Jetzt versuchen Sie zu erklären, das Thema auf der Tagesordnung zu halten, habe natürlich mit allem etwas zu tun, nur nicht mit dreijährigen Bemühungen.
Meine Damen und Herren, bei den Argen geht es um denselben Punkt. Schon damals haben wir gesagt: Das Wichtigste und Richtige bei dieser Verwaltung wäre, sie zu kommunalisieren – ganz nah bei den Problemen.
Deshalb sage ich, dass die Landesregierung sich gern in eine Diskussion um die Neuordnung der Verwaltungsverfahren in diesem Bereich einbringen wird. Wir werden dies mit dem Ziel tun, dafür zu sorgen, die dort anstehenden Aufgaben zu kommunalisieren.
weise allerdings auch darauf hin, dass ich das nicht zu verantworten habe, denn ich habe den Abschluss nicht gemacht, sondern mein Vorgänger: Wenn sich so etwas ändert, sollten die Kommunen, wie es von den Kosten her richtig ist, das entsprechende Geld vom Bund mitbekommen.
Ich will noch einen letzten Punkt ansprechen, meine Damen und Herren. Er ist zwar nicht wirklich wichtig, zeigt allerdings – wir haben es in den vorigen Reden wieder einmal gemerkt – Folgendes auf: Man stellt eine Behauptung auf, die niemand gemacht hat. Dann prügelt man drauf los und sagt, dass alles ganz furchtbar sei.
(Bodo Wißen [SPD]: Können Sie ein biss- chen deutlicher sprechen? Ich verstehe Sie nicht! – Helga Gießelmann [SPD]: Das ist nicht schlimm!)
Dann werden Zahlen genannt – das ist von Herrn Papke und Helmut Stahl vorgeführt worden –, die vielleicht mit vielem, aber bestimmt nichts mit der Wirklichkeit zu tun haben.
Ich habe die ganze Zeit darauf gewartet – das steht nämlich im Entschließungsantrag der SPD und war auch im Vorfeld immer ein großes Thema –, dass die Erhöhung der Repräsentationskosten in den Mittelpunkt der Beratung gestellt wird.
Ich möchte Sie – Frau Löhrmann, das wird Sie interessieren – über folgenden Sachverhalt informieren: Das von Frau Bärbel Höhn verantwortete Umweltministerium steigerte seine Ausgaben für Veranstaltungen von 167.000 € im Jahre 1995 auf 2,938 Millionen € im Jahre 2003.
Ich möchte Ihnen die Vergleichszahlen im Etat des Ministerpräsidenten nicht vorenthalten. Der Etat des Ministerpräsidenten für Presse und Öffentlichkeitsarbeit liegt im Jahre 2007 bei 1,5 Millionen € und für Repräsentationsaufgaben bei 1,2 Millionen €. Das macht zusammen 2,7 Millionen € im Vergleich zu 2,938 Millionen € bei Frau Höhn. Das war aber nur ein Ministerium, meine Damen und Herren.
Meine Damen und Herren, ich möchte mich unabhängig davon, dass wir hier unterschiedliche Auffassungen vertreten haben – es ist gut, dass es so stattfindet; denn das macht Demokratie aus –, sehr herzlich bei Ihnen allen aus allen vier Fraktionen für die geleistete Arbeit im jetzt zu Ende gehenden Jahr bedanken.
Ich weiß, dass gerade die Tatsache, dass die Landesregierung in diesem Jahr eine ungeheuer große Anzahl von Anträgen, Gesetzentwürfen und Beschlüssen eingebracht hat, zu einer erheblichen Arbeitsbelastung geführt hat. Ich weiß, dass es nicht immer ganz einfach ist, im Rahmen der Geschäftsordnung des Landtags das zu tun, was man früher getan hat, als man noch viel mehr Zeit hatte und sich eine ganze Woche oder noch län
ger um ein Thema kümmern konnte. Ich bedanke mich für diese Zusammenarbeit, obwohl es in dem einen oder anderen Fall zu Geschäftsordnungsdebatten geführt hat.
Ich bin mir an einer Stelle ganz sicher: Die Tatsache, dass wir den Mut gehabt haben, in diesem Jahr auch manche Dinge anzupacken und zu verändern, die auf den ersten Blick vielleicht nicht populär waren, hat dazu geführt, dass es den Menschen in Nordrhein-Westfalen heute besser geht, und dafür wollen wir uns auch im kommenden Jahr einsetzen, meine Damen und Herren.
(Lang anhaltender lebhafter Beifall von CDU und FDP – Zurufe von SPD und GRÜNEN – Rainer Schmeltzer [SPD]: Das ist keine April- rede hier!)
Danke schön, Herr Ministerpräsident. – Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt Frau Kraft von der SPDFraktion das Wort. Bitte schön.
(Zuruf von der CDU: Zweiter Versuch! – Dietmar Brockes [FDP]: Das haben wir doch eben schon gehört!)
Meine Damen und Herren, der Ministerpräsident hat gerade zu vielem, aber – das halte ich fest – nicht zum Haushalt geredet. Das war eigentlich unser Thema.
(Gisela Walsken [SPD]: Er hat nichts dazu gesagt! – Rainer Schmeltzer [SPD]: Ganz zu schweigen von seinem Urteil!)
Ich halte darüber hinaus fest: Er redet kontinuierlich nicht Richtung Opposition. Nein, er redet Richtung eigene Koalition.
(Beifall von SPD und GRÜNEN – Ralf Jäger [SPD]: Und dann nuschelt er auch noch! – Rainer Schmeltzer [SPD]: Für sein Sozial- verhalten bekommt der Ministerpräsident ei- ne Sechs!)
Inhaltlich habe ich bei Ihnen nicht viel vernommen. Sie schmücken sich weiter mit fremden Federn. Sie erwähnen den Rückgang der Arbeitslosigkeit, den Wirtschaftsaufschwung und den Verkehr. Sie scheuen davor nach wie vor nicht zurück, obwohl ich Ihnen bei der Halbzeitbilanz schon gesagt habe: Seien Sie vorsichtig! – Es gibt zwar 1,14 Milliarden € Mehrausgaben im Bereich Verkehr, aber davon stammen mehr als 1 Milliarde € vom Bund. Dann sagen Sie es auch dazu, wenn Sie diese Erfolge abfeiern. Sagen Sie es doch bitte!
(Beifall von SPD und GRÜNEN – Gisela Walsken [SPD]: Genau! – Ralf Jäger [SPD]: Er schmückt sich mit fremden Federn!)
Es ist schon hanebüchen, was Sie heute als Erfolge verkündet haben. Das „Wunder von Duisburg“ bemühen Sie jetzt, Herr Ministerpräsident.
(Heiterkeit von SPD und GRÜNEN – Gisela Walsken [SPD]: CO-Pipeline sage ich da nur, Herr Ministerpräsident!)
Die Kollegen aus Duisburg kennen kein „Wunder von Duisburg“. Sie wissen nämlich, dass das, was da am logport entstanden ist, aufgrund richtiger wirtschaftspolitischer Weichenstellungen der Landesregierung unter Rot-Grün entstanden ist. Das lassen wir uns von Ihnen nach wie vor nicht nehmen.
Es ist doch ein Armutszeugnis, was Sie abliefern und dass Sie sich nach wie vor mit fremden Federn schmücken.
Meine Damen und Herren, ganz kurz zur WestLB: Herr Ministerpräsident, verdrehen Sie nicht die Tatsachen. Alle Menschen im Saal wissen, wie es gelaufen ist.