollten sie sich angesichts der derzeitigen Verfassung der WestLB auf ein Abenteuer einlassen.“
„Oder will Rüttgers die Steuerzahler noch für weitere Altlasten und Kosten der Restrukturierung bürgen lassen?“
Das, meine Damen und Herren, schreiben Ihnen Expertinnen und Experten ins Stammbuch, und dazu, Herr Ministerpräsident, sollten Sie heute das eine oder andere Wort verlieren.
Es ist an dieser Stelle sicherlich nicht angebracht, sich selber zu zitieren. Aber ich darf auch auf die Debatten, die wir im August, im September und auch im Dezember des letzten Jahres hier im Landtag geführt haben, verweisen. Es waren nämlich die Oppositionsfraktionen, die Sie darauf hingewiesen haben, dass es nur einen ganz schmalen Zeitraum gab, in dem Sie hätten handeln müssen. Sie haben diesen Zeitpunkt allerdings verpasst.
Uns nun zu unterstellen, wir seien nicht bereit gewesen, auch die Risiken, die damit verbunden sind und die andere mit uns gemeinsam zu tragen haben, zu schultern, ist doch Irrsinn
und eine infame Unterstellung. Selbstverständlich muss man im Falle einer Fusion auch die Vergangenheitsbewältigung mit in die Kalkulation einbeziehen. Aber es wäre unter diesen Voraussetzungen eine Perspektive für die Bank entstanden.