sondern wir haben auch an dieser Stelle, lieber Kollege Becker, festzustellen, dass Sie ein Sowohl-als-Auch propagieren. Auf der einen Seite beklagen Sie, dass die Landesregierung oder das Land angeblich immer noch zu wenig Geld an die Kommunen gibt, trotz der ja bekannten enormen zusätzlichen Gelder, die an die Kommunen fließen. Auf der anderen Seite kritisieren Sie aber gleichzeitig, dass nicht alle Steuermehreinnahmen des Landes für die Reduzierung der Nettoneuverschuldung gebraucht werden. Das geht ja auch gar nicht, weil allein das Gemeindefinanzierungsgesetz dem schon entgegensteht.
Meine Damen und Herren, ich will abschließen mit einem Zitat aus der „Rheinischen Post“ vom 6. Dezember dieses Jahres. Dort ist nämlich richtigerweise zu lesen, es sei für die Opposition eben nicht leicht, die Haushaltspolitik der Regierung zu attackieren. Sicher, an einzelnen Posten könne immer Kritik geübt werden, doch die Richtung stimme. Es werde höchste Zeit, dass das Land endlich einmal mit dem Geld auskomme, das es einnehme. Hier sei Schwarz-Gelb auf dem richtigen Weg. – So weit das Zitat aus der „Rheinischen Post“. Es stimmt. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich mit meinen Anmerkungen zur dritten Lesung des Haushalts und damit auch zur abschließenden Lesung des Haushalts beginne, möchte ich einer guten Tradition folgen und zunächst einmal denjenigen danken, die uns in den vergangenen Wochen in dieser Haushaltsberatung begleitet haben. Das sind die Haushälter in den Ressorts, die Verbandsvertreter und die Gewerkschaftsvertreter.
Mein Dank gilt auch den Kolleginnen und Kollegen im Haushalts- und Finanzausschuss, die in einer sehr konstruktiven Art und Weise mit uns gemeinsam den Haushalt beraten haben. Mein Dank gilt insbesondere auch dem Parlamentarischen Beratungs- und Gutachterdienst des Landtags Nordrhein-Westfalen, der uns in unserer Arbeit erheblich unterstützt hat. Dafür ganz herzlichen Dank!
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Haushalt, den wir hier heute verabschieden, bildet symbolhaft auch die Politik dieser Koalition der Erneuerung in diesem Land ab. Er ist der Ausdruck einer Politik, die sich Generationengerechtigkeit zur Pflicht und zur Verpflichtung gemacht hat. Es ist eine Politik, die sich an den Chancen unserer Kinder und Enkel orientiert. Generationengerechtigkeit ausgedrückt durch das Zahlenwerk des Haushaltsplans zeichnet sich dabei aus unserer Sicht im Wesentlichen aber durch zwei Merkmale aus.
Der erste und ganz wesentliche Punkt unserer Haushaltspolitik ist der strikte Konsolidierungskurs. Darauf haben auch schon einige Kolleginnen und Kollegen hingewiesen.
Seit dem Regierungswechsel im Jahre 2005 haben wir für dieses Land Nordrhein-Westfalen den Konsolidierungskurs eingeschlagen. Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen. Deswegen haben wir die Nettokreditaufnahme seit 2005 jedes Jahr kontinuierlich gesenkt. Waren es im Jahr 2005 noch 6,7 Milliarden € neue Schulden, so sind wir bereits im darauffolgenden Jahr mit
3,2 Milliarden € auf weniger als die Hälfte abgesunken. Im kommenden Jahr werden es aller Voraussicht nach nur noch 1,77 Milliarden € sein. Das sind knapp 600 Millionen € weniger als die 2,345 Milliarden € Schulden, die wir im nun ablaufenden Jahr 2007 leider immer noch aufnehmen mussten.
