Ich spreche nur die Arbeitgeberzuschüsse, den Eingliederungszuschuss und den Qualifizierungszuschuss an. Im Gegensatz zur Landesregierung hat die Bundesregierung für die nächsten drei Jahre den Ausbildungspakt und im Rahmen dessen das Sonderprogramm Einstiegsqualifizierung Jugendlicher – EQJ – gesichert. Sie hingegen ziehen sich nach einem Sonderprogramm 2006 im Jahre 2008 sofort wieder aus der Verantwortung heraus.
Ich will noch einmal deutlich machen, Herr Laumann: Es war in 2006 nicht Ihr Verdienst, es war der Verdienst von Gerd Pieper, IHK, von FranzJosef Knieps, Handwerkskammertag, Horst-Werner Maier-Hunke, Arbeitgeberverband und Guntram Scheider, DGB Bezirk NRW, die Ihnen in einer nie da gewesenen Allianz vorher mitgeteilt haben: „Laumann, tu was!“, denn Sie waren nicht bereit dazu.
Sie haben anschließend, nachdem Sie gegen diese Allianz im Ausbildungskonsens überhaupt nicht mehr ankamen, diesem Notprogramm, diesem Sonderprogramm zugestimmt
und haben von einem Tag auf den anderen Menschen, die in ESF-Projekten bereits Zusagen hatten, die Gelder genommen, sie draußen nackt auf der Straße stehen lassen und ihnen keine Perspektiven gegeben, nur damit Sie sich heute mit den Erfolgen des Ausbildungskonsenses schmücken können.
Das ist nicht lauter, das ist unschön. Es gebührt einem Minister nicht, sich mit falschen Lorbeeren zu schmücken.
Eben wurde die IG BCE-Kundgebung angesprochen; das war eine gute Kundgebung. Im Übrigen, Herr Brockes, wird Ihre Behauptung, was Frau Kraft gesagt habe, nicht dadurch besser, dass Sie diese Falschbehauptung immer wiederholen. Sie waren dabei. Frau Kraft hat diese Behauptung nicht aufgestellt.
Herr Minister Laumann, ich finde es in Ordnung, dass Sie in Ibbenbüren bei den Ausbildungswerkstätten tätig geworden sind. Aber nicht allein das Münsterland ist Nordrhein-Westfalen.
Machen Sie auch was in den anderen Ausbildungswerkstätten und erzählen Sie hier nicht immer, Sie gäben Geld. So, wie Sie in Ibbenbüren, in Ihrem Münsterland, tätig gewesen sind, müssen Sie auch vor Ort in allen anderen IG BCE-Ausbildungswerkstätten tätig werden
Ich will Gelsenkirchen noch einmal in Erinnerung rufen, damit Ihre Zahlen auch einmal ins rechte Licht gerückt werden. Derzeit gibt es in Gelsenkirchen 25 offene Ausbildungsstellen bei 598 Suchenden. Sie können doch unmöglich erklären, dass auch in diesen Städten die Versorgung hervorragend funktioniert hat.
Ein Letztes noch zu dem, was Herr Brockes, aber auch andere erwähnt haben. Herr Minister Laumann, Sie sprachen gerade noch einmal die vollzeitschulische Ausbildung mit Kammerabschlüssen an. Das ist eine gute Möglichkeit, die RotGrün durch die Änderung des Berufsbildungsgesetzes auf den Weg gebracht hat.
Nur: Wie können Sie sagen, damit werde das Duale System nicht mehr belastet? Diese Möglichkeit ist eine Notlösung. Das Duale System muss viel mehr in die Verantwortung genommen werden. Es darf nicht sein, dass sich Unternehmen aus der Verantwortung ziehen, weil diese Möglichkeit einer vollzeitschulischen Ausbildung mit Kammerabschlüssen existiert. Das kann nur eine temporäre Angelegenheit sein.
Schauen Sie sich bitte diese Sachen besser an, und hören Sie auf, mit dem Erfolg des Ausbildungsprogramms 2006 zu kokettieren, denn dabei haben doch diese vier, in einer noch nie dagewesenen Allianz verbunden, Sie getrieben, und Sie haben sich treiben lassen müssen.
