Meine Damen und Herren, ganz kurz zur WestLB: Herr Ministerpräsident, verdrehen Sie nicht die Tatsachen. Alle Menschen im Saal wissen, wie es gelaufen ist.
Nicht wir wollten die WestLB schnell verkaufen, sondern Sie und Herr Papke. Das war der Weg, der von Ihnen eingeschlagen worden ist.
Frau Kollegin Walsken hat die Zahlen der Arbeitsplätze, die bedroht sind, in einem Interview genannt und dazu gesagt – das können Sie nachlesen –, dass das die Zahlen sind, die Herr Fischer in der HFA-Sitzung angegeben hat. Auch das müssen Sie der Redlichkeit halber mit ins Kalkül ziehen.
Sie stehen jetzt unter Druck, Herr Ministerpräsident. Ich bin nach wie vor auf Ihrer Seite, was den Bankenstandort, was die Interessen der WestLB angeht. Wir haben uns doch dabei wohl bemerkenswert zurückgehalten. Sie könnten irgendwann einmal konstatieren, dass klar erkennbar ist, dass wir die Interessen des Landes NordrheinWestfalen vertreten.
Sie haben monatelang nichts getan – die Bank hat jeden Tag an Wert verloren – und dann auch noch sämtliche Optionen bis auf die eine, über die Sie jetzt verhandeln müssen, kaputt gemacht. Das ist in Wahrheit das, was hier passiert ist.
Ich habe noch eine Minute Zeit für die Bildung. Der Unterrichtsausfall geht zurück, weil Sie mehr Lehrerinnen und Lehrer eingestellt haben.
Ich empfehle Ihnen auch da einen Blick zurück. Es lohnt sich, ab und zu in die Untiefen des Haushalts einzusteigen, denn da wird die Politik, von der Sie reden, konkret. Dort stehen die Zahlen, die heute schon mehrfach genannt wurden, die etwas mehr als 200 zusätzlichen Lehrerstellen. Die Relation dazu habe ich Ihnen heute Morgen genannt. Das eigentlich Fatale ist aber, dass der Unterrichtsausfall nicht minimiert, sondern durch betreuten Unterrichtsausfall und eigenverantwortliches Arbeiten ersetzt wird. Das ist die Realität in unserer Schullandschaft. Sie sollten häufiger mal hingehen, dann wüssten Sie, wovon ich spreche.
Meine Damen und Herren, das, was wir heute von der Regierung zur abschließenden Haushaltsdebatte 2008 gehört haben, ist ein Armutszeugnis. Das zeigt wieder einmal, dass Sie es nicht können, dass Sie keinen Plan für dieses Land haben.
Bei diesem Vorwurf bleiben wir. Dieses Land hat eine bessere Regierung verdient als die aus Schwarz-Gelb.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Frau Kraft, zur Wahrheit bezüglich der Genese, der Entwicklung bei der WestLB haben Sie gerade kaum beigetragen. Die Realität ist nämlich, der Ministerpräsident musste gemeinsam mit seinem Finanzminister erst durchsetzen, dass überhaupt Optionen für unser Land geprüft werden, dass viel zu viele auf dem Trip waren, alles schnell Richtung Landesbank Baden-Württemberg abzugeben.
Wir haben aus dem richtig verstandenen Interesse unseres Landes heraus sichergestellt, dass es vor allen Dingen um folgende Fragen geht: Was ist im Interesse des Finanzplatzes NordrheinWestfalen? Was ist im Interesse der Bank und damit auch ihrer Eigentümer? Was ist im Interesse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter? Genau an der Stelle hat Frau Walsken den desaströsen Brief aus der Mitarbeiterschaft der WestLB bekommen, und zwar zu Recht, weil Sie diese Fragen überhaupt nicht interessiert haben.
Eigentlich sollten wir – das hat Frau Kraft eben angemahnt – uns auch noch ein bisschen mit den Zahlen des Haushalts beschäftigen. Ich finde, dass die bisherige Diskussion deutliche Konturen und Kontraste freigelegt hat, dass man nämlich – ein bisschen wie im Wirtschaftsleben – durchaus konkret zwischen roten Zahlen auf der einen und schwarzen Zahlen auf der anderen Seite unterscheiden kann.
Rote Zahlen haben Sie in der Vergangenheit ausreichend lange praktiziert. Man könnte ergänzen: Die Steigerungsform von roten Zahlen sind rotgrüne Zahlen. Diese rot-grünen Zahlen haben uns überhaupt erst diese desaströse Finanzsituation in Nordrhein-Westfalen beschert,
indem Sie ziemlich stabil über Jahre hinweg – zumindest drei Jahre hintereinander – immer mehr als 6,6 Milliarden € zusätzliche Kredite aufgenommen haben.
Diese Schuldenspirale konnten Sie nicht stoppen, obwohl es zwischen 1995 und 2000 deutlich steigende Steuereinnahmen gab und Sie obendrein sogar 1995 in der Koalitionsvereinbarung – damals auf D-Mark-Basis – festgeschrieben haben, dass die Neuverschuldung von 6 Milliarden DM auf 1 Milliarde DM im Jahre 2000 reduziert werden soll. Nichts von dem haben Sie erreicht.