Meine Damen und Herren, es ist zuzugeben, dass die positive Wirtschaftsentwicklung und der sich daraus ergebende Anstieg der Steuereinnahmen einen guten Teil zu diesem Ergebnis beitragen. Es ist aber auch der ehrgeizigen Konsolidierungspolitik dieser Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen zu verdanken, dass wir heute besser als im Jahr 2005 dastehen und ein großes Stück weiter sind auf dem Weg zur Konsolidierung und zu einem ausgeglichenen Haushalt, bei dem wir unsere Ausgaben aus den Einnahmen finanzieren und im Idealfall auch noch die Schulden zurückzahlen, die in den letzten 50 Jahren für das Land Nordrhein-Westfalen aufgehäuft wurden.
Dieses Ziel, meine Damen und Herren, wird in den Anhörungen zum Haushalt, die wir auch diesmal durchgeführt haben, im Übrigen auch regelmäßig von den eingeladenen Finanzwissenschaftlern und Ökonomen bestätigt. Das Ziel ist auch alles andere als neu. Bereits im Jahr 1883 schrieb der Nationalökonom Albert Schäffle in einem Aufsatz:
Das ist in der Vergangenheit immer wieder vernachlässigt worden. Frau Kollegin Löhrmann, da kann sich auch die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen nicht aus der Verantwortung schleichen.
Man muss nicht im Jahr 1883 verhaftet bleiben. Auch das Bertelsmann-Gutachten zur haushaltspolitischen Lage und zu den Perspektiven des Landes Nordrhein-Westfalen kann ich Ihnen als aktuelle Lektüre wärmstens ans Herz legen. Der zentrale Punkt des dort vorgenommenen Resümees der Landespolitik lautet, dass das Land in den vergangenen Jahrzehnten ständig über seine Verhältnisse gelebt hat. Es ist schade, dass die Kollegin Walsken von der Fraktion der SPD nicht da ist. Üblicherweise betont sie an dieser Stelle, dass man in den letzten Jahren Steuermindereinnahmen zu beklagen hatte. Ja, das ist richtig. Aber auch in den Zeiten der sozialdemokratisch geführten Landesregierung – auch unter Beteiligung der Grünen –, als die Steuereinnahmen höher ausgefallen sind als zu erwarten war, haben Sie
nach wie vor neue Schulden gemacht und damit auch zu dieser Finanz- und Haushaltsmisere beigetragen, die wir im Jahr 2005 vorgefunden haben.
Meine Damen und Herren, das BertelsmannGutachten enthält neben einer Bestandsaufnahme der Haushaltssituation und der Analyse der künftigen Herausforderungen der Haushalts- und Finanzpolitik auch Handlungsempfehlungen. Diese Handlungsempfehlungen greifen wir in den Koalitionsfraktionen und mit der Landesregierung auf und setzen diese auch um; denn eines wird immer wieder beklagt. Zuletzt war das in der Debatte heute Morgen der Fall. Ja, wir setzen Ihrer Politik der vergangenen Jahrzehnte einen Paradigmenwechsel entgegen. Wir wollen nicht mehr, dass Schuldenaufnahme ein ganz normales Mittel der Haushaltsfinanzierung ist. Wir wollen ohne Schulden auskommen. Diesem Ziel nähern wir uns. Darauf arbeiten wir hin.
Meine Damen und Herren, es ist ein steiniger Weg. Das wissen wir. Wir wissen, dass wir auch nicht alles in diesem Haushalt 2008 finanzieren, was wünschenswert wäre.
Damit wir eine verantwortungsvolle und generationengerechte Politik gestalten und verantworten können, müssen wir Schwerpunktsetzungen vornehmen. Ich würde mich freuen, wenn die Kolleginnen und Kollegen der Opposition diesen Konsolidierungskurs und diese Prioritätensetzungen für die Bereiche Kinder und Jugend sowie Bildung und Ausbildung auch anerkennen und unterstützen.
Die vorliegenden Entschließungs- und Haushaltsänderungsanträge sowie die heutigen Reden machen für mich schon sehr deutlich, wie aufseiten der Opposition nicht nur in den vergangenen Jahrzehnten gerechnet wurde, sondern auch heute noch gerechnet wird.
