Auch der vor einiger Zeit in Dortmund durchgeführte Jugendkongress „Wir im Revier: für Demokratie – gegen Extremismus“ ist ein Baustein. Ich kann nur anregen, dass solche Kongresse auch auf kommunaler Ebene verstärkt durchgeführt werden. Wir alle müssen dazu beitragen.
Unser Antrag zeigt, dass Extremismus jeglicher Art in Nordrhein-Westfalen auf entschiedenen Widerstand trifft. Das war in der Vergangenheit so, und wir wollen mit unserem heutigen Antrag deutlich machen, dass das auch in Zukunft so sein wird. Insofern bitte ich um Ihre Zustimmung. – Danke.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! So erfreulich es ist, dass wir heute über einen gemeinsamen Antrag zum Thema „Rechtsextremismus, Extremismus insgesamt, Ausländerfeindlichkeit und Antisemitismus“ reden und nachher entscheiden werden, so können wir doch das Verfahren, das zu diesem Antrag ge
Es ist – das sage ich ganz ehrlich – kein gutes Beispiel für die parlamentarische Diskussion zwischen den Fraktionen, wenn man über Monate hinweg um jedes Wort dieses Antrags feilscht. Dabei hat man den Eindruck, dass es Ihnen – damit meine ich jetzt die Regierungsfraktionen von CDU und FDP – vor allem darum ging, den Rechtsextremismus durch einen Verweis auf anderen politisch motivierten Extremismus, etwa gegen Ausländer, oder auf Linksextremismus zu relativieren.
Ich sage das sehr deutlich auch an dieses „Oh“!, das jetzt hier von der Regierungsbank kam: Der Rechtsextremismus hat in der Bundesrepublik Deutschland ein Alleinstellungsmerkmal. Der Rechtsextremismus – damit meine ich vor allem den Holocaust, den nationalsozialistischen Gewaltstaat, einen extremen rechten Terrorismus in der Zeit des Nationalsozialismus, der sich gegen alle europäischen Völker und Minderheiten richtete – ist Teil der Grundlagen der zweiten deutschen Demokratie. Das hat mit dazu beigetragen, dass wir diese Demokratie letztlich bekommen haben und dass diese Demokratie immer auch mit dieser Last der Geschichte leben wird und leben muss. Deshalb hat der Rechtsextremismus in unserem Land ein Alleinstellungsmerkmal.
Auch der Verweis darauf, dass es in unseren europäischen Nachbarstaaten auch in den politischen Vertretungskörperschaften Rechtsextremismus gibt, relativiert es ganz und gar nicht, dass wir in der Bundesrepublik Deutschland mit diesem Thema ganz besonders sensibel umgehen müssen.
Deshalb, meine Damen und Herren, ist es richtig und wichtig, dass wir hier eine gemeinsame Position gefunden haben. Aber der Weg dorthin gereicht uns nicht zur Ehre.
Wir haben über Monate hinweg bis in die letzten Tage hinein diskutiert. Auch Frau von Boeselager konnte in ihrer Rede nicht der Versuchung widerstehen, immer wieder auf anderen politisch motivierten Extremismus hinzuweisen. Als ob das gegenüber der Gefahr, die vom Rechtsextremismus ausgeht, irgendetwas relativieren würde! Gar nichts!
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich sage das hier in aller Deutlichkeit: Von dem Rechtsextremismus, den wir in Deutschland haben, wird keine Gefahr für diesen Staat ausgehen. Wir werden hier weder einen nationalsozialistischen Nachfolgestaat bekommen, noch werden die Rechtsextremisten – davon gehe ich aus – mit ihren politischen Ambitionen niemals mehrheitsfähig sein und Mehrheiten in irgendeinem Landesparlament, geschweige denn im Deutschen Bundestag bekommen werden.
Aber darum geht es gar nicht. Von diesem Rechtsextremismus, so wie er sich bei uns in Deutschland artikuliert und zeigt, und zwar im täglichen Leben, geht eine Bedrohung für die demokratische Gesellschaft, für unser Zusammenleben aus. Menschen haben Angst vor diesen Rechtsextremisten. Rechtsextremisten erzeugen ein Klima der Intoleranz und der Unterdrückung, und zwar nicht nur im Osten, sondern auch bei uns. Das ist überall so.
Deshalb, meine Damen und Herren: Dieser Rechtsextremismus ist eine Gefahr für alle Menschen, die beispielsweise Ausländer sind, die eine andere Hautfarbe haben, die jüdischen Glaubens sind, die möglicherweise eine andere sexuelle Orientierung haben oder die einfach nur anders leben wollen. Für all diese Menschen, die dann von der Norm, wie sich diese Leute sie wohl vorstellen, abweichen, geht eine Bedrohung von diesem Rechtsextremismus aus.
Deshalb ist es gut, dass wir uns nach einem langen Weg jetzt gemeinsam darauf verständigt haben, hier einen gemeinsamen Antrag zu verabschieden. Ich plädiere aber sehr nachdrücklich dafür, dass man der Gefahr der Verharmlosung des Rechtsextremismus in Deutschland, die immer wieder besteht und die wir in den Medien
Herr Kollege, ich finde es ja schön, dass Sie sich an der Debatte beteiligen. Vielleicht können Sie ja nachher anstelle des Innenministers auch dazu reden. Ich habe gar nichts dagegen. Ich sage Ihnen nur: Ich habe nicht den Eindruck, dass wir in der Frage der Bekämpfung des Rechtsextremismus ohne Wenn und Aber immer in allen Fragen vollständig übereinstimmen.
Dann wollen wir das jetzt einmal deutlich machen: Es gibt eine ganze Reihe von Beispielen bis in die jüngste Zeit hinein – dafür nehme ich jetzt nicht die Parteiführungen in Haft, weil die nicht immer für jedes einzelne Parteimitglied verantwortlich gemacht werden können –, wo auch Ratsvertreter, kommunale Vertreter den Weg zu rechten Parteien suchen und auch finden und mit denen gemeinsam arbeiten. Das müssen wir gemeinsam verhindern!
dass man aus politischer Opportunität heraus auch auf die Stimmen der Rechten in kommunalen Räten schaut, ob man sie nicht für bestimmte Zwecke benutzen kann. Da sage ich: Das dürfen wir nicht tun!
Deshalb ist es gut, dass es in diesem Antrag jetzt so drinsteht. Aber es gibt genügend Beispiele bis in die jüngste Zeit hinein, ohne dass ich jetzt jemanden benenne.
Daher bitte ich Sie alle: Da müssen wir uns gemeinsam unterhaken und sagen: Das machen wir nicht mit! – Ich mache nicht die Parteiführungen dafür verantwortlich, weil wir überall irgendwelche Leute haben, die mal aus dem Ruder laufen – das ist so –, aber wir müssen gemeinsam sagen: Es gibt mit den Rechtsextremisten auf keiner Ebene die Bereitschaft zu irgendeiner Form der Koopera
Nur dann haben wir über einen langen Prozess eine Chance, die Rechten aus der politischen Wirklichkeit der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen.
Ich will da keine Namen nennen, aber wenn wir beide nachher herausgehen, nenne ich Ihnen die Namen. Einverstanden? – Okay.
Das konnte ich nicht wissen, weil ich die Kollegin abgelöst habe. Ich freue mich, dass ich das jetzt auch erfahre.
Meine Damen und Herren, der Hinweis des Präsidenten freut mich. Ich will Ihre Geduld auch nicht allzu sehr strapazieren.