Danke schön, Herr Schmeltzer. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Deshalb können wir die Aktuelle Stunde jetzt beenden.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit diesem Antrag wollen wir fraktionsübergreifend ein Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus in Nordrhein-Westfalen und generell in unserem ganzen Land setzen.
Wir als CDU begrüßen ausdrücklich, dass sich die Landesregierung und ihre Vorgängerregierungen immer entschieden gegen jegliche Form von politischem Extremismus eingesetzt haben.
Auch in Gegenwart und Zukunft ist dieser Einsatz dringend geboten. Ein Blick in den nordrheinwestfälischen Verfassungsschutzbericht des letzten Jahres verdeutlicht dies sehr anschaulich. Für das vergangene Jahr, 2006, ist bundesweit – und auch in Nordrhein-Westfalen – ein Anstieg der Zahl extremistischer Gewalttaten festzustellen. Das ist erschreckend, und das dürfen wir nicht einfach hinnehmen.
Es ist wichtig, dass wir gegen das Phänomen der rechts- und der linksextremistischen Gewalt, gegen die signifikant ansteigende Zahl der Delikte, ein Zeichen setzen und sagen: Wir wollen das bekämpfen. Wir nehmen das nicht mehr so hin.
Umso mehr gilt es jetzt, unsere Anstrengungen zu bündeln und dieser Entwicklung gemeinsam entgegenzutreten. Sowohl der Rechts- als auch der Linksextremismus sind immens große Gefahren für unsere demokratische, freiheitliche Grundordnung. Ich denke, darin sind wir uns alle einig.
Denken Sie beispielsweise an die Versuche der NPD, über die Kommunalparlamente verstärkt politischen Einfluss zu gewinnen. Ich erwähne in diesem Zusammenhang die „Bürgerbewegung pro NRW“.
Denken Sie aber auch an die linksextremistischen Ausschreitungen anlässlich des G-8-Gipfels in Heiligendamm und an die Krawalle Autonomer.
Ich möchte mich heute hier auf drei Maßnahmen konzentrieren, da ich, bedingt durch meine begrenzte Redezeit, nicht alle nennen kann.
Erstens. Es ist von herausgehobener Bedeutung, dass die Landesregierung im Rahmen ihrer Möglichkeiten Schulleitungen, Pädagogen, Schüler und Eltern bei der Gewährleistung und aktiven Gestaltung eines angstfreien Miteinanders an unseren Schulen unterstützt. Schulen sind Lern- und Lebensorte für Demokratie und Toleranz und dürfen keinen Platz für Fremdenfeindlichkeit und Ex
Zweitens. Wir müssen gerade beim Sport, wo sich vielfältige Möglichkeiten für ein friedvolles und tolerantes Miteinander ergeben, alles daransetzen, entschieden gegen jegliche Form des Extremismus vorzugehen.
Der Landesregierung kommt hierbei insbesondere die Aufgabe zu, die Arbeit der Fanprojekte in den Fußballvereinen politisch zu unterstützen und die Förderung ihrer präventiven Arbeit in Gesprächen mit den anderen Bundesländern und mit Vertretern des Deutschen Fußballbunds sicherzustellen.
Drittens. Besonders wichtig ist meiner Fraktion, dass die Landesregierung auch weiterhin das ehrenamtliche bürgerschaftliche Engagement gegen jegliche Form von Extremismus stärkt.
Ich möchte für meine Fraktion auch noch zum Ausdruck bringen, dass die Landesregierung mit dem überaus erfolgreichen Jugendcomic „Andi“ ein beispielgebendes und jugendgerechtes Instrument auf den Weg gebracht hat, das die Entstehung von Extremismus bereits an ihren Wurzeln bekämpft. Solche Instrumente gilt es weiterzuwickeln und in einem größeren Umfang einzusetzen.
Auch der vor einiger Zeit in Dortmund durchgeführte Jugendkongress „Wir im Revier: für Demokratie – gegen Extremismus“ ist ein Baustein. Ich kann nur anregen, dass solche Kongresse auch auf kommunaler Ebene verstärkt durchgeführt werden. Wir alle müssen dazu beitragen.