Die Kollegen der SPD haben einen Antrag für die Haushaltsberatungen vorgelegt, wonach sie die Steuermehreinnahmen auf einer völlig unklaren Grundlage um knapp 400 Millionen € höher veranschlagen wollen. Das Interessante dabei ist, sie setzen im Gegenzug eine Minderausgabe beim Schuldendienst in Höhe von 90 Millionen € an.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist nicht nur so, dass sich diese Annahmen und Prognosen schon in der Vergangenheit nicht als sonderlich tragfähig herausgestellt haben. Ich erinnere daran, dass wir in der Vergangenheit regelmäßig die hellseheri
schen Fähigkeiten der Kollegen der Opposition korrigieren und mehr Schulden aufnehmen mussten als ursprünglich geplant war. Das Interessante an diesem konkreten Vorschlag ist aber: Wenn man es einmal umrechnet, kommt man auf einen Zinssatz von 23 %, den das Land NordrheinWestfalen für das geliehene Geld zahlen müsste. Ein solch schlechtes Ranking haben aber noch nicht einmal Sozialdemokraten und Grüne für das Land Nordrhein-Westfalen geschafft.
Ich hatte vorhin davon gesprochen, dass wir zwei Ausprägungen der Generationsgerechtigkeit in diesem Haushalt haben. Die eine ist der Bereich der Haushaltskonsolidierung. Der andere Bereich besteht aus der Investition in die Bereiche Bildung, Ausbildung und Innovation.
Ich darf mit einem gewissen Stolz sagen, dass es den Koalitionsfraktionen gelungen ist, im Haushaltsberatungsverfahren den Entwurf der Landesregierung noch zu verbessern, indem wir 204 Lehrerstellen zusätzlich erhalten, die noch von der rot-grünen Landesregierung und den rot-grünen Fraktionen in diesem Haus gestrichen werden sollten. Wir sind mit dem Versprechen angetreten, zum Ende der Legislaturperiode 4.000 zusätzliche Stellen gegen den Unterrichtsausfall und zur individuellen Förderung sowie 2.400 Lehrerstellenäquivalente für den Ganztag zu schaffen.
Mit dem Haushaltsentwurf in der heute vorliegenden Fassung haben wir von den erstgenannten Stellen bereits 3.204 erreicht, und bei den Lehrerstellenäquivalenten können wir schon 1.880 vorweisen. Zusätzlich lassen wir die Lehrerstellen, die wegen der zurückgehenden Schülerzahlen aufgrund der demografischen Veränderungen unserer Gesellschaft eigentlich von der Logik her zu streichen wären, weiter in unserem Schul- und Bildungssystem zur Verbesserung der Unterrichtsqualität.
Insgesamt hat die CDU/FDP-Koalition damit für die individuelle Förderung der Schülerinnen und Schüler die so wichtige Schüler-Lehrer-Relation von zuletzt 18,59 unter Rot-Grün mit dem Haushalt 2008 auf immerhin 17,52 verbessert. Das kann noch besser werden, daran arbeiten wir, und ich bin zuversichtlich, dass uns das auch gelingen wird.
Meine Damen und Herren, es ist Ausdruck der gerade von Ihnen oft zitierten sozialen Gerechtigkeit, dass jedes Kind eine Ausbildung erhält, die es ihm tatsächlich ermöglicht, später als ein Mitglied dieser Gesellschaft unabhängig von staatlichen Transferleistungen auf eigenen Beinen zu stehen
und seine Lebenskonzeption zu realisieren. Bildung ist die wichtigste und beste Zukunftsvorsorge, die wir überhaupt betreiben können. In der künftigen Wissensgesellschaft wird das Gut Bildung außerdem nicht nur zum Wachstumsmotor, sondern auch zum zentralen Standortfaktor für die Ansiedlung von Unternehmen und Kapital sein.
Deswegen kommt dem im Haushalt 2008 eingerichteten Innovationsfonds eine besondere Bedeutung zu. Immerhin werden dort 140 Millionen € eingebracht. Ziel des Innovationsfonds ist es, Exzellenz in Wissenschaft, Forschung und Technologie und damit auch in der Verbindung zu unserer Wirtschaft zu fördern und die Innovationsprozesse in Nordrhein-Westfalen insgesamt voranzutreiben.
Innovationsprozesse – das ist hoffentlich unstreitig – tragen wesentlich zu einer Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und damit auch zur Zukunftsfähigkeit unseres Landes bei und sind elementare Voraussetzungen für zukunftssichere Arbeitsplätze sowie für die kulturelle und ökonomische Attraktivität unseres Landes. Deswegen darf ich an dieser Stelle besonders darauf hinweisen, dass auch seitens der Gewerkschaftsvertreter die Einrichtung des Innovationsfonds sehr positiv hervorgehoben wurde.
Lassen Sie mich am Ende meiner Rede noch zu einigen Punkten kommen, bei denen wir im Haushaltsberatungsverfahren zum Schluss noch Schwerpunkte und Akzente gesetzt haben. Ein besonderer Schwerpunkt ist die Integration von Menschen mit Behinderungen in den Arbeitsmarkt. Wir wollen das Angebot von Arbeitsplätzen in Integrationsunternehmen mit einem Sonderprogramm fördern. Viele Menschen mit Behinderungen sind für spezielle Behindertenwerkstätten zu gut, können aber trotzdem nicht selbstständig am ersten Arbeitsmarkt erfolgreich bestehen. Für sie soll es Integrationsunternehmen geben, in denen sie eine ideale Chance haben, ein erfülltes und selbstgestaltetes Arbeitsleben zu führen.
Ein weiteres Thema, das uns in der öffentlichen Diskussion immer mehr beschäftigt, weil es langsam aus der Tabuzone herauskommt, ist Zwangsverheiratung und häusliche Gewalt. Ich freue mich sehr, dass es uns auf der Basis des bereits bestehenden Handlungskonzepts zur Bekämpfung von Zwangsheirat und Verbrechen im Namen der „Ehre“ gelungen ist, zusätzliche Mittel für Schutz- und Zufluchtsstätten für die von Zwangsheirat bedrohten Mädchen und jungen Erwachsenen bereitzustellen.
Meine Damen und Herren, ein weiteres viel diskutiertes Problem ergab sich durch den Einbruch der zweckgebundenen Einnahmen aus Lotterien und Sportwetten, die den sogenannten Destinatären zugute kommen. Die Destinatäre nehmen in diesem Land viele wichtige Aufgaben wahr. Für diese Arbeit ist ihnen zu danken.
Der Einbruch der Einnahmen war deshalb auch nicht hinnehmbar. Die Landesregierung ist diesem Problem mit einer Neuverteilung der zweckgebundenen Konzessionseinnahmen begegnet, und das bisherige System der Vorwegabzüge von Festbeträgen bei einzelnen Destinatären wurde abgeschafft, da es zu Verwerfungen zwischen den Destinatären geführt hat. Zusätzlich wurden dem Pool 7,6 Millionen € aus der Lotterie Keno zugeführt, die bislang als Einnahmen für den allgemeinen Haushalt vorgesehen waren. Damit verfügen im kommenden Jahr alle Destinatäre über eine Finanzbasis, die die Arbeitsfähigkeit der Stiftung und der Vereine zumindest sichert.
Ich persönlich bin auch froh, Herr Kollege Groth, dass die bis zuletzt geführten Gespräche mit dem Landessportbund zu positiven Ergebnissen geführt haben, die wir mit den Änderungsanträgen zur heutigen dritten Lesung umsetzen.
Meine Damen und Herren, der Haushalt in der vorliegenden Form ist eine runde Sache. Mit ihm werden die Finanzen im Sinne einer generationengerechten Haushalts- und Finanzpolitik weiter konsolidiert. Er enthält Akzente, von denen wir glauben, dass sie die Zukunftsfähigkeit unseres Landes fördern und für die Chancen nachfolgender Generationen wichtig und notwendig sind. Deswegen wird die FDP-Landtagsfraktion dem Haushalt gerne ihre Zustimmung erteilen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist immer spannend, jedes Jahr die gleiche Leier vom Schuldenabbau zu hören, der erstens kein Schuldenabbau, sondern bestenfalls eine Senkung der Nettoneu