Schlimmer ist, dass Sie bis heute nichts dazugelernt haben. Wenn man die Haushaltsanträge der Sozialdemokraten addiert, Kommen wir schon wieder auf 300 Millionen € zusätzliche Neuverschuldung. Das können wir nicht wollen. Sie haben nichts dazugelernt. Sie haben vor allen Dingen nicht gelernt, dass das bloße Heraufsetzen von Steuereinnahmeerwartungen keine Haushaltsverbesserung bedeutet. Dieser Fiktion sind Sie lange genug aufgesessen, deswegen haben Sie die Finanzen des Landes vor die Wand gefahren. Seien Sie froh, keine Verantwortung zu haben; denn mit Ihrem kräftigen Sowohl-als-auch wären Sie nicht in der Lage, diese zu tragen. Bei Verantwortung ist nämlich klare Kante gefragt, und dazu sind Sie nicht fähig.
Drei Beispiele Ihres Sowohl-als-auch: In Ihrem Entschließungsantrag, über den wir gleich noch abzustimmen haben, fordern Sie über Seiten an vielen einzelnen Punkten die Beendigung oder Rücknahme von Kürzungen. Im gleichen Papier kritisieren Sie aber, dass insgesamt zu wenig konsolidiert wird. Meine Damen und Herren, das eine passt nicht mit dem anderen zusammen.
Ganz konkret: Sie kritisieren auch, dass die Besoldungserhöhung für Beamte erst zum 1. Juli beschlossen werden konnte. Gleichzeitig beklagen Sie aber in Ihrem Entschließungsantrag – vielleicht lesen Sie das noch einmal nach – auf der Seite 2, dass die Personalkosten dieses Landes 2008 um 327 Millionen € steigen sollen. Das eine passt doch nicht zum anderen.
Wenn Sie uns auf der einen Seite vorwerfen, dass wir die Personalkosten zu stark steigen lassen, und auf der anderen Seite versuchen, den Beamten nach dem Mund zu reden und ihnen zu sagen, Sie wären ja eigentlich für eine frühere Besoldungsanpassung, dann passt das nicht zusam
Schwarze Zahlen sind anders. Schwarze Zahlen sind die, die in diesem Haushalt 2008 stehen. Die Neuverschuldung ist drastisch reduziert worden. Sie ist die niedrigste in einem vorgelegten Haushaltsentwurf, in einem zu verabschiedenden Haushaltsplan seit 30 Jahren. Sie liegt mit 1,77 Milliarden € deutlich niedriger, nämlich um 75 %, als das bei Ihnen in der Vergangenheit der Fall gewesen ist, und das obwohl – das ist eine Zahl, die man immer im Hinterkopf behalten muss – knapp 5 Milliarden € Zinsen zu zahlen sind, Zinsen auf alte Schulden, die die neue Regierung natürlich überhaupt nicht zu verantworten hat.
Schwarze Zahlen bedeuten, ein Konzept zu haben für die vernünftige Konsolidierung dieses Landes und auch des Haushalts dieses Landes. Das bedeutet, nicht nur ein Konzept zu haben, sondern es bedeutet, auch das Rückgrat zu haben, dieses Konzept dann auch umzusetzen, das Rückgrat zu haben für durchaus auch schmerzliche Entscheidungen, für schmerzliche Entscheidungen, die notwendig sind, die natürlich erst einmal nicht den Beifall der Bevölkerung finden, wohl aber hinterher allen in unserem Land nutzen werden.
Auf Schuldenbergen spielen Kinder und Enkelkinder schlecht. Wir müssen mehr an Generationengerechtigkeit denken, als das in der Vergangenheit hier regelmäßig der Fall gewesen ist. Deswegen ist es für uns auch eine ethische Verantwortung, die Finanzen dieses Landes zu konsolidieren.
Dieser Konsolidierungsprozess wird weitergehen. Wir werden im Interesse unserer Kinder und Enkelkinder diesen Konsolidierungsprozess fortsetzen und gleichzeitig aber auch Geld mobilisieren, das gebraucht wird, um die Schulen zu verbessern, um Kinderbildung zu verbessern und vieles andere für die Jugend zu tun. Genau deshalb gibt
es auch sehr viel mehr Lehrer – wir haben die Zahlen eben noch einmal gehört – als zu Beginn dieser Wahlperiode.
Schönen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Klein, da Sie so schön formulieren, auf Schuldenbergen spiele es sich schlecht: Gilt das nur für Schulden des Landes, oder würde das auch für Schulden der Kommunen gelten, und dies gefragt vor dem Hintergrund, dass allein in den letzten zweieinhalb Jahren die Kassenkredite der Kommunen von 10 auf 13,7 Milliarden € gestiegen sind? Das hat ja selbstverständlich auch etwas mit der Politik dieser Landesregierung zu